Table.Briefing: Africa

Interview mit Togos Außenminister: „Wahlen in Mali nicht die Lösung“ + Kenia: Klima-Vorreiter trotz Problemen + Investitionen: Wer China als größten Geldgeber ablöst

Liebe Leserin, lieber Leser,

Kenia gilt als afrikanischer Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Trotz aller Erfolge gibt es aber auch Kritiker dieses politischen Kurses. Wie Präsident Ruto dem Gegenwind standhält und die grüne Transformation der Wirtschaft unbeirrt vorantreibt, hat mein Kollege Peter Theuri in Nairobi analysiert.

Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf folgende Themen: Togos Außenminister Robert Dussey wünscht sich im Interview mehr deutsche Investitionen, China ist nicht länger der größte Investor auf dem Kontinent, und Dschibutis Top-Diplomat will AU-Kommissionspräsident werden.

Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Arne Schütte
Bild von Arne  Schütte

Interview

Togos Außenminister Robert Dussey: “Wahlen sind nicht die Lösung für Mali”

Robert Dussey, Außenminister der Republik Togo.
Robert Dussey, Außenminister der Republik Togo.

Minister Dussey, was ist der Anlass Ihres Besuchs hier in Deutschland?

Es ist ein privater Besuch, aber ich nutze ihn für verschiedene Treffen mit deutschen Persönlichkeiten. Ich bin ziemlich regelmäßig in Deutschland. Das liegt daran, dass ich Deutschland sehr mag. Vergessen Sie nicht, dass Togo eine deutsche Kolonie war, bevor es eine französische Kolonie wurde. Und wenn Sie heute nach Togo kommen, hat die Mehrheit der togolesischen Bevölkerung über Generationen hinweg eine ausgezeichnete Erinnerung an die deutsche Kolonialzeit bewahrt.

Aber trotzdem war der Kolonialismus ein Machtverhältnis, es war keine freiwillige Sache...

Ich verteidige den Kolonialismus nicht. Aber ich möchte sagen, es gibt auch positive Aspekte. Wenn man die positiven Aspekte nimmt und eine vergleichende Studie macht, gibt es Dinge, die man behalten muss. Zum Beispiel Strenge, Disziplin, das ist nicht schlecht.

Und wie erleben Sie als Epilog heute die Beziehung zu Frankreich?

Die Beziehung zwischen Togo und Frankreich ist sehr gut, es gibt absolut keine Probleme. Unsere Beziehungen sind ausgezeichnet.

Wenn man die Region betrachtet, sagen einige, dass ein anti-französisches Gefühl immer stärker wird. Wie ist das in Togo?

Afrika ist dabei, sich zu verändern. Wenn Sie heute die frankophone Jugend in Afrika sehen, aber auch die Älteren, haben die Menschen eine völlig andere Mentalität: Sie wollen sich nicht mehr unter der Dominanz von wem auch immer fühlen. Wir sind in einer Identitätssuche. Die Afrikaner heute, besonders die Togolesen, wollen sie selbst sein. Als Togoer will ich selbst entscheiden, ob ich Sie zum Beispiel treffen möchte. Ich möchte nicht, dass jemand aus Paris, Berlin, Brüssel kommt und mir sagt, Sie müssen mit der Dame diskutieren.

Was macht China vielleicht besser als die anderen?

Die Chinesen sind sehr präsent in Afrika und werden sogar von den afrikanischen Führern immer mehr bevorzugt, weil die Chinesen sich davor hüten, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen. Das ist fundamental in der Politik zu sehen, wie sich bestimmte Mächte in die inneren Angelegenheiten einmischen. Und die Chinesen – ich glaube, das ist ihre Art – mischen sowohl politisch, diplomatisch als auch kommerziell, sich nie in die inneren Angelegenheiten der Länder ein. Das allein reicht schon, um viele andere Länder zu schlagen, die ebenfalls investieren wollen.

Was würden Sie sich von Deutschland wünschen?

Viele Investitionen. Wir glauben wirklich an deutsche Investitionen. Deutschland ist trotz Rezession die erste europäische Wirtschaftsmacht und bleibt für mich ein wirtschaftliches Vorbild. Wir bewundern deutsche Unternehmen sehr, die deutschen KMU, die ein Entwicklungsmodell sind und manchmal von Vater zu Sohn weitergegeben werden. Die größte Investition in Togo heute, abgesehen von chinesischen, kommt von einem deutschen Unternehmen. Guter Zement. Ich verzichte darauf, den Namen zu nennen, aber sie investieren Millionen US-Dollar in Togo.

Und wie schätzen Sie die Situation im Norden ein, in der Savannah-Region, an der Grenze zu Burkina Faso?

Wir sind Opfer einer Situation, die 2013 in der Sahel-Region begann. Die terroristischen Gruppen wollen eine Position an der Küste haben. Wir sind nicht die einzigen Opfer. Aber es ist eine Situation, die völlig unter Kontrolle ist.

Hat sich die Situation seit dem Abzug der UN-Mission Minusma und der Franzosen verschlechtert?

Minusma ist nicht in Togo, sie war in Mali. Im Norden Togos hat sich die Situation nicht verschlechtert. Es gibt keinen einzigen Terroristen in Togo. Leider sind sie im Süden Burkinas. Sie kommen und greifen uns in Togo an, dann kehren sie nach Burkina zurück.

Ich erinnere mich, dass Sie 2022 sehr optimistisch waren für Malis Übergang. Wie ist Ihr Gefühl heute?

Ich würde sagen, ich bin immer noch sehr optimistisch für Mali.

Sogar trotz der Tatsache, dass es bis jetzt immer noch keine Wahlen gegeben hat?

Wahlen sind nicht die Lösung für das Mali-Problem. Wahlen sind Teil der Elemente, die zur Stabilität Malis beitragen, aber sie sind nicht das Hauptelement. Die Krise in Mali ist viel tiefer. Die Unsicherheit ist die Sorge der Malier heute. Man muss Sicherheit haben, um auf’s Feld gehen zu können, zur Arbeit.

Sprechen Sie mit Assimi Goïta?

Ja, ich habe oft die Ehre, von ihm und von den anderen AES-Präsidenten (Alliance des États du Sahel, Allianz der Sahel-Staaten, Anm. d. R.) empfangen zu werden.

Die AES-Staaten im Sahel sind raus aus der Ecowas. Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen ihnen und Togo?

Unsere Beziehung wird sich nicht ändern. Das sind Bruderländer und wir haben die Pflicht, diese Bruderländer zu unterstützen, was auch immer passiert. Wir müssen sie unterstützen, um aus dieser Übergangszeit herauszukommen.

Warum sollte ein deutsches Unternehmen in Togo investieren?

Erstens hat Togo politische Stabilität. Zweitens haben wir eine Reform unserer Unternehmensgesetzgebung durchgeführt. Wenn Sie ein Investor sind, können Sie in 48 Stunden Ihr Unternehmen gründen und Ihr Unternehmen starten. Sie müssen nicht einmal auf togolesischem Territorium anwesend sein. Sie können heute ein Unternehmen von Berlin aus gründen.

Was die politischen Bedenken angeht: gibt es politische Bedenken in allen Ländern. Sie haben das deutsche Parlament aufgelöst und Sie gehen am 23. Februar zu Parlamentswahlen. Das ist auch nicht das Ende der Welt in Deutschland. Wir haben ebenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen, von einem Präsidialsystem zu einem parlamentarischen System nach deutschem Vorbild überzugehen. Wir haben das gemacht, es gab einige Proteste, wie es in Deutschland derzeit Proteste gibt, das ist alles. Das stellt die wirtschaftliche Leistung des Landes nicht infrage.

In welchem Bereich würden Sie raten zu investieren?

Togo ist ein Luftfahrt-Hub, unter anderem mit der Fluggesellschaft Asky. Von Lomé aus können Sie in mehr als 24 afrikanische Länder reisen. Vergessen Sie nicht, dass Togo auch ein Wirtschafts- und Banken-Hub ist. Der Hauptsitz der panafrikanischen Ecobank ist in Lomé, genauso der, der Westafrikanischen Entwicklungsbank. Und der Hafen von Lomé ist der einzige natürliche Tiefwasserhafen am Golf von Guinea.

Aber es gibt doch Konkurrenz aus Nigeria, oder?

Wir haben den einzigen Hafen der Region, der Umschlag betreibt. Die Schiffe der neuesten Generation kommen in den Hafen von Lomé und laden auf andere Schiffe um, die dann in Länder wie Syrien oder Liberia fahren. Zum Hafen in Nigeria: der Großteil aller Produkte ist für den Konsum der Nigerianer bestimmt.

Wir sagen immer wieder, dass Togo ein Tor zum Markt ist, da Togo ein Hub für den westafrikanischen Markt ist. Wir sind auch optimistisch bezüglich der deutschen Investitionen, aber wir möchten, dass noch mehr Deutsche kommen. Wenn ich Deutscher wäre, würde ich, angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland, in Afrika und besonders in Togo investieren.

Professor Robert Dussey ist seit 2013 Außenminister von Togo. Der promovierte Philosoph ist außerdem ausgewiesener Experte für Friedensprozesse. Er ist überdies Autor mehrerer Romane, die beim französischen Verlag Harmattan erschienen sind.

  • Diplomatie
  • Mali
  • Sahel
  • Togo
  • Westafrika
Translation missing.

Analyse

Wie Kenias grüne Energiewende politischen Turbulenzen trotzt

Laut Medienberichten wurden 2024 insbesondere im Juli und August des Jahres mindestens 65 Menschen bei Protesten in Kenia getötet. 2024 dürfte damit wohl das herausforderndste politische Jahr von Präsident William Ruto gewesen sein. Ausgangspunkt der Proteste waren Rutos Reformpläne im Rahmen des Finanzierungsgesetzes gewesen. In der Folge der vehementen Proteste hatte Ruto das Gesetz zurückgezogen und sein Kabinett umgebildet. Viele Regierungsprojekte kamen zum Erliegen und mussten einer Evaluation unterzogen werden.

Der Vorwurf der Protestler: die Projekte seien kostenintensiv und von Korruption durchdrungen. Ein Themenfeld blieb von den Protesten jedoch weitgehend unbeeinflusst: die grüne Energiewende in Kenia. Diese treibt die kenianische Regierung auch in Krisenzeiten voran – obwohl auch die Umsetzung der Transformation nicht frei von Kritik ist.

