die Finanzierung der Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union ließ bis zuletzt viele Fragen offen. Nun bringt ein Bericht der deutschen Außenwirtschaftsagentur GTAI etwas Licht ins Dunkel. Demnach soll die Finanzierung über den EU-Fonds EFSD+ abgesichert werden. Mein Kollege Arne Schütte hat sich den Bericht vorab angeschaut und erklärt, wo das Geld herkommen soll und wie deutsche und europäische Unternehmen von der Initiative profitieren können.
Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf die Proteste in Nigeria. Samuel Ajala hat mit Demonstranten vor Ort über deren Forderungen gesprochen.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union soll als globales Konnektivitätsprogramm Europa als wichtigen Player bei Infrastrukturprojekten etablieren und seine Außenpolitik strategischer ausrichten. Bislang wird die 2021 vorgestellte Initiative jedoch noch kaum wahrgenommen, was auch an der unscharfen Definition und mangelnden Kohärenz des Programms liegt. Immerhin über die Finanzierung dringt nun mehr an die Öffentlichkeit, wie aus einem Bericht der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) hervorgeht, der Table.Briefings vorab vorliegt.
Insgesamt 300 Milliarden Euro sollen zwischen 2021 und 2027 im Rahmen von Global Gateway aufgewandt werden. Doch gibt es keinen zentralen EU-Topf, aus dem sich Unternehmen Zuschüsse erhoffen können. Die Gelder sollen vielmehr zu einem großen Teil aus der Privatwirtschaft kommen. Die EU wird die Investitionen lediglich mit Garantien absichern.
Im Zentrum dieser Pläne steht laut GTAI der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (European Fund for Sustainable Development Plus, EFSD+) mit einem Umfang von knapp 40 Milliarden Euro zur Projektabsicherung und Mischfinanzierung. Ähnlich dem Prinzip von deutschen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, erhalten Banken beim Scheitern von abgesicherten Risikoprojekten eine Entschädigung aus dem EFSD+. Der Fonds soll öffentliche und private Investitionen in Höhe von 135 Milliarden Euro mobilisieren, die von einem Netzwerk von rund 20 Entwicklungsbanken umgesetzt werden.
EFSD+ basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen. So sind zwei Drittel des Garantievolumens (26,7 Milliarden Euro) für die Europäische Investitionsbank (EIB) vorgesehen. Diese Summe wiederum ist auf vier sogenannte Investitionsfenster aufgeteilt. Zwei von ihnen sollen Entwicklungsländern zugutekommen, die ihre Infrastrukturvorhaben nicht selbst auf dem Kapitalmarkt finanzieren können. Die betreffenden Kredite gehen nicht direkt an Unternehmen, sondern an die Regierungen der Partnerländer beziehungsweise deren gewerbliche Stellen wie staatliche Energieversorger und Telekommunikationsbetreiber. Chancen für europäische Unternehmen ergeben sich hier nur, wenn die lokalen Akteure die Mittel für internationale Ausschreibungen nutzen.
Die anderen beiden EIB-Investitionsfenster haben direktere Relevanz für den Privatsektor: Das dritte Fenster deckt politische Risiken ab. Das vierte Fenster bietet Garantien für Privatinvestitionen in afrikanischen, karibischen und asiatisch-pazifischen Partnerstaaten. Eine Niederlassung vor Ort ist Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen von den abgesicherten Krediten profitieren können.
Weitere 13,1 Milliarden Euro sind für andere europäische Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen vorgesehen, darunter die KfW-Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Diese zweite Säule des EFSD+ umfasst sieben Investitionsfenster für folgende Bereiche:
Laut Website der Generaldirektion Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission (DG INTPA) sind bislang sechs Garantieprogramme aktiv. Weitere Programme befinden sich in fortgeschrittenem Stadium der Verhandlungen. Bis zum Jahresende sollen rund 50 Garantien zur Verfügung stehen: 40 über die DG INTPA sowie zehn weitere der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR). Sie können nach Unterzeichnung für bis zu fünf Jahre genutzt werden.
Erster Ansprechpartner für Interessierte sollte zunächst die EU-Delegation im jeweiligen Partnerland sein. Unternehmen können sich mit ihren Vorschlägen aber auch direkt an Entwicklungsbanken wie DEG und EIB wenden oder das Beratungsangebot der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) wahrnehmen. Die Banken können dann eine maßgeschneiderte Finanzierung mit einer Garantie im Rahmen von EFSD+ bereitstellen.
Mit EFSD+ wird etwas klarer, wie die für Global Gateway angekündigten Investitionen zustanden kommen. Das kann auch europäischen Unternehmen die Partizipation an dem Programm erleichtern – wenn sie vor Ort niedergelassen sind oder sich an lokalen Ausschreibungen beteiligen. Den meisten profitierenden Konzernen dürfte allerdings kaum klar sein, dass sie zu einem Teil von Global Gateway geworden sind. Das liegt zum einen daran, dass die Garantien nur auf indirektem Wege zu ihnen gelangen. Zum anderen gibt es keine Definition der EU, welche Projekte zu Global Gateway zählen und welche nicht.
