Auch noch Tage nach der Vereinbarung ist die Erleichterung groß. Der Schuldenschnitt von 13 Milliarden Dollar, den die ghanaische Regierung mit ihren internationalen Gläubigern Ende vergangener Woche ausgehandelt hat, ist der größte in der afrikanischen Geschichte. Ghanas Schuldenberater sprach gar von einem neuen Kapitel für Investoren.
Die Rendite des auch an der Börse Frankfurt notierten Eurobond der Republik Ghana mit Laufzeit 2021 bis 2029 und einem Kupon von 7,75 Prozent ist seitdem auf 28,34 Prozent zurückgegangen. Umgekehrt dazu ist der Kurs der Anleihe von 52,145 Prozent Ende September auf 52,27 Prozent leicht gestiegen. Ende Oktober 2022 war der Kurs der Anleihe auf ein Tief von 29,15 Prozent gefallen. Insgesamt sind an der Börse Frankfurt 14 Ghana-Anleihen gelistet.
Da im Prinzip jeder Anleger diese Anleihen kaufen kann, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wie viele deutsche Anleger von dieser Umschuldung betroffen sind. Auf jeden Fall geht es bei dieser Einigung um die private Anleger und Geschäftsbanken. Mit öffentlichen Gläubigern verhandelt die ghanaische Regierung auch. Da geht es um die parallele Schuldenrestrukturierung der bilateralen öffentlichen Gläubiger im Pariser Club / G20 Common Framework. Das betrifft die westlichen Staaten plus China, Indien, Südkorea, Türkei und Saudi-Arabien. Dabei geht es um rund 5,4 Milliarden Euro, heißt es bei der KfW-Entwicklungsbank auf Anfrage.
Bei der KfW ist man gelassen. “Was die KfW-Entwicklungsbank angeht, so sind ausschließlich aus Bundesmitteln vergebene Darlehen betroffen, für die längere Rückzahlungsfristen vereinbart wurden“, heißt es dort. “Die Entscheidung über solche Maßnahmen liegt beim Bund und nicht bei der KfW.” Deutlich heißt es auch: “Verluste sind nicht zu erwarten.” Die KfW Ipex-Bank dagegen ist an der Finanzierung des Tamale International Airport beteiligt. “Das Engagement ist werthaltig besichert”, heißt es weiter bei der KfW.
Im Dezember 2022 musste Ghana den Zahlungsausfall über die riesigen Schulden erklären, die Präsident John Mahama seinem Nachfolger Nana Akufo-Addo bei dessen Amtsantritt am 7. Januar 2017 hinterlassen hatte. Es folgten schwierige Verhandlungen mit dem Official Creditors Committee (OCC) unter dem Vorsitz von China und Frankreich, dem IWF, der Afrexim-Bank und den Ratingagenturen.
Die Auslandsschulden Ghanas beliefen sich im Februar 2024 laut aktueller Zahlen der Bank of Ghana auf 30,6 Milliarden Dollar. Das waren 36,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1,05 Billionen Cedi. Damit ist die Auslandsverschuldung gegenüber Februar 2023 um 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Die Inlandsverschuldung macht noch einmal 26,5 Prozent des BIP aus.
Die Auslandsschulden bestanden im ersten Quartal 2023 zu 30,6 Prozent aus multilateralen Darlehen, wie aus dem aktuellen Schuldenbulletin des Finanzministeriums hervorgeht. Kommerzielle Darlehen hatten an der Auslandsverschuldung einen Anteil von 57,5 Prozent. Diese bestanden zum großen Teil aus Eurobonds, die 44,8 Prozent der gesamten Auslandsschulden ausmachten.
Nach Währungen verteilten sich die Auslandsschulden wie folgt:
Im März dieses Jahres begannen offiziell die Verhandlungen mit den internationalen, privaten Anleihegläubigern. Nun konnte die Regierung sie beenden und den größten Haircut in der Geschichte Afrikas verkünden. Die Gläubiger akzeptieren einen Schuldenschnitt von 37 Prozent auf die ausstehenden Eurobonds.
Ghana hatte den Anlegern zwei Optionen angeboten:
Bei beiden Optionen sollten die Anleihegläubiger Post-Default-Interest (PDI)-Schuldverschreibungen als Entschädigung für Zinszahlungsrückstände bis Dezember 2023 erhalten.
Mehr als 98 Prozent der Anleihegläubiger haben der Vereinbarung zugestimmt. “Wir stehen kurz davor, unsere Umstrukturierung zu beenden und ein neues Kapitel wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität aufzuschlagen”, sagte Finanzminister Mohammed Amin Adam auf einer Pressekonferenz.
Ghana kam zugute, dass Präsident Akufo-Addo als international erfahrener Wirtschaftsanwalt über Expertise und Glaubwürdigkeit verfügte. Zudem setzte die Regierung ein umfassendes Schuldenmanagement auf. So enthält die Einigung Klauseln für ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement und Transparenz. Damit will Ghana einen neuen Standard für derartige Vereinbarungen setzen.
Die Umstrukturierung ist Teil der Strategie, die Ghana im Dezember 2022 nach Abschluss des Domestic Debt Exchange Programme (DDEP) und einer Vereinbarung mit dem OCC eingeleitet hatte.
Die Umstrukturierung bringt Ghana erhebliche Vorteile. Sie führt während der Laufzeit des IWF-Programms zu einer Reduzierung des nominalen Schuldenbetrags um fünf Milliarden Dollar und zu Einsparungen beim Schuldendienst von 4,3 Milliarden Dollar. Darüber hinaus sinkt der Zinssatz für die Anleihen im Mittel von mehr als acht Prozent auf weniger als fünf Prozent.
Dies wird voraussichtlich die Schuldenquote Ghanas bis zum Jahr 2028 von potenziell 109 Prozent auf 55 Prozent senken und damit den IWF-Zielen entsprechen.
Mit diesem Haircut hat Akufo-Addo vor allem eines abgewendet: Für Ghana wird nicht der Zahlungsausfall offiziell festgestellt. Andernfalls wäre dem Land auf Jahre hinaus den Weg an die internationalen Anleihemärkte versperrt gewesen. Nun kann das Land darauf hoffen, dass sich die Beziehungen zu den Ratingagenturen und den internationalen Anleiheinvestoren normalisieren werden.
Ein Visum für die Einreise nach Europa ist teuer. Ein Schengen-Visum kostet derzeit 90 Euro, viel Geld für Antragsteller aus dem Globalen Süden. Für die Europäische Union (EU) hingegen ist es ein gutes Geschäft. Allein 2023 nahm die EU 826 Millionen Euro mit Visaanträgen ein. Insgesamt wurden gut 10,3 Millionen Visa ausgestellt, was 83,32 Prozent aller Anträge entspricht. Rund 1,6 Millionen Visaanträge wurden abgelehnt. Besonders schwierig war das für Antragsteller aus Afrika. Afrikaner bilden die Gruppe der meisten Visa-Ablehnungen in der Welt.