Vor wenigen Monaten, am 24. Oktober, kam Kenias Präsident William Ruto zum Spatenstich für das 35-Megawatt-Geothermiekraftwerk nach Menengai im Nakuru County. Auch an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der Kenya Electricity Generation Company und der Kaishan Group, ein chinesischer Kompressorhersteller, nahm Ruto teil. Dabei einigten sich die beiden Firmen auf die Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Ammoniak.

Damaliger Energieminister will Brennstoffimporte reduzieren

2024 kündigte der damalige Energieminister und jetzige Transportminister Davis Chirchir ebenfalls an, die kenianische Regierung wolle die jährlichen Ausgaben für fossile Brennstoffimporte reduzieren. Diese lagen zuletzt bei umgerechnet über 7,2 Milliarden US-Dollar. “Wir können schnell unsere 92 Prozent an günstigen, erneuerbaren Energien aus Geothermie, Wasserkraft, Solar und Wind nutzen, um unsere Mobilitätsbranche anzutreiben und die Wirtschaft vor Devisenabflüssen zu schützen”, sagte Chirchir.

Aufhorchen ließ jedoch im November die Nachricht, dass Ruto, der sich gerne als der Klimavorreiter in Afrika inszeniert, nicht an der COP29 in Baku teilnehmen wolle. Stattdessen vertrat ihn Außenminister Musalia Mudavadi. Hintergrund von Rutos Abwesenheit war allerdings kein Richtungswechsel in der Klimapolitik, sondern vielmehr ein Zugeständnis an die kenianische Bevölkerung, die ihm vorgeworfen hatte, zu viele Auslandsreisen zu unternehmen. Allein in der Woche vor der COP hatte Ruto zwei Auslandsreisen getätigt.

Kritiker in der Unterzahl

Somit ist Ruto auch in seiner Klimapolitik zumindest mittelbar durch die Proteste eingeschränkt. Es gibt Stimmen in Kenia, die Ruto vorwerfen, seine Klimapolitik sei ihm vom Westen aufgezwungen. Steve Biko Wafula, Investmentanalyst bei der Hidalgo Investment Group, schrieb bereits im September auf dem Nachrichtendienst X: “Rutos Affinität zum Klimadiskurs ist der Beweis, dass er nicht sein eigener Herr ist. Gespräche über den Klimawandel sind kein afrikanisches Thema. Ruto wird benutzt, um das Wachstum Kenias und Afrikas im Allgemeinen zu bremsen.”

Dennoch bleiben die Kritiker weit in der Unterzahl. Warum die grüne Transformation in Kenia den politischen Unwettern standhält, hat laut Waithaka N. Iraki, Professor an der Fakultät für Wirtschaft und Management der Universität Nairobi, mehrere Gründe. Kenia habe mit seinen geologischen Gegebenheiten mit Geothermie, Wind und Wasserkraft entscheidende Vorteile. “Die wirtschaftliche Offenheit machte es Investoren zudem leicht, ins Land zu kommen”, so Iraki weiter. Kenia habe außerdem mit seinem Entwicklungsplan “Vision 2030” Investoren schon früh strategische Anreize geboten, sich auf grüne Energie zu konzentrieren.

Und noch einen möglichen Grund nennt Iraki als nicht unerheblich: “Es ist möglich, dass die Machthabenden selbst in erneuerbare Energien investiert haben“, sagt er. Das Feld sei lukrativ, da erneuerbare Energien angesichts der globalen Erwärmung und des Klimawandels zukunftsfest sein dürften.

African Climate Summit im Frühjahr in Nairobi

Der Energie-Transitions- und Investitionsplan des kenianischen Energieministeriums führt vier zentrale Dekarbonisierungstechnologien auf, die einen geordneten Übergang zu grüner Energie gewährleisten sollen:

  • erneuerbare Energien,
  • kohlenstoffarmer Wasserstoff,
  • Batterie-Elektrofahrzeuge und
  • emissionsarme Kochherde (statt Holzkohleöfen).

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat der kenianische Präsident wieder die Möglichkeit, sich als Vorreiter der Klimawende zu inszenieren. In Nairobi soll dann erneut der African Climate Summit stattfinden. Dafür muss Ruto dann auch nicht ins Ausland reisen.

  • COP29
  • Demokratie
  • Energie
  • Energiewende
  • Erneuerbare Energien
  • Geothermie
  • Kenia
  • Proteste
  • Solar

Vereinigte Arabische Emirate neuer Top-Investor in Afrika

Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind neuer Spitzenreiter bei Investitionen in Afrika. Zwischen 2019 und 2023 haben Firmen der arabischen Wirtschaftsmacht rund 110 Milliarden US-Dollar zugesagt, davon 72 Milliarden in erneuerbare Energien, so eine Studie von FT Locations, die zur Financial Times gehört. Die finanziellen Zusagen aus den VAE sind mehr als zweimal so hoch wie die von Firmen in Frankreich und Großbritannien, aber auch China. Sowohl Europa als auch der Ferne Osten haben in jüngster Zeit von großen Infrastrukturprojekte in Afrika Abstand genommen, da erwartete Renditen ausblieben.    

Mit den Investitionen ist der Optimismus auf dem Kontinent zurückgekehrt, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Infrastruktur voranzutreiben und wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Beim letzten Klimagipfel COP29 etwa haben Länder des globalen Nordens 300 Milliarden US-Dollar jährlich für den Kampf gegen den Klimawandel zugesagt, wesentlich weniger als die 1,3 Billionen US-Dollar, die der globale Süden gefordert hatte. Afrikanische Staats- und Regierungschefs begrüßten das Interesse der VAE: “Afrikanische Länder brauchen dieses Geld dringend für ihre eigene Energiewende”, sagt Ahmed Aboudouh, Associate Fellow beim britischen Thinktank Chatman House. “Emirati-Investoren springen ein, um diese Lücken zu schließen, aber ihr Ansatz stellt Arbeitsrechte und Umweltstandards oft in den Hintergrund.”

Emiratische Imagekampagne

Der Vorstoß der VAE, die vor einem Jahr in den Staatenverbund Brics aufgenommen wurden, basiert auf einer Strategie, eine stärkere Präsenz in der Welt zu zeigen und das negative Image einer Öl- und Gas-Nation abzuschütteln, die sich nicht genug um die Umwelt kümmert. Die VAE wollen zudem ihre Wirtschaftsaktivitäten diversifizieren und Afrika bei der Energiewende helfen. Die Investitionen konzentrieren sich daher vor allem auf Energieprojekte, wie Windfarmen in Südafrika, Batteriespeichersysteme im Senegal oder grünen Wasserstoff in Mauretanien. Aber sie umfassen auch andere wirtschaftliche Sektoren, wie Logistik, Bergbau, Landwirtschaft und Kommunikation:

Häfen und Logistik:

  • Das Logistikunternehmen DP World, das der königlichen Familie von Dubai gehört, betreibt bereits sechs Häfen auf dem afrikanischen Kontinent und plant den Bau von zwei weiteren. Derzeit bemüht es sich um eine Beteiligung am Hafen von Durban, Afrikas größtem Hafen.
  • Abu Dhabi Ports überwacht den Hafen Kamsar in Guinea und hat seine Aktivitäten auf Ägypten, Angola und die Republik Kongo ausgeweitet.  

Afrikanische Wälder für emiratische Emissionszertifikate

Fluglinien:

  • Die in Dubai ansässige Fluggesellschaft Emirates verbindet 17 afrikanische Länder mit seinem Drehkreuz im Nahen Osten und dem Rest der Welt. Derzeit gibt es mehr als 160 wöchentliche Flüge, die Handels- und Tourismusbeziehungen beflügeln. Ab 1. März wird die Metropole Johannesburg viermal täglich angeflogen. Über Partnerschaften mit regionalen Airlines können 210 Ziele in Afrika erreicht werden.

Bergbau:

  • Im vergangenen Jahr erwarb International Resource Holding (IRH), die Verbindungen zu Scheich Tahnoon bin Zayed hat, für 1,1 Milliarden US-Dollar einen 51-prozentigen Anteil an der sambischen Mopani-Kupfermine. Die Investition soll die angeschlagene Mine wiederbeleben, Arbeitsplätze sichern und die Kupferproduktion in Sambia steigern.

Landwirtschaft und CO₂-Gutschriften:

  • Scheich Ahmed Dalmook al-Maktoum hat Verträge zum Verkauf von Emissionszertifikaten aus bis zu zehn Prozent der Wälder in Simbabwe, Liberia, Sambia und Tansania unterzeichnet und damit das wachsende Interesse der VAE an nachhaltiger Landwirtschaft und klimaorientierten Investitionen unterstrichen.     

Investitionen ermöglichen politische Einflussnahme

In Nordafrika und am Horn von Afrika verwischen jedoch die politischen und wirtschaftlichen Interessen der VAE, die dort islamistischen Extremismus unterbinden möchten. Die “Geldmauer” ermöglicht es aber auch, “das politische Schicksal einiger afrikanischer Führer mitzugestalten”, so die Financial Times. Und einige ambitionierte Projekte kommen kaum voran. Eine 34-Milliarden-US-Dollar-Initiative in Mauretanien, die eine Grüner-Wasserstoff-Industrie aufbauen soll, steckt derzeit in der Anfangsphase fest. Masdar, auch bekannt als Abu Dhabi Future Energy Company, kommt in Sambia mit einem zwei Milliarden US-Dollar schweren Solarenergieprojekt nicht vom Fleck, da Sambias staatlicher Energieversorger Zesco mit finanzieller Instabilität zu kämpfen hat.     

Und die Nichtregierungsorganisation Swissaid hat im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, in der die Emirate nicht gut wegkommen. Demnach soll in dem Jahrzehnt bis 2022 Gold im Wert von bis zu 35 Milliarden US-Dollar alljährlich von Afrika ins Ausland geschmuggelt worden sein, ein Großteil davon in die VAE zur Weiterverarbeitung. Allein 2022 habe es sich um rund 435 Tonnen Gold gehandelt. Laut Swissaid würden die Einnahmen aus dem Gold Konflikte schüren, kriminelle und terroristische Netzwerke finanzieren und Demokratie untergraben. Ein Großteil des Goldes stamme aus Mali, Ghana und Simbabwe. Für die Schweiz gilt der letzte Ort der Verarbeitung, etwa die VAE, als Ursprungsort, auch wenn das Gold tatsächlich aus Afrika stammt. “Diese Situation ist problematisch, weil geschmuggeltes Gold, das möglicherweise im Zusammenhang mit Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen steht, seit vielen Jahren legal in der Schweiz landet”, sagt Marc Ummel, Leiter der Rohstoffabteilung bei Swissaid und Co-Autor der Studie.