Entscheidend für die künftige Finanzierung von Global Gateway wird darum laut GTAI-Bericht vor allem der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sein, der ab 2025 vorbereitet und ab 2028 für sieben Jahren gelten wird. Der vorherige mehrjährige Finanzrahmen (2021-27) war schon beschlossen, als Global Gateway ins Leben gerufen wurde, und umfasst deshalb keine Gelder für das Programm. Damit bleibt es bei der altbekannten Kritik: Global Gateway ist eine hehre Initiative – doch getan hat sich bislang noch kaum etwas.
Sie seien frustriert über die wirtschaftliche Lage, sagen die Organisatoren der Proteste, die derzeit Nigeria erschüttern. “Tage des Zorns” hatten sie angekündigt. Doch mit den Protesten ist der Zorn der Jugend nicht verklungen.
Seit Beginn der Proteste wurden Banken und Schulen im ganzen Land geschlossen. Polizisten und Sicherheitskräfte sind landesweit im Einsatz, um einen friedlichen Protest zu gewährleisten und verheerende Ereignisse wie während des EndSARS-Angriffs 2020 zu vermeiden. Bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Korruption kamen damals nach Angaben des damaligen Präsidenten Muhammadu Buhari rund 70 Menschen ums Leben.
Nigerias Jugend fordert nicht weniger als ein Ende der schlechten Regierungsführung. Seit 25 Jahren ist Nigeria eine Demokratie. Damals im Jahr 1999 hatte General Abdulsalami Abubakar eine Verfassung ausarbeiten und freie Wahlen abhalten lassen, um dem Militärregime ein Ende zu setzen. Doch mit der Demokratie, wie sie heute in Nigeria herrscht, in der sich Politiker in Ämter wählen lassen, um sich zu bereichern, können die jugendlichen Demonstranten nichts anfangen.
Einige der Demonstranten sagen gegenüber Table.Briefings, dass die Not der armen Bevölkerung mit der Streichung der Treibstoffsubventionen und der Abwertung der Naira durch Präsident Bola Tinubu begann. Das National Bureau of Statistics berichtet, dass die Inflationsrate von 22,8 Prozent im Juni 2023 und 34,0 Prozent im Mai 2024 auf 34,2 Prozent im Juni 2024 gestiegen ist. Das ist der höchste Anstieg der Verbraucherpreise seit 28 Jahren.
Bevor der Protest begann, kündigte die Regierung die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Steuern auf Grundnahrungsmittel an, um die wichtigsten Güter für die Nigerianer erschwinglicher zu machen und die Lebensmittelinflation zu bekämpfen. Aber die Demonstranten wollen die Straßen nicht verlassen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen, drängen auf erschwingliche Stromtarife und die Einrichtung eines Notfallfonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, dem Rückgrat der nigerianischen Wirtschaft.
Ezekiel Tyak, ein 30 Jahre alter Demonstrant aus Karu, Nasarawa, einem Nachbarstaat des Hauptstadtterritoriums Abuja, sagt gegenüber Table.Briefings, die Menschen protestierten, weil die Regierung die Armen im Stich lasse. “Die Massen leiden, es gibt nichts zu essen”, meint Tyak. “Das Leben des einfachen Mannes in Nigeria wird täglich schlechter.” Und er betont immer wieder: “Wir wollen ein friedliches Nigeria. Wir sind nicht hier, um Gewalt zu verursachen. Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen, denn die Menschen leiden ernsthaft.”
Majam Tekinam, ein Unternehmer aus Abuja, beklagt sich ebenfalls über die hohen Lebenshaltungskosten. Die Marktpreise seien durch die Abschaffung der Treibstoffsubventionen in die Höhe getrieben worden. Der Preis für das Grundnahrungsmittel Garri – aus Cassava hergestelltes Mehl – ist beispielhaft für die rasant steigenden Preise. “Dafür haben wir früher 800 Naira pro Kilo bezahlt. Jetzt kostet ein Garri 1.500 Naira“, rechnet er vor. Umgerechnet ist das ein Anstieg von 0,46 Euro auf 0,87 Euro. “Wohin führen wir unser Land? Ich rate den zuständigen Personen in der Regierung, sich darum zu kümmern und die Subventionskürzung rückgängig zu machen”, fordert Majam.
Inibehe Effiong, ein Menschenrechtsanwalt, sagt, die Menschen hätten sich versammelt, um dem Präsidenten, den Gouverneuren der 36 Bundesstaaten, den Ministern, dem Senatspräsidenten und dem Sprecher des Repräsentantenhauses sowie anderen Politikern eine klare Botschaft zu übermitteln: Das Leid der armen Massen solle beendet werden.
