am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2025 offiziell verabschiedet. Der Blick in die Zahlen zeigt: Künftig steht deutlich weniger Geld für Internationales zur Verfügung. Dabei hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Wie die Regierung das Versprechen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einlösen will, ist mehr als fraglich. Auch bei der GIZ herrscht angesichts der Haushaltslage Katerstimmung. Künftig soll fehlendes öffentliches Geld über private Investitionen aufgefangen werden. Dafür ist allerdings eine Umstrukturierung notwendig. Mein Kollege Christian von Hiller und ich haben Ihnen alle wichtigen Details zur aktuellen Haushaltsdebatte zusammengetragen.
Daneben finden Sie noch weitere spannende Analysen und News in unserer heutigen Ausgabe.
Wir wünschen eine interessante Lektüre!
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun auch offiziell ihren Entwurf für den Haushalt 2025 verabschiedet. Das Arbeitsministerium, Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium können mit deutlichen Budgetzuwächsen rechnen. Auswärtiges Amt und BMZ hingegen müssen scharfe Mittelkürzungen einplanen – genauso das BMWK. Der Blick in die Zahlen zeigt: Die Ampel-Regierung richtet den Fokus stärker nach innen. Dabei war die Ampel 2021 im Koalitionsvertrag noch mit dem Versprechen angetreten, Deutschlands Rolle international zu stärken. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist davon wenig zu lesen.
Laut dem Entwurf sollen im Haushaltsjahr 2025 rund 19,8 Milliarden Euro ODA-Ausgaben bereitstehen. Diese setzen sich unter anderem aus dem Haushalt des BMZ mit 10,3 Milliarden Euro und anteilig aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts zusammen. 3,5 Milliarden Euro des insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro umfassenden Budgets des AA lassen sich als ODA-Mittel anrechnen. 2024 hatte die Bundesregierung laut BMF noch 20,6 Milliarden Euro für ODA-Mittel ausgegeben. Auf dem Papier sehen die Zahlen unspektakulär aus. Hinzu kommt jedoch, dass der Anteil der anrechenbaren ODA-Ausgaben im Inland, etwa über die Aufnahme von Flüchtlingen, deutlich zunimmt. Das heißt: Die ODA-Ausgaben im Ausland schrumpfen stärker, als es die Gesamtzahl vermuten lässt.
Besonders augenscheinlich wird das etwa bei der humanitären Hilfe, für die im Haushalt 2025 nach den Regierungsverhandlungen nur rund eine Milliarde Euro vorgesehen sind. 2024 standen dafür 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig ist man im Auswärtigen Amt froh, dass die befürchteten Budgetkürzungen mit 12,5 Prozent doch deutlich glimpflicher ausgefallen sind, als vom Finanzminister ursprünglich vorgesehen.
Scharfe Kritik kommt dennoch vom NGO-Verband Venro. “Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Ampel-Regierung Millionen Menschenleben aufs Spiel“, sagte die Venro-Geschäftsführerin Åsa Månsson. Um den Haushaltsstreit beizulegen, opfere die Ampel die internationale Zusammenarbeit, so Månsson weiter.
Tatsächlich sei Deutschland mit dem kommenden Haushalt bei kommenden, kurzfristigen internationalen Krisen weniger handlungsfähig, räumte auch BMZ-Staatssekretär Jürgen Flasbarth bereits vor gut drei Wochen auf der Jahrespressekonferenz der GIZ ein. Mit dem beschlossenen Entwurf lässt sich das nun auch für das BMZ mit Zahlen beziffern. Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steht demnach insgesamt 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung (2024: insgesamt 5,2 Milliarden Euro). Maßgeblich gekürzt wird dabei bei der Krisenbewältigung. Der Haushaltstitel sieht nunmehr 645 Millionen Euro vor. 2024 stand hierfür rund eine Milliarde Euro bereit.
Noch deutlicher sind die Einschnitte bei den Mitteln für die internationalen Organisationen. So gehen die Beiträge für das Welternährungsprogramm geben um 30 Millionen und damit um mehr als die Hälfte zurück. Insgesamt stehen für die europäische EZ und die Vereinten Nationen nur noch 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung (2024: rund 2,3 Milliarden Euro).
Auch bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft kürzt das BMZ. Während 2024 noch 166,5 Millionen Euro eingeplant waren, plant das BMZ für das kommende Jahr mit 154,3 Millionen Euro.
Nicht unerheblich sind außerdem die Einsparungen der Ampel beim kulturellen Austausch. Die Grundfinanzierung des DAAD, die vom Auswärtigen Amt kommt, sinkt zum Jahreswechsel um sechs Prozent von 218 Millionen auf 205 Millionen Euro. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die die internationale Zusammenarbeit in der Forschung fördert, wird 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit in beiden Fällen die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr nicht einhalten.
Unverständnis äußerte am Mittwoch der Präsident des DAAD, Joybrato Mukherjee, auf Anfrage von Table.Briefings: “Angesichts der ‘Zeitenwende’ ist die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik von fundamentaler Bedeutung für unser Land. Die akademische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern würde durch die geplante Kürzung spürbar geschwächt.”
Für das Goethe-Institut sieht der Haushalt 2025 rund 222 Millionen Euro vor. In diesem Jahr finanzierte das AA Deutschlands Kulturaushängeschild mit 226 Millionen Euro. Im Goethe-Institut sieht man die Kürzungen gelassen – auch weil schärfere Einschnitte die Schließung weiterer Institute bedeutet hätte. Dies ist offenbar aktuell nicht notwendig.
Im BMWK sieht die Lage gemischt aus. Das Ministerium sieht in seinem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 209,5 Millionen Euro für die Außenwirtschaftsförderung vor. Dazu gehören folgende Haushaltstitel:
Im Bereich internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz stehen dem BMWK rund 24,7 Millionen Euro zur Verfügung, dieses Jahr waren es noch 25,7 Millionen Euro. Für den Budgetposten “Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland” sind im kommenden Jahr 635 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr waren es noch rund 735 Millionen Euro. mit Tim Gabel
Noch ist von den Budgetkürzungen bei der GIZ von außen nichts zu sehen. Am Dag-Hammarskjöld-Weg in Eschborn geht der Neubau gegenüber von Haus 1 unverändert voran. Doch innen drin steht die GIZ vor dem vielleicht radikalsten Umbau in ihrer 49-jährigen Geschichte. Im Zuge der Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 verliert das BMZ gut 900 Millionen Euro. Das Ministerium wird dem Entwurf zufolge nur noch 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das trifft alle Organisationen, die das BMZ mit Aufträgen betraut.
Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von der Kürzung betroffen. 3,97 Milliarden Euro Umsatz erzielte das Unternehmen im vergangenen Jahr. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet damit, dass er in den kommenden drei Jahren beim BMZ ein Auftragsvolumen von rund 250 Millionen Euro verlieren könnte. Mit 3,27 Milliarden Euro war das BMZ im Jahr 2023 größter Auftraggeber der GIZ. Den Rest decken Aufträge des BMWK, des Auswärtigen Amtes, des BMUV und von europäischen Institutionen.
Was für die GIZ in dieser Situation hart ist: “Als Unternehmen sind wir einerseits im Wettbewerb gefordert und müssen gleichzeitig massiv in unsere Digitalisierung investieren“, sagt Schäfer-Gümbel. Die GIZ finanziert sich wie jedes Unternehmen ausschließlich aus den Aufträgen, die sie akquiriert.
Der Sparkurs der Bundesregierung trifft auch die Belegschaft der GIZ. Mehr als 25.600 Beschäftigte hat die Gesellschaft, davon etwa 8500 mit deutschem Arbeitsvertrag. “Wir werden bei der aktuell prognostizierten Geschäftsentwicklung in den kommenden drei Jahren etwa zehn Prozent unseres Personals über alle Mitarbeitendengruppen hinweg abbauen müssen, und das schmerzt sehr”, sagt Schäfer-Gümbel. Doch der langjährige SPD-Politiker fügt sogleich hinzu: “Wir agieren in hoher sozialer Verantwortung, tauschen uns intensiv mit den Betriebsräten aus und werden einen großen Mix an Instrumenten entwickeln.”
