im Senegal wurde gewählt. Obwohl das amtliche Endergebnis noch aussteht, deutet alles auf einen Machtwechsel in dem westafrikanischen Land hin – trotz oder vielleicht gerade wegen der kurzfristigen Wahlverschiebung durch Noch-Präsident Macky Sall, die das Land in eine schwere politische Krise gestürzt hatte. Unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß informiert Sie über den aktuellen Stand.
Andreas Sieren, unser Korrespondent in Johannesburg, hat sich nach dem Südafrika-Besuch des SPD-Parteischefs Lars Klingbeil Anfang März die Neuauflage der Nord-Süd-Politik genauer angeschaut. Er erklärt, wie Klingbeil einerseits die Parallelen zu Willy Brandts visionärer Nord-Süd-Politik der 70er-Jahre sucht, gleichzeitig aber einen modernisierten Ansatz versucht.
Für Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen in Afrika Energiepartnerschaften im Mittelpunkt. Dafür ist der Minister am Anfang des Jahres nach Nordafrika gereist, um Wasserstofflieferungen aus Algerien nach Süddeutschland anzubahnen. Unser Autor Felix Wadewitz hat sich kritisch angeschaut, wie sinnvoll diese Initiative tatsächlich ist.
In Ostafrika sorgt eine Initiative der EU für Kritik. Die Union hat mit Ruanda ein MoU über nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor unterzeichnet. Warum das für weitere Spannungen im Verhältnis Ruandas mit dem ohnehin schon belasteten Beziehungen mit dem Nachbarn DR Kongo sorgt, erklärt unser Autor Harrison Mwilima.
Außerdem blicken wir in unseren News darauf, wie die KfW künftig verstärkt privates Kapital in ihr Geschäft einbeziehen will und wie die Union um einen sachlicheren Kurs in der Debatte um Entwicklungspolitik ringt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Nur Tage zuvor war SPD-Chef Lars Klingbeil von einer fünftägigen Reise aus Afrika zurückgekehrt, wo er Namibia, Südafrika und Ghana besuchte – jetzt die Zusammenarbeit mit dem Kontinent vertiefen. Auf der großen Nord-Süd-Konferenz “Nord-Süd – Neu denken” vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielt der SPD-Chef eine Grundsatzrede, die die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu definiert. Klingbeil skizzierte die Neuausrichtung und plädierte für Dialoge und Kooperation auf Augenhöhe und eine stärkere Einbeziehung des Globalen Südens, vor allem im Kampf gegen die Klimakrise und die Demokratisierung der internationalen Ordnung.
Für Klingbeil ist die westliche Hegemonie schon lange vorbei, auch wenn der Westen noch politisch und wirtschaftlich einflussreich bleiben wird. Denn die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in die Welt haben sich geändert, was auch an dem zunehmenden Einfluss der Brics-Staaten, die mehr Mitspracherecht in der Welt einfordern, zu sehen ist.
“Während die EU und die USA 1990 mit zusammen über 44 Prozent der globalen Wirtschaftskraft noch das wirtschaftliche Zentrum der Welt waren, ist der Anteil heute auf knapp ein Drittel gesunken. Tendenz fallend. China hat im gleichen Zeitraum seine Wirtschaftskraft von vier auf 19 Prozent der globalen Wirtschaftskraft fast verfünffacht. Tendenz steigend”, bemerkt Klingbeil. “Fast 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und Bevölkerung entfällt heute auf Asien. Auch hier die Tendenz steigend. Vom Jahr 2050 an wird zudem ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika leben.” Der SPD-Chef nimmt die neuen Realitäten wahr und zieht die richtigen Schlussfolgerungen. Ob das zu einen Dialog auf Augenhöhe führen wird, bleibt abzuwarten.
Lars Klingbeil sieht Handlungsbedarf und die Notwendigkeit eines Umdenkens im Globalen Norden. Das kann nur ohne moralischen Unterton geschehen, der nach wie vor in Afrika mit Irritation registriert wird. Er hat zur Kenntnis genommen, dass auch in Afrika andere Sichtweisen existieren, sei es zum Ukrainekrieg, dem Israel-Gaza-Konflikt oder auch bei der Verteilung von Impfstoffen während der Covid-Pandemie, die vor allem afrikanische Regierungen als ungerecht empfanden.