Der Anwalt kritisierte zudem die übermäßigen Ausgaben der Regierung für den Kauf neuer Präsidentenflugzeuge in Höhe von 150 Milliarden Naira (87 Millionen Euro) inmitten der landesweiten wirtschaftlichen Not. “Tinubu sagt, es sei kein Geld für Nigeria da, aber er hat bereits 22 Milliarden Naira (12,7 Millionen Euro) ausgegeben, um ein neues Haus für Vizepräsident Shettima zu bauen.”
Effiong versichert den Demonstranten, dass jeder, der in Lagos und anderen Teilen des Landes festgenommen werde, kostenlos verteidigt werde. “Ihr Recht zu protestieren ist ein Recht, das Ihnen die Verfassung Nigerias gewährt, nicht die Regierung“, sagt der Anwalt. “Niemand kann sie vom Protestieren abhalten. Sie haben ein Recht auf Frieden. Die Armut und der Hunger, die die Nigerianer durchmachen, kennt man nicht in Yoruba, kennt man nicht in Igbo. Alle Nigerianer sind hungrig. Also sagen wir: Es reicht!”
Laut einem lokalen Medienbericht wurden während der Proteste in Yobe, Kano und Borno, bei denen es zu massivem Vandalismus und Plünderungen kam, 14 Menschen getötet. Infolgedessen haben einige Bundesstaaten Ausgangssperren verhängt, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. In einer Erklärung, die Table.Briefings vorliegt, verurteilte Amnesty International Nigeria die Versuche angeheuerter Schläger, die Proteste im Land zu kapern.
Die Regierung von Diomaye Faye hat bei ihrer Wählerschaft hohe Erwartungen geschürt, die sich unmöglich innerhalb kurzer Zeit befriedigen lassen. Um den Zuspruch der Menschen zu bewahren, bräuchte es kontinuierliche, gezielte – und mit dem Premierminister Ousmane Sonko abgestimmte – Kommunikation, aber genau die fehlt in den ersten 100 Tagen der Amtszeit. Diese wäre gerade auch mit dem Blick auf mögliche vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst wichtig, mit denen Faye seinen politischen Kurs konsolidieren möchte.
Die Liste der Probleme im Senegal ist jedoch lang:
Der Senegal ist noch immer ein “Land, in dem alles Priorität hat“, wie es jüngst in einem Beitrag der Tageszeitung L’Observateur hieß. Die Regierung von Faye konzentriert sich nach eigenen Angaben noch auf das Prüfen von Ausgaben und Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst – in dem es keine Seltenheit ist, dass Beamten gar nicht erst zur Arbeit erscheinen. Zudem stehen die Fischerei- und Ölverträge auf dem Prüfstand.
Und es werden tatsächlich Verträge aufgelöst, wie ein erstes bedeutendes Beispiel zeigt: So kündigte Fayes Regierung Anfang Juli einen Vertrag über eine Investition von 700 Millionen Euro mit einer saudi-arabischen Firma, für den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage.
Es ist klar, dass sich die Probleme aus Jahrzehnten nicht binnen von Monaten in Luft auflösen lassen. Jedoch wäre es für die Regierung gut, der Bevölkerung ihre oftmals bürokratische Anfangsarbeit besser zu erklären. Es geht dabei nicht nur darum, die gewonnenen Sympathien für Fayes und Sonkos Projekt der Erneuerung zu festigen – denn bis sich sichtbare Erfolge einstellen, könnte es zwei bis drei Jahre dauern.
Es geht auch darum, angesichts der gemischten wirtschaftlichen Aussichten positive Signale zu senden. Die jüngste Prognose über die wirtschaftliche Lage im Senegal befürchtet sogar einen möglichen Schock: Das liege vor allem an externen Faktoren, die den Druck auf den importabhängigen Senegal erhöhen, heißt es in einem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium. Dazu gehört die anhaltende Inflation, aber auch gestiegene Weltmarktpreise sowie die Spannungen im Sahel – die etwa die Exporte ins Nachbarland Mali sehr schwierig machen. Die Experten geben ein Wachstum von 7,3 Prozent für 2024 aus – ursprünglich hatte die Regierung mit 9,2 Prozent gerechnet.
Positive Faktoren für die Wirtschaft sind die im Juni begonnene Ölförderung, der Start des 5G-Netzes sowie die Inbetriebnahme des Elektrobusses BRT in Dakar (der von Deutschland mitfinanziert worden ist). Allerdings lasten kurz- und mittelfristig die schlechten Bedingungen am Finanzmarkt auf der senegalesischen Wirtschaft. 2025 blicken die Ökonomen vom Wirtschaftsministerium daher sehr verhalten entgegen. Sie schätzen, dass die Öl- und Gasförderung im Senegal 50 Prozent hinter den Zielen zurückbleiben könnte – weil sie zu hoch eingeschätzt worden sein könnte und der Import von für die Ölindustrie benötigten Materialien vom Weltmarkt schwierig ausfallen könnte.