Der äthiopische Migrationsforscher Mehari Taddele Maru vom European University Institute in Florenz hat Schengen-Visaanträge zwischen 2014 und 2023 untersucht und stellte fest, dass afrikanische Anträge zunehmend abgelehnt werden. Während 2014 die Ablehnungsrate von Afrikanern noch bei 18 Prozent lag – gegenüber fünf Prozent global – war sie 2022 auf 30 Prozent angestiegen (17,5 Prozent global). Von den im Jahr 2022 zehn am meisten abgelehnten Ländern waren sieben aus Afrika, darunter Algerien, Ghana, Guinea-Bissau und Äthiopien. “Der Anstieg der Ablehnungsquoten für Visa hängt mit der Visumpolitik der EU zusammen”, so der Forscher. “Wir haben außerdem zwei Schlüsselfaktoren identifiziert, Einkommen und Passmacht, die erklären könnten, warum afrikanische Antragsteller mit höheren Ablehnungsquoten konfrontiert sind.”
Die Passmacht untersucht The Henley Passport Index, der Reisepässe in der Welt nach der Anzahl der Ziele auflistet, die ihre Inhaber ohne Visum erreichen können. Die Daten basieren auf Information der International Air Transport Association (IATA), die Reiseinformationen registriert. Das Forscherteam um Henley & Partners hat die Daten erweitert und den Global Mobility Report 2024 herausgebracht. Je wohlhabender gemessen am BIP die Länder sind, desto gewichtiger sind in der Regel die Reisepässe, und um so mehr Länder können die Passinhaber ohne Visum besuchen: “Die Ungleichheit ist eklatant: Während Ungarn einen visafreien Zugang zu 90,6 Prozent des globalen BIP vorweisen kann, ist der Zugang für Nigeria lediglich auf 1,5 Prozent begrenzt”, schreibt Adam Saidane in African Business. Es bestehe also ein direkter Zusammenhang zwischen einem starken Reisepass, Mobilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten, etwa in der EU. Ärmere Länder, vor allem in Afrika, haben hier das Nachsehen. Ihre Reisemöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die EU im April strengere Kontrollen für Nicht-EU-Bürger an ihren Außengrenzen eingeführt hat.
Ginge es nach dem ehemaligen deutschen Innenminister, Thomas de Maizière, sollte die EU sogar erwägen, Visumsbeschränkungen für hochrangige Beamte afrikanischer und anderer Staaten einzuführen, die sich weigern, illegale Einwanderer aus Europa zurückzunehmen. Unter den Hunderttausenden Migranten, die jedes Jahr in Europa ankommen, befänden sich viele ohne Papiere, um ihre Abschiebung zu erschweren. “Wenn ein Land nicht bereit ist, seine eigenen Bürger zurückzunehmen, muss es verstehen, dass die Visapolitik, die Reisen nach Europa ermöglicht, nicht mehr so großzügig ist“, so de Maizière.
Konsularbeamte der EU-Länder haben bei der Visumsbewilligung einen erheblichen Ermessensspielraum. Als Hauptgrund für eine Visumsablehnung werden meist Zweifel angegeben, dass der Antragsteller das Ende des Visums ignoriert und nicht ins Heimatland zurückkehrt. Diese Zweifel basieren eher auf Indizien und weniger auf Fakten. Vor allem drei Schlüsselfaktoren beeinflussen laut EU-Visa-Code-Handbook die Entscheidung:
Je stärker die Bindung an das Heimatland ist, etwa durch Immobilienbesitz, Familienangehörige oder einer Arbeitsstelle, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schengen-Visum ausgestellt wird. In der Praxis haben jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers den größten Einfluss auf die Visumsvergabe. Die EU will damit auch illegale Einwanderung unterbinden. Ein Trugschluss, wie Maru findet: “Meiner Forschung zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass eine höhere Ablehnungsquote zu einem Rückgang der illegalen Migration oder der Überschreitung der Visumsdauer führt.”
Für Maru untergräbt die EU damit “das erklärte Engagement”, die “Partnerschaften mit Afrika zu stärken”. Die Bemühungen Europas, mehr legale Mobilitätswege für Afrikaner zu schaffen, blieben genauso wie Migrationskooperation “schwach”. Trotz Versprechen sind Visaanträge nicht leichter geworden. Es ist stattdessen sogar schwerer geworden, Familien zusammenzuführen und Arbeitsmigration von Afrika nach Europa findet kaum statt.
Die Freizügigkeit, von der die Schengen-Zone jahrzehntelang profitiert hat, ist mittlerweile zunehmend komprimiert. Vor allem das Transitland Deutschland hat kürzlich sporadische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wieder intensiviert. Im Übrigen ist Afrika noch selbst weit davon entfernt, die Freizügigkeit seiner Bürger innerhalb der Afrikanischen Union zu gewährleisten. Weniger als zehn Prozent der Länder haben bisher das 2018 vereinbarte Protokoll dazu unterzeichnet. Und jetzt hat Namibia auch noch den Spieß umgedreht, und eine Visumpflicht für Länder eingeführt, für die namibische Staatsangehörige ein Visum brauchen, darunter Deutschland – aufgrund von Gründen der “Gleichheit und Fairness”, so das zuständige Ministerium.
Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hat sich Tunesiens Präsident Kais Saïed zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Dabei hatte die nationale Wahlbehörde ISIE am Sonntagabend nur die mit knapp 28 Prozent niedrige Wahlbeteiligung veröffentlicht.
Während die Opposition wie die Mehrheit der Bevölkerung auf die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses im Laufe des Dienstags warteten, brachen mehrere hundert Anhänger Saïeds zu einem Autokorso auf. Vor dem Nationaltheater und den Kameras des staatlichen Fernsehens Watanya feierten sie ausgelassen.
Ihr Jubel bezog sich auf eine Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstitutes Sigma. Demnach liegt der Stimmenanteil für Kaïs Saïed laut Nachwahlbefragungen bei 89,2 Prozent. Laut Sigma waren Saïeds Gegenkandidaten weit abgeschlagen. Der aus dem Gefängnis antretende Ayachi Zammel erhielt demnach 6,9 Prozent, der linksnationale Zouhair Maghzaoui 3,9 Prozent. Zammel wurde verhaftet, weil die Wahlbehörde ISIE ihm vorwirft, Unterschriften für seine Kandidatur gefälscht zu haben.
Doch die beiden in Tunesien unbekannten Kandidaten zweifeln die Zahlen von Sigma an. Wie die Meinungsforscher hatten auch Mitglieder von Maghzaouis Partei Mouvement du peuple vor den bewachten Wahlbüros Bürger befragt. Nach Angaben der Opposition liegt Saïed nur auf Rang zwei hinter Zammel. Das Umfrageinstitut Elabe hatte in einer Umfrage vor der Wahl Kaïs Saïed mit 34,6 Prozent nur knapp vor Ayachi Zammel mit 32,2 Prozent gesehen.
Viele Tunesier fürchten, dass eine zweite Amtszeit des zunehmend autokratisch regierenden Saïed zu einer Polarisierung führt, wie sie Tunesien schon 2013 an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht hatte. Andere fürchten eine Rückkehr in die Zeiten von Langzeitherrscher Ben Ali.
Seit 2013 schwelt ein Konflikt zwischen der alten Machtelite, die mit dem Innenministerium gegen die den moderaten Islamisten der Ennahda vorgeht. Diese waren an allen neun Regierungen seit dem Sturz des Regimes von Ben Ali beteiligt und hatten gerade bei jungen Tunesiern ihr anfängliche Popularität eingebüßt.
Zammel und Maghzaoui stehen ideologisch Saïed nah. Ennahda-nahe Kandidaten hatte die ISIE im Vorfeld unter teilweise fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen. Der konservative Saïed sieht sich in einem Überlebenskampf mit der Ennahda, die eng mit Katar und den Muslimbrüdern vernetzt ist.