In seinem Treffen mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor Anfang März erkannte Klingbeil bei Israel und Palästina unterschiedliche historische Perspektiven. Diese würden heutige Wahrnehmungen und Standpunkte prägen. Beide zielten jedoch auf nachhaltigen Frieden und Sicherheit im Nahen Osten ab, was Kern einer gemeinsamen Politik sein sollte.
Der Parteichef würdigte das Vermächtnis von Willy Brandt, der mit der SPD in den 1970er-Jahren “großes Vertrauen” im Globalen Süden aufgebaut und mehr Respekt gegenüber den Entwicklungsländern gefordert hat. Erstaunt zeigte sich Klingbeil, wie sehr sich hochrangige Politiker, die er auf seinen Reisen in der Welt während der vergangenen zwei Jahren in Ländern wie Brasilien, Südafrika oder China getroffen hatte, an ihre Begegnungen und Gespräche mit Brandt wohlwollend erinnern.
“Die Beschlüsse, die Willy Brandt mit seiner achtzehnköpfigen Kommission 1980 und 1983 vorgelegt hat, lesen sich auch aus heutiger Sicht visionär. Sie sind eine Handlungsanleitung für das gemeinsame Überleben in einer globalisierten Welt. Der Bericht forderte etwa eine stärkere Integration der ärmeren Länder in die Weltwirtschaft oder auch Reformen der internationalen Organisationen.”
Viele der Forderungen Brandts würden sich in den heutigen zunehmenden globalen Krisen wie Klimawandel, Flüchtlinge, Armut und Ungleichheit spiegeln und seien bis heute in einer Welt, die unübersichtlicher geworden ist, noch nicht entschieden umgesetzt worden. Denn während Länder des Globalen Nordens Wohlstand, Frieden und Sicherheit erleben konnten, haben sich die Krisen im Globalen Süden fortgesetzt: “Die politischen und wirtschaftlichen Verheißungen des westlichen Entwicklungsmodells haben aus heutiger Sicht für viele Staaten des globalen Südens nicht funktioniert”, stellt Klingbeil nüchtern fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits aus der “Zeitenwende wichtige Schlüsse gezogen” und Taten folgen lassen, etwa mit der Einladung von Ländern des Globalen Südens zum G7-Gipfel oder der Mitgliedschaft der Afrikanischen Union (AU) bei der G20. Auch sei der Versöhnungsprozess und die Anerkennung der kolonialen Schuld Deutschlands in Ländern wie Namibia sei eine ‘wichtige Grundlage’ der erneuerten Nord-Süd-Politik.
Dass sich die G7-Staaten in Zukunft am Gästetisch des Globalen Südens, etwa bei Brics, finden könnten, ignoriert Klingbeil. Stattdessen sieht er den Versöhnungsprozess und die Anerkennung der kolonialen Schuld Deutschlands in Ländern wie Namibia als “wichtige Grundlage” der neuen Nord-Süd-Politik, auch wenn sich der Eindruck stellt, dass diesen Ländern wirtschaftliche Beziehungen wichtiger sind.
So ist für Klingbeil einer der Eckpfeiler für eine moderne Nord-Süd-Politik der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise, zu der es nur eine “globale Antwort” geben kann. Wie in Deutschland müsse auch auf internationaler Ebene die Verbindung zwischen Klima und Wirtschaft hergestellt werden, ohne die Sozialverträglichkeit für die jeweilige lokale Bevölkerung außer Acht zu lassen. Wichtig sei auch Wertschöpfung vor Ort, das notwendige Wachstum und Jobs bringen und über transparente Lieferketten wirtschaftlich mit dem Globalen Norden verbunden werden soll.