Sorge um Menschenrechte und Umwelt

Aber es sind vor allem Arbeitsrechte und Umweltfragen, die auf dem Prüfstand stehen. Die VAE sind schon seit Jahren der Kritik ausgesetzt, ihre Wanderarbeiter, die vornehmlich aus Süd- und Südostasien, aber auch aus Afrika kommen, nicht gut zu behandeln. Migranten in den Emiraten verdienen im Schnitt lediglich rund 200 US-Dollar pro Monat. Für Afrika besteht die Gefahr, dass Menschenrechte und Umweltpraktiken bei VAE-finanzierten Projekten auf dem Kontinent nicht genügend eingehalten werden. Arbeitsrechtler mahnen daher um transparente und ethische Investitionspraktiken, die den langfristigen Entwicklungszielen der jeweiligen Länder folgen. Das war jahrelang auch bei chinesischen Investitionen ein Stolperstein, hat sich aber zunehmend zugunsten afrikanischer Länder verbessert.

  • Afrika
  • Brics
  • COP29
  • Demokratie
  • Energiewende
  • Erneuerbare Energien
  • Extremismus
  • Globaler Süden
  • Grüner Wasserstoff
  • Investitionen
  • Menschenrechte
  • Menschenrechtsverletzungen
  • Naher Osten
  • Nordafrika
  • Vereinigte Arabische Emirate

News

Schulze: “Entwicklungshilfe war gestern”

Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts widerspiegeln: Statt “Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit” schlägt Schulze “Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit” vor.  

Entwicklungspolitik, zumal in einem eigenen Ministerium gebündelt, schaffe Vertrauen. Sie trage nicht nur “entscheidend dazu bei, die Ursachen von Krisen und Konflikten zu beseitigen”. Sie diene auch deutschen Wirtschaftsinteressen, “weil sie Türen öffnet und Brücken baut zu relevanten Partnern im Globalen Süden”. Noch nie seien abseits der klassischen diplomatischen Wege enge Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens so wichtig wie heute, schreibt Schulze. Diese Allianzen müssten weiter intensiviert werden, “denn das transatlantische Verhältnis wird absehbar schwieriger und Europa zunehmend politisch fragmentiert”.  

Schulze unterstützt Mindeststeuer für Super-Reiche

Europa brauche “Stabilität und Frieden vor der Haustür”. Diese Erkenntnis müsse sich künftig noch deutlicher in der entwicklungspolitischen Mittelplanung abbilden. Dabei müssten, formuliert Schulze, auch die Ergebnisse mehr in den Fokus rücken als in der Vergangenheit. Unabdingbar für Erfolg und Akzeptanz von Entwicklungspolitik sei es, “größtmögliche Wirksamkeit, Qualität und Effizienz noch rigoroser zur Grundlage von entwicklungspolitischen Strategien und Maßnahmen zu machen“. Schulze will auch die EU mehr in ihre Bemühungen einbeziehen. Große Infrastrukturprojekte in den Ländern des Südens könnten europäisch besser vorangebracht werden. Mindestens die Hälfte der EU-Mittel für Flucht und Migration sollten “in den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen in Aufnahmeländern und in sichere reguläre Migrationswege fließen“. 

Für die Finanzierung ihrer Vorhaben hat Schulze klare Vorstellungen. Zum einen sei das 0,7-Prozent-Ziel “richtig und muss erhalten bleiben”. Auch der von Brasilien eingebrachte Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Ultra-Reiche sei “ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“. Südafrika mit seiner im Dezember begonnenen G20-Präsidentschaft werde den Vorschlag weiter entwickeln – “das sollte die deutsche Entwicklungspolitik auch in Zukunft unterstützen”. Schließlich müsse auch der illegalen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung intensiver begegnet werden. kn

  • BMZ
  • Entwicklungsarbeit
  • Entwicklungspolitik
  • Globaler Süden
  • Migration
  • NGO
  • Svenja Schulze

China: Außenminister Wang Yi reist nach Afrika

Chinas Außenminister Wang Yi bereist laut einem Bericht der Global Times vom 5. bis 11. Januar Afrika. Dabei stehen insgesamt vier Länder auf der Agenda:

  • Namibia,
  • die Demokratische Republik Kongo,
  • Tschad und
  • Nigeria

Wang folgt damit einer Tradition: Die erste Auslandsreise des Jahres führt chinesische Außenminister seit 35 Jahren nach Afrika.

Ziel des Besuchs ist laut der Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, die Ergebnisse des Gipfeltreffens des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) umzusetzen, das im vergangenen September in Peking stattgefunden hat. Der dabei beschlossene Aktionsplan sieht vor, in den nächsten drei Jahren zehn Partnerschaftsinitiativen umzusetzen. Laut chinesischem Außenministerium umfassen diese unter anderem die Bereiche Handel, Zusammenarbeit in der Industriekette, Konnektivität, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitswesen, grüne Entwicklung und gemeinsame Sicherheit.

Daten des World Economic Forum zeigen, dass sich China in den letzten 20 Jahren zum größten bilateralen Handelspartner der afrikanischen Länder südlich der Sahara entwickelt hat. Rund 20 Prozent der Exporte der Region gehen demnach nach China und etwa 16 Prozent der Importe Afrikas kommen aus China. 2023 wurde so ein Rekordhandelsvolumen von 282 Milliarden US-Dollar erreicht.

China hat die bilateralen Beziehungen zu allen afrikanischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, im Jahr 2024 auf die Ebene strategischer Beziehungen gehoben und die Beziehungen zwischen China und Afrika insgesamt zu einer “Allwettergemeinschaft China-Afrika mit einer gemeinsamen Zukunft für die neue Ära” aufgewertet. jul

  • Afrika
  • DR Kongo
  • FOCAC
  • Namibia
  • Nigeria
  • Tschad
  • Wang Yi

Bekannter Oppositioneller in Mali bleibt verschollen

In Mali ist der Oppositionspolitiker Ibrahim Nabi Togola weiterhin verschollen. Er war vor gut einer Woche Ende Dezember in Bamako von bewaffneten Unbekannten entführt worden. Augenzeugen berichteten gegenüber lokalen und französischen Medien davon, wie Togola in einen schwarzen Geländewagen mit verdunkelten Scheiben gezwungen wurde. Die Männer gaben sich demzufolge als Gendarmerie, also Polizeikräfte, aus. Togola ist jedoch bis jetzt nirgends aufgefunden worden, auch nicht in Untersuchungshaft oder Gewahrsam.

Wie der französische Auslandssender RFI berichtet, gehen die Angehörigen von Togola davon aus, dass er sich in einem Geheimgefängnis der staatlichen Sicherheitsbehörden des Militärregimes von Assimi Goïta befindet. Togola gehört der Partei Nouvelle vision pour le Mali (NVPM) an, die Teil der Koalition Jigiya Koura ist. Akteure der Zivilgesellschaft in Mali sowie die Familie von Togola haben die Machthaber aufgefordert, den Fall aufzuklären.

Ibrahim Togola ist der Bruder eines bekannten Mitglieds der malischen Zivilgesellschaft, das auch schon mit der Bundesregierung zusammengearbeitet hat: Tidiani Togola setzt sich seit vielen Jahren mit seiner Organisation Tuwindi für Meinungsfreiheit ein und war zuletzt im Juli auf Einladung des BMZ zur Generalversammlung der Sahel-Allianz unter Schirmherrschaft von Entwicklungsministerin Schulze (SPD) in Berlin. lcw

  • Demokratie
  • Mali
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Sahel
  • Westafrika

Presseschau

Reuters: Macron fordert Dank von Sahel-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der Ansicht, die Sahel-Staaten sollten sich bei Paris dafür bedanken, nicht in die Hände islamistischer Kämpfer gefallen zu sein. Es sei richtig gewesen, 2013 militärisch im Sahel zu intervenieren, auch wenn sich die Sahel-Staaten nun von Frankreich abwenden, so Macron am Montag. “Keiner von ihnen hätte einen souveränen Staat, wenn die französische Armee nicht in dieser Region stationiert gewesen wäre”, sagte er. (“Still awaiting thanks for stopping Islamists in Sahel, Macron says”)

Zeit: Mosambiks Oppositionspolitiker Mondlane kehrt zurück. Nach den von Gewalt geprägten Wahlen in Mosambik hat der Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane seine Rückkehr aus dem Exil angekündigt. In einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärte der 50-Jährige, er werde am kommenden Donnerstag in der Hauptstadt Maputo eintreffen. Mondlane hatte das Land verlassen, nachdem sein Anwalt am 19. Oktober ermordet worden war. (“Mosambiks Oppositionsführer kündigt Rückkehr aus Exil an”)

NTV: Uganda verkauft Kaffee nach China. In den vergangenen Monaten sind die Kaffeepreise weltweit stark gestiegen. In wichtigen Erzeugerländern wie Vietnam und Brasilien gingen die Ernteerträge deutlich zurück. Anders ist die Lage in Uganda. Das Land hat viele Kaffeekirschen geerntet. So kann Uganda von einer gesteigerten Nachfrage profitieren. Vor allem Käufer aus China haben großes Interesse am Kaffee aus Uganda. (“Ugandas Kaffeehandel floriert – zur Freude Chinas”)

Guardian: Kreative in Afrika suchen Geschäftsmodell. Ein Bericht des Verlags Communiqué und des Medien- und Technologieunternehmens TM Global aus dem Jahr 2024 beziffert den Wert der afrikanischen Kreativbranche auf 2,4 Milliarden Pfund und prognostiziert bis 2030 eine Verfünffachung, im Einklang mit den globalen Entwicklungen der Kreativwirtschaft. Dennoch kämpfen viele junge Unternehmer, die auf YouTube, Instagram oder TikTok aktiv sind, damit, ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit zu bestreiten. (“Getting creative: African YouTubers and TikTokers search for ways to make it pay”)

Le Monde: Opposition in Burundi bleibt außen vor. Die Wahlkommission Burundis wies am 31. Dezember sämtliche Kandidatenlisten einer oppositionellen Parteienkoalition für die Parlamentswahlen im Juni 2025 zurück. Auf den Listen, die für die fünf neu geschaffenen Provinzen des Landes eingereicht wurden, standen prominente Mitglieder der größten Oppositionspartei CNL, darunter der ehemalige Vorsitzende Agathon Rwasa. (“Au Burundi, le principal opposant, Agathon Rwasa, écarté de la course aux législatives”)