Gleichzeitig will die GIZ die Krise nutzen: “In jeder Herausforderung liegt eine Chance. Wir werden daher gleichzeitig unsere Standardisierung und unsere Innovationsfähigkeit vorantreiben und uns neu aufstellen”, sagt der Vorstandssprecher. “Zugleich werden wir unser Geschäftsmodell weiterentwickeln.” Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Unternehmensstrategie habe die GIZ gute Grundlagen für diesen Wandel gelegt. Diese setzt auf drei Schwerpunkte:
Die ersten beiden Punkte sind in erster Linie Managementhandwerk. Der dritte Punkt ist GIZ-spezifischer: Die Partner – das sind die Institutionen, Kommunen, Kooperativen, NGOs und Unternehmen, mit denen die GIZ in den Partnerländern zusammenarbeitet. Aber das sind aber auch Partner in Deutschland: wissenschaftliche Institutionen, die Digital- und Privatwirtschaft oder auch die großen Stiftungen. Und schließlich sind das auch die Partneragenturen in ganz Europa: in Frankreich, Belgien, Litauen, Estland und anderen Ländern.
“Wir haben Partnererfahrung in 120 Ländern und das seit fast 50 Jahren”, sagt Schäfer-Gümbel. “Wir blicken auf eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit zurück, die auch im deutschen Interesse liegt.” Diese Erfahrung gilt es für den GIZ-Chef, trotz der Mittelkürzungen in die internationale Zusammenarbeit (IZ) weiter einzubringen.
Deshalb meint er auch: “Wir müssen die Partnerorientierung intensivieren”, sagt Schäfer-Gümbel. “Das ist doch eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Zeitenwende, dass wir international engagiert und präsent sind.” Für ihn ist klar: “Eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung braucht Partnerorientierung.”
Deutschland steht in vielen Ländern des Globalen Südens im Wettbewerb mit China, Russland, Indien und vielen anderen neuen Akteuren. Da sei der entscheidende Wettbewerbsfaktor ein attraktives Angebot. Das müsse die deutsche Seite liefern.
“In der internationalen Zusammenarbeit spielen wir weltweit in der Top-Liga, das muss auch so bleiben. Unser Wohlstand beruht auf internationaler Kooperation, ein Rückzug kommt uns teuer zu stehen”, sagt Schäfer-Gümbel. Die GIZ stehe zwar in der Wahrnehmung vieler noch für eine klassische Entwicklungshilfe. Doch das sei lange vorbei. “Unser Leistungsangebot ist viel breiter.”
Größtes Geschäftsfeld des Unternehmens ist heute der Bereich Klimaschutz und Energie. Hier bietet die GIZ Unterstützung in diesen Punkten:
Und auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft solle ausgebaut werden. “Die hat bei uns 25 Jahre Tradition. Wir haben allein im BMZ-Programm develoPPP bislang mehr als 1.000 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft umgesetzt”, erklärt Schäfer-Gümbel. In Ruanda unterstütze die GIZ durch Clusterbildung beim Aufbau eines Pharmasektors und in der Weiterbildung von qualifizierten Fachkräften. Davon könnten künftig mehr Unternehmen profitieren. Biontech etwa baue derzeit eine Impfstoffproduktion auf. Und in Ägypten habe die GIZ gemeinsam mit Siemens Energy ein Trainingszentrum aufgebaut für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Bereich erneuerbarer Energien.
“Wir haben ein gutes Verhältnis mit der Wirtschaft”, sagt denn auch Schäfer-Gümbel. Nur eine Einschränkung muss er machen: Ohne Auftrag könne die GIZ nicht arbeiten. Sie braucht immer jemanden, der ihre Dienstleistungen bezahlt. Und das soll in Zukunft immer öfter die Privatwirtschaft sein.
Ob es am Ende die derzeit prognostizierten 99,15 Prozent sein werden oder etwas weniger oder sogar noch etwas mehr – das wird keinen Unterschied machen. Wie erwartet bleibt Präsident Paul Kagame für eine weitere Amtszeit an der Spitze von Ruanda. Es ist die mittlerweile vierte. “Die vorgelegten Ergebnisse deuten auf eine sehr hohe Punktzahl hin. Das sind nicht nur Zahlen, selbst wenn es 100 Prozent wären, das sind nicht nur Zahlen”, sagte Kagame nach den ersten Hochrechnungen Anfang der Woche. “Diese Zahlen zeigen Vertrauen, und das ist das Wichtigste”, fügte er hinzu. “Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können.”
Kagame wird mit Sicherheit dem Kurs treu bleiben, der Ruandas wirtschaftlichen Erfolg ausmacht. Unter Kagames Führung ist Ruanda ein Paradox. Auf der einen Seite ist das Land wirtschaftlich aufsteigend, auf der anderen Seite lässt Kagame wenig Demokratie zu, obwohl in Afrika immer häufiger mehr Mitbestimmung gefordert wird.
Die Erfolgsgeschichte des Landes ist für den Kontinent eher untypisch, und erinnert an die aufstrebenden Länder Südostasiens in den 1990er-Jahren, deren Politiker allerdings “asiatische Werte” als Grund für ihren wirtschaftlichen Aufstieg angaben: Disziplin, harte Arbeit, Bildung, das Gemeinwohl wichtiger als das Individuum, Loyalität und Respekt für Autorität.
Staatslenker wie Mahathir Mohamad (Malaysia) und Lee Kuan Yew (Singapur) verteidigten den auf konfuzianistischen Werten basierenden und an chinesischen Autoritarismus angelehnten Regierungsstil, in dem von westlichen Ländern propagierte Menschenrechte und individuelle Freiheiten zweitrangig sind. Der Zweck heiligte dabei die Mittel, ähnlich wie in Ruanda, wo Kagames Regierung die Opposition klein hält.
Diesen wirtschaftlichen Erfolg hebt auch die Weltbank hervor. “Ruandas Wirtschaft ist trotz schwieriger externer und inländischer Faktoren robust und anpassungsfähig geblieben und hat in den ersten drei Quartalen 2023 eine Wachstumsrate von 7,6 Prozent erreicht”, heißt es im aktuellen Länderbericht der Weltbank vom April dieses Jahres. “Das BIP-Wachstum dürfte in den Jahren 2024-2026 wieder an Fahrt gewinnen und voraussichtlich um durchschnittlich 7,2 Prozent wachsen.”
Allerdings lässt die Weltbank auch kritische Töne durchklingen. “Ruandas staatlich gelenktes Entwicklungsmodell hat seine Grenzen aufgezeigt, und die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen“, heißt es weiter in dem Bericht. “Die starke Abhängigkeit des Landes von großen öffentlichen Investitionen (13 Prozent des BIP im Jahr 2019) hat zu erheblichen Haushaltsdefiziten geführt, die durch Auslandskredite finanziert wurden.”
Damit benennt die Weltbank klar die Achillesferse, an der Kagame mit seiner Politik am verwundbarsten ist. Sollte der Dollar weiterhin zu den Währungen der Schwellenmärkte aufwerten, wird sich für Ruanda auch der Schuldendienst der Kredite aus dem Ausland verteuern. Die Kombination aus einem international höheren Zinsniveau und hohen Dollar-Krediten könnte Kagames Erfolgsgeschichte gefährden.
Zum ersten Mal fanden in Ruanda am Montag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammen statt. Rund neun Millionen Wahlberechtigte des 13,6 Millionen Einwohner großen Landes durften an die Urnen gehen. Die Wahlbeteiligung soll bei fast 100 Prozent gelegen haben. Präsident Kagame scheint weitaus beliebter zu sein als seine regierende Rwanda Patriotic Front (RPF), die sich mit rund 62 Prozent der Stimmen zufrieden geben muss. Und die konnten nur im Rahmen einer Koalition mit vier anderen Parteien erreicht werden.
Wie bei den Wahlen 2017 nahmen es die oppositionellen Kandidaten Frank Habineza (Democratic Green Party of Rwanda) und Philippe Mpayimana (unabhängig) mit Kagame auf und blieben mit zusammen weniger als einem Prozent der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Andere Kandidaten wie Diane Rwigara und Victoire Ingabire wurden gar nicht zur Wahl zugelassen. Das offizielle Endergebnis soll am 27. Juli vorliegen.