Der zweite Pfeiler bezieht auf die Demokratisierung der internationalen Ordnung, zu der auch eine “bessere afrikanische Repräsentation” im UN-Sicherheitsrat gehört. Wichtig sei die Reform der internationalen Finanzsituation, die unter anderem die Arbeit regionaler Entwicklungsbanken stärken und wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sowie eine gemeinsame Lösung der Schuldenkriesen miteinbeziehen. “Damit die Vereinten Nationen als Hüter einer regelbasierten internationalen Ordnung eine Zukunft haben, braucht es Reformen, die die Machtverhältnisse einer multipolaren Welt von heute besser abbilden,” so Lars Klingbeil.
Algerien bereitet den Einstieg in die Produktion von Wasserstoff vor. Doch das Land will nicht – wie es zu erwarten wäre – seine riesigen Gasreserven nutzen, um blauen Wasserstoff zu produzieren. Vielmehr soll grüner Wasserstoff hergestellt werden.
Algerien besitzt riesige Reserven an fossilen Energieträgern. Es ist der größte Gasexporteur Afrikas und besitzt 0,7 Prozent der weltweiten Ölreserven. Darüber hinaus gilt das Potenzial im Solarbereich als sehr groß. Das Land besteht zu 90 Prozent aus Wüste und bietet 3.000 Sonnenstunden jährlich. Das sind ideale Voraussetzungen für die Produktion grünen Wasserstoffs.
Doch bei der Entwicklung von nachhaltiger Energie und der Wasserstoff-Produktion steht Algerien noch ganz am Anfang. Nur ein Prozent der algerischen Energieproduktion ist derzeit nachhaltig, und von diesem einen Prozent entfallen 90 Prozent auf Sonnenenergie.
Um das Projekt “Grüner Wasserstoff” voranzutreiben, ist der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Februar nach Algier gereist. In Anwesenheit von Mohamed Arkab, dem algerischen Energieminister, hat er eine Absichtserklärung unterschrieben. Teil der Vereinbarung ist es, dass Deutschland Algerien 20 Millionen Euro für eine 50-MW-Pilotanlage für grünen Wasserstoff in der Hafenstadt Arzew zahlt. Betreuen soll sie der staatliche Öl-Konzern Sonatrach.
Von 2030 an soll der Wasserstoff durch den sogenannten SoutH2-Korridor fließen. Diese Pipeline führt von Algerien über Tunesien nach Italien, Österreich und schließlich nach Süddeutschland. Ein großer Teil der Pipeline steht bereits und wird bisher für den Gasexport genutzt.
Zu den deutschen Kooperationsunternehmen zählen RWE und der Betreiber von Gas-Fernleitungsnetzen Bayernets GmbH in München. Auch das bayerische Energieministerium ist eingebunden. Im Jahr 2040 sollen zehn Prozent des Wasserstoffs für die EU aus Algerien kommen. Derzeit sind Kosten von vier Milliarden Euro und eine Kapazität von mehr als vier Millionen Tonnen im Jahr geplant.
Politisch unterscheiden sich Algerien und Deutschland sehr. Das lässt sich an zwei der größten Konflikte festmachen: den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Algerien pflegt gute Beziehungen zu Russland. Diese sind in der Sowjetzeit entstanden, als auch Algerien von einem sozialistischen Regime regiert war.
Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 wurde die Nationale Befreiungsfront FNL zur sozialistischen Einheitspartei. Das ist lange her. Doch Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune hat die enge Verbindung zu Russland, die sein Vorgänger Abdelaziz Bouteflika pflegte, fortgeführt. Vor allem hat Russland keine Ambitionen, sich in die inneren Angelegenheiten Algeriens einzumischen.
Ein Großteil der Ausstattung des algerischen Militärs kommt heute noch aus Russland. Den Staat Israel erkannt Algier nicht an. Die ausschließliche Solidarität mit Palästina ist Teil der Staatsräson. Meinungs- und Religionsfreiheit sind in Algerien eingeschränkt. Mehrere hundert politische Gegner sitzen derzeit im Gefängnis.