Jeune Afrique: Kein weiteres Mandat für algerischen Senatspräsidenten. Salah Goudjil, seit April 2019 Präsident des algerischen Senats, wird voraussichtlich gemäß der Verfassung in weniger als drei Monaten sein Amt niederlegen müssen. Der 94-Jährige hatte gehofft, sein Mandat verlängern zu können, indem er darauf verwies, dass er nach dem Sturz von Abdelaziz Bouteflika das Oberhaus lediglich interimistisch geleitet hatte. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, die Verfassung strikt auszulegen, wodurch eine Verlängerung ausgeschlossen wurde. (“Au Sénat algérien, Salah Goudjil poussé vers la sortie”)

Reuters: Haushalts-Shutdown in Ghana abgewendet. Das ghanaische Parlament hat einen vorläufigen Haushalt verabschiedet, der es der Regierung erlaubt, bis März 68,1 Milliarden ghanaische Cedi (4,65 Milliarden US-Dollar) auszugeben, sagte der Sprecher des Parlaments. Damit wurde eine beispiellose finanzielle Blockade der Regierung knapp abgewendet. (“Ghana’s parliament passes provisional budget, averts government shutdown”)

Standard: Frankreichs Armee verlässt die Elfenbeinküste. Vor fünf Jahren war Frankreich noch in acht afrikanischen Ländern militärisch präsent. Seit 2020 wurde das französische Militär jedoch aus Mali, Burkina Faso und Niger verdrängt. Nun folgen auch ehemals verbündete Staaten: Der Senegal ordnete den Abzug an, auch der Tschad forderte kürzlich den Rückzug französischer Truppen, wobei eine erste Basis bereits geräumt wurde. Auch die Elfenbeinküste distanziert sich zunehmend – die rund 1000 Soldaten bei Abidjan sollen das Land noch im Januar verlassen. (“Frankreich in Afrika: Unwillkommen bei Freunden”)

Heads

Mahamud Ali Jussuf  – Dschibutis Top-Diplomat will an die Spitze der AU

Dschibutis Außenminister Mahamud Ali Jussuf beim UN-Zukunftsgipfel in New York: September 2024.

Mahamud Ali Jussuf hat bereits eine steile diplomatische Karriere hinter sich. Doch der dschibutische Außenminister will noch höher hinaus: Jussuf ist einer der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), der im Februar neu gewählt wird. Amtsinhaber Mahamat Moussa Faki aus dem Tschad darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Neben Jussuf gehen noch zwei weitere Kandidaten ins Rennen: Madagaskars ehemaliger Außenminister Richard Randriamandrato und der kenianische Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Raila Odinga, der als Favorit gilt.

Den Medien erklärte Jussuf, er sei durch den Respekt und die diplomatische Wertschätzung, die Dschibuti dank ausgewogener Außenpolitik genieße, ermutigt worden, zu kandidieren. Er hob außerdem seine langjährige persönliche diplomatische Erfahrung als Botschafter und Außenminister hervor.

Viel zu tun für den neuen AU-Kommissionspräsidenten

Sollte Jussuf im Februar in das Amt des AU-Kommissionspräsidenten gewählt werden, wird er alle Hände voll zu tun haben. Im Sudan, im Sahel und in der DR Kongo wüten blutige Auseinandersetzungen. In Jussufs Heimatregion am Horn von Afrika steigen ebenfalls die Spannungen. Bei der Schlichtung dieser Konflikte ist viel diplomatisches Geschick gefragt – und zwar auf dem globalen Parkett. Denn neben lokalen Playern mischen sich auch Akteure von anderen Kontinenten fleißig in die afrikanischen Konflikte ein.

Neben der Sicherheitslage wird Jussuf zudem für die Demokratie zu kämpfen haben. Zwar befürwortet eine Mehrheit der Afrikaner nach wie vor diese Regierungsform. Der sogenannte Putschgürtel von Guinea quer über den Kontinent bis nach Sudan zeigt jedoch deutlich, dass gerade für junge Afrikaner auch Alternativen infrage kommen. Und die Unzufriedenheit mit den oft überalterten Eliten und dem schleichenden Tempo der Entwicklung lässt sich auch in vielen anderen afrikanischen Ländern beobachten. Wie genau Jussuf dem entgegenwirken will, bleibt abzuwarten. Die Suspendierung der Putschstaaten Mali, Guinea, Sudan, Burkina Faso und Niger durch die AU hat jedenfalls bislang keine Wirkung im Sinne der Demokratie in diesen Ländern gezeigt.

Neun Prioritäten

Seine Pläne als AU-Kommissionspräsident hat Jussuf in einem Bewerbungsschreiben dargelegt. Neun Prioritäten zur Erreichung der AU-Agenda 2063 zählt der Kandidat in dem Dokument auf, bleibt dabei allerdings eher vage:

  • Verantwortungsvolle Führung: Jussuf macht sich für einen kollaborativen und inklusiven Führungsstil stark. Dabei stehen Rechenschaftspflicht und Transparenz für ihn im Zentrum. “Eine wirksame und rechenschaftspflichtige Verwaltung ist der Schlüssel zur Stärkung unserer institutionellen Grundlagen”, schreibt er.
  • Regierungsführung und Demokratie: Der Kandidat verspricht, demokratische Institutionen und Strukturen zu verteidigen und zu stärken. Verfassungswidrige Machtwechsel müssten unbedingt verurteilt werden.
  • Institutionelle Kapazitäten ausbauen: Die Leistungsfähigkeit der AU soll gesteigert werden. Zu diesem Zweck sollen interne Prozesse modernisiert werden sowie in Aus- und Fortbildung investiert werden.
  • Frieden und Sicherheit fördern: Jussuf verspricht, “Vermittlungs- und Schlichtungsmechanismen zu stärken und die eigentlichen Konfliktursachen wie Armut und Ungleichheit anzugehen”. Dabei will der Minister auch auf regionale und internationale Organisationen setzen.
  • Wirtschaftliche und soziale Entwicklung: Die AU-Kommission soll künftig enger mit den afrikanischen Regionalorganisationen zusammenarbeiten. Forschung und Innovation seien essenziell für die Lösung kontinentweiter Probleme. “Ich werde in solide Gesundheitssysteme, Ernährungsprogramme und Bildung auf allen Ebenen investieren”, kündigt Jussuf an.
  • Infrastruktur: Jussuf will “das Wirtschaftswachstum durch den Verkehrssektor und die Elektrifizierung ankurbeln”. Dabei setzt er auch auf transnationale Großprojekte wie die Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA), Eisenbahnstrecken und den Großen Inga-Staudamm in der DR Kongo.
  • Umwelt: Der Minister verspricht, politische Maßnahmen zu fördern, die die grüne Transformation der Wirtschaft vorantreiben. Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels sollen im Mittelpunkt seiner Agenda stehen. “Ich werde Investitionen in erneuerbare Energien, den Schutz von Ökosystemen und nachhaltige Landwirtschaft unterstützen”, schreibt Jussuf.
  • Jugend, Arbeitsplätze, Geschlechtergerechtigkeit und Diaspora: Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Entrepreneurship sollen das Potenzial der afrikanischen Jugend entfesseln. Der gleichberechtigte Zugang von Frauen zu Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und politischer Teilhabe soll gestärkt werden.
  • Afrika auf der internationalen Bühne stärken: Jussuf verspricht, Afrikas Rolle in globalen Foren zu stärken. “Afrika muss sich als einflussreicher Akteur behaupten”, schreibt er.

Im arabischen Raum bestens vernetzt

Jussuf wurde 1965 in der Hauptstadt Dschibuti des gleichnamigen ostafrikanischen Landes geboren. Zum Studium ging er ins Ausland an die Universitäten Lyon II, Liverpool und Laval (Kanada). Seine diplomatische Karriere begann in den 1990er-Jahren, unter anderem als Leiter der Abteilung für arabische Angelegenheiten im Außenministerium und als dschibutischer Botschafter in Ägypten. Außerdem war Jussuf nicht-residierender Botschafter in Sudan, Syrien, Libanon und der Türkei sowie Vertreter seines Landes in der Arabischen Liga. Seinen aktuellen Posten als Außenminister hat er seit 2005 inne. Arne Schütte

  • Afrikanische Union
  • Demokratie
  • Diplomatie
  • Dschibuti
  • Erneuerbare Energien
  • Innovation
  • Sahel
  • Studium
  • Transformation
  • Universitäten

Dessert

Italienisches Flair in Nairobi.
Italienisches Flair in Nairobi.

Wer Gogol Pizza in Loresho in Nairobi betritt, wird von Luciano Pavarotti begrüßt – na ja, eigentlich von Besitzer Nur Ali. Der ist aber offenbar großer Fan italienischer Oper und lässt daher gerne mal die größten Hits des italienischen Tenor-Superstars durch seine kleine Pizzeria schallen. Obwohl das Restaurant versteckt hinter einem kleinen Parkplatz liegt, erfreut sich dieses großer Beliebtheit. Das liegt auch zu einem Großteil an Ali, der ein exzellenter Gastgeber ist. Eigentlich stammt Ali aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu und wer mit ihm ins Gespräch kommt, erfährt umgehend, dass an ihm eigentlich eine Künstlerexistenz verloren gegangen ist. Ob das nun wirklich stimmt, lässt sich nicht nachprüfen. Das wandfüllende Graffiti direkt gegenüber von seinem Restaurant, das Ali selbst gestaltet hat, zeugt jedoch von seiner künstlerischen Ader.

Innen hat Ali seine Pizzeria mit antiken Säulen, Fenstern und Italienbildern ausgestattet, sodass die Illusion entsteht, man säße irgendwo zwischen Venedig oder Rom – oder einer noch kitschigeren Version davon. Ein Detail ist jedoch nicht ganz getreu dem Vorbild: Wein gibt es bei Ali nicht, denn er ist gläubiger Muslim. Auch seine Speisen werden halal hergestellt. Zur Pizza passt dann eben auch ein Ananassaft ganz gut. dre

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    Kenia gilt als afrikanischer Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Trotz aller Erfolge gibt es aber auch Kritiker dieses politischen Kurses. Wie Präsident Ruto dem Gegenwind standhält und die grüne Transformation der Wirtschaft unbeirrt vorantreibt, hat mein Kollege Peter Theuri in Nairobi analysiert.

    Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf folgende Themen: Togos Außenminister Robert Dussey wünscht sich im Interview mehr deutsche Investitionen, China ist nicht länger der größte Investor auf dem Kontinent, und Dschibutis Top-Diplomat will AU-Kommissionspräsident werden.

    Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.

    Ihr
    Arne Schütte
    Bild von Arne  Schütte

    Interview

    Togos Außenminister Robert Dussey: “Wahlen sind nicht die Lösung für Mali”

    Robert Dussey, Außenminister der Republik Togo.
    Robert Dussey, Außenminister der Republik Togo.

    Minister Dussey, was ist der Anlass Ihres Besuchs hier in Deutschland?

    Es ist ein privater Besuch, aber ich nutze ihn für verschiedene Treffen mit deutschen Persönlichkeiten. Ich bin ziemlich regelmäßig in Deutschland. Das liegt daran, dass ich Deutschland sehr mag. Vergessen Sie nicht, dass Togo eine deutsche Kolonie war, bevor es eine französische Kolonie wurde. Und wenn Sie heute nach Togo kommen, hat die Mehrheit der togolesischen Bevölkerung über Generationen hinweg eine ausgezeichnete Erinnerung an die deutsche Kolonialzeit bewahrt.

    Aber trotzdem war der Kolonialismus ein Machtverhältnis, es war keine freiwillige Sache...

    Ich verteidige den Kolonialismus nicht. Aber ich möchte sagen, es gibt auch positive Aspekte. Wenn man die positiven Aspekte nimmt und eine vergleichende Studie macht, gibt es Dinge, die man behalten muss. Zum Beispiel Strenge, Disziplin, das ist nicht schlecht.

    Und wie erleben Sie als Epilog heute die Beziehung zu Frankreich?

    Die Beziehung zwischen Togo und Frankreich ist sehr gut, es gibt absolut keine Probleme. Unsere Beziehungen sind ausgezeichnet.

    Wenn man die Region betrachtet, sagen einige, dass ein anti-französisches Gefühl immer stärker wird. Wie ist das in Togo?

    Afrika ist dabei, sich zu verändern. Wenn Sie heute die frankophone Jugend in Afrika sehen, aber auch die Älteren, haben die Menschen eine völlig andere Mentalität: Sie wollen sich nicht mehr unter der Dominanz von wem auch immer fühlen. Wir sind in einer Identitätssuche. Die Afrikaner heute, besonders die Togolesen, wollen sie selbst sein. Als Togoer will ich selbst entscheiden, ob ich Sie zum Beispiel treffen möchte. Ich möchte nicht, dass jemand aus Paris, Berlin, Brüssel kommt und mir sagt, Sie müssen mit der Dame diskutieren.

    Was macht China vielleicht besser als die anderen?

    Die Chinesen sind sehr präsent in Afrika und werden sogar von den afrikanischen Führern immer mehr bevorzugt, weil die Chinesen sich davor hüten, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder einzumischen. Das ist fundamental in der Politik zu sehen, wie sich bestimmte Mächte in die inneren Angelegenheiten einmischen. Und die Chinesen – ich glaube, das ist ihre Art – mischen sowohl politisch, diplomatisch als auch kommerziell, sich nie in die inneren Angelegenheiten der Länder ein. Das allein reicht schon, um viele andere Länder zu schlagen, die ebenfalls investieren wollen.

    Was würden Sie sich von Deutschland wünschen?

    Viele Investitionen. Wir glauben wirklich an deutsche Investitionen. Deutschland ist trotz Rezession die erste europäische Wirtschaftsmacht und bleibt für mich ein wirtschaftliches Vorbild. Wir bewundern deutsche Unternehmen sehr, die deutschen KMU, die ein Entwicklungsmodell sind und manchmal von Vater zu Sohn weitergegeben werden. Die größte Investition in Togo heute, abgesehen von chinesischen, kommt von einem deutschen Unternehmen. Guter Zement. Ich verzichte darauf, den Namen zu nennen, aber sie investieren Millionen US-Dollar in Togo.

    Und wie schätzen Sie die Situation im Norden ein, in der Savannah-Region, an der Grenze zu Burkina Faso?

    Wir sind Opfer einer Situation, die 2013 in der Sahel-Region begann. Die terroristischen Gruppen wollen eine Position an der Küste haben. Wir sind nicht die einzigen Opfer. Aber es ist eine Situation, die völlig unter Kontrolle ist.

    Hat sich die Situation seit dem Abzug der UN-Mission Minusma und der Franzosen verschlechtert?

    Minusma ist nicht in Togo, sie war in Mali. Im Norden Togos hat sich die Situation nicht verschlechtert. Es gibt keinen einzigen Terroristen in Togo. Leider sind sie im Süden Burkinas. Sie kommen und greifen uns in Togo an, dann kehren sie nach Burkina zurück.

    Ich erinnere mich, dass Sie 2022 sehr optimistisch waren für Malis Übergang. Wie ist Ihr Gefühl heute?

    Ich würde sagen, ich bin immer noch sehr optimistisch für Mali.

    Sogar trotz der Tatsache, dass es bis jetzt immer noch keine Wahlen gegeben hat?

    Wahlen sind nicht die Lösung für das Mali-Problem. Wahlen sind Teil der Elemente, die zur Stabilität Malis beitragen, aber sie sind nicht das Hauptelement. Die Krise in Mali ist viel tiefer. Die Unsicherheit ist die Sorge der Malier heute. Man muss Sicherheit haben, um auf’s Feld gehen zu können, zur Arbeit.

    Sprechen Sie mit Assimi Goïta?

    Ja, ich habe oft die Ehre, von ihm und von den anderen AES-Präsidenten (Alliance des États du Sahel, Allianz der Sahel-Staaten, Anm. d. R.) empfangen zu werden.

    Die AES-Staaten im Sahel sind raus aus der Ecowas. Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen ihnen und Togo?

    Unsere Beziehung wird sich nicht ändern. Das sind Bruderländer und wir haben die Pflicht, diese Bruderländer zu unterstützen, was auch immer passiert. Wir müssen sie unterstützen, um aus dieser Übergangszeit herauszukommen.

    Warum sollte ein deutsches Unternehmen in Togo investieren?

    Erstens hat Togo politische Stabilität. Zweitens haben wir eine Reform unserer Unternehmensgesetzgebung durchgeführt. Wenn Sie ein Investor sind, können Sie in 48 Stunden Ihr Unternehmen gründen und Ihr Unternehmen starten. Sie müssen nicht einmal auf togolesischem Territorium anwesend sein. Sie können heute ein Unternehmen von Berlin aus gründen.

    Was die politischen Bedenken angeht: gibt es politische Bedenken in allen Ländern. Sie haben das deutsche Parlament aufgelöst und Sie gehen am 23. Februar zu Parlamentswahlen. Das ist auch nicht das Ende der Welt in Deutschland. Wir haben ebenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt beschlossen, von einem Präsidialsystem zu einem parlamentarischen System nach deutschem Vorbild überzugehen. Wir haben das gemacht, es gab einige Proteste, wie es in Deutschland derzeit Proteste gibt, das ist alles. Das stellt die wirtschaftliche Leistung des Landes nicht infrage.

    In welchem Bereich würden Sie raten zu investieren?

    Togo ist ein Luftfahrt-Hub, unter anderem mit der Fluggesellschaft Asky. Von Lomé aus können Sie in mehr als 24 afrikanische Länder reisen. Vergessen Sie nicht, dass Togo auch ein Wirtschafts- und Banken-Hub ist. Der Hauptsitz der panafrikanischen Ecobank ist in Lomé, genauso der, der Westafrikanischen Entwicklungsbank. Und der Hafen von Lomé ist der einzige natürliche Tiefwasserhafen am Golf von Guinea.

    Aber es gibt doch Konkurrenz aus Nigeria, oder?

    Wir haben den einzigen Hafen der Region, der Umschlag betreibt. Die Schiffe der neuesten Generation kommen in den Hafen von Lomé und laden auf andere Schiffe um, die dann in Länder wie Syrien oder Liberia fahren. Zum Hafen in Nigeria: der Großteil aller Produkte ist für den Konsum der Nigerianer bestimmt.

    Wir sagen immer wieder, dass Togo ein Tor zum Markt ist, da Togo ein Hub für den westafrikanischen Markt ist. Wir sind auch optimistisch bezüglich der deutschen Investitionen, aber wir möchten, dass noch mehr Deutsche kommen. Wenn ich Deutscher wäre, würde ich, angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland, in Afrika und besonders in Togo investieren.

    Professor Robert Dussey ist seit 2013 Außenminister von Togo. Der promovierte Philosoph ist außerdem ausgewiesener Experte für Friedensprozesse. Er ist überdies Autor mehrerer Romane, die beim französischen Verlag Harmattan erschienen sind.

    • Diplomatie
    • Mali
    • Sahel
    • Togo
    • Westafrika
    Translation missing.

    Analyse

    Wie Kenias grüne Energiewende politischen Turbulenzen trotzt

    Laut Medienberichten wurden 2024 insbesondere im Juli und August des Jahres mindestens 65 Menschen bei Protesten in Kenia getötet. 2024 dürfte damit wohl das herausforderndste politische Jahr von Präsident William Ruto gewesen sein. Ausgangspunkt der Proteste waren Rutos Reformpläne im Rahmen des Finanzierungsgesetzes gewesen. In der Folge der vehementen Proteste hatte Ruto das Gesetz zurückgezogen und sein Kabinett umgebildet. Viele Regierungsprojekte kamen zum Erliegen und mussten einer Evaluation unterzogen werden.

    Der Vorwurf der Protestler: die Projekte seien kostenintensiv und von Korruption durchdrungen. Ein Themenfeld blieb von den Protesten jedoch weitgehend unbeeinflusst: die grüne Energiewende in Kenia. Diese treibt die kenianische Regierung auch in Krisenzeiten voran – obwohl auch die Umsetzung der Transformation nicht frei von Kritik ist.

    Vor wenigen Monaten, am 24. Oktober, kam Kenias Präsident William Ruto zum Spatenstich für das 35-Megawatt-Geothermiekraftwerk nach Menengai im Nakuru County. Auch an der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der Kenya Electricity Generation Company und der Kaishan Group, ein chinesischer Kompressorhersteller, nahm Ruto teil. Dabei einigten sich die beiden Firmen auf die Zusammenarbeit bei der Produktion von grünem Ammoniak.