Der Juraprofessor und Politikquereinsteiger Saïed war erstmals 2019 aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber Parteien und der allgegenwärtigen Korruption gewählt worden. Doch selbst unter seinen Anhängern ist Ernüchterung eingetreten. Trotz des eigenmächtigen Durchpeitschens der offenbar von ihm selbst geschriebenen Verfassung, des von ihm im Alleingang reformierten Parlaments und dem Austausch Dutzender Beamter, Gouverneure und Richter, ist die Wirtschaftskrise allgegenwärtig.
Saïed machte das Scheitern seiner Wirtschaftsreform und der Modernisierung des aufgeblasenen Staatsapparates mit immer neuen Feinbildern wett. Neben seinem Hauptkonkurrenten Ennahda forderte er während seines Wahlkampfes 2019 von hunderten Geschäftsleuten, nicht gezahlte Steuern im verarmten Südwesten Tunesiens zu investieren. Doch das Thema Steuergerechtigkeit geriet in Vergessenheit.
Im Februar 2023 begann er eine Kampagne gegen Migranten aus West-und Zentralafrika, die zu gewalttätigen Übergriffen führte. Dutzende Geflüchtete wurden in der Sahara ausgesetzt und starben. Das 2011 von den Demonstranten blutig erstrittene Recht auf freie Meinungsäußerung wird seit dem vergangenen Jahr durch den Paragraphen 54 eingeschränkt: Das Aufwiegeln der Öffentlichkeit oder die Verbreitung von Falschmeldungen werden mit langjährigen Haftstrafen geahndet.
Nun nimmt Saïeds Machtapparat die Zivilgesellschaft ins Visier. Dieser unterstellt er, durch Geld aus dem Ausland gegen die Interessen Tunesiens zu handeln.
Wie beim Vorgehen gegen die Ennahda ermittelt die Staatsanwaltschaft meist wegen aus dem Ausland geflossenen Mitteln. “Mittlerweile haben sich viele Aktivisten nach Paris oder Berlin abgesetzt”, sagt Rania, eine Projektmanagerin der NGO I Watch, die seit Jahren die Parlamentarier und die Regierung kritisch begleitet. “Nachdem unsere Konten während der Ermittlungen gesperrt wurden, können wir nicht einmal die Büromiete zahlen.” Ihren Nachnamen möchte sie wie viele politisch aktive Tunesier öffentlich nicht nennen. “Sie werden von diesen Verrätern und Korrupten in Zukunft nichts mehr hören”, hatte Kaïs Saïed am Sonntagabend inmitten seiner fahnenschwenkenden Anhänger versprochen.
In Kreisen der Zivilgesellschaft herrscht Schockstarre. Nachdem Polizeibeamte in der Woche vor der Wahl die Büros mehrerer Menschenrechtsinitiativen durchsucht haben, fühlen sich viele an die Zeit vor 2011 erinnert. “Wir werden wieder protestieren”, sagt der 27-Jährige Yassin in einem Café in Passage, einem Stadtteil im Zentrum von Tunis. Gewählt hat er wie 93 Prozent der unter 35-Jährigen nicht. “Ich habe den Glauben verloren, dass die soziale Ungerechtigkeit mit demokratischen Mitteln bekämpft werden kann”, sagt er. Ähnlich hatten am Sonntag viele Wähler ihre Stimmenabgabe für Kaïs Saïed begründet.
Entwicklungspolitik hatte ihre besten Zeiten immer dann, wenn die Bevölkerung bereit war, sie zu tolerieren, und es parallel einen parlamentarischen Konsens gab. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Die Bevölkerung fragt, warum wir das überhaupt tun. Die Politik führt eine haushaltspolitische Verteilungsdebatte, flankiert von rechtspopulistischen Einlassungen, die Probleme verkürzen oder sogar falsch darstellen.
Es ist nicht die erste Diskussion über Entwicklungspolitik hierzulande. Politisch ist ihre Infragestellung gefährlich, weil:
Um aber hinter den Sinn von Entwicklungspolitik zu kommen, müssen wir eine globale Perspektive einnehmen. Entwicklungspolitik arbeitet an der Überlebensfähigkeit unseres Planeten. Sie braucht entsprechend global verantwortungsbewusste Politik. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lehrt uns, drei Dimensionen von Zukunftsfähigkeit in den Blick zu nehmen:
Den Bürger_innen gebührt in der Debatte um den Wert der Entwicklungszusammenarbeit mehrheitlich Dank: für ihre Geduld einerseits und den kritischen Blick andererseits. Es ist nicht egoistisch oder gar nationalistisch, von der Regierung zu erwarten, erst die eigenen Probleme zu lösen. Wir bitten hier aber um Respekt für unsere Arbeit – denn wir entwicklungspolitisch Engagierte möchten die gravierenden globalen Probleme, die auf uns zukommen, auch im Sinne Deutschlands lösen. Und auch wir möchten keine wirkungslose und ineffiziente Entwicklungszusammenarbeit machen. Im Gegenteil: Wir tun viel dafür, uns stetig zu verbessern und aus unseren Fehlern zu lernen.
Auch den Parlamentarier_innen möchte ich dafür danken, dass sie in ihren entwicklungspolitischen Debatten wieder zunehmend auf populistische Argumente verzichten. Mit Ausnahme jener, die zur Diskussion nicht mehr als entwicklungspolitische Ahnungslosigkeit für Deutschland beizutragen haben, verstehen sie durchaus, dass es auch von uns eigentlich deutlich mehr Geld für Entwicklungspolitik bräuchte statt immer weniger. Angesichts der existenziellen globalen Probleme bitten wir darum, sich nicht allein von vermeintlichen Sparnotwendigkeiten leiten zu lassen. Dafür sind die Probleme zu ernst.
Mein Dank geht auch an die entwicklungspolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Dafür, dass sie sich den Fragen an die Wirksamkeit und das Wie ihres Tuns stellen, sich dabei um Verständlichkeit bemühen und mir nachsehen, dass ich unsere Argumente verkürzt und nicht vollständig dargestellt habe. Es ist wichtig, immer wieder positive Beispiele aufzuzeigen, entwicklungspolitische Bildung zu betreiben, die Menschen aufzuklären, auch wenn es bisweilen regelrecht aussichtslos erscheint. Millionen von Spender_innen verstehen das und auch die Politik wird sich diesen Notwendigkeiten in nicht allzu ferner Zukunft wieder zuwenden.
Schlussendlich möchte ich auch den Regierungsvertreter_innen dafür danken, dass sie sich die Argumente der entwicklungspolitisch Engagierten zumindest anhören. Manche von ihnen suchen tatsächlich nach Wegen zu einer wirksameren, effizienteren Entwicklungspolitik und vor allem diese Gespräche schätze ich sehr. Sicher sollten wir über Bürokratieabbau sprechen und die Förderrichtlinien für zivilgesellschaftliche Projektträger endlich neu fassen. Und vielleicht sollten wir wirklich mehr Wettbewerb in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zulassen, vorausgesetzt wir schaffen uns damit kein neues Bürokratiemonster.