Dennoch läuft das Geschäft mit Gas für Algerien mehr als gut. Anfang März fand der siebte GECF (Forum Gas exportierender Länder) in Algier statt. Mit dabei waren Iran, Katar und Libyen. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage aus Europa nach algerischem Erdgas gestiegen, zuletzt auch aus Deutschland. Anfang Februar schloss der Leipziger Gashändler VNG einen Gasliefervertrag mit Sonatrach.
Solange die Nachfrage nach Gas am Weltmarkt vorhanden ist – in Asien und Afrika dürfte sie noch steigen – wird Algerien an der Gaswirtschaft als Grundlage seiner Wirtschaft festhalten. Gleiches gilt aber auch für Wasserstoff. Vergleichbar ist das mit dem Kauf eines Autos: Ein klimabewusster Kunde (Deutschland), der früher einen Verbrenner gekauft hat, kauft sich aktuell lieber ein Elektroauto. Der Anbieter (Algerien) macht dann das maximale Geschäft, wenn er auch das nachhaltigere Auto im Sortiment führt.
Das hat am Ende weniger mit Klimabewusstsein und mehr mit Geschäftssinn zu tun. Genau darin besteht auch eine Chance: Wenn Europa ankündigt, irgendwann kein Gas mehr zu kaufen, sondern nachhaltig produzierten Wasserstoff, dann werden sich auch andere nicht-demokratische Länder darauf einstellen und versuchen, das alternative Produkt zu liefern.
Dennoch: Politisch gesehen wirft eine Kooperation mit einem autoritären Land wie Algerien Fragen nach der Nachhaltigkeit dieser Beziehung auf. Ebenso könnte die enge Verbindung Algiers zu Moskau zum Problem werden.
Das Memorandum of Understanding zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor, das die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen und Ruandas Außenminister Vincent Biruta am 19. Februar unterzeichnet haben, könnte die Spannungen in der Region weiter erhöhen. In den vergangenen Tagen beispielsweise gingen Kongolesen, die in London leben, auf die Straße. Sie protestierten gegen die Rolle der ruandischen Regierung im Handel mit Rohstoffen.
Das Abkommen zielt unter anderem darauf ab, mit Ruanda bei der Erreichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Produktion und Verwertung kritischer und strategischer Rohstoffe zusammenzuarbeiten. Doch der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist von entscheidender Bedeutung und könnte zu weiteren Spannungen in der Region führen.
Für Ruanda hat die Vereinbarung über kritische Rohstoffe strategische Bedeutung. Das Memorandum of Understanding legt eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Ruanda im Bereich kritischer Mineralien fest. Die Regierung in Kigali hat ohnehin die Ambition, ein Land mit grüner Wirtschaft zu werden. Auch will Ruanda die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent senken.
Kritische Rohstoffe gelten als entscheidend für die europäische Wirtschaft, weil sie für die Produktion einer breiten Palette von Gütern und Anwendungen für den Alltag und moderne Technologien benötigt werden. Ruanda ist einer der Hauptakteure weltweit beim Export kritischer Mineralien wie Tantal, Wolfram und Zinn. Diese haben große Bedeutung in der Herstellung von Alltagsprodukten wie Mobiltelefonen und Autos.
Neben Ruanda hat die EU weitere Abkommen über nachhaltige Rohstoffwertschöpfungsketten mit anderen afrikanischen Ländern unterzeichnet. Am 26. Oktober 2023 kam ein Abkommen mit der DR Kongo und Sambia zustande, mit Namibia am 8. November 2022.
Als die EU das Abkommen mit Ruanda unterzeichnete, stellten kongolesische Staats- und Regierungschefs und NGOs die Legitimität eines solchen Bündnisses infrage. Sie verwiesen auf die Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Mineralien aus der DR Kongo und dem Transit durch Ruanda.
Während eines Live-Austauschs mit Reportern des nationalen Fernsehsenders RTNC Ende Februar kritisierte der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, das EU-Ruanda-Abkommen. Die Vorwürfe lauteten: Ruanda plündere die Bodenschätze des Kongo und exportiere Reichtum, über den das Land selbst nicht verfüge. Ruanda fördert im Land Zinn, Tantalum und Tingsten. Nach dem Tourismus ist der Export von Rohstoffen Ruandas wichtigster Wirtschaftsfaktor.