Die Erfolge von Kagame, der dem Land als Präsident seit 2000 vorsteht, aber faktisch das Land seit 1994 anführt, sind bekannt: nationale Versöhnung nach dem Völkermord von 1994, Stabilität, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsfürsorge, niedrige Korruption, Jobs und Sicherheit.
Der Rückhalt in der Bevölkerung, die dies als gute Regierungsführung ansehen, ist groß. Die Opposition dagegen hält die Regierung für diktatorisch, wirft ihr vor, dass sie kaum andere Meinungen zulasse und Kritik im Keim ersticke, wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Lewis Mudge, Central Africa Director von Human Rights Watch, beschreibt dies folgendermaßen: “Als Organisation, die die bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Ruanda verteidigt, möchten wir darauf hinweisen, dass der Kontext ein ganz anderer ist, wenn man sich anders ausdrücken und die Regierungspolitik kritisieren möchte. Es gibt einfach keinen Spielraum für sie, um zu agieren”, sagte er.
Jahrelang gab sich Kagame als Vertreter und internationaler Sprecher des afrikanischen Kontinents, hielt sich allerdings in den vergangen Jahren zurück. Stattdessen überlässt er heute Staatsführern wie dem ehemaligen Präsidenten des Senegal, Macky Sall, oder dem Präsidenten von Kenia, William Ruto, die großen Auftritte auf der Weltbühne. Sall wurde im April nach seiner zweiten Amtszeit und oppositionellen Protesten abgewählt. Ruto steht derzeit nach wochenlangen Demonstrationen unter politischem Druck.
Ähnliche Proteste sind in Ruanda unbekannt. Die von der Regierung geänderte Verfassung erlaubt es dem erst 66-jährigen Kagame sogar, nach dieser Amtszeit eine weitere dranzuhängen und bis 2034 zu regieren. Auch muss sich Kagame nicht mit Herausforderungen herumschlagen, die etwa dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu schaffen machen: ein Land mit einer maroden Infrastruktur, Vetternwirtschaft und hoher Kriminalität zu regieren, das Führungsmacht in Afrika ist, aber wirtschaftlich kaum vorankommt.
Ruanda politisches System wird vor allem im Westen kritisiert. In Afrika genießt es breite Anerkennung. So waren es afrikanische Präsidenten, die Kagame bereits zur Wiederwahl gratulierten, darunter William Ruto aus Kenia, Filipe Nyusi aus Mosambik, Samia Suluhu Hassan aus Tansania und Umaro Sissoco Embaló aus Guinea-Bissau. Sie zählten zu den ersten Staatschefs, die dem erfahrenen ruandischen Präsidenten Glückwunschbotschaften übermittelten.
Sie alle glauben zu wissen, dass etwas mehr Autoritarismus nach ruandischem Vorbild auch ihren Ländern gut tun würde. Der Kontinent hat sich in vergangenen Jahren zunehmend mit dem chinesischen Entwicklungsmodell angefreundet, das schnelleres Wirtschaftswachstum verspricht, aber wenig Dissens zulässt. Die Macht von demokratischen Werten und die Vielfalt von Meinungen sollten dabei allerdings nicht in Vergessenheit geraten.
Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak hat immer wieder große Reden geschwungen: Mit dem Ruanda-Plan würde man “die Boote stoppen”. Erst stoppten nationale Gerichte und dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geplanten Abschiebungen. Sunak versuchte es anders: Ruanda wurde kurzerhand per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt und die Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte nicht mehr gelten. Das war nicht nur ein verzweifelter Versuch, seinen Wahlkampfplan zu retten. Es war auch ein Angriff auf europäische Menschen aus dem Herzen einer europäischen Demokratie.
Rishi Sunak veranlasste medienwirksam Inhaftierungen von Asylsuchenden und kündigte an, dass ein Rollfeld auf dem Flughafen und Charterflüge gebucht seien und ausgebildete Grenzpolizist:innen für die Abschiebungen nach Ruanda bereitstünden. Was ist seitdem passiert? Nichts. Kein einziger Flieger ist gestartet, keine einzige Abschiebung – abgesehen von einer freiwilligen Ausreise – ist erfolgt. Die Zahl der Menschen, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sind, ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Am 4. Juli ging die Labour-Partei als Sieger aus den Wahlen hervor. Einen Tag nach der Wahl erklärte der neue Premierminister Keir Starmer: Der Ruanda-Deal ist Geschichte.
Wir konnten das Scheitern des britischen Ruanda-Plans in Echtzeit beobachten. Und trotzdem scheint die Idee auch bei Konservativen und Rechten auf dem europäischen Festland Anklang zu finden. Nicht zuletzt haben die Ministerpräsident:innen der Länder gerade gefordert, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, um Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Auf Bitte der Ministerpräsidentenkonferenz im November letzten Jahres hat das Bundesinnenministerium ein umfassendes Prüfverfahren mit fast dreißig Sachverständigen durchgeführt.
Die große Mehrheit der angehörten Expertinnen sieht gravierende rechtliche und praktische Hürden und rät von einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Das Ergebnis des Prüfverfahrens ist damit sehr klar. Wenn konservative Kräfte nun weiter darauf beharren, dass sich trotzdem Mittel und Wege finden lassen müssen, um Geflüchtete aus Deutschland in sogenannte Drittstaaten zu schicken, dann ist das kontrafaktisch. Diese populistischen Scheinlösungen können niemals umgesetzt werden. Sie werden im Ergebnis für Enttäuschung sorgen und stärken damit die AfD.
Dabei wäre der Versuch einer Auslagerung aussichtslos: Nach geltendem Europa- und Völkerrecht wäre ein solcher Plan unzulässig. Auch mit kleineren Rechtsänderungen wäre es noch lange nicht getan. Denn es bleiben handfeste Bedenken, auch mit Blick auf deutsches Verfassungsrecht, europäisches Primärrecht und Menschenrechte. Jedes Szenario würde absehbar mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Das ist der rechtliche Blick. Aber auch migrationswissenschaftlich ist ein solcher Vorschlag wirkungslos: Es fehlt praktisch jede wissenschaftliche Evidenz für eine abschreckende Wirkung solcher Modelle. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlen ankommender Geflüchteter sinken würden. Vor einer Überstellung in einen Drittstaat müssten komplizierte Vorverfahren erfolgen und Klagemöglichkeiten vor Gerichten bestehen.
All diese Bedenken außer Acht gelassen, kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Es würde sich die Frage stellen, welches Land überhaupt Interesse an einem solchen neokolonialen Deal hätte und gleichzeitig menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards erfüllen würde. Wenn Deutschland versuchen würde, seine Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz auf Staaten im Globalen Süden abzuwälzen und dafür in Verhandlungen mit autokratischen Staaten gehen würde, würden wir massiv Glaubwürdigkeit in der deutschen Außenpolitik verspielen. Und uns womöglich von Autokraten abhängig machen, von denen wir nicht abhängig sein wollen. Ebenfalls droht eine weitere Destabilisierung des internationalen Flüchtlingsregimes. Denn die Autokraten würden sich einen solchen Deal sicherlich gut bezahlen lassen: In Großbritannien rechnet man mit bis zu zwei Millionen Euro für eine einzelne Abschiebung.
Dieses Geld sollten wir lieber in den Bau von Kitas und Sozialwohnungen in Deutschland stecken. Oder in den Personalaufbau an den Verwaltungsgerichten, um rechtsstaatliche Asylverfahren zügig zu einem Abschluss zu bringen. Oder in Entwicklungszusammenarbeit und internationale Krisenvorsorge: Die große Mehrheit von Flüchtlingen bleibt zunächst in den Nachbarstaaten. Es gilt, diese Länder weiter bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Die Wissenschaft zeigt, dass Perspektiven vor Ort ein zentraler Faktor sind, von dem abhängt, ob Menschen weiterziehen oder nicht. Wir müssen auch mehr tun, um die Gründe von Flucht zu verringern.
Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimapolitik, damit Menschen gar nicht erst gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Angesichts der vielfältigen Krisen, die uns global begegnen, wissen wir, was zu tun ist. Debatten darum, ob man Flüchtlinge in einen Flieger nach Ruanda setzen kann, zählen nicht dazu.