Auch aus dem Senegal selbst kommen für Investoren weitere, eher besorgniserregende Signale. Seit Ende Juli hat die Regierung alle Bauarbeiten in mehreren Stadtvierteln Dakars sowie in weiteren Zonen des Landes untersagt, etwa in St. Louis. Betroffen sind sämtliche Bauarbeiten, außer solche, die vom Staat selbst in Auftrag gegeben wurden. Eine Erklärung beinhaltet die Anordnung nicht. Hintergrund dürften die immer wieder auftretenden Streitereien um die Rechtmäßigkeit von Grundstückeigentum sein.
Die Gewerkschaften des Baugewerbes wehren sich dagegen und wenden ein, vor dem Beginn von Bauarbeiten würden alle Papiere geprüft. Eine Nachprüfung in jedem Einzelfall sei unmöglich. Das Baugewerbe beklagt sich nicht nur über die finanziellen Einbußen, sondern auch über den Verlust von Arbeitsplätzen.
Auch institutionell geht es nur in kleinen Schritten voran: Nach den schweren Ausschreitungen vor den Wahlen steht eine Reform der Justiz im Programm der Regierung, die beide lange unter Ex-Präsident Sall inhaftiert waren. Ein nationaler Dialog war das erste Schritt, nun steht die Umsetzung an. Vor allem der Oberste Justizrat (Conseil supérieur de la magistrature) soll von der Exekutive, dem Präsidenten, gelöst werden.
Wenig hilfreich ist es da, dass Premier Sonko ein Stück weit sein eigenes Süppchen kocht und weiterhin im Stil eines Oppositionspolitikers auftritt. Sein lauter Ton irritiert und gereicht Faye nicht zum Vorteil. Öffentlich benennen will das niemand, aber den Satz “Sonko gêne Diomaye” (Sonko stört Diomaye) hört man in Dakar zumindest immer wieder.
Sonko verstrickt sich derweil in lauten Polemiken, wie jüngst die Wiedereröffnung der Diskussion über das Tragen des Kopftuches in katholischen Schulen – eine alte Debatte im Senegal, in dem man auf das friedliche Miteinander von Muslimen und Christen sehr stolz ist.
Die Kolonialgeschichte spielt in der deutschen Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur immer noch eine nachgeordnete Rolle. Dabei prägt sie in vielerlei Hinsicht noch heute die Denkmuster, die gesellschaftlichen Verhältnisse und sogar das Stadtbild – gerade in Berlin. Justice Mvemba hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Geschichte aufzuarbeiten und den Menschen näherzubringen. Die 33-Jährige bietet mit ihren Decolonial Tours Stadtführungen in Berlin an, die den Teilnehmern vor Augen führen, wie sehr Kolonialismus und Gegenwart zusammenhängen.
Seit 2022 führen Mvemba und ihr Team von insgesamt 14 Personen Interessierte durch die Berliner Innenstadt, etwa am Humboldt-Forum oder im Afrikanischen Viertel. “Am wichtigsten für mich ist, dass sich die Menschen überhaupt mit dem Thema auseinandersetzen”, sagt Mvemba, die aus der Gegend um Freiburg stammt und seit zehn Jahren in Berlin lebt. “Ich wünsche mir, dass die Menschen in die Selbstreflexion gehen und realisieren, dass Kolonialismus nicht nur eine Angelegenheit der Nicht-Weißen ist. Er ist Teil unserer Gesellschaft, Teil unserer Kultur.”
Ihr Unternehmen hat die Stadtführerin nach einem BWL-Studium und einigen Jobs bei Start-ups gegründet, um über diese Zusammenhänge aufzuklären: “Kolonialismus betrifft eigentlich alles: Unsere Lebensmittel, wie wir unsere Wohnungen einrichten, unser Berufsleben.” Sie bemängelt, dass die Kolonialgeschichte kein verpflichtender Teil deutscher Lehrpläne ist und wünscht sich eine fächerübergreifende Aufarbeitung: “Kolonialismus und Rassismus müssen aktiv dekonstruiert und bewusst verlernt werden.”
Deutschland habe hier noch einen weiten Weg vor sich, sagt Mvemba. Allerdings sei die Bundesrepublik anderen Ex-Kolonialmächten durchaus voraus: Durch die Aufarbeitung der NS-Zeit habe Deutschland bewiesen, dass eine Auseinandersetzung mit den eigenen Verbrechen möglich und sinnvoll ist. Auch sei die deutsche Identität weniger an den Gedanken eines Empire gebunden, der etwa Frankreich und Großbritannien nach wie vor in seinem Bann halte, meint Mvemba. as
die Finanzierung der Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union ließ bis zuletzt viele Fragen offen. Nun bringt ein Bericht der deutschen Außenwirtschaftsagentur GTAI etwas Licht ins Dunkel. Demnach soll die Finanzierung über den EU-Fonds EFSD+ abgesichert werden. Mein Kollege Arne Schütte hat sich den Bericht vorab angeschaut und erklärt, wo das Geld herkommen soll und wie deutsche und europäische Unternehmen von der Initiative profitieren können.
Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf die Proteste in Nigeria. Samuel Ajala hat mit Demonstranten vor Ort über deren Forderungen gesprochen.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Die Global Gateway Initiative der Europäischen Union soll als globales Konnektivitätsprogramm Europa als wichtigen Player bei Infrastrukturprojekten etablieren und seine Außenpolitik strategischer ausrichten. Bislang wird die 2021 vorgestellte Initiative jedoch noch kaum wahrgenommen, was auch an der unscharfen Definition und mangelnden Kohärenz des Programms liegt. Immerhin über die Finanzierung dringt nun mehr an die Öffentlichkeit, wie aus einem Bericht der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) hervorgeht, der Table.Briefings vorab vorliegt.
Insgesamt 300 Milliarden Euro sollen zwischen 2021 und 2027 im Rahmen von Global Gateway aufgewandt werden. Doch gibt es keinen zentralen EU-Topf, aus dem sich Unternehmen Zuschüsse erhoffen können. Die Gelder sollen vielmehr zu einem großen Teil aus der Privatwirtschaft kommen. Die EU wird die Investitionen lediglich mit Garantien absichern.
Im Zentrum dieser Pläne steht laut GTAI der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus (European Fund for Sustainable Development Plus, EFSD+) mit einem Umfang von knapp 40 Milliarden Euro zur Projektabsicherung und Mischfinanzierung. Ähnlich dem Prinzip von deutschen Exportkreditgarantien, den sogenannten Hermesdeckungen, erhalten Banken beim Scheitern von abgesicherten Risikoprojekten eine Entschädigung aus dem EFSD+. Der Fonds soll öffentliche und private Investitionen in Höhe von 135 Milliarden Euro mobilisieren, die von einem Netzwerk von rund 20 Entwicklungsbanken umgesetzt werden.
EFSD+ basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen. So sind zwei Drittel des Garantievolumens (26,7 Milliarden Euro) für die Europäische Investitionsbank (EIB) vorgesehen. Diese Summe wiederum ist auf vier sogenannte Investitionsfenster aufgeteilt. Zwei von ihnen sollen Entwicklungsländern zugutekommen, die ihre Infrastrukturvorhaben nicht selbst auf dem Kapitalmarkt finanzieren können. Die betreffenden Kredite gehen nicht direkt an Unternehmen, sondern an die Regierungen der Partnerländer beziehungsweise deren gewerbliche Stellen wie staatliche Energieversorger und Telekommunikationsbetreiber. Chancen für europäische Unternehmen ergeben sich hier nur, wenn die lokalen Akteure die Mittel für internationale Ausschreibungen nutzen.
Die anderen beiden EIB-Investitionsfenster haben direktere Relevanz für den Privatsektor: Das dritte Fenster deckt politische Risiken ab. Das vierte Fenster bietet Garantien für Privatinvestitionen in afrikanischen, karibischen und asiatisch-pazifischen Partnerstaaten. Eine Niederlassung vor Ort ist Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen von den abgesicherten Krediten profitieren können.
Weitere 13,1 Milliarden Euro sind für andere europäische Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen vorgesehen, darunter die KfW-Entwicklungsbank und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Diese zweite Säule des EFSD+ umfasst sieben Investitionsfenster für folgende Bereiche:
Laut Website der Generaldirektion Internationale Partnerschaften der Europäischen Kommission (DG INTPA) sind bislang sechs Garantieprogramme aktiv. Weitere Programme befinden sich in fortgeschrittenem Stadium der Verhandlungen. Bis zum Jahresende sollen rund 50 Garantien zur Verfügung stehen: 40 über die DG INTPA sowie zehn weitere der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR). Sie können nach Unterzeichnung für bis zu fünf Jahre genutzt werden.
Erster Ansprechpartner für Interessierte sollte zunächst die EU-Delegation im jeweiligen Partnerland sein. Unternehmen können sich mit ihren Vorschlägen aber auch direkt an Entwicklungsbanken wie DEG und EIB wenden oder das Beratungsangebot der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) wahrnehmen. Die Banken können dann eine maßgeschneiderte Finanzierung mit einer Garantie im Rahmen von EFSD+ bereitstellen.
Mit EFSD+ wird etwas klarer, wie die für Global Gateway angekündigten Investitionen zustanden kommen. Das kann auch europäischen Unternehmen die Partizipation an dem Programm erleichtern – wenn sie vor Ort niedergelassen sind oder sich an lokalen Ausschreibungen beteiligen. Den meisten profitierenden Konzernen dürfte allerdings kaum klar sein, dass sie zu einem Teil von Global Gateway geworden sind. Das liegt zum einen daran, dass die Garantien nur auf indirektem Wege zu ihnen gelangen. Zum anderen gibt es keine Definition der EU, welche Projekte zu Global Gateway zählen und welche nicht.