Tshisekedi warf Ruanda außerdem vor, die Rebellengruppe M23 zu unterstützen. Diese verübt weiter im Osten des Kongos regelmäßig Angriffe. Der illegale Verkauf kritischer Mineralien ermögliche es Ruanda, seine Armee aufzurüsten und die DR Kongo weiter zu destabilisieren.
Auch der kongolesische Gynäkologe und Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er das Abkommen zwischen der EU und Ruanda kritisierte. In einer Erklärung, die seine Organisation Panzi Foundation veröffentlichte, rügte er die EU, im Widerspruch zu ihren eigenen Grundwerten – der Förderung von Frieden und Menschenrechten – zu handeln.
Ruandas Präsident Paul Kagame weist Vorwürfe, die M23-Rebellen zu unterstützen, konsequent zurück. Umgekehrt wirft Ruanda der DR Kongo vor, die Rebellengruppe FDLR zu unterstützen, zu deren Mitgliedern mutmaßliche Täter des Völkermords in Ruanda von 1994 gehören.
Im Jahr 2021 hat die EU eine Verordnung verabschiedet, die dazu beitragen soll, den Handel mit Mineralien aus politisch instabilen Regionen zu stoppen. Grund ist, dass dieser zur Finanzierung bewaffneter Gruppen, zur Förderung von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen genutzt werden kann. Außerdem kann der Handel von Konfliktmineralien Korruption und Geldwäsche unterstützen. Die Verordnung deckt hauptsächlich vier Mineralien ab – Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – und soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen diese aus verantwortungsvollen Quellen beziehen.
Doch trotz der Bemühungen der EU und anderer internationaler Organisationen zur Gewährleistung der Verantwortung in den Lieferketten des Bergbaus ist der illegale Handel mit Konfliktmineralien dadurch nicht endgültig besiegt. Besonders in Krisengebieten wie dem Osten der DR Kongo wird mit Konfliktmineralien weiter gehandelt.
Der Kampf gegen den illegalen Handel mit Mineralien bleibt eine große Herausforderung, um nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor zu gewährleisten. Es ist nahezu unmöglich sicherzustellen, dass die importierten kritischen Mineralien aus einer konfliktfreien Wertschöpfungskette stammen.
Die EU könnte jedoch zumindest einen Beitrag leisten, indem sie für eine transparente und verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure sorgt. Dies bedeutet auch, die lokalen Zusammenhänge stärker zu berücksichtigen und eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda zu verhindern.
Der Mangel an Fachkräften in Deutschland ist alarmierend: Gemäß dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fehlen derzeit 630.000 Fachkräfte. Im vierten Quartal 2023 blieben insgesamt 1,725 Millionen Stellen unbesetzt. Besonders in Bereichen wie der Altenpflege dauert es im Durchschnitt 251 Tage, bis Stellen besetzt werden. Zusätzlich waren im Jahr 2022 fast die Hälfte aller Unternehmen von Fachkräftemangel betroffen, was einen bisherigen Höchststand darstellt.
Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung im Jahr 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Das Gesetz hatte zum Ziel, ein Signal der Willkommenskultur und der Wertschätzung gegenüber Fachkräften zu senden. Die entscheidende Frage, die wir uns nun stellen müssen, lautet: Werden die durch das Gesetz eingeführten Änderungen ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern?