“Krieg führt zu Armut – Armut führt zu Demut – Demut führt zu Frieden – Frieden führt zu Wohlstand – Wohlstand führt zu Übermut – Übermut führt zu Krieg.” Mag sein, dass dieser mittelalterliche Aphorismus, der mich seit Jahrzehnten begleitet und der dem Theologen Johann Geiler von Kaysersberg zugeschrieben wird, tatsächlich den unabwendbaren Lauf der Dinge im Zusammenleben von Menschen beschreibt. Ich mag den Glauben daran nicht verlieren, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen können. Und ich weiß, dass der Schlüssel hierfür globale Entwicklung ist.
Michael Herbst ist Co-Vorsitzender des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro sowie politischer Leiter bei der Christoffel Blindenmission. In seiner Arbeit beschäftigt er sich vor allem mit Menschenrechten und Haushaltsfragen.
Der französisch-beninische Investmentbanker Lionel Zinsou blickt auf eine außergewöhnlich erfolgreiche Karriere im Finanzsektor zurück. Er war Chef des Private-Equity-Anbieters PAI Partners in Paris. 2015 wechselte Zinsou in die Politik und kehrte in das Heimatland seines Vaters zurück, um das Amt des Premierministers in Benin zu übernehmen. Zinsous Ziel: Mit seiner Arbeit als Premierminister wollte er sich für das Präsidentenamt in Stellung bringen. Die Wahlen fanden ein Jahr später statt. Damit wäre er in die Fußstapfen seines Onkels Émile Derlin Zinsou getreten, der Ende der 1960er-Jahre kurzzeitig Präsident von Dahomey, dem heutigen Benin, war.
Zinsous Plan jedoch ging nicht auf. Patrice Talon gewann die Wahl mit gut 65 Prozent der Stimmen. Wie fair die Wahl oder ob die Unterstützung des scheidenden Präsidenten Boni Yayi ausschlaggebend war, ist unklar. Zinsou jedenfalls akzeptierte den Wahlausgang, beendete seine kurze politische Karriere und gründete nach seiner Rückkehr nach Paris die Investmentbank Southbridge.
In Porto-Novo jedoch ließ er Yayi offenbar als Intimfeind zurück. Ein Gericht in Benin hat Zinsou nun für fünfeinhalb Jahre zur “Nichtwählbarkeit für alle bevorstehenden Wahlen in der Republik Benin und zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung” verurteilt.
Auch in diesem Fall sind die Hintergründe unklar. Denn die Frage, ob Yayi oder Talon dieses Urteil betrieben haben, muss offen bleiben. Sicher ist nur, dass auch Talon und Yayi mittlerweile politische Gegner sind. Auch wenn Benin nur selten in den Schlagzeilen der Welt vorkommt, so ist die Lage im Land unruhig. Vor allem der aktuelle Präsident kann sich nicht sicher fühlen. Vor wenigen Tagen sind drei ehemalige Vertraute Talons wegen eines angeblichen Putschversuchs verhaftet worden.
Dass Zinsou jedoch Anstalten machte, sich wieder in das politische Leben in Benin einzumischen, ist unwahrscheinlich. Allein seine Tochter, Marie-Cécile Zinsou, ist über die Fondation Zinsou mit einem Museum für moderne Kunst in Cotonou präsent.
Southbridge betreibt der 70 Jahre alte Zinsou zusammen mit Donald Kaberuka. Damit hat er einen Mann mit einem dichten Netzwerk in Afrika an seiner Seite. Kaberuka stammt aus Ruanda, wurde an der Universität Glasgow in Wirtschaftswissenschaften zum PhD promoviert und stand von 2005 bis 2015 der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vor. Zudem war er Vorstandsvorsitzender des Global Fund, der sich der Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria widmet.
Auch Zinsou kann auf eine eindrucksvolle Karriere zurückblicken. Nach dem Abitur am Lycée Buffon im 15. Arrondissement von Paris wurde Zinsou – beninischer Vater, französische Mutter – an der Eliteschule Louis-le-Grand aufgenommen. Anschließend studierte er an der nicht minder renommierten Ecole Normale Supérieure, an der Geistesgrößen wie Louis Althusser, Jacques Derrida oder Pierre Bourdieu gelehrt haben. Danach ging Zinsou für zwei Jahre an die London School of Economics.
Seine erste Berufsstation führte ihn ins Kabinett des damaligen französischen Premierministers Laurent Fabius, um über einen Umweg bei Danone und der Privatbank Rothschild & Cie schließlich zu PAI Partners zu wechseln.
Im persönlichen Gespräch zeigt sich Zinsou zuvorkommend, freundlich und humorvoll. Zinsou ist ein Intellektueller, der in keiner Weise dem US-amerikanischen Klischee des Investmentbankers entspricht. Er ist ein leiser Zuhörer und kein lauter Wall-Street-Banker. Zudem war er stets politisch aktiv, um Europa, Frankreich und Afrika zu verbinden.
Präsident Emmanuel Macron, der ebenfalls für Rothschild & Cie gearbeitet hatte, holte Zinsou im September 2017 in den Conseil présidentiel pour l’Afrique, ein Gremium, das Macron ins Leben gerufen hatte, “um den Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika ein neues Gesicht zu geben”, wie es in Macrons Wahlprogramm hieß. Wie viele Projekte Macrons spielt der Afrika-Rat, wenn auch nicht offiziell aufgelöst, keine große Rolle mehr.
Im Mittelpunkt von Zinsous Aktivitäten steht heute Southbridge. Die Investmentbank ist auf Mandate in Afrika spezialisiert, oft mit staatlicher Beteiligung. So hat Southbridge im Januar dieses Jahres ein großes Mandat von Total Energies erhalten. Genauer gesagt hatte Total-Boss Patrick Pouyanné persönlich Zinsou persönlich beauftragt, das Landerwerbsprogramm, das Total in Uganda und Tansania im Rahmen der Tilenga- und EACOP-Projekte (East African Crude Oil Pipeline) durchführt, zu untersuchen. Mehr als in Porto-Novo oder Cotonou ist Zinsou in den einflussreichen Kreisen in Paris zu Hause. Christian von Hiller
Er galt einst als der größte seiner Art: der Schiffsfriedhof in Nouadhibou, der Hafenstadt im Norden Mauretaniens. Auch wenn das nun nicht mehr gilt, ist ein Besuch zu dieser eher ungewöhnlichen Sehenswürdigkeit lohnend. An der Straße auswärts der Stadt tauchen nach etwa zwei Kilometern die Kolosse im Sichtfeld auf.
Um an den Strand zu gelangen, braucht es am besten Vierradantrieb, auf Sandpisten vorbei an einer Fabrik für Fischverarbeitung. Einmal geparkt, sind es nur wenige Meter über den mit Plastikmüll fast völlig bedeckten Strand. Und dann steht die Beobachterin einen Steinwurf entfernt vor den rostigen Riesen. Etwa der Siniya 2, mit ihrem rot-blauen Bug, der an die vier Meter aus dem Wasser ragt. Wie ihre Geschwister nebenan – Siniya 3 oder 5 – thront das rostige alte Fischereischiff auf den türkisblauen Wellen, gesichert nur durch Taue, die im Sand eingegraben sind. Die Siniyas waren für China in der Fischerei im Einsatz und wurden an der Küste zurückgelassen. Ob gegen Geld oder einfach so, bleibt unklar.
Wer den morbiden Charme der verlassenen Riesen noch erleben will, sollte sich beeilen. Denn die Schiffe werden inzwischen nach und nach Metallhändlern überlassen, die sie in ihre Einzelteile zersägen. lcw
Auch noch Tage nach der Vereinbarung ist die Erleichterung groß. Der Schuldenschnitt von 13 Milliarden Dollar, den die ghanaische Regierung mit ihren internationalen Gläubigern Ende vergangener Woche ausgehandelt hat, ist der größte in der afrikanischen Geschichte. Ghanas Schuldenberater sprach gar von einem neuen Kapitel für Investoren.