Die Grünen-Politiker Deborah Düring und Julian Pahlke sind seit 2021 Mitglieder des Deutschen Bundestags. Düring ist seit Anfang dieses Jahres außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Pahlke ist Experte für Migrationspolitik und Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Südafrika liegt Volker Schütte quasi in den Genen: “Meine Familie ist seit circa 150 Jahren immer wieder dort ansässig. Meine Ururgroßmutter ist in Mossel Bay beerdigt, also 1900 dort gestorben, seitdem hat meine Familie Verbindung.” Über diese ist er auch das erste Mal ins Land gekommen, das war 1980. Seither reist er zwischen Bremen und Südafrika hin und her.
Mit Partnern aus Bremen hat er 1985 in Johannesburg die Firma Metal and Tool Trade (Pty) Ltd, (MTT) gegründet. Ein Unternehmen, das bis heute besteht und mit Nichteisen-Metallhalbzeugen, also Rohren, Stangen, Folien, Blechen, Platten et cetera aus Aluminium oder Kupfer-Messing die metallverarbeitende Industrie in Südafrika beliefert. Am Ende der Produktionskette entstehen Erzeugnisse, die im Automobilbau, sowie in der Luftfahrttechnik und Verpackungsindustrie verwendet werden.
Und was braucht es, wenn man als Unternehmen in Südafrika profitabel wirtschaften will? “Als allererstes: Sie müssen Ihr eigenes Geld mitbringen. Sie bekommen weder in Südafrika Ihr Unternehmen finanziert – das ist jetzt auch nicht unbedingt Aufgabe der südafrikanischen Banken, ein deutsches Unternehmen zu finanzieren – und Sie erhalten in Europa relativ wenig Geld für Unternehmungen in Südafrika.” Des Weiteren seien Eigeninitiative und ein hohes Maß an Flexibilität gefragt: Gibt es kein Wasser, dann organisiert man Wassertanks, fällt die Energie zu oft aus, installiert man Solarpanele, findet man keine Arbeitskräfte vor Ort, dann bildet man als Betrieb eben selber aus.
Auf Afrikaans existiert ein Sprichwort, das besagt: “’N boer maak ‘n plan” (Ein Bauer macht einen Plan). Dieser Satz gilt schon lange nicht mehr nur für die Landwirtschaft: “Da sind auch die Unternehmer in Südafrika unheimlich kreativ, Lösungen zu finden und so haben sich sozusagen Wirtschaft und Politik zunehmend voneinander gelöst.” Mit der deutschen Staatsgläubigkeit komme man in Südafrika entsprechend nicht weit. Die praktikable und pragmatische Herangehensweise und Mentalität gefällt Volker Schütte. Auch wertschätzt er das “große Spektrum an verschiedenen Persönlichkeiten und Hintergründen, mit denen man zu tun hat.” Positiv hebt er außerdem das funktionierende Bank- und Justizwesen hervor.
Unternehmern, die sich auf dem Markt etablieren wollen, rät er, sich beispielsweise mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in Verbindung zu setzen, in dem er zum Vorstand gehört. “Es gibt unheimlich viel Wissen in Deutschland über den afrikanischen Kontinent und auch über Südafrika.”
Von seinem Wissen über und seinen Verbindungen nach Südafrika profitiert auch die Bremer Unternehmensgruppe Louis Delius, der er seit 1995 als Geschäftsführender Gesellschafter vorsteht. “Wir sind ein traditioneller Exporteur von Produkten nach Lateinamerika, gerade die spanischsprachigen Länder. Südafrika ist erst durch mich dazugekommen, spielt aber keine dominante Rolle.” Die Produkte, die nach Afrika gehen, kommen vorrangig aus China und Indien und immer weniger aus Europa (zwischen 1985-1995 etwa 90 Prozent, heute vielleicht zehn Prozent). “Das hat sich alles vollkommen verschoben.” Südafrika exportiert aber auch in großem Stil: im Aluminiumbereich in der Schmelze zum Rohaluminium wie auch zum Halbzeug 80 Prozent, im Walzwerkbereich 50 Prozent.
Seit August 2003 bekleidet Schütte auch das Amt des Honorarkonsuls Südafrikas für das Bundesland Bremen: “Es ist ein sehr dankbares und schönes Amt, muss ich sagen.” Hier hat er allerdings weniger mit Business-Fragen zu tun, weil Bremen wie auch Hamburg als Hansestadt traditionell recht enge geschäftliche Verbindungen zu Südafrika pflegt, sodass in diesem Bereich wenig Unterstützung erforderlich ist. Rat holen sich die Menschen bei Volker Schütte häufiger in privaten und Reiseangelegenheiten ein: Immobilienankauf, Hausverkauf, Heirat, Scheidung, Visa, Dokumente, Bankangelegenheiten. Als Honorarkonsul ist es ihm allerdings nicht möglich, Pässe auszustellen oder andere offizielle Funktionen auszuführen.
Die wirtschaftliche Zukunft Südafrikas liegt in den Augen Volker Schüttes vor allem im Tourismus: “Sie müssen ja bei allem gucken: Was kreiert am meisten Arbeitsplätze? Und da ist Tourismus meiner Meinung nach absolut die Nummer Eins, weil Sie in jedem Segment von ganz unten bis nach oben hin Leute beschäftigen. Südafrika hat unendlich viel zu bieten im Tourismus.”
Ein weiteres wirtschaftliches Potenzial, welches im Land bisher noch kaum ausgeschöpft würde, sieht er in der Aufbereitung und Veredelung von Rohstoffen im eigenen Land. Vielleicht werden seine Kinder diesen Trend eines Tages erleben dürfen, denn auch seine Familiengeschichte setzt sich in dem Land weiter fort: Der älteste Sohn von seinen drei in Südafrika geborenen Kindern führt aktuell ein Unternehmen in der Verpackungsindustrie für Lebensmittel in Johannesburg. Juliane Scholübbers
Das Klauen von Autos ist ein kriminelles Geschäft, das größtenteils von Angebot und Nachfrage getrieben wird. So auch in Südafrika, wo Kriminelle immer mehr Fahrzeuge chinesischer Herkunft stehlen. Das hat Wahl Bartmann, CEO der Fidelity Services Group, der größten Sicherheitsfirma im südlichen Afrika, bestätigt. Der Diebstahl chinesischer Marken sei in der ersten Jahreshälfte gegenüber den Vergleichszeiträumen 2023 und 2022 sichtbar gestiegen, so Bartmann. In Südafrika werden jeden Tag im Mittel 65 Fahrzeuge gestohlen.
Ein Hauptgrund für den neuen Trend ist der Erfolg chinesischer Hersteller auf dem Automarkt in Südafrika. Traditionell ist dieser von japanischen, aber auch europäischen Marken, darunter deutschen, geprägt. Nach den Top 10 der beliebtesten Autos tauchen nun chinesische Hersteller wie Chery oder Haval auf. Den Autodieben ist das auch aufgefallen: “Je mehr diese Autos verkauft werden und auf der Straße unterwegs sind, desto größer ist die Nachfrage nach ihren Ersatzteilen”, erklärt Bartmann. Mit diesen ließe sich gutes Geld verdienen. Der Markt für gestohlene Autoteile sei in Südafrika lukrativ. Aber: “Es geht nicht nur darum, mit den Teilen zu handeln, sondern auch um die Manipulation der Verordnung, nach der Fahrzeuge neu zugelassen werden können.”
Um sich zu schützen, sollten Autobesitzer vor allem mit Vorsicht fahren. Auch einen Car Tracker zu installieren hilft, um Diebstähle im Nachhinein aufzuklären. Das kleine Gerät übermittelt Daten an Satelliten. So lässt sich der Standort des (gestohlenen) Fahrzeugs verfolgen. Populäre Farben wie Weiß oder Silber sollten ebenfalls vermieden werden. as
am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2025 offiziell verabschiedet. Der Blick in die Zahlen zeigt: Künftig steht deutlich weniger Geld für Internationales zur Verfügung. Dabei hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Wie die Regierung das Versprechen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf einlösen will, ist mehr als fraglich. Auch bei der GIZ herrscht angesichts der Haushaltslage Katerstimmung. Künftig soll fehlendes öffentliches Geld über private Investitionen aufgefangen werden. Dafür ist allerdings eine Umstrukturierung notwendig. Mein Kollege Christian von Hiller und ich haben Ihnen alle wichtigen Details zur aktuellen Haushaltsdebatte zusammengetragen.