    Damaliger Energieminister will Brennstoffimporte reduzieren

    2024 kündigte der damalige Energieminister und jetzige Transportminister Davis Chirchir ebenfalls an, die kenianische Regierung wolle die jährlichen Ausgaben für fossile Brennstoffimporte reduzieren. Diese lagen zuletzt bei umgerechnet über 7,2 Milliarden US-Dollar. “Wir können schnell unsere 92 Prozent an günstigen, erneuerbaren Energien aus Geothermie, Wasserkraft, Solar und Wind nutzen, um unsere Mobilitätsbranche anzutreiben und die Wirtschaft vor Devisenabflüssen zu schützen”, sagte Chirchir.

    Aufhorchen ließ jedoch im November die Nachricht, dass Ruto, der sich gerne als der Klimavorreiter in Afrika inszeniert, nicht an der COP29 in Baku teilnehmen wolle. Stattdessen vertrat ihn Außenminister Musalia Mudavadi. Hintergrund von Rutos Abwesenheit war allerdings kein Richtungswechsel in der Klimapolitik, sondern vielmehr ein Zugeständnis an die kenianische Bevölkerung, die ihm vorgeworfen hatte, zu viele Auslandsreisen zu unternehmen. Allein in der Woche vor der COP hatte Ruto zwei Auslandsreisen getätigt.

    Kritiker in der Unterzahl

    Somit ist Ruto auch in seiner Klimapolitik zumindest mittelbar durch die Proteste eingeschränkt. Es gibt Stimmen in Kenia, die Ruto vorwerfen, seine Klimapolitik sei ihm vom Westen aufgezwungen. Steve Biko Wafula, Investmentanalyst bei der Hidalgo Investment Group, schrieb bereits im September auf dem Nachrichtendienst X: “Rutos Affinität zum Klimadiskurs ist der Beweis, dass er nicht sein eigener Herr ist. Gespräche über den Klimawandel sind kein afrikanisches Thema. Ruto wird benutzt, um das Wachstum Kenias und Afrikas im Allgemeinen zu bremsen.”

    Dennoch bleiben die Kritiker weit in der Unterzahl. Warum die grüne Transformation in Kenia den politischen Unwettern standhält, hat laut Waithaka N. Iraki, Professor an der Fakultät für Wirtschaft und Management der Universität Nairobi, mehrere Gründe. Kenia habe mit seinen geologischen Gegebenheiten mit Geothermie, Wind und Wasserkraft entscheidende Vorteile. “Die wirtschaftliche Offenheit machte es Investoren zudem leicht, ins Land zu kommen”, so Iraki weiter. Kenia habe außerdem mit seinem Entwicklungsplan “Vision 2030” Investoren schon früh strategische Anreize geboten, sich auf grüne Energie zu konzentrieren.

    Und noch einen möglichen Grund nennt Iraki als nicht unerheblich: “Es ist möglich, dass die Machthabenden selbst in erneuerbare Energien investiert haben“, sagt er. Das Feld sei lukrativ, da erneuerbare Energien angesichts der globalen Erwärmung und des Klimawandels zukunftsfest sein dürften.

    African Climate Summit im Frühjahr in Nairobi

    Der Energie-Transitions- und Investitionsplan des kenianischen Energieministeriums führt vier zentrale Dekarbonisierungstechnologien auf, die einen geordneten Übergang zu grüner Energie gewährleisten sollen:

    • erneuerbare Energien,
    • kohlenstoffarmer Wasserstoff,
    • Batterie-Elektrofahrzeuge und
    • emissionsarme Kochherde (statt Holzkohleöfen).

    Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat der kenianische Präsident wieder die Möglichkeit, sich als Vorreiter der Klimawende zu inszenieren. In Nairobi soll dann erneut der African Climate Summit stattfinden. Dafür muss Ruto dann auch nicht ins Ausland reisen.

    • COP29
    • Demokratie
    • Energie
    • Energiewende
    • Erneuerbare Energien
    • Geothermie
    • Kenia
    • Proteste
    • Solar

    Vereinigte Arabische Emirate neuer Top-Investor in Afrika

    Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sind neuer Spitzenreiter bei Investitionen in Afrika. Zwischen 2019 und 2023 haben Firmen der arabischen Wirtschaftsmacht rund 110 Milliarden US-Dollar zugesagt, davon 72 Milliarden in erneuerbare Energien, so eine Studie von FT Locations, die zur Financial Times gehört. Die finanziellen Zusagen aus den VAE sind mehr als zweimal so hoch wie die von Firmen in Frankreich und Großbritannien, aber auch China. Sowohl Europa als auch der Ferne Osten haben in jüngster Zeit von großen Infrastrukturprojekte in Afrika Abstand genommen, da erwartete Renditen ausblieben.    

    Mit den Investitionen ist der Optimismus auf dem Kontinent zurückgekehrt, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Infrastruktur voranzutreiben und wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Beim letzten Klimagipfel COP29 etwa haben Länder des globalen Nordens 300 Milliarden US-Dollar jährlich für den Kampf gegen den Klimawandel zugesagt, wesentlich weniger als die 1,3 Billionen US-Dollar, die der globale Süden gefordert hatte. Afrikanische Staats- und Regierungschefs begrüßten das Interesse der VAE: “Afrikanische Länder brauchen dieses Geld dringend für ihre eigene Energiewende”, sagt Ahmed Aboudouh, Associate Fellow beim britischen Thinktank Chatman House. “Emirati-Investoren springen ein, um diese Lücken zu schließen, aber ihr Ansatz stellt Arbeitsrechte und Umweltstandards oft in den Hintergrund.”

    Emiratische Imagekampagne

    Der Vorstoß der VAE, die vor einem Jahr in den Staatenverbund Brics aufgenommen wurden, basiert auf einer Strategie, eine stärkere Präsenz in der Welt zu zeigen und das negative Image einer Öl- und Gas-Nation abzuschütteln, die sich nicht genug um die Umwelt kümmert. Die VAE wollen zudem ihre Wirtschaftsaktivitäten diversifizieren und Afrika bei der Energiewende helfen. Die Investitionen konzentrieren sich daher vor allem auf Energieprojekte, wie Windfarmen in Südafrika, Batteriespeichersysteme im Senegal oder grünen Wasserstoff in Mauretanien. Aber sie umfassen auch andere wirtschaftliche Sektoren, wie Logistik, Bergbau, Landwirtschaft und Kommunikation:

    Häfen und Logistik:

    • Das Logistikunternehmen DP World, das der königlichen Familie von Dubai gehört, betreibt bereits sechs Häfen auf dem afrikanischen Kontinent und plant den Bau von zwei weiteren. Derzeit bemüht es sich um eine Beteiligung am Hafen von Durban, Afrikas größtem Hafen.
    • Abu Dhabi Ports überwacht den Hafen Kamsar in Guinea und hat seine Aktivitäten auf Ägypten, Angola und die Republik Kongo ausgeweitet.  

    Afrikanische Wälder für emiratische Emissionszertifikate

    Fluglinien:

    • Die in Dubai ansässige Fluggesellschaft Emirates verbindet 17 afrikanische Länder mit seinem Drehkreuz im Nahen Osten und dem Rest der Welt. Derzeit gibt es mehr als 160 wöchentliche Flüge, die Handels- und Tourismusbeziehungen beflügeln. Ab 1. März wird die Metropole Johannesburg viermal täglich angeflogen. Über Partnerschaften mit regionalen Airlines können 210 Ziele in Afrika erreicht werden.

    Bergbau:

    • Im vergangenen Jahr erwarb International Resource Holding (IRH), die Verbindungen zu Scheich Tahnoon bin Zayed hat, für 1,1 Milliarden US-Dollar einen 51-prozentigen Anteil an der sambischen Mopani-Kupfermine. Die Investition soll die angeschlagene Mine wiederbeleben, Arbeitsplätze sichern und die Kupferproduktion in Sambia steigern.

    Landwirtschaft und CO₂-Gutschriften:

    • Scheich Ahmed Dalmook al-Maktoum hat Verträge zum Verkauf von Emissionszertifikaten aus bis zu zehn Prozent der Wälder in Simbabwe, Liberia, Sambia und Tansania unterzeichnet und damit das wachsende Interesse der VAE an nachhaltiger Landwirtschaft und klimaorientierten Investitionen unterstrichen.     

    Investitionen ermöglichen politische Einflussnahme

    In Nordafrika und am Horn von Afrika verwischen jedoch die politischen und wirtschaftlichen Interessen der VAE, die dort islamistischen Extremismus unterbinden möchten. Die “Geldmauer” ermöglicht es aber auch, “das politische Schicksal einiger afrikanischer Führer mitzugestalten”, so die Financial Times. Und einige ambitionierte Projekte kommen kaum voran. Eine 34-Milliarden-US-Dollar-Initiative in Mauretanien, die eine Grüner-Wasserstoff-Industrie aufbauen soll, steckt derzeit in der Anfangsphase fest. Masdar, auch bekannt als Abu Dhabi Future Energy Company, kommt in Sambia mit einem zwei Milliarden US-Dollar schweren Solarenergieprojekt nicht vom Fleck, da Sambias staatlicher Energieversorger Zesco mit finanzieller Instabilität zu kämpfen hat.     

    Und die Nichtregierungsorganisation Swissaid hat im vergangenen Jahr eine Studie veröffentlicht, in der die Emirate nicht gut wegkommen. Demnach soll in dem Jahrzehnt bis 2022 Gold im Wert von bis zu 35 Milliarden US-Dollar alljährlich von Afrika ins Ausland geschmuggelt worden sein, ein Großteil davon in die VAE zur Weiterverarbeitung. Allein 2022 habe es sich um rund 435 Tonnen Gold gehandelt. Laut Swissaid würden die Einnahmen aus dem Gold Konflikte schüren, kriminelle und terroristische Netzwerke finanzieren und Demokratie untergraben. Ein Großteil des Goldes stamme aus Mali, Ghana und Simbabwe. Für die Schweiz gilt der letzte Ort der Verarbeitung, etwa die VAE, als Ursprungsort, auch wenn das Gold tatsächlich aus Afrika stammt. “Diese Situation ist problematisch, weil geschmuggeltes Gold, das möglicherweise im Zusammenhang mit Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen steht, seit vielen Jahren legal in der Schweiz landet”, sagt Marc Ummel, Leiter der Rohstoffabteilung bei Swissaid und Co-Autor der Studie.