Die Rendite des auch an der Börse Frankfurt notierten Eurobond der Republik Ghana mit Laufzeit 2021 bis 2029 und einem Kupon von 7,75 Prozent ist seitdem auf 28,34 Prozent zurückgegangen. Umgekehrt dazu ist der Kurs der Anleihe von 52,145 Prozent Ende September auf 52,27 Prozent leicht gestiegen. Ende Oktober 2022 war der Kurs der Anleihe auf ein Tief von 29,15 Prozent gefallen. Insgesamt sind an der Börse Frankfurt 14 Ghana-Anleihen gelistet.
Da im Prinzip jeder Anleger diese Anleihen kaufen kann, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, wie viele deutsche Anleger von dieser Umschuldung betroffen sind. Auf jeden Fall geht es bei dieser Einigung um die private Anleger und Geschäftsbanken. Mit öffentlichen Gläubigern verhandelt die ghanaische Regierung auch. Da geht es um die parallele Schuldenrestrukturierung der bilateralen öffentlichen Gläubiger im Pariser Club / G20 Common Framework. Das betrifft die westlichen Staaten plus China, Indien, Südkorea, Türkei und Saudi-Arabien. Dabei geht es um rund 5,4 Milliarden Euro, heißt es bei der KfW-Entwicklungsbank auf Anfrage.
Bei der KfW ist man gelassen. “Was die KfW-Entwicklungsbank angeht, so sind ausschließlich aus Bundesmitteln vergebene Darlehen betroffen, für die längere Rückzahlungsfristen vereinbart wurden“, heißt es dort. “Die Entscheidung über solche Maßnahmen liegt beim Bund und nicht bei der KfW.” Deutlich heißt es auch: “Verluste sind nicht zu erwarten.” Die KfW Ipex-Bank dagegen ist an der Finanzierung des Tamale International Airport beteiligt. “Das Engagement ist werthaltig besichert”, heißt es weiter bei der KfW.
Im Dezember 2022 musste Ghana den Zahlungsausfall über die riesigen Schulden erklären, die Präsident John Mahama seinem Nachfolger Nana Akufo-Addo bei dessen Amtsantritt am 7. Januar 2017 hinterlassen hatte. Es folgten schwierige Verhandlungen mit dem Official Creditors Committee (OCC) unter dem Vorsitz von China und Frankreich, dem IWF, der Afrexim-Bank und den Ratingagenturen.
Die Auslandsschulden Ghanas beliefen sich im Februar 2024 laut aktueller Zahlen der Bank of Ghana auf 30,6 Milliarden Dollar. Das waren 36,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1,05 Billionen Cedi. Damit ist die Auslandsverschuldung gegenüber Februar 2023 um 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Die Inlandsverschuldung macht noch einmal 26,5 Prozent des BIP aus.
Die Auslandsschulden bestanden im ersten Quartal 2023 zu 30,6 Prozent aus multilateralen Darlehen, wie aus dem aktuellen Schuldenbulletin des Finanzministeriums hervorgeht. Kommerzielle Darlehen hatten an der Auslandsverschuldung einen Anteil von 57,5 Prozent. Diese bestanden zum großen Teil aus Eurobonds, die 44,8 Prozent der gesamten Auslandsschulden ausmachten.
Nach Währungen verteilten sich die Auslandsschulden wie folgt:
Im März dieses Jahres begannen offiziell die Verhandlungen mit den internationalen, privaten Anleihegläubigern. Nun konnte die Regierung sie beenden und den größten Haircut in der Geschichte Afrikas verkünden. Die Gläubiger akzeptieren einen Schuldenschnitt von 37 Prozent auf die ausstehenden Eurobonds.
Ghana hatte den Anlegern zwei Optionen angeboten:
Bei beiden Optionen sollten die Anleihegläubiger Post-Default-Interest (PDI)-Schuldverschreibungen als Entschädigung für Zinszahlungsrückstände bis Dezember 2023 erhalten.
Mehr als 98 Prozent der Anleihegläubiger haben der Vereinbarung zugestimmt. “Wir stehen kurz davor, unsere Umstrukturierung zu beenden und ein neues Kapitel wirtschaftlicher Stabilität und Prosperität aufzuschlagen”, sagte Finanzminister Mohammed Amin Adam auf einer Pressekonferenz.
Ghana kam zugute, dass Präsident Akufo-Addo als international erfahrener Wirtschaftsanwalt über Expertise und Glaubwürdigkeit verfügte. Zudem setzte die Regierung ein umfassendes Schuldenmanagement auf. So enthält die Einigung Klauseln für ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement und Transparenz. Damit will Ghana einen neuen Standard für derartige Vereinbarungen setzen.
Die Umstrukturierung ist Teil der Strategie, die Ghana im Dezember 2022 nach Abschluss des Domestic Debt Exchange Programme (DDEP) und einer Vereinbarung mit dem OCC eingeleitet hatte.
Die Umstrukturierung bringt Ghana erhebliche Vorteile. Sie führt während der Laufzeit des IWF-Programms zu einer Reduzierung des nominalen Schuldenbetrags um fünf Milliarden Dollar und zu Einsparungen beim Schuldendienst von 4,3 Milliarden Dollar. Darüber hinaus sinkt der Zinssatz für die Anleihen im Mittel von mehr als acht Prozent auf weniger als fünf Prozent.
Dies wird voraussichtlich die Schuldenquote Ghanas bis zum Jahr 2028 von potenziell 109 Prozent auf 55 Prozent senken und damit den IWF-Zielen entsprechen.
Mit diesem Haircut hat Akufo-Addo vor allem eines abgewendet: Für Ghana wird nicht der Zahlungsausfall offiziell festgestellt. Andernfalls wäre dem Land auf Jahre hinaus den Weg an die internationalen Anleihemärkte versperrt gewesen. Nun kann das Land darauf hoffen, dass sich die Beziehungen zu den Ratingagenturen und den internationalen Anleiheinvestoren normalisieren werden.
Ein Visum für die Einreise nach Europa ist teuer. Ein Schengen-Visum kostet derzeit 90 Euro, viel Geld für Antragsteller aus dem Globalen Süden. Für die Europäische Union (EU) hingegen ist es ein gutes Geschäft. Allein 2023 nahm die EU 826 Millionen Euro mit Visaanträgen ein. Insgesamt wurden gut 10,3 Millionen Visa ausgestellt, was 83,32 Prozent aller Anträge entspricht. Rund 1,6 Millionen Visaanträge wurden abgelehnt. Besonders schwierig war das für Antragsteller aus Afrika. Afrikaner bilden die Gruppe der meisten Visa-Ablehnungen in der Welt.