Daneben finden Sie noch weitere spannende Analysen und News in unserer heutigen Ausgabe.
Wir wünschen eine interessante Lektüre!
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun auch offiziell ihren Entwurf für den Haushalt 2025 verabschiedet. Das Arbeitsministerium, Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium können mit deutlichen Budgetzuwächsen rechnen. Auswärtiges Amt und BMZ hingegen müssen scharfe Mittelkürzungen einplanen – genauso das BMWK. Der Blick in die Zahlen zeigt: Die Ampel-Regierung richtet den Fokus stärker nach innen. Dabei war die Ampel 2021 im Koalitionsvertrag noch mit dem Versprechen angetreten, Deutschlands Rolle international zu stärken. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist davon wenig zu lesen.
Laut dem Entwurf sollen im Haushaltsjahr 2025 rund 19,8 Milliarden Euro ODA-Ausgaben bereitstehen. Diese setzen sich unter anderem aus dem Haushalt des BMZ mit 10,3 Milliarden Euro und anteilig aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts zusammen. 3,5 Milliarden Euro des insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro umfassenden Budgets des AA lassen sich als ODA-Mittel anrechnen. 2024 hatte die Bundesregierung laut BMF noch 20,6 Milliarden Euro für ODA-Mittel ausgegeben. Auf dem Papier sehen die Zahlen unspektakulär aus. Hinzu kommt jedoch, dass der Anteil der anrechenbaren ODA-Ausgaben im Inland, etwa über die Aufnahme von Flüchtlingen, deutlich zunimmt. Das heißt: Die ODA-Ausgaben im Ausland schrumpfen stärker, als es die Gesamtzahl vermuten lässt.
Besonders augenscheinlich wird das etwa bei der humanitären Hilfe, für die im Haushalt 2025 nach den Regierungsverhandlungen nur rund eine Milliarde Euro vorgesehen sind. 2024 standen dafür 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Gleichzeitig ist man im Auswärtigen Amt froh, dass die befürchteten Budgetkürzungen mit 12,5 Prozent doch deutlich glimpflicher ausgefallen sind, als vom Finanzminister ursprünglich vorgesehen.
Scharfe Kritik kommt dennoch vom NGO-Verband Venro. “Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Ampel-Regierung Millionen Menschenleben aufs Spiel“, sagte die Venro-Geschäftsführerin Åsa Månsson. Um den Haushaltsstreit beizulegen, opfere die Ampel die internationale Zusammenarbeit, so Månsson weiter.
Tatsächlich sei Deutschland mit dem kommenden Haushalt bei kommenden, kurzfristigen internationalen Krisen weniger handlungsfähig, räumte auch BMZ-Staatssekretär Jürgen Flasbarth bereits vor gut drei Wochen auf der Jahrespressekonferenz der GIZ ein. Mit dem beschlossenen Entwurf lässt sich das nun auch für das BMZ mit Zahlen beziffern. Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steht demnach insgesamt 4,9 Milliarden Euro zur Verfügung (2024: insgesamt 5,2 Milliarden Euro). Maßgeblich gekürzt wird dabei bei der Krisenbewältigung. Der Haushaltstitel sieht nunmehr 645 Millionen Euro vor. 2024 stand hierfür rund eine Milliarde Euro bereit.
Noch deutlicher sind die Einschnitte bei den Mitteln für die internationalen Organisationen. So gehen die Beiträge für das Welternährungsprogramm geben um 30 Millionen und damit um mehr als die Hälfte zurück. Insgesamt stehen für die europäische EZ und die Vereinten Nationen nur noch 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung (2024: rund 2,3 Milliarden Euro).
Auch bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft kürzt das BMZ. Während 2024 noch 166,5 Millionen Euro eingeplant waren, plant das BMZ für das kommende Jahr mit 154,3 Millionen Euro.
Nicht unerheblich sind außerdem die Einsparungen der Ampel beim kulturellen Austausch. Die Grundfinanzierung des DAAD, die vom Auswärtigen Amt kommt, sinkt zum Jahreswechsel um sechs Prozent von 218 Millionen auf 205 Millionen Euro. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die die internationale Zusammenarbeit in der Forschung fördert, wird 3,5 Prozent weniger Geld bekommen als im Jahr 2024. Die Bundesregierung kann damit in beiden Fällen die eigene Zielmarke von jährlich drei Prozent mehr nicht einhalten.
Unverständnis äußerte am Mittwoch der Präsident des DAAD, Joybrato Mukherjee, auf Anfrage von Table.Briefings: “Angesichts der ‘Zeitenwende’ ist die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik von fundamentaler Bedeutung für unser Land. Die akademische Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern würde durch die geplante Kürzung spürbar geschwächt.”
Für das Goethe-Institut sieht der Haushalt 2025 rund 222 Millionen Euro vor. In diesem Jahr finanzierte das AA Deutschlands Kulturaushängeschild mit 226 Millionen Euro. Im Goethe-Institut sieht man die Kürzungen gelassen – auch weil schärfere Einschnitte die Schließung weiterer Institute bedeutet hätte. Dies ist offenbar aktuell nicht notwendig.
Im BMWK sieht die Lage gemischt aus. Das Ministerium sieht in seinem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 209,5 Millionen Euro für die Außenwirtschaftsförderung vor. Dazu gehören folgende Haushaltstitel:
Im Bereich internationaler Zusammenarbeit beim Klimaschutz stehen dem BMWK rund 24,7 Millionen Euro zur Verfügung, dieses Jahr waren es noch 25,7 Millionen Euro. Für den Budgetposten “Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland” sind im kommenden Jahr 635 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr waren es noch rund 735 Millionen Euro. mit Tim Gabel
Noch ist von den Budgetkürzungen bei der GIZ von außen nichts zu sehen. Am Dag-Hammarskjöld-Weg in Eschborn geht der Neubau gegenüber von Haus 1 unverändert voran. Doch innen drin steht die GIZ vor dem vielleicht radikalsten Umbau in ihrer 49-jährigen Geschichte. Im Zuge der Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 verliert das BMZ gut 900 Millionen Euro. Das Ministerium wird dem Entwurf zufolge nur noch 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das trifft alle Organisationen, die das BMZ mit Aufträgen betraut.
Auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von der Kürzung betroffen. 3,97 Milliarden Euro Umsatz erzielte das Unternehmen im vergangenen Jahr. Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet damit, dass er in den kommenden drei Jahren beim BMZ ein Auftragsvolumen von rund 250 Millionen Euro verlieren könnte. Mit 3,27 Milliarden Euro war das BMZ im Jahr 2023 größter Auftraggeber der GIZ. Den Rest decken Aufträge des BMWK, des Auswärtigen Amtes, des BMUV und von europäischen Institutionen.
Was für die GIZ in dieser Situation hart ist: “Als Unternehmen sind wir einerseits im Wettbewerb gefordert und müssen gleichzeitig massiv in unsere Digitalisierung investieren“, sagt Schäfer-Gümbel. Die GIZ finanziert sich wie jedes Unternehmen ausschließlich aus den Aufträgen, die sie akquiriert.
Der Sparkurs der Bundesregierung trifft auch die Belegschaft der GIZ. Mehr als 25.600 Beschäftigte hat die Gesellschaft, davon etwa 8500 mit deutschem Arbeitsvertrag. “Wir werden bei der aktuell prognostizierten Geschäftsentwicklung in den kommenden drei Jahren etwa zehn Prozent unseres Personals über alle Mitarbeitendengruppen hinweg abbauen müssen, und das schmerzt sehr”, sagt Schäfer-Gümbel. Doch der langjährige SPD-Politiker fügt sogleich hinzu: “Wir agieren in hoher sozialer Verantwortung, tauschen uns intensiv mit den Betriebsräten aus und werden einen großen Mix an Instrumenten entwickeln.”