    Sorge um Menschenrechte und Umwelt

    Aber es sind vor allem Arbeitsrechte und Umweltfragen, die auf dem Prüfstand stehen. Die VAE sind schon seit Jahren der Kritik ausgesetzt, ihre Wanderarbeiter, die vornehmlich aus Süd- und Südostasien, aber auch aus Afrika kommen, nicht gut zu behandeln. Migranten in den Emiraten verdienen im Schnitt lediglich rund 200 US-Dollar pro Monat. Für Afrika besteht die Gefahr, dass Menschenrechte und Umweltpraktiken bei VAE-finanzierten Projekten auf dem Kontinent nicht genügend eingehalten werden. Arbeitsrechtler mahnen daher um transparente und ethische Investitionspraktiken, die den langfristigen Entwicklungszielen der jeweiligen Länder folgen. Das war jahrelang auch bei chinesischen Investitionen ein Stolperstein, hat sich aber zunehmend zugunsten afrikanischer Länder verbessert.

    • Afrika
    • Brics
    • COP29
    • Demokratie
    • Energiewende
    • Erneuerbare Energien
    • Extremismus
    • Globaler Süden
    • Grüner Wasserstoff
    • Investitionen
    • Menschenrechte
    • Menschenrechtsverletzungen
    • Naher Osten
    • Nordafrika
    • Vereinigte Arabische Emirate

    News

    Schulze: “Entwicklungshilfe war gestern”

    Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts widerspiegeln: Statt “Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit” schlägt Schulze “Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit” vor.  

    Entwicklungspolitik, zumal in einem eigenen Ministerium gebündelt, schaffe Vertrauen. Sie trage nicht nur “entscheidend dazu bei, die Ursachen von Krisen und Konflikten zu beseitigen”. Sie diene auch deutschen Wirtschaftsinteressen, “weil sie Türen öffnet und Brücken baut zu relevanten Partnern im Globalen Süden”. Noch nie seien abseits der klassischen diplomatischen Wege enge Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens so wichtig wie heute, schreibt Schulze. Diese Allianzen müssten weiter intensiviert werden, “denn das transatlantische Verhältnis wird absehbar schwieriger und Europa zunehmend politisch fragmentiert”.  

    Schulze unterstützt Mindeststeuer für Super-Reiche

    Europa brauche “Stabilität und Frieden vor der Haustür”. Diese Erkenntnis müsse sich künftig noch deutlicher in der entwicklungspolitischen Mittelplanung abbilden. Dabei müssten, formuliert Schulze, auch die Ergebnisse mehr in den Fokus rücken als in der Vergangenheit. Unabdingbar für Erfolg und Akzeptanz von Entwicklungspolitik sei es, “größtmögliche Wirksamkeit, Qualität und Effizienz noch rigoroser zur Grundlage von entwicklungspolitischen Strategien und Maßnahmen zu machen“. Schulze will auch die EU mehr in ihre Bemühungen einbeziehen. Große Infrastrukturprojekte in den Ländern des Südens könnten europäisch besser vorangebracht werden. Mindestens die Hälfte der EU-Mittel für Flucht und Migration sollten “in den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen in Aufnahmeländern und in sichere reguläre Migrationswege fließen“. 

    Für die Finanzierung ihrer Vorhaben hat Schulze klare Vorstellungen. Zum einen sei das 0,7-Prozent-Ziel “richtig und muss erhalten bleiben”. Auch der von Brasilien eingebrachte Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Ultra-Reiche sei “ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“. Südafrika mit seiner im Dezember begonnenen G20-Präsidentschaft werde den Vorschlag weiter entwickeln – “das sollte die deutsche Entwicklungspolitik auch in Zukunft unterstützen”. Schließlich müsse auch der illegalen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung intensiver begegnet werden. kn

    • BMZ
    • Entwicklungsarbeit
    • Entwicklungspolitik
    • Globaler Süden
    • Migration
    • NGO
    • Svenja Schulze

    China: Außenminister Wang Yi reist nach Afrika

    Chinas Außenminister Wang Yi bereist laut einem Bericht der Global Times vom 5. bis 11. Januar Afrika. Dabei stehen insgesamt vier Länder auf der Agenda:

    • Namibia,
    • die Demokratische Republik Kongo,
    • Tschad und
    • Nigeria

    Wang folgt damit einer Tradition: Die erste Auslandsreise des Jahres führt chinesische Außenminister seit 35 Jahren nach Afrika.

    Ziel des Besuchs ist laut der Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, die Ergebnisse des Gipfeltreffens des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC) umzusetzen, das im vergangenen September in Peking stattgefunden hat. Der dabei beschlossene Aktionsplan sieht vor, in den nächsten drei Jahren zehn Partnerschaftsinitiativen umzusetzen. Laut chinesischem Außenministerium umfassen diese unter anderem die Bereiche Handel, Zusammenarbeit in der Industriekette, Konnektivität, Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheitswesen, grüne Entwicklung und gemeinsame Sicherheit.

    Daten des World Economic Forum zeigen, dass sich China in den letzten 20 Jahren zum größten bilateralen Handelspartner der afrikanischen Länder südlich der Sahara entwickelt hat. Rund 20 Prozent der Exporte der Region gehen demnach nach China und etwa 16 Prozent der Importe Afrikas kommen aus China. 2023 wurde so ein Rekordhandelsvolumen von 282 Milliarden US-Dollar erreicht.

    China hat die bilateralen Beziehungen zu allen afrikanischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, im Jahr 2024 auf die Ebene strategischer Beziehungen gehoben und die Beziehungen zwischen China und Afrika insgesamt zu einer “Allwettergemeinschaft China-Afrika mit einer gemeinsamen Zukunft für die neue Ära” aufgewertet. jul

    • Afrika
    • DR Kongo
    • FOCAC
    • Namibia
    • Nigeria
    • Tschad
    • Wang Yi

    Bekannter Oppositioneller in Mali bleibt verschollen

    In Mali ist der Oppositionspolitiker Ibrahim Nabi Togola weiterhin verschollen. Er war vor gut einer Woche Ende Dezember in Bamako von bewaffneten Unbekannten entführt worden. Augenzeugen berichteten gegenüber lokalen und französischen Medien davon, wie Togola in einen schwarzen Geländewagen mit verdunkelten Scheiben gezwungen wurde. Die Männer gaben sich demzufolge als Gendarmerie, also Polizeikräfte, aus. Togola ist jedoch bis jetzt nirgends aufgefunden worden, auch nicht in Untersuchungshaft oder Gewahrsam.

    Wie der französische Auslandssender RFI berichtet, gehen die Angehörigen von Togola davon aus, dass er sich in einem Geheimgefängnis der staatlichen Sicherheitsbehörden des Militärregimes von Assimi Goïta befindet. Togola gehört der Partei Nouvelle vision pour le Mali (NVPM) an, die Teil der Koalition Jigiya Koura ist. Akteure der Zivilgesellschaft in Mali sowie die Familie von Togola haben die Machthaber aufgefordert, den Fall aufzuklären.

    Ibrahim Togola ist der Bruder eines bekannten Mitglieds der malischen Zivilgesellschaft, das auch schon mit der Bundesregierung zusammengearbeitet hat: Tidiani Togola setzt sich seit vielen Jahren mit seiner Organisation Tuwindi für Meinungsfreiheit ein und war zuletzt im Juli auf Einladung des BMZ zur Generalversammlung der Sahel-Allianz unter Schirmherrschaft von Entwicklungsministerin Schulze (SPD) in Berlin. lcw

    • Demokratie
    • Mali
    • Rechtsstaatlichkeit
    • Sahel
    • Westafrika

    Presseschau

    Reuters: Macron fordert Dank von Sahel-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der Ansicht, die Sahel-Staaten sollten sich bei Paris dafür bedanken, nicht in die Hände islamistischer Kämpfer gefallen zu sein. Es sei richtig gewesen, 2013 militärisch im Sahel zu intervenieren, auch wenn sich die Sahel-Staaten nun von Frankreich abwenden, so Macron am Montag. “Keiner von ihnen hätte einen souveränen Staat, wenn die französische Armee nicht in dieser Region stationiert gewesen wäre”, sagte er. (“Still awaiting thanks for stopping Islamists in Sahel, Macron says”)

    Zeit: Mosambiks Oppositionspolitiker Mondlane kehrt zurück. Nach den von Gewalt geprägten Wahlen in Mosambik hat der Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane seine Rückkehr aus dem Exil angekündigt. In einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärte der 50-Jährige, er werde am kommenden Donnerstag in der Hauptstadt Maputo eintreffen. Mondlane hatte das Land verlassen, nachdem sein Anwalt am 19. Oktober ermordet worden war. (“Mosambiks Oppositionsführer kündigt Rückkehr aus Exil an”)

    NTV: Uganda verkauft Kaffee nach China. In den vergangenen Monaten sind die Kaffeepreise weltweit stark gestiegen. In wichtigen Erzeugerländern wie Vietnam und Brasilien gingen die Ernteerträge deutlich zurück. Anders ist die Lage in Uganda. Das Land hat viele Kaffeekirschen geerntet. So kann Uganda von einer gesteigerten Nachfrage profitieren. Vor allem Käufer aus China haben großes Interesse am Kaffee aus Uganda. (“Ugandas Kaffeehandel floriert – zur Freude Chinas”)

    Guardian: Kreative in Afrika suchen Geschäftsmodell. Ein Bericht des Verlags Communiqué und des Medien- und Technologieunternehmens TM Global aus dem Jahr 2024 beziffert den Wert der afrikanischen Kreativbranche auf 2,4 Milliarden Pfund und prognostiziert bis 2030 eine Verfünffachung, im Einklang mit den globalen Entwicklungen der Kreativwirtschaft. Dennoch kämpfen viele junge Unternehmer, die auf YouTube, Instagram oder TikTok aktiv sind, damit, ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit zu bestreiten. (“Getting creative: African YouTubers and TikTokers search for ways to make it pay”)

    Le Monde: Opposition in Burundi bleibt außen vor. Die Wahlkommission Burundis wies am 31. Dezember sämtliche Kandidatenlisten einer oppositionellen Parteienkoalition für die Parlamentswahlen im Juni 2025 zurück. Auf den Listen, die für die fünf neu geschaffenen Provinzen des Landes eingereicht wurden, standen prominente Mitglieder der größten Oppositionspartei CNL, darunter der ehemalige Vorsitzende Agathon Rwasa. (“Au Burundi, le principal opposant, Agathon Rwasa, écarté de la course aux législatives”)