Der äthiopische Migrationsforscher Mehari Taddele Maru vom European University Institute in Florenz hat Schengen-Visaanträge zwischen 2014 und 2023 untersucht und stellte fest, dass afrikanische Anträge zunehmend abgelehnt werden. Während 2014 die Ablehnungsrate von Afrikanern noch bei 18 Prozent lag – gegenüber fünf Prozent global – war sie 2022 auf 30 Prozent angestiegen (17,5 Prozent global). Von den im Jahr 2022 zehn am meisten abgelehnten Ländern waren sieben aus Afrika, darunter Algerien, Ghana, Guinea-Bissau und Äthiopien. “Der Anstieg der Ablehnungsquoten für Visa hängt mit der Visumpolitik der EU zusammen”, so der Forscher. “Wir haben außerdem zwei Schlüsselfaktoren identifiziert, Einkommen und Passmacht, die erklären könnten, warum afrikanische Antragsteller mit höheren Ablehnungsquoten konfrontiert sind.”
Die Passmacht untersucht The Henley Passport Index, der Reisepässe in der Welt nach der Anzahl der Ziele auflistet, die ihre Inhaber ohne Visum erreichen können. Die Daten basieren auf Information der International Air Transport Association (IATA), die Reiseinformationen registriert. Das Forscherteam um Henley & Partners hat die Daten erweitert und den Global Mobility Report 2024 herausgebracht. Je wohlhabender gemessen am BIP die Länder sind, desto gewichtiger sind in der Regel die Reisepässe, und um so mehr Länder können die Passinhaber ohne Visum besuchen: “Die Ungleichheit ist eklatant: Während Ungarn einen visafreien Zugang zu 90,6 Prozent des globalen BIP vorweisen kann, ist der Zugang für Nigeria lediglich auf 1,5 Prozent begrenzt”, schreibt Adam Saidane in African Business. Es bestehe also ein direkter Zusammenhang zwischen einem starken Reisepass, Mobilität und wirtschaftlichen Möglichkeiten, etwa in der EU. Ärmere Länder, vor allem in Afrika, haben hier das Nachsehen. Ihre Reisemöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die EU im April strengere Kontrollen für Nicht-EU-Bürger an ihren Außengrenzen eingeführt hat.
Ginge es nach dem ehemaligen deutschen Innenminister, Thomas de Maizière, sollte die EU sogar erwägen, Visumsbeschränkungen für hochrangige Beamte afrikanischer und anderer Staaten einzuführen, die sich weigern, illegale Einwanderer aus Europa zurückzunehmen. Unter den Hunderttausenden Migranten, die jedes Jahr in Europa ankommen, befänden sich viele ohne Papiere, um ihre Abschiebung zu erschweren. “Wenn ein Land nicht bereit ist, seine eigenen Bürger zurückzunehmen, muss es verstehen, dass die Visapolitik, die Reisen nach Europa ermöglicht, nicht mehr so großzügig ist“, so de Maizière.
Konsularbeamte der EU-Länder haben bei der Visumsbewilligung einen erheblichen Ermessensspielraum. Als Hauptgrund für eine Visumsablehnung werden meist Zweifel angegeben, dass der Antragsteller das Ende des Visums ignoriert und nicht ins Heimatland zurückkehrt. Diese Zweifel basieren eher auf Indizien und weniger auf Fakten. Vor allem drei Schlüsselfaktoren beeinflussen laut EU-Visa-Code-Handbook die Entscheidung:
Je stärker die Bindung an das Heimatland ist, etwa durch Immobilienbesitz, Familienangehörige oder einer Arbeitsstelle, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schengen-Visum ausgestellt wird. In der Praxis haben jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers den größten Einfluss auf die Visumsvergabe. Die EU will damit auch illegale Einwanderung unterbinden. Ein Trugschluss, wie Maru findet: “Meiner Forschung zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass eine höhere Ablehnungsquote zu einem Rückgang der illegalen Migration oder der Überschreitung der Visumsdauer führt.”
Für Maru untergräbt die EU damit “das erklärte Engagement”, die “Partnerschaften mit Afrika zu stärken”. Die Bemühungen Europas, mehr legale Mobilitätswege für Afrikaner zu schaffen, blieben genauso wie Migrationskooperation “schwach”. Trotz Versprechen sind Visaanträge nicht leichter geworden. Es ist stattdessen sogar schwerer geworden, Familien zusammenzuführen und Arbeitsmigration von Afrika nach Europa findet kaum statt.
Die Freizügigkeit, von der die Schengen-Zone jahrzehntelang profitiert hat, ist mittlerweile zunehmend komprimiert. Vor allem das Transitland Deutschland hat kürzlich sporadische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wieder intensiviert. Im Übrigen ist Afrika noch selbst weit davon entfernt, die Freizügigkeit seiner Bürger innerhalb der Afrikanischen Union zu gewährleisten. Weniger als zehn Prozent der Länder haben bisher das 2018 vereinbarte Protokoll dazu unterzeichnet. Und jetzt hat Namibia auch noch den Spieß umgedreht, und eine Visumpflicht für Länder eingeführt, für die namibische Staatsangehörige ein Visum brauchen, darunter Deutschland – aufgrund von Gründen der “Gleichheit und Fairness”, so das zuständige Ministerium.
Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hat sich Tunesiens Präsident Kais Saïed zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Dabei hatte die nationale Wahlbehörde ISIE am Sonntagabend nur die mit knapp 28 Prozent niedrige Wahlbeteiligung veröffentlicht.
Während die Opposition wie die Mehrheit der Bevölkerung auf die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses im Laufe des Dienstags warteten, brachen mehrere hundert Anhänger Saïeds zu einem Autokorso auf. Vor dem Nationaltheater und den Kameras des staatlichen Fernsehens Watanya feierten sie ausgelassen.
Ihr Jubel bezog sich auf eine Umfrage des privaten Meinungsforschungsinstitutes Sigma. Demnach liegt der Stimmenanteil für Kaïs Saïed laut Nachwahlbefragungen bei 89,2 Prozent. Laut Sigma waren Saïeds Gegenkandidaten weit abgeschlagen. Der aus dem Gefängnis antretende Ayachi Zammel erhielt demnach 6,9 Prozent, der linksnationale Zouhair Maghzaoui 3,9 Prozent. Zammel wurde verhaftet, weil die Wahlbehörde ISIE ihm vorwirft, Unterschriften für seine Kandidatur gefälscht zu haben.
Doch die beiden in Tunesien unbekannten Kandidaten zweifeln die Zahlen von Sigma an. Wie die Meinungsforscher hatten auch Mitglieder von Maghzaouis Partei Mouvement du peuple vor den bewachten Wahlbüros Bürger befragt. Nach Angaben der Opposition liegt Saïed nur auf Rang zwei hinter Zammel. Das Umfrageinstitut Elabe hatte in einer Umfrage vor der Wahl Kaïs Saïed mit 34,6 Prozent nur knapp vor Ayachi Zammel mit 32,2 Prozent gesehen.
Viele Tunesier fürchten, dass eine zweite Amtszeit des zunehmend autokratisch regierenden Saïed zu einer Polarisierung führt, wie sie Tunesien schon 2013 an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht hatte. Andere fürchten eine Rückkehr in die Zeiten von Langzeitherrscher Ben Ali.
Seit 2013 schwelt ein Konflikt zwischen der alten Machtelite, die mit dem Innenministerium gegen die den moderaten Islamisten der Ennahda vorgeht. Diese waren an allen neun Regierungen seit dem Sturz des Regimes von Ben Ali beteiligt und hatten gerade bei jungen Tunesiern ihr anfängliche Popularität eingebüßt.
Zammel und Maghzaoui stehen ideologisch Saïed nah. Ennahda-nahe Kandidaten hatte die ISIE im Vorfeld unter teilweise fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen. Der konservative Saïed sieht sich in einem Überlebenskampf mit der Ennahda, die eng mit Katar und den Muslimbrüdern vernetzt ist.