Gleichzeitig will die GIZ die Krise nutzen: “In jeder Herausforderung liegt eine Chance. Wir werden daher gleichzeitig unsere Standardisierung und unsere Innovationsfähigkeit vorantreiben und uns neu aufstellen”, sagt der Vorstandssprecher. “Zugleich werden wir unser Geschäftsmodell weiterentwickeln.” Mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Unternehmensstrategie habe die GIZ gute Grundlagen für diesen Wandel gelegt. Diese setzt auf drei Schwerpunkte:
Die ersten beiden Punkte sind in erster Linie Managementhandwerk. Der dritte Punkt ist GIZ-spezifischer: Die Partner – das sind die Institutionen, Kommunen, Kooperativen, NGOs und Unternehmen, mit denen die GIZ in den Partnerländern zusammenarbeitet. Aber das sind aber auch Partner in Deutschland: wissenschaftliche Institutionen, die Digital- und Privatwirtschaft oder auch die großen Stiftungen. Und schließlich sind das auch die Partneragenturen in ganz Europa: in Frankreich, Belgien, Litauen, Estland und anderen Ländern.
“Wir haben Partnererfahrung in 120 Ländern und das seit fast 50 Jahren”, sagt Schäfer-Gümbel. “Wir blicken auf eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit zurück, die auch im deutschen Interesse liegt.” Diese Erfahrung gilt es für den GIZ-Chef, trotz der Mittelkürzungen in die internationale Zusammenarbeit (IZ) weiter einzubringen.
Deshalb meint er auch: “Wir müssen die Partnerorientierung intensivieren”, sagt Schäfer-Gümbel. “Das ist doch eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Zeitenwende, dass wir international engagiert und präsent sind.” Für ihn ist klar: “Eine regelbasierte, multilaterale Weltordnung braucht Partnerorientierung.”
Deutschland steht in vielen Ländern des Globalen Südens im Wettbewerb mit China, Russland, Indien und vielen anderen neuen Akteuren. Da sei der entscheidende Wettbewerbsfaktor ein attraktives Angebot. Das müsse die deutsche Seite liefern.
“In der internationalen Zusammenarbeit spielen wir weltweit in der Top-Liga, das muss auch so bleiben. Unser Wohlstand beruht auf internationaler Kooperation, ein Rückzug kommt uns teuer zu stehen”, sagt Schäfer-Gümbel. Die GIZ stehe zwar in der Wahrnehmung vieler noch für eine klassische Entwicklungshilfe. Doch das sei lange vorbei. “Unser Leistungsangebot ist viel breiter.”
Größtes Geschäftsfeld des Unternehmens ist heute der Bereich Klimaschutz und Energie. Hier bietet die GIZ Unterstützung in diesen Punkten:
Und auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft solle ausgebaut werden. “Die hat bei uns 25 Jahre Tradition. Wir haben allein im BMZ-Programm develoPPP bislang mehr als 1.000 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft umgesetzt”, erklärt Schäfer-Gümbel. In Ruanda unterstütze die GIZ durch Clusterbildung beim Aufbau eines Pharmasektors und in der Weiterbildung von qualifizierten Fachkräften. Davon könnten künftig mehr Unternehmen profitieren. Biontech etwa baue derzeit eine Impfstoffproduktion auf. Und in Ägypten habe die GIZ gemeinsam mit Siemens Energy ein Trainingszentrum aufgebaut für die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften im Bereich erneuerbarer Energien.
“Wir haben ein gutes Verhältnis mit der Wirtschaft”, sagt denn auch Schäfer-Gümbel. Nur eine Einschränkung muss er machen: Ohne Auftrag könne die GIZ nicht arbeiten. Sie braucht immer jemanden, der ihre Dienstleistungen bezahlt. Und das soll in Zukunft immer öfter die Privatwirtschaft sein.
Ob es am Ende die derzeit prognostizierten 99,15 Prozent sein werden oder etwas weniger oder sogar noch etwas mehr – das wird keinen Unterschied machen. Wie erwartet bleibt Präsident Paul Kagame für eine weitere Amtszeit an der Spitze von Ruanda. Es ist die mittlerweile vierte. “Die vorgelegten Ergebnisse deuten auf eine sehr hohe Punktzahl hin. Das sind nicht nur Zahlen, selbst wenn es 100 Prozent wären, das sind nicht nur Zahlen”, sagte Kagame nach den ersten Hochrechnungen Anfang der Woche. “Diese Zahlen zeigen Vertrauen, und das ist das Wichtigste”, fügte er hinzu. “Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können.”
Kagame wird mit Sicherheit dem Kurs treu bleiben, der Ruandas wirtschaftlichen Erfolg ausmacht. Unter Kagames Führung ist Ruanda ein Paradox. Auf der einen Seite ist das Land wirtschaftlich aufsteigend, auf der anderen Seite lässt Kagame wenig Demokratie zu, obwohl in Afrika immer häufiger mehr Mitbestimmung gefordert wird.
Die Erfolgsgeschichte des Landes ist für den Kontinent eher untypisch, und erinnert an die aufstrebenden Länder Südostasiens in den 1990er-Jahren, deren Politiker allerdings “asiatische Werte” als Grund für ihren wirtschaftlichen Aufstieg angaben: Disziplin, harte Arbeit, Bildung, das Gemeinwohl wichtiger als das Individuum, Loyalität und Respekt für Autorität.
Staatslenker wie Mahathir Mohamad (Malaysia) und Lee Kuan Yew (Singapur) verteidigten den auf konfuzianistischen Werten basierenden und an chinesischen Autoritarismus angelehnten Regierungsstil, in dem von westlichen Ländern propagierte Menschenrechte und individuelle Freiheiten zweitrangig sind. Der Zweck heiligte dabei die Mittel, ähnlich wie in Ruanda, wo Kagames Regierung die Opposition klein hält.
Diesen wirtschaftlichen Erfolg hebt auch die Weltbank hervor. “Ruandas Wirtschaft ist trotz schwieriger externer und inländischer Faktoren robust und anpassungsfähig geblieben und hat in den ersten drei Quartalen 2023 eine Wachstumsrate von 7,6 Prozent erreicht”, heißt es im aktuellen Länderbericht der Weltbank vom April dieses Jahres. “Das BIP-Wachstum dürfte in den Jahren 2024-2026 wieder an Fahrt gewinnen und voraussichtlich um durchschnittlich 7,2 Prozent wachsen.”
Allerdings lässt die Weltbank auch kritische Töne durchklingen. “Ruandas staatlich gelenktes Entwicklungsmodell hat seine Grenzen aufgezeigt, und die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen“, heißt es weiter in dem Bericht. “Die starke Abhängigkeit des Landes von großen öffentlichen Investitionen (13 Prozent des BIP im Jahr 2019) hat zu erheblichen Haushaltsdefiziten geführt, die durch Auslandskredite finanziert wurden.”
Damit benennt die Weltbank klar die Achillesferse, an der Kagame mit seiner Politik am verwundbarsten ist. Sollte der Dollar weiterhin zu den Währungen der Schwellenmärkte aufwerten, wird sich für Ruanda auch der Schuldendienst der Kredite aus dem Ausland verteuern. Die Kombination aus einem international höheren Zinsniveau und hohen Dollar-Krediten könnte Kagames Erfolgsgeschichte gefährden.
Zum ersten Mal fanden in Ruanda am Montag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammen statt. Rund neun Millionen Wahlberechtigte des 13,6 Millionen Einwohner großen Landes durften an die Urnen gehen. Die Wahlbeteiligung soll bei fast 100 Prozent gelegen haben. Präsident Kagame scheint weitaus beliebter zu sein als seine regierende Rwanda Patriotic Front (RPF), die sich mit rund 62 Prozent der Stimmen zufrieden geben muss. Und die konnten nur im Rahmen einer Koalition mit vier anderen Parteien erreicht werden.
Wie bei den Wahlen 2017 nahmen es die oppositionellen Kandidaten Frank Habineza (Democratic Green Party of Rwanda) und Philippe Mpayimana (unabhängig) mit Kagame auf und blieben mit zusammen weniger als einem Prozent der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Andere Kandidaten wie Diane Rwigara und Victoire Ingabire wurden gar nicht zur Wahl zugelassen. Das offizielle Endergebnis soll am 27. Juli vorliegen.