Entscheidend für die künftige Finanzierung von Global Gateway wird darum laut GTAI-Bericht vor allem der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sein, der ab 2025 vorbereitet und ab 2028 für sieben Jahren gelten wird. Der vorherige mehrjährige Finanzrahmen (2021-27) war schon beschlossen, als Global Gateway ins Leben gerufen wurde, und umfasst deshalb keine Gelder für das Programm. Damit bleibt es bei der altbekannten Kritik: Global Gateway ist eine hehre Initiative – doch getan hat sich bislang noch kaum etwas.
Sie seien frustriert über die wirtschaftliche Lage, sagen die Organisatoren der Proteste, die derzeit Nigeria erschüttern. “Tage des Zorns” hatten sie angekündigt. Doch mit den Protesten ist der Zorn der Jugend nicht verklungen.
Seit Beginn der Proteste wurden Banken und Schulen im ganzen Land geschlossen. Polizisten und Sicherheitskräfte sind landesweit im Einsatz, um einen friedlichen Protest zu gewährleisten und verheerende Ereignisse wie während des EndSARS-Angriffs 2020 zu vermeiden. Bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Korruption kamen damals nach Angaben des damaligen Präsidenten Muhammadu Buhari rund 70 Menschen ums Leben.
Nigerias Jugend fordert nicht weniger als ein Ende der schlechten Regierungsführung. Seit 25 Jahren ist Nigeria eine Demokratie. Damals im Jahr 1999 hatte General Abdulsalami Abubakar eine Verfassung ausarbeiten und freie Wahlen abhalten lassen, um dem Militärregime ein Ende zu setzen. Doch mit der Demokratie, wie sie heute in Nigeria herrscht, in der sich Politiker in Ämter wählen lassen, um sich zu bereichern, können die jugendlichen Demonstranten nichts anfangen.
Einige der Demonstranten sagen gegenüber Table.Briefings, dass die Not der armen Bevölkerung mit der Streichung der Treibstoffsubventionen und der Abwertung der Naira durch Präsident Bola Tinubu begann. Das National Bureau of Statistics berichtet, dass die Inflationsrate von 22,8 Prozent im Juni 2023 und 34,0 Prozent im Mai 2024 auf 34,2 Prozent im Juni 2024 gestiegen ist. Das ist der höchste Anstieg der Verbraucherpreise seit 28 Jahren.
Bevor der Protest begann, kündigte die Regierung die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Steuern auf Grundnahrungsmittel an, um die wichtigsten Güter für die Nigerianer erschwinglicher zu machen und die Lebensmittelinflation zu bekämpfen. Aber die Demonstranten wollen die Straßen nicht verlassen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Sie fordern die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen, drängen auf erschwingliche Stromtarife und die Einrichtung eines Notfallfonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, dem Rückgrat der nigerianischen Wirtschaft.
Ezekiel Tyak, ein 30 Jahre alter Demonstrant aus Karu, Nasarawa, einem Nachbarstaat des Hauptstadtterritoriums Abuja, sagt gegenüber Table.Briefings, die Menschen protestierten, weil die Regierung die Armen im Stich lasse. “Die Massen leiden, es gibt nichts zu essen”, meint Tyak. “Das Leben des einfachen Mannes in Nigeria wird täglich schlechter.” Und er betont immer wieder: “Wir wollen ein friedliches Nigeria. Wir sind nicht hier, um Gewalt zu verursachen. Wir sind hier, um für unsere Rechte zu kämpfen, denn die Menschen leiden ernsthaft.”
Majam Tekinam, ein Unternehmer aus Abuja, beklagt sich ebenfalls über die hohen Lebenshaltungskosten. Die Marktpreise seien durch die Abschaffung der Treibstoffsubventionen in die Höhe getrieben worden. Der Preis für das Grundnahrungsmittel Garri – aus Cassava hergestelltes Mehl – ist beispielhaft für die rasant steigenden Preise. “Dafür haben wir früher 800 Naira pro Kilo bezahlt. Jetzt kostet ein Garri 1.500 Naira“, rechnet er vor. Umgerechnet ist das ein Anstieg von 0,46 Euro auf 0,87 Euro. “Wohin führen wir unser Land? Ich rate den zuständigen Personen in der Regierung, sich darum zu kümmern und die Subventionskürzung rückgängig zu machen”, fordert Majam.
Inibehe Effiong, ein Menschenrechtsanwalt, sagt, die Menschen hätten sich versammelt, um dem Präsidenten, den Gouverneuren der 36 Bundesstaaten, den Ministern, dem Senatspräsidenten und dem Sprecher des Repräsentantenhauses sowie anderen Politikern eine klare Botschaft zu übermitteln: Das Leid der armen Massen solle beendet werden.