Die Entscheidung für einen bestimmten Migrationsort wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Zum Beispiel bevorzugen potenzielle Migrantinnen Länder, in denen sie bereits bestehende familiäre Verbindungen haben. Andererseits können einige Migrantinnen und Migranten ihre Entscheidung aufgrund der gebotenen Chancen in den Zielländern treffen. Die OECD-Indikatoren für die Attraktivität von Talenten (ITA) messen seit 2019 die Fähigkeit der Länder, qualifizierte Migranten anzuziehen und zu halten. Die ITA-Daten für hochqualifizierte Arbeitskräfte zeigen, dass Deutschland derzeit nicht zu den Ländern gehört, die ein besonders attraktives Rahmenwerk bieten.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die OECD auch den Werdegang von hochqualifizierten Personen verfolgt, die als Arbeitsmigranten und -migrantinnen nach Deutschland kommen wollten. Die OECD-Studie zeigte, dass es nur wenigen Menschen, die im Ausland leben und Interesse haben, nach Deutschland zu migrieren, innerhalb eines Jahres gelingt, dies zu tun. Potenzielle Migranten schätzen insbesondere die guten Arbeits- und Karrierechancen sowie die Sicherheit in Deutschland, klagen jedoch gleichzeitig über die langen Wartezeiten für ein Visum und die komplizierten Verfahren. Viele potenzielle Migrantinnen und Migranten würden sich auch mehr Unterstützung bei der Arbeitssuche und dem Erlernen der deutschen Sprache wünschen. Diskriminierung spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, da eine große Anzahl potenzieller Migranten glaubt, dass sie in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.
Ein Wort taucht immer wieder in Debatten über Fachkräftemangel und Migration auf: Komplexität. Migrantinnen und Migranten beklagen sich über ein System, das sehr schwierig zu navigieren ist. Unternehmen, die ausländische Fachkräfte einstellen wollen, verstehen die Regulierungen nicht, die sie umsetzen müssen, und finden auch keine Ansprechpartner in den Institutionen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Migrationsverwaltungen (z.B. Ausländerbehörden) leiden unter Gesetzen und Verordnungen, die sich ständig ändern.
Wir hatten noch nie ein so komplexes Migrationssystem in Deutschland, und die neue Komplexität der Regulierungen bringt uns nicht weiter. Wir müssen versuchen, die Komplexität des Systems zu reduzieren. Zum Beispiel durch weniger und klarere Zugangswege (allgemeines Visum mit weniger Anforderungen) oder durch eine stärkere Zentralisierung der Verwaltung.
Laut dem Rassismus-Monitor, veröffentlicht vom DeZIM-Institut im Jahr 2023, sind Diskriminierungserfahrungen allgemein weitverbreitet. Das kann Deutschland sich nicht leisten, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland anziehen wollen. Deutschland muss seine Integrationspolitik verbessern, interkulturelle Kompetenzen am Arbeitsplatz fördern, und eine ernsthafte Strategie gegen Diskriminierung und Rassismus entwickeln.
Um meine ursprüngliche Frage zu beantworten, ob die durch das Gesetz eingeführten Änderungen ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, lautet meine Antwort: nur teilweise. Das neue Gesetz bringt positive Veränderungen mit sich, aber es adressiert nicht die strukturellen Probleme wie die Komplexität des Systems (tatsächlich verschlimmert es die Situation) oder die schwache deutsche Willkommenskultur.
Dennoch ist in den letzten Jahren etwas sehr Positives passiert: Immer mehr Akteure haben erkannt, dass die Perspektive der Migranten im Mittelpunkt jeder Lösung stehen muss. Es geht nicht nur darum, “Make it Germany” (wie das Portal der Regierung für potenzielle Migranten heißt), sondern auch darum, wie “Germany makes it”.
Dr. Pau Palop-García ist Politikwissenschaftler und Migrationsforscher mit Spezialisierung auf Migrationspolitiken und der politischen Repräsentation von Migrant*innen in transnationalen Räumen. Er forscht am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin.
Auf dem felsigen Untergrund am Meer in einem Vorort des schmucken Städtchens Hermanus südöstlich von Kapstadt, war am Wochenende noch etwas Blut zu sehen. Hier wurde Markus Jooste, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Steinhoff International Holdings, vergangenen Donnerstag mit einer tödlichen Schussverletzung aufgefunden. Vieles spricht für Selbstmord, doch das wurde noch nicht zweifelsfrei ermittelt. Jemand hatte vergeblich versucht, die Spuren mit Sand zu überdecken. Ein Anwohner, wenngleich bestürzt über das tragische Ende des Top-Managers, bezeichnete Jooste als “arrogante Person”. Der 63-Jährige verstarb kurz nach seiner Ankunft in einer Privatklinik. Niemand legte Blumen vor sein Haus.