    Jeune Afrique: Kein weiteres Mandat für algerischen Senatspräsidenten. Salah Goudjil, seit April 2019 Präsident des algerischen Senats, wird voraussichtlich gemäß der Verfassung in weniger als drei Monaten sein Amt niederlegen müssen. Der 94-Jährige hatte gehofft, sein Mandat verlängern zu können, indem er darauf verwies, dass er nach dem Sturz von Abdelaziz Bouteflika das Oberhaus lediglich interimistisch geleitet hatte. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, die Verfassung strikt auszulegen, wodurch eine Verlängerung ausgeschlossen wurde. (“Au Sénat algérien, Salah Goudjil poussé vers la sortie”)

    Reuters: Haushalts-Shutdown in Ghana abgewendet. Das ghanaische Parlament hat einen vorläufigen Haushalt verabschiedet, der es der Regierung erlaubt, bis März 68,1 Milliarden ghanaische Cedi (4,65 Milliarden US-Dollar) auszugeben, sagte der Sprecher des Parlaments. Damit wurde eine beispiellose finanzielle Blockade der Regierung knapp abgewendet. (“Ghana’s parliament passes provisional budget, averts government shutdown”)

    Standard: Frankreichs Armee verlässt die Elfenbeinküste. Vor fünf Jahren war Frankreich noch in acht afrikanischen Ländern militärisch präsent. Seit 2020 wurde das französische Militär jedoch aus Mali, Burkina Faso und Niger verdrängt. Nun folgen auch ehemals verbündete Staaten: Der Senegal ordnete den Abzug an, auch der Tschad forderte kürzlich den Rückzug französischer Truppen, wobei eine erste Basis bereits geräumt wurde. Auch die Elfenbeinküste distanziert sich zunehmend – die rund 1000 Soldaten bei Abidjan sollen das Land noch im Januar verlassen. (“Frankreich in Afrika: Unwillkommen bei Freunden”)

    Heads

    Mahamud Ali Jussuf  – Dschibutis Top-Diplomat will an die Spitze der AU

    Dschibutis Außenminister Mahamud Ali Jussuf beim UN-Zukunftsgipfel in New York: September 2024.

    Mahamud Ali Jussuf hat bereits eine steile diplomatische Karriere hinter sich. Doch der dschibutische Außenminister will noch höher hinaus: Jussuf ist einer der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), der im Februar neu gewählt wird. Amtsinhaber Mahamat Moussa Faki aus dem Tschad darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Neben Jussuf gehen noch zwei weitere Kandidaten ins Rennen: Madagaskars ehemaliger Außenminister Richard Randriamandrato und der kenianische Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Raila Odinga, der als Favorit gilt.

    Den Medien erklärte Jussuf, er sei durch den Respekt und die diplomatische Wertschätzung, die Dschibuti dank ausgewogener Außenpolitik genieße, ermutigt worden, zu kandidieren. Er hob außerdem seine langjährige persönliche diplomatische Erfahrung als Botschafter und Außenminister hervor.

    Viel zu tun für den neuen AU-Kommissionspräsidenten

    Sollte Jussuf im Februar in das Amt des AU-Kommissionspräsidenten gewählt werden, wird er alle Hände voll zu tun haben. Im Sudan, im Sahel und in der DR Kongo wüten blutige Auseinandersetzungen. In Jussufs Heimatregion am Horn von Afrika steigen ebenfalls die Spannungen. Bei der Schlichtung dieser Konflikte ist viel diplomatisches Geschick gefragt – und zwar auf dem globalen Parkett. Denn neben lokalen Playern mischen sich auch Akteure von anderen Kontinenten fleißig in die afrikanischen Konflikte ein.

    Neben der Sicherheitslage wird Jussuf zudem für die Demokratie zu kämpfen haben. Zwar befürwortet eine Mehrheit der Afrikaner nach wie vor diese Regierungsform. Der sogenannte Putschgürtel von Guinea quer über den Kontinent bis nach Sudan zeigt jedoch deutlich, dass gerade für junge Afrikaner auch Alternativen infrage kommen. Und die Unzufriedenheit mit den oft überalterten Eliten und dem schleichenden Tempo der Entwicklung lässt sich auch in vielen anderen afrikanischen Ländern beobachten. Wie genau Jussuf dem entgegenwirken will, bleibt abzuwarten. Die Suspendierung der Putschstaaten Mali, Guinea, Sudan, Burkina Faso und Niger durch die AU hat jedenfalls bislang keine Wirkung im Sinne der Demokratie in diesen Ländern gezeigt.

    Neun Prioritäten

    Seine Pläne als AU-Kommissionspräsident hat Jussuf in einem Bewerbungsschreiben dargelegt. Neun Prioritäten zur Erreichung der AU-Agenda 2063 zählt der Kandidat in dem Dokument auf, bleibt dabei allerdings eher vage:

    • Verantwortungsvolle Führung: Jussuf macht sich für einen kollaborativen und inklusiven Führungsstil stark. Dabei stehen Rechenschaftspflicht und Transparenz für ihn im Zentrum. “Eine wirksame und rechenschaftspflichtige Verwaltung ist der Schlüssel zur Stärkung unserer institutionellen Grundlagen”, schreibt er.
    • Regierungsführung und Demokratie: Der Kandidat verspricht, demokratische Institutionen und Strukturen zu verteidigen und zu stärken. Verfassungswidrige Machtwechsel müssten unbedingt verurteilt werden.
    • Institutionelle Kapazitäten ausbauen: Die Leistungsfähigkeit der AU soll gesteigert werden. Zu diesem Zweck sollen interne Prozesse modernisiert werden sowie in Aus- und Fortbildung investiert werden.
    • Frieden und Sicherheit fördern: Jussuf verspricht, “Vermittlungs- und Schlichtungsmechanismen zu stärken und die eigentlichen Konfliktursachen wie Armut und Ungleichheit anzugehen”. Dabei will der Minister auch auf regionale und internationale Organisationen setzen.
    • Wirtschaftliche und soziale Entwicklung: Die AU-Kommission soll künftig enger mit den afrikanischen Regionalorganisationen zusammenarbeiten. Forschung und Innovation seien essenziell für die Lösung kontinentweiter Probleme. “Ich werde in solide Gesundheitssysteme, Ernährungsprogramme und Bildung auf allen Ebenen investieren”, kündigt Jussuf an.
    • Infrastruktur: Jussuf will “das Wirtschaftswachstum durch den Verkehrssektor und die Elektrifizierung ankurbeln”. Dabei setzt er auch auf transnationale Großprojekte wie die Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA), Eisenbahnstrecken und den Großen Inga-Staudamm in der DR Kongo.
    • Umwelt: Der Minister verspricht, politische Maßnahmen zu fördern, die die grüne Transformation der Wirtschaft vorantreiben. Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels sollen im Mittelpunkt seiner Agenda stehen. “Ich werde Investitionen in erneuerbare Energien, den Schutz von Ökosystemen und nachhaltige Landwirtschaft unterstützen”, schreibt Jussuf.
    • Jugend, Arbeitsplätze, Geschlechtergerechtigkeit und Diaspora: Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Entrepreneurship sollen das Potenzial der afrikanischen Jugend entfesseln. Der gleichberechtigte Zugang von Frauen zu Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und politischer Teilhabe soll gestärkt werden.
    • Afrika auf der internationalen Bühne stärken: Jussuf verspricht, Afrikas Rolle in globalen Foren zu stärken. “Afrika muss sich als einflussreicher Akteur behaupten”, schreibt er.

    Im arabischen Raum bestens vernetzt

    Jussuf wurde 1965 in der Hauptstadt Dschibuti des gleichnamigen ostafrikanischen Landes geboren. Zum Studium ging er ins Ausland an die Universitäten Lyon II, Liverpool und Laval (Kanada). Seine diplomatische Karriere begann in den 1990er-Jahren, unter anderem als Leiter der Abteilung für arabische Angelegenheiten im Außenministerium und als dschibutischer Botschafter in Ägypten. Außerdem war Jussuf nicht-residierender Botschafter in Sudan, Syrien, Libanon und der Türkei sowie Vertreter seines Landes in der Arabischen Liga. Seinen aktuellen Posten als Außenminister hat er seit 2005 inne. Arne Schütte

    • Afrikanische Union
    • Demokratie
    • Diplomatie
    • Dschibuti
    • Erneuerbare Energien
    • Innovation
    • Sahel
    • Studium
    • Transformation
    • Universitäten

    Dessert

    Italienisches Flair in Nairobi.
    Italienisches Flair in Nairobi.

    Wer Gogol Pizza in Loresho in Nairobi betritt, wird von Luciano Pavarotti begrüßt – na ja, eigentlich von Besitzer Nur Ali. Der ist aber offenbar großer Fan italienischer Oper und lässt daher gerne mal die größten Hits des italienischen Tenor-Superstars durch seine kleine Pizzeria schallen. Obwohl das Restaurant versteckt hinter einem kleinen Parkplatz liegt, erfreut sich dieses großer Beliebtheit. Das liegt auch zu einem Großteil an Ali, der ein exzellenter Gastgeber ist. Eigentlich stammt Ali aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu und wer mit ihm ins Gespräch kommt, erfährt umgehend, dass an ihm eigentlich eine Künstlerexistenz verloren gegangen ist. Ob das nun wirklich stimmt, lässt sich nicht nachprüfen. Das wandfüllende Graffiti direkt gegenüber von seinem Restaurant, das Ali selbst gestaltet hat, zeugt jedoch von seiner künstlerischen Ader.

    Innen hat Ali seine Pizzeria mit antiken Säulen, Fenstern und Italienbildern ausgestattet, sodass die Illusion entsteht, man säße irgendwo zwischen Venedig oder Rom – oder einer noch kitschigeren Version davon. Ein Detail ist jedoch nicht ganz getreu dem Vorbild: Wein gibt es bei Ali nicht, denn er ist gläubiger Muslim. Auch seine Speisen werden halal hergestellt. Zur Pizza passt dann eben auch ein Ananassaft ganz gut. dre

    Africa.Table Redaktion

    AFRICA.TABLE REDAKTION

    Licenses:

      Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

      Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

      Sie haben bereits das Table.Briefing Abonnement?

      Anmelden und weiterlesen