Der Juraprofessor und Politikquereinsteiger Saïed war erstmals 2019 aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber Parteien und der allgegenwärtigen Korruption gewählt worden. Doch selbst unter seinen Anhängern ist Ernüchterung eingetreten. Trotz des eigenmächtigen Durchpeitschens der offenbar von ihm selbst geschriebenen Verfassung, des von ihm im Alleingang reformierten Parlaments und dem Austausch Dutzender Beamter, Gouverneure und Richter, ist die Wirtschaftskrise allgegenwärtig.
Saïed machte das Scheitern seiner Wirtschaftsreform und der Modernisierung des aufgeblasenen Staatsapparates mit immer neuen Feinbildern wett. Neben seinem Hauptkonkurrenten Ennahda forderte er während seines Wahlkampfes 2019 von hunderten Geschäftsleuten, nicht gezahlte Steuern im verarmten Südwesten Tunesiens zu investieren. Doch das Thema Steuergerechtigkeit geriet in Vergessenheit.
Im Februar 2023 begann er eine Kampagne gegen Migranten aus West-und Zentralafrika, die zu gewalttätigen Übergriffen führte. Dutzende Geflüchtete wurden in der Sahara ausgesetzt und starben. Das 2011 von den Demonstranten blutig erstrittene Recht auf freie Meinungsäußerung wird seit dem vergangenen Jahr durch den Paragraphen 54 eingeschränkt: Das Aufwiegeln der Öffentlichkeit oder die Verbreitung von Falschmeldungen werden mit langjährigen Haftstrafen geahndet.
Nun nimmt Saïeds Machtapparat die Zivilgesellschaft ins Visier. Dieser unterstellt er, durch Geld aus dem Ausland gegen die Interessen Tunesiens zu handeln.
Wie beim Vorgehen gegen die Ennahda ermittelt die Staatsanwaltschaft meist wegen aus dem Ausland geflossenen Mitteln. “Mittlerweile haben sich viele Aktivisten nach Paris oder Berlin abgesetzt”, sagt Rania, eine Projektmanagerin der NGO I Watch, die seit Jahren die Parlamentarier und die Regierung kritisch begleitet. “Nachdem unsere Konten während der Ermittlungen gesperrt wurden, können wir nicht einmal die Büromiete zahlen.” Ihren Nachnamen möchte sie wie viele politisch aktive Tunesier öffentlich nicht nennen. “Sie werden von diesen Verrätern und Korrupten in Zukunft nichts mehr hören”, hatte Kaïs Saïed am Sonntagabend inmitten seiner fahnenschwenkenden Anhänger versprochen.
In Kreisen der Zivilgesellschaft herrscht Schockstarre. Nachdem Polizeibeamte in der Woche vor der Wahl die Büros mehrerer Menschenrechtsinitiativen durchsucht haben, fühlen sich viele an die Zeit vor 2011 erinnert. “Wir werden wieder protestieren”, sagt der 27-Jährige Yassin in einem Café in Passage, einem Stadtteil im Zentrum von Tunis. Gewählt hat er wie 93 Prozent der unter 35-Jährigen nicht. “Ich habe den Glauben verloren, dass die soziale Ungerechtigkeit mit demokratischen Mitteln bekämpft werden kann”, sagt er. Ähnlich hatten am Sonntag viele Wähler ihre Stimmenabgabe für Kaïs Saïed begründet.
Entwicklungspolitik hatte ihre besten Zeiten immer dann, wenn die Bevölkerung bereit war, sie zu tolerieren, und es parallel einen parlamentarischen Konsens gab. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Die Bevölkerung fragt, warum wir das überhaupt tun. Die Politik führt eine haushaltspolitische Verteilungsdebatte, flankiert von rechtspopulistischen Einlassungen, die Probleme verkürzen oder sogar falsch darstellen.
Es ist nicht die erste Diskussion über Entwicklungspolitik hierzulande. Politisch ist ihre Infragestellung gefährlich, weil:
Um aber hinter den Sinn von Entwicklungspolitik zu kommen, müssen wir eine globale Perspektive einnehmen. Entwicklungspolitik arbeitet an der Überlebensfähigkeit unseres Planeten. Sie braucht entsprechend global verantwortungsbewusste Politik. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lehrt uns, drei Dimensionen von Zukunftsfähigkeit in den Blick zu nehmen:
Den Bürger_innen gebührt in der Debatte um den Wert der Entwicklungszusammenarbeit mehrheitlich Dank: für ihre Geduld einerseits und den kritischen Blick andererseits. Es ist nicht egoistisch oder gar nationalistisch, von der Regierung zu erwarten, erst die eigenen Probleme zu lösen. Wir bitten hier aber um Respekt für unsere Arbeit – denn wir entwicklungspolitisch Engagierte möchten die gravierenden globalen Probleme, die auf uns zukommen, auch im Sinne Deutschlands lösen. Und auch wir möchten keine wirkungslose und ineffiziente Entwicklungszusammenarbeit machen. Im Gegenteil: Wir tun viel dafür, uns stetig zu verbessern und aus unseren Fehlern zu lernen.
Auch den Parlamentarier_innen möchte ich dafür danken, dass sie in ihren entwicklungspolitischen Debatten wieder zunehmend auf populistische Argumente verzichten. Mit Ausnahme jener, die zur Diskussion nicht mehr als entwicklungspolitische Ahnungslosigkeit für Deutschland beizutragen haben, verstehen sie durchaus, dass es auch von uns eigentlich deutlich mehr Geld für Entwicklungspolitik bräuchte statt immer weniger. Angesichts der existenziellen globalen Probleme bitten wir darum, sich nicht allein von vermeintlichen Sparnotwendigkeiten leiten zu lassen. Dafür sind die Probleme zu ernst.
Mein Dank geht auch an die entwicklungspolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Dafür, dass sie sich den Fragen an die Wirksamkeit und das Wie ihres Tuns stellen, sich dabei um Verständlichkeit bemühen und mir nachsehen, dass ich unsere Argumente verkürzt und nicht vollständig dargestellt habe. Es ist wichtig, immer wieder positive Beispiele aufzuzeigen, entwicklungspolitische Bildung zu betreiben, die Menschen aufzuklären, auch wenn es bisweilen regelrecht aussichtslos erscheint. Millionen von Spender_innen verstehen das und auch die Politik wird sich diesen Notwendigkeiten in nicht allzu ferner Zukunft wieder zuwenden.
Schlussendlich möchte ich auch den Regierungsvertreter_innen dafür danken, dass sie sich die Argumente der entwicklungspolitisch Engagierten zumindest anhören. Manche von ihnen suchen tatsächlich nach Wegen zu einer wirksameren, effizienteren Entwicklungspolitik und vor allem diese Gespräche schätze ich sehr. Sicher sollten wir über Bürokratieabbau sprechen und die Förderrichtlinien für zivilgesellschaftliche Projektträger endlich neu fassen. Und vielleicht sollten wir wirklich mehr Wettbewerb in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zulassen, vorausgesetzt wir schaffen uns damit kein neues Bürokratiemonster.