Der Anwalt kritisierte zudem die übermäßigen Ausgaben der Regierung für den Kauf neuer Präsidentenflugzeuge in Höhe von 150 Milliarden Naira (87 Millionen Euro) inmitten der landesweiten wirtschaftlichen Not. “Tinubu sagt, es sei kein Geld für Nigeria da, aber er hat bereits 22 Milliarden Naira (12,7 Millionen Euro) ausgegeben, um ein neues Haus für Vizepräsident Shettima zu bauen.”
Effiong versichert den Demonstranten, dass jeder, der in Lagos und anderen Teilen des Landes festgenommen werde, kostenlos verteidigt werde. “Ihr Recht zu protestieren ist ein Recht, das Ihnen die Verfassung Nigerias gewährt, nicht die Regierung“, sagt der Anwalt. “Niemand kann sie vom Protestieren abhalten. Sie haben ein Recht auf Frieden. Die Armut und der Hunger, die die Nigerianer durchmachen, kennt man nicht in Yoruba, kennt man nicht in Igbo. Alle Nigerianer sind hungrig. Also sagen wir: Es reicht!”
Laut einem lokalen Medienbericht wurden während der Proteste in Yobe, Kano und Borno, bei denen es zu massivem Vandalismus und Plünderungen kam, 14 Menschen getötet. Infolgedessen haben einige Bundesstaaten Ausgangssperren verhängt, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. In einer Erklärung, die Table.Briefings vorliegt, verurteilte Amnesty International Nigeria die Versuche angeheuerter Schläger, die Proteste im Land zu kapern.
Die Regierung von Diomaye Faye hat bei ihrer Wählerschaft hohe Erwartungen geschürt, die sich unmöglich innerhalb kurzer Zeit befriedigen lassen. Um den Zuspruch der Menschen zu bewahren, bräuchte es kontinuierliche, gezielte – und mit dem Premierminister Ousmane Sonko abgestimmte – Kommunikation, aber genau die fehlt in den ersten 100 Tagen der Amtszeit. Diese wäre gerade auch mit dem Blick auf mögliche vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst wichtig, mit denen Faye seinen politischen Kurs konsolidieren möchte.
Die Liste der Probleme im Senegal ist jedoch lang:
Der Senegal ist noch immer ein “Land, in dem alles Priorität hat“, wie es jüngst in einem Beitrag der Tageszeitung L’Observateur hieß. Die Regierung von Faye konzentriert sich nach eigenen Angaben noch auf das Prüfen von Ausgaben und Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst – in dem es keine Seltenheit ist, dass Beamten gar nicht erst zur Arbeit erscheinen. Zudem stehen die Fischerei- und Ölverträge auf dem Prüfstand.
Und es werden tatsächlich Verträge aufgelöst, wie ein erstes bedeutendes Beispiel zeigt: So kündigte Fayes Regierung Anfang Juli einen Vertrag über eine Investition von 700 Millionen Euro mit einer saudi-arabischen Firma, für den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage.
Es ist klar, dass sich die Probleme aus Jahrzehnten nicht binnen von Monaten in Luft auflösen lassen. Jedoch wäre es für die Regierung gut, der Bevölkerung ihre oftmals bürokratische Anfangsarbeit besser zu erklären. Es geht dabei nicht nur darum, die gewonnenen Sympathien für Fayes und Sonkos Projekt der Erneuerung zu festigen – denn bis sich sichtbare Erfolge einstellen, könnte es zwei bis drei Jahre dauern.
Es geht auch darum, angesichts der gemischten wirtschaftlichen Aussichten positive Signale zu senden. Die jüngste Prognose über die wirtschaftliche Lage im Senegal befürchtet sogar einen möglichen Schock: Das liege vor allem an externen Faktoren, die den Druck auf den importabhängigen Senegal erhöhen, heißt es in einem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium. Dazu gehört die anhaltende Inflation, aber auch gestiegene Weltmarktpreise sowie die Spannungen im Sahel – die etwa die Exporte ins Nachbarland Mali sehr schwierig machen. Die Experten geben ein Wachstum von 7,3 Prozent für 2024 aus – ursprünglich hatte die Regierung mit 9,2 Prozent gerechnet.
Positive Faktoren für die Wirtschaft sind die im Juni begonnene Ölförderung, der Start des 5G-Netzes sowie die Inbetriebnahme des Elektrobusses BRT in Dakar (der von Deutschland mitfinanziert worden ist). Allerdings lasten kurz- und mittelfristig die schlechten Bedingungen am Finanzmarkt auf der senegalesischen Wirtschaft. 2025 blicken die Ökonomen vom Wirtschaftsministerium daher sehr verhalten entgegen. Sie schätzen, dass die Öl- und Gasförderung im Senegal 50 Prozent hinter den Zielen zurückbleiben könnte – weil sie zu hoch eingeschätzt worden sein könnte und der Import von für die Ölindustrie benötigten Materialien vom Weltmarkt schwierig ausfallen könnte.