Die Erfolge von Kagame, der dem Land als Präsident seit 2000 vorsteht, aber faktisch das Land seit 1994 anführt, sind bekannt: nationale Versöhnung nach dem Völkermord von 1994, Stabilität, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsfürsorge, niedrige Korruption, Jobs und Sicherheit.
Der Rückhalt in der Bevölkerung, die dies als gute Regierungsführung ansehen, ist groß. Die Opposition dagegen hält die Regierung für diktatorisch, wirft ihr vor, dass sie kaum andere Meinungen zulasse und Kritik im Keim ersticke, wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Lewis Mudge, Central Africa Director von Human Rights Watch, beschreibt dies folgendermaßen: “Als Organisation, die die bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Ruanda verteidigt, möchten wir darauf hinweisen, dass der Kontext ein ganz anderer ist, wenn man sich anders ausdrücken und die Regierungspolitik kritisieren möchte. Es gibt einfach keinen Spielraum für sie, um zu agieren”, sagte er.
Jahrelang gab sich Kagame als Vertreter und internationaler Sprecher des afrikanischen Kontinents, hielt sich allerdings in den vergangen Jahren zurück. Stattdessen überlässt er heute Staatsführern wie dem ehemaligen Präsidenten des Senegal, Macky Sall, oder dem Präsidenten von Kenia, William Ruto, die großen Auftritte auf der Weltbühne. Sall wurde im April nach seiner zweiten Amtszeit und oppositionellen Protesten abgewählt. Ruto steht derzeit nach wochenlangen Demonstrationen unter politischem Druck.
Ähnliche Proteste sind in Ruanda unbekannt. Die von der Regierung geänderte Verfassung erlaubt es dem erst 66-jährigen Kagame sogar, nach dieser Amtszeit eine weitere dranzuhängen und bis 2034 zu regieren. Auch muss sich Kagame nicht mit Herausforderungen herumschlagen, die etwa dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu schaffen machen: ein Land mit einer maroden Infrastruktur, Vetternwirtschaft und hoher Kriminalität zu regieren, das Führungsmacht in Afrika ist, aber wirtschaftlich kaum vorankommt.
Ruanda politisches System wird vor allem im Westen kritisiert. In Afrika genießt es breite Anerkennung. So waren es afrikanische Präsidenten, die Kagame bereits zur Wiederwahl gratulierten, darunter William Ruto aus Kenia, Filipe Nyusi aus Mosambik, Samia Suluhu Hassan aus Tansania und Umaro Sissoco Embaló aus Guinea-Bissau. Sie zählten zu den ersten Staatschefs, die dem erfahrenen ruandischen Präsidenten Glückwunschbotschaften übermittelten.
Sie alle glauben zu wissen, dass etwas mehr Autoritarismus nach ruandischem Vorbild auch ihren Ländern gut tun würde. Der Kontinent hat sich in vergangenen Jahren zunehmend mit dem chinesischen Entwicklungsmodell angefreundet, das schnelleres Wirtschaftswachstum verspricht, aber wenig Dissens zulässt. Die Macht von demokratischen Werten und die Vielfalt von Meinungen sollten dabei allerdings nicht in Vergessenheit geraten.
Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak hat immer wieder große Reden geschwungen: Mit dem Ruanda-Plan würde man “die Boote stoppen”. Erst stoppten nationale Gerichte und dann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die geplanten Abschiebungen. Sunak versuchte es anders: Ruanda wurde kurzerhand per Gesetz zu einem sicheren Drittstaat erklärt und die Umsetzung von Entscheidungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollte nicht mehr gelten. Das war nicht nur ein verzweifelter Versuch, seinen Wahlkampfplan zu retten. Es war auch ein Angriff auf europäische Menschen aus dem Herzen einer europäischen Demokratie.
Rishi Sunak veranlasste medienwirksam Inhaftierungen von Asylsuchenden und kündigte an, dass ein Rollfeld auf dem Flughafen und Charterflüge gebucht seien und ausgebildete Grenzpolizist:innen für die Abschiebungen nach Ruanda bereitstünden. Was ist seitdem passiert? Nichts. Kein einziger Flieger ist gestartet, keine einzige Abschiebung – abgesehen von einer freiwilligen Ausreise – ist erfolgt. Die Zahl der Menschen, die in Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sind, ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Am 4. Juli ging die Labour-Partei als Sieger aus den Wahlen hervor. Einen Tag nach der Wahl erklärte der neue Premierminister Keir Starmer: Der Ruanda-Deal ist Geschichte.
Wir konnten das Scheitern des britischen Ruanda-Plans in Echtzeit beobachten. Und trotzdem scheint die Idee auch bei Konservativen und Rechten auf dem europäischen Festland Anklang zu finden. Nicht zuletzt haben die Ministerpräsident:innen der Länder gerade gefordert, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, um Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Auf Bitte der Ministerpräsidentenkonferenz im November letzten Jahres hat das Bundesinnenministerium ein umfassendes Prüfverfahren mit fast dreißig Sachverständigen durchgeführt.
Die große Mehrheit der angehörten Expertinnen sieht gravierende rechtliche und praktische Hürden und rät von einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Das Ergebnis des Prüfverfahrens ist damit sehr klar. Wenn konservative Kräfte nun weiter darauf beharren, dass sich trotzdem Mittel und Wege finden lassen müssen, um Geflüchtete aus Deutschland in sogenannte Drittstaaten zu schicken, dann ist das kontrafaktisch. Diese populistischen Scheinlösungen können niemals umgesetzt werden. Sie werden im Ergebnis für Enttäuschung sorgen und stärken damit die AfD.
Dabei wäre der Versuch einer Auslagerung aussichtslos: Nach geltendem Europa- und Völkerrecht wäre ein solcher Plan unzulässig. Auch mit kleineren Rechtsänderungen wäre es noch lange nicht getan. Denn es bleiben handfeste Bedenken, auch mit Blick auf deutsches Verfassungsrecht, europäisches Primärrecht und Menschenrechte. Jedes Szenario würde absehbar mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Das ist der rechtliche Blick. Aber auch migrationswissenschaftlich ist ein solcher Vorschlag wirkungslos: Es fehlt praktisch jede wissenschaftliche Evidenz für eine abschreckende Wirkung solcher Modelle. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlen ankommender Geflüchteter sinken würden. Vor einer Überstellung in einen Drittstaat müssten komplizierte Vorverfahren erfolgen und Klagemöglichkeiten vor Gerichten bestehen.
All diese Bedenken außer Acht gelassen, kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Es würde sich die Frage stellen, welches Land überhaupt Interesse an einem solchen neokolonialen Deal hätte und gleichzeitig menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards erfüllen würde. Wenn Deutschland versuchen würde, seine Verantwortung im internationalen Flüchtlingsschutz auf Staaten im Globalen Süden abzuwälzen und dafür in Verhandlungen mit autokratischen Staaten gehen würde, würden wir massiv Glaubwürdigkeit in der deutschen Außenpolitik verspielen. Und uns womöglich von Autokraten abhängig machen, von denen wir nicht abhängig sein wollen. Ebenfalls droht eine weitere Destabilisierung des internationalen Flüchtlingsregimes. Denn die Autokraten würden sich einen solchen Deal sicherlich gut bezahlen lassen: In Großbritannien rechnet man mit bis zu zwei Millionen Euro für eine einzelne Abschiebung.
Dieses Geld sollten wir lieber in den Bau von Kitas und Sozialwohnungen in Deutschland stecken. Oder in den Personalaufbau an den Verwaltungsgerichten, um rechtsstaatliche Asylverfahren zügig zu einem Abschluss zu bringen. Oder in Entwicklungszusammenarbeit und internationale Krisenvorsorge: Die große Mehrheit von Flüchtlingen bleibt zunächst in den Nachbarstaaten. Es gilt, diese Länder weiter bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Die Wissenschaft zeigt, dass Perspektiven vor Ort ein zentraler Faktor sind, von dem abhängt, ob Menschen weiterziehen oder nicht. Wir müssen auch mehr tun, um die Gründe von Flucht zu verringern.
Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimapolitik, damit Menschen gar nicht erst gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Angesichts der vielfältigen Krisen, die uns global begegnen, wissen wir, was zu tun ist. Debatten darum, ob man Flüchtlinge in einen Flieger nach Ruanda setzen kann, zählen nicht dazu.
Die Grünen-Politiker Deborah Düring und Julian Pahlke sind seit 2021 Mitglieder des Deutschen Bundestags. Düring ist seit Anfang dieses Jahres außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Pahlke ist Experte für Migrationspolitik und Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Südafrika liegt Volker Schütte quasi in den Genen: “Meine Familie ist seit circa 150 Jahren immer wieder dort ansässig. Meine Ururgroßmutter ist in Mossel Bay beerdigt, also 1900 dort gestorben, seitdem hat meine Familie Verbindung.” Über diese ist er auch das erste Mal ins Land gekommen, das war 1980. Seither reist er zwischen Bremen und Südafrika hin und her.
Mit Partnern aus Bremen hat er 1985 in Johannesburg die Firma Metal and Tool Trade (Pty) Ltd, (MTT) gegründet. Ein Unternehmen, das bis heute besteht und mit Nichteisen-Metallhalbzeugen, also Rohren, Stangen, Folien, Blechen, Platten et cetera aus Aluminium oder Kupfer-Messing die metallverarbeitende Industrie in Südafrika beliefert. Am Ende der Produktionskette entstehen Erzeugnisse, die im Automobilbau, sowie in der Luftfahrttechnik und Verpackungsindustrie verwendet werden.
Und was braucht es, wenn man als Unternehmen in Südafrika profitabel wirtschaften will? “Als allererstes: Sie müssen Ihr eigenes Geld mitbringen. Sie bekommen weder in Südafrika Ihr Unternehmen finanziert – das ist jetzt auch nicht unbedingt Aufgabe der südafrikanischen Banken, ein deutsches Unternehmen zu finanzieren – und Sie erhalten in Europa relativ wenig Geld für Unternehmungen in Südafrika.” Des Weiteren seien Eigeninitiative und ein hohes Maß an Flexibilität gefragt: Gibt es kein Wasser, dann organisiert man Wassertanks, fällt die Energie zu oft aus, installiert man Solarpanele, findet man keine Arbeitskräfte vor Ort, dann bildet man als Betrieb eben selber aus.
Auf Afrikaans existiert ein Sprichwort, das besagt: “’N boer maak ‘n plan” (Ein Bauer macht einen Plan). Dieser Satz gilt schon lange nicht mehr nur für die Landwirtschaft: “Da sind auch die Unternehmer in Südafrika unheimlich kreativ, Lösungen zu finden und so haben sich sozusagen Wirtschaft und Politik zunehmend voneinander gelöst.” Mit der deutschen Staatsgläubigkeit komme man in Südafrika entsprechend nicht weit. Die praktikable und pragmatische Herangehensweise und Mentalität gefällt Volker Schütte. Auch wertschätzt er das “große Spektrum an verschiedenen Persönlichkeiten und Hintergründen, mit denen man zu tun hat.” Positiv hebt er außerdem das funktionierende Bank- und Justizwesen hervor.
Unternehmern, die sich auf dem Markt etablieren wollen, rät er, sich beispielsweise mit dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft in Verbindung zu setzen, in dem er zum Vorstand gehört. “Es gibt unheimlich viel Wissen in Deutschland über den afrikanischen Kontinent und auch über Südafrika.”
Von seinem Wissen über und seinen Verbindungen nach Südafrika profitiert auch die Bremer Unternehmensgruppe Louis Delius, der er seit 1995 als Geschäftsführender Gesellschafter vorsteht. “Wir sind ein traditioneller Exporteur von Produkten nach Lateinamerika, gerade die spanischsprachigen Länder. Südafrika ist erst durch mich dazugekommen, spielt aber keine dominante Rolle.” Die Produkte, die nach Afrika gehen, kommen vorrangig aus China und Indien und immer weniger aus Europa (zwischen 1985-1995 etwa 90 Prozent, heute vielleicht zehn Prozent). “Das hat sich alles vollkommen verschoben.” Südafrika exportiert aber auch in großem Stil: im Aluminiumbereich in der Schmelze zum Rohaluminium wie auch zum Halbzeug 80 Prozent, im Walzwerkbereich 50 Prozent.
Seit August 2003 bekleidet Schütte auch das Amt des Honorarkonsuls Südafrikas für das Bundesland Bremen: “Es ist ein sehr dankbares und schönes Amt, muss ich sagen.” Hier hat er allerdings weniger mit Business-Fragen zu tun, weil Bremen wie auch Hamburg als Hansestadt traditionell recht enge geschäftliche Verbindungen zu Südafrika pflegt, sodass in diesem Bereich wenig Unterstützung erforderlich ist. Rat holen sich die Menschen bei Volker Schütte häufiger in privaten und Reiseangelegenheiten ein: Immobilienankauf, Hausverkauf, Heirat, Scheidung, Visa, Dokumente, Bankangelegenheiten. Als Honorarkonsul ist es ihm allerdings nicht möglich, Pässe auszustellen oder andere offizielle Funktionen auszuführen.
Die wirtschaftliche Zukunft Südafrikas liegt in den Augen Volker Schüttes vor allem im Tourismus: “Sie müssen ja bei allem gucken: Was kreiert am meisten Arbeitsplätze? Und da ist Tourismus meiner Meinung nach absolut die Nummer Eins, weil Sie in jedem Segment von ganz unten bis nach oben hin Leute beschäftigen. Südafrika hat unendlich viel zu bieten im Tourismus.”
Ein weiteres wirtschaftliches Potenzial, welches im Land bisher noch kaum ausgeschöpft würde, sieht er in der Aufbereitung und Veredelung von Rohstoffen im eigenen Land. Vielleicht werden seine Kinder diesen Trend eines Tages erleben dürfen, denn auch seine Familiengeschichte setzt sich in dem Land weiter fort: Der älteste Sohn von seinen drei in Südafrika geborenen Kindern führt aktuell ein Unternehmen in der Verpackungsindustrie für Lebensmittel in Johannesburg. Juliane Scholübbers
Das Klauen von Autos ist ein kriminelles Geschäft, das größtenteils von Angebot und Nachfrage getrieben wird. So auch in Südafrika, wo Kriminelle immer mehr Fahrzeuge chinesischer Herkunft stehlen. Das hat Wahl Bartmann, CEO der Fidelity Services Group, der größten Sicherheitsfirma im südlichen Afrika, bestätigt. Der Diebstahl chinesischer Marken sei in der ersten Jahreshälfte gegenüber den Vergleichszeiträumen 2023 und 2022 sichtbar gestiegen, so Bartmann. In Südafrika werden jeden Tag im Mittel 65 Fahrzeuge gestohlen.
Ein Hauptgrund für den neuen Trend ist der Erfolg chinesischer Hersteller auf dem Automarkt in Südafrika. Traditionell ist dieser von japanischen, aber auch europäischen Marken, darunter deutschen, geprägt. Nach den Top 10 der beliebtesten Autos tauchen nun chinesische Hersteller wie Chery oder Haval auf. Den Autodieben ist das auch aufgefallen: “Je mehr diese Autos verkauft werden und auf der Straße unterwegs sind, desto größer ist die Nachfrage nach ihren Ersatzteilen”, erklärt Bartmann. Mit diesen ließe sich gutes Geld verdienen. Der Markt für gestohlene Autoteile sei in Südafrika lukrativ. Aber: “Es geht nicht nur darum, mit den Teilen zu handeln, sondern auch um die Manipulation der Verordnung, nach der Fahrzeuge neu zugelassen werden können.”
Um sich zu schützen, sollten Autobesitzer vor allem mit Vorsicht fahren. Auch einen Car Tracker zu installieren hilft, um Diebstähle im Nachhinein aufzuklären. Das kleine Gerät übermittelt Daten an Satelliten. So lässt sich der Standort des (gestohlenen) Fahrzeugs verfolgen. Populäre Farben wie Weiß oder Silber sollten ebenfalls vermieden werden. as