“Krieg führt zu Armut – Armut führt zu Demut – Demut führt zu Frieden – Frieden führt zu Wohlstand – Wohlstand führt zu Übermut – Übermut führt zu Krieg.” Mag sein, dass dieser mittelalterliche Aphorismus, der mich seit Jahrzehnten begleitet und der dem Theologen Johann Geiler von Kaysersberg zugeschrieben wird, tatsächlich den unabwendbaren Lauf der Dinge im Zusammenleben von Menschen beschreibt. Ich mag den Glauben daran nicht verlieren, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen können. Und ich weiß, dass der Schlüssel hierfür globale Entwicklung ist.
Michael Herbst ist Co-Vorsitzender des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro sowie politischer Leiter bei der Christoffel Blindenmission. In seiner Arbeit beschäftigt er sich vor allem mit Menschenrechten und Haushaltsfragen.
Der französisch-beninische Investmentbanker Lionel Zinsou blickt auf eine außergewöhnlich erfolgreiche Karriere im Finanzsektor zurück. Er war Chef des Private-Equity-Anbieters PAI Partners in Paris. 2015 wechselte Zinsou in die Politik und kehrte in das Heimatland seines Vaters zurück, um das Amt des Premierministers in Benin zu übernehmen. Zinsous Ziel: Mit seiner Arbeit als Premierminister wollte er sich für das Präsidentenamt in Stellung bringen. Die Wahlen fanden ein Jahr später statt. Damit wäre er in die Fußstapfen seines Onkels Émile Derlin Zinsou getreten, der Ende der 1960er-Jahre kurzzeitig Präsident von Dahomey, dem heutigen Benin, war.
Zinsous Plan jedoch ging nicht auf. Patrice Talon gewann die Wahl mit gut 65 Prozent der Stimmen. Wie fair die Wahl oder ob die Unterstützung des scheidenden Präsidenten Boni Yayi ausschlaggebend war, ist unklar. Zinsou jedenfalls akzeptierte den Wahlausgang, beendete seine kurze politische Karriere und gründete nach seiner Rückkehr nach Paris die Investmentbank Southbridge.
In Porto-Novo jedoch ließ er Yayi offenbar als Intimfeind zurück. Ein Gericht in Benin hat Zinsou nun für fünfeinhalb Jahre zur “Nichtwählbarkeit für alle bevorstehenden Wahlen in der Republik Benin und zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung” verurteilt.
Auch in diesem Fall sind die Hintergründe unklar. Denn die Frage, ob Yayi oder Talon dieses Urteil betrieben haben, muss offen bleiben. Sicher ist nur, dass auch Talon und Yayi mittlerweile politische Gegner sind. Auch wenn Benin nur selten in den Schlagzeilen der Welt vorkommt, so ist die Lage im Land unruhig. Vor allem der aktuelle Präsident kann sich nicht sicher fühlen. Vor wenigen Tagen sind drei ehemalige Vertraute Talons wegen eines angeblichen Putschversuchs verhaftet worden.
Dass Zinsou jedoch Anstalten machte, sich wieder in das politische Leben in Benin einzumischen, ist unwahrscheinlich. Allein seine Tochter, Marie-Cécile Zinsou, ist über die Fondation Zinsou mit einem Museum für moderne Kunst in Cotonou präsent.
Southbridge betreibt der 70 Jahre alte Zinsou zusammen mit Donald Kaberuka. Damit hat er einen Mann mit einem dichten Netzwerk in Afrika an seiner Seite. Kaberuka stammt aus Ruanda, wurde an der Universität Glasgow in Wirtschaftswissenschaften zum PhD promoviert und stand von 2005 bis 2015 der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vor. Zudem war er Vorstandsvorsitzender des Global Fund, der sich der Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria widmet.
Auch Zinsou kann auf eine eindrucksvolle Karriere zurückblicken. Nach dem Abitur am Lycée Buffon im 15. Arrondissement von Paris wurde Zinsou – beninischer Vater, französische Mutter – an der Eliteschule Louis-le-Grand aufgenommen. Anschließend studierte er an der nicht minder renommierten Ecole Normale Supérieure, an der Geistesgrößen wie Louis Althusser, Jacques Derrida oder Pierre Bourdieu gelehrt haben. Danach ging Zinsou für zwei Jahre an die London School of Economics.
Seine erste Berufsstation führte ihn ins Kabinett des damaligen französischen Premierministers Laurent Fabius, um über einen Umweg bei Danone und der Privatbank Rothschild & Cie schließlich zu PAI Partners zu wechseln.
Im persönlichen Gespräch zeigt sich Zinsou zuvorkommend, freundlich und humorvoll. Zinsou ist ein Intellektueller, der in keiner Weise dem US-amerikanischen Klischee des Investmentbankers entspricht. Er ist ein leiser Zuhörer und kein lauter Wall-Street-Banker. Zudem war er stets politisch aktiv, um Europa, Frankreich und Afrika zu verbinden.
Präsident Emmanuel Macron, der ebenfalls für Rothschild & Cie gearbeitet hatte, holte Zinsou im September 2017 in den Conseil présidentiel pour l’Afrique, ein Gremium, das Macron ins Leben gerufen hatte, “um den Beziehungen zwischen Frankreich und Afrika ein neues Gesicht zu geben”, wie es in Macrons Wahlprogramm hieß. Wie viele Projekte Macrons spielt der Afrika-Rat, wenn auch nicht offiziell aufgelöst, keine große Rolle mehr.
Im Mittelpunkt von Zinsous Aktivitäten steht heute Southbridge. Die Investmentbank ist auf Mandate in Afrika spezialisiert, oft mit staatlicher Beteiligung. So hat Southbridge im Januar dieses Jahres ein großes Mandat von Total Energies erhalten. Genauer gesagt hatte Total-Boss Patrick Pouyanné persönlich Zinsou persönlich beauftragt, das Landerwerbsprogramm, das Total in Uganda und Tansania im Rahmen der Tilenga- und EACOP-Projekte (East African Crude Oil Pipeline) durchführt, zu untersuchen. Mehr als in Porto-Novo oder Cotonou ist Zinsou in den einflussreichen Kreisen in Paris zu Hause. Christian von Hiller
Er galt einst als der größte seiner Art: der Schiffsfriedhof in Nouadhibou, der Hafenstadt im Norden Mauretaniens. Auch wenn das nun nicht mehr gilt, ist ein Besuch zu dieser eher ungewöhnlichen Sehenswürdigkeit lohnend. An der Straße auswärts der Stadt tauchen nach etwa zwei Kilometern die Kolosse im Sichtfeld auf.
Um an den Strand zu gelangen, braucht es am besten Vierradantrieb, auf Sandpisten vorbei an einer Fabrik für Fischverarbeitung. Einmal geparkt, sind es nur wenige Meter über den mit Plastikmüll fast völlig bedeckten Strand. Und dann steht die Beobachterin einen Steinwurf entfernt vor den rostigen Riesen. Etwa der Siniya 2, mit ihrem rot-blauen Bug, der an die vier Meter aus dem Wasser ragt. Wie ihre Geschwister nebenan – Siniya 3 oder 5 – thront das rostige alte Fischereischiff auf den türkisblauen Wellen, gesichert nur durch Taue, die im Sand eingegraben sind. Die Siniyas waren für China in der Fischerei im Einsatz und wurden an der Küste zurückgelassen. Ob gegen Geld oder einfach so, bleibt unklar.
Wer den morbiden Charme der verlassenen Riesen noch erleben will, sollte sich beeilen. Denn die Schiffe werden inzwischen nach und nach Metallhändlern überlassen, die sie in ihre Einzelteile zersägen. lcw