Auch aus dem Senegal selbst kommen für Investoren weitere, eher besorgniserregende Signale. Seit Ende Juli hat die Regierung alle Bauarbeiten in mehreren Stadtvierteln Dakars sowie in weiteren Zonen des Landes untersagt, etwa in St. Louis. Betroffen sind sämtliche Bauarbeiten, außer solche, die vom Staat selbst in Auftrag gegeben wurden. Eine Erklärung beinhaltet die Anordnung nicht. Hintergrund dürften die immer wieder auftretenden Streitereien um die Rechtmäßigkeit von Grundstückeigentum sein.
Die Gewerkschaften des Baugewerbes wehren sich dagegen und wenden ein, vor dem Beginn von Bauarbeiten würden alle Papiere geprüft. Eine Nachprüfung in jedem Einzelfall sei unmöglich. Das Baugewerbe beklagt sich nicht nur über die finanziellen Einbußen, sondern auch über den Verlust von Arbeitsplätzen.
Auch institutionell geht es nur in kleinen Schritten voran: Nach den schweren Ausschreitungen vor den Wahlen steht eine Reform der Justiz im Programm der Regierung, die beide lange unter Ex-Präsident Sall inhaftiert waren. Ein nationaler Dialog war das erste Schritt, nun steht die Umsetzung an. Vor allem der Oberste Justizrat (Conseil supérieur de la magistrature) soll von der Exekutive, dem Präsidenten, gelöst werden.
Wenig hilfreich ist es da, dass Premier Sonko ein Stück weit sein eigenes Süppchen kocht und weiterhin im Stil eines Oppositionspolitikers auftritt. Sein lauter Ton irritiert und gereicht Faye nicht zum Vorteil. Öffentlich benennen will das niemand, aber den Satz “Sonko gêne Diomaye” (Sonko stört Diomaye) hört man in Dakar zumindest immer wieder.
Sonko verstrickt sich derweil in lauten Polemiken, wie jüngst die Wiedereröffnung der Diskussion über das Tragen des Kopftuches in katholischen Schulen – eine alte Debatte im Senegal, in dem man auf das friedliche Miteinander von Muslimen und Christen sehr stolz ist.
Die Kolonialgeschichte spielt in der deutschen Geschichtsschreibung und Erinnerungskultur immer noch eine nachgeordnete Rolle. Dabei prägt sie in vielerlei Hinsicht noch heute die Denkmuster, die gesellschaftlichen Verhältnisse und sogar das Stadtbild – gerade in Berlin. Justice Mvemba hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Geschichte aufzuarbeiten und den Menschen näherzubringen. Die 33-Jährige bietet mit ihren Decolonial Tours Stadtführungen in Berlin an, die den Teilnehmern vor Augen führen, wie sehr Kolonialismus und Gegenwart zusammenhängen.
Seit 2022 führen Mvemba und ihr Team von insgesamt 14 Personen Interessierte durch die Berliner Innenstadt, etwa am Humboldt-Forum oder im Afrikanischen Viertel. “Am wichtigsten für mich ist, dass sich die Menschen überhaupt mit dem Thema auseinandersetzen”, sagt Mvemba, die aus der Gegend um Freiburg stammt und seit zehn Jahren in Berlin lebt. “Ich wünsche mir, dass die Menschen in die Selbstreflexion gehen und realisieren, dass Kolonialismus nicht nur eine Angelegenheit der Nicht-Weißen ist. Er ist Teil unserer Gesellschaft, Teil unserer Kultur.”
Ihr Unternehmen hat die Stadtführerin nach einem BWL-Studium und einigen Jobs bei Start-ups gegründet, um über diese Zusammenhänge aufzuklären: “Kolonialismus betrifft eigentlich alles: Unsere Lebensmittel, wie wir unsere Wohnungen einrichten, unser Berufsleben.” Sie bemängelt, dass die Kolonialgeschichte kein verpflichtender Teil deutscher Lehrpläne ist und wünscht sich eine fächerübergreifende Aufarbeitung: “Kolonialismus und Rassismus müssen aktiv dekonstruiert und bewusst verlernt werden.”
Deutschland habe hier noch einen weiten Weg vor sich, sagt Mvemba. Allerdings sei die Bundesrepublik anderen Ex-Kolonialmächten durchaus voraus: Durch die Aufarbeitung der NS-Zeit habe Deutschland bewiesen, dass eine Auseinandersetzung mit den eigenen Verbrechen möglich und sinnvoll ist. Auch sei die deutsche Identität weniger an den Gedanken eines Empire gebunden, der etwa Frankreich und Großbritannien nach wie vor in seinem Bann halte, meint Mvemba. as