Der mutmaßliche Suizid von Markus Jooste war das zweite einschneidende Ereignis innerhalb einer Woche im Rahmen des größten Unternehmensskandals in der Geschichte Südafrikas, bei dem 6,5 Milliarden Euro veruntreut wurden. Der Fall reicht bis nach Deutschland. Bruno Steinhoff hatte das Möbelunternehmen im 1964 in seinem Geburtsort Westerstede im Ammerland gegründet. Bis im vergangenen Jahr waren die Aktien von Steinhoff International in Frankfurt börsennotiert.
Einen Tag vor seinem Ableben war der ehemalige Konzernchef Jooste zusammen mit seinem europäischen Finanzvorstand, Dirk Schreiber, zu einer Rekordstrafe von umgerechnet 23 Millionen Euro von der Finanzaufsichtsbehörde FSCA verurteilt worden, zu zahlen innerhalb eines Monats: ein tiefer Fall des ehemaligen, äußerst erfolgreichen Managers, der den Ruf hatte, gewinnbringende Unternehmen zu erkennen, wo andere kein Potenzial sahen. Jooste wurde damit reich, 2015 schätze Forbes sein Vermögen auf 370 Millionen Euro.
Der Manager war ein Pferdenarr und hatte zwischenzeitlich die zweitgrößte Sammlung von Rennpferden in der Welt. Er konnte Mitarbeiter begeistern und mit sich ziehen. Andere warfen ihm Manipulation und Größenwahn vor. Die Stricke hielt Jooste immer in der Hand. Noch vor zwei Jahren war Steinhoff das siebtgrößte Unternehmen in Afrika, größer als der Bergbauriese Anglo American Platinum. Aber schon Jahre zuvor hatte das Imperium zu bröckeln begonnen.
Lange konnte Jooste die sich häufenden Misserfolge übertünchen. Steinhoff schrieb zunehmend rote Zahlen. Er ließ Gewinne von Tochterunternehmen künstlich in die Höhe treiben. Er deckte die Verluste mit fiktiven Transaktionen. So verschleierte er ein Minus 1,5 Milliarden Euro. Ende 2017 kam der Bilanzskandal des Konzerns ans Licht. Jooste habe “falsche und irreführende” Aussagen in den Geschäftsberichten von 2015 bis 2017 gemacht, lautete der Vorwurf.
Der Steinhoff-Konzern hat seinem Ursprung in der deutschen Möbelindustrie in Westerstede bei Oldenburg, gegründet von Bruno Steinhoff. Dieser baute die Firma mit Möbelimporten aus dem damaligen Ostblock auf. Dann expandierte er nach Südafrika.
Nach einem Studium an der Stellenbosch University bekam Jooste 1988 bei Steinhoff einen Job. Zwei Jahre nachdem der Konzern in Johannesburg an die Börse gegangen war, wurde Jooste im Jahr 2002 der CEO des Unternehmens. Unter seiner Führung expandierte das Unternehmen zu einem Großkonzern. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg Steinhoff in Europa zum zweitgrößten Möbelhändler nach Ikea auf. In Deutschland gehörten dem Unternehmen die Poco-Billigmöbelmärkte. Mitte 2015 wurde die Hauptbörsennotierung vom Johannesburg nach Frankfurt verlegt. Die Zentrale blieb in Südafrika.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte schon im Dezember 2015 die Fahnder zur europäischen Tochtergesellschaft von Steinhoff geschickt. Tage später ging Steinhoff International an die Börse in Frankfurt. “Börsengang ohne Chef”, schrieb damals das Handelsblatt, denn Markus Jooste kam nicht, wegen “Nackenschmerzen”, und ließ per Pressemitteilung verkünden: “Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte von Steinhoff. Die Notierungsaufnahme an der Frankfurter Wertpapierbörse zusammen mit einer Zweitnotierung an der Börse in Johannesburg wird das internationale Profil der Gruppe stärken.”
Wenige Monate später kaufte der Steinhoff-Chef den amerikanischen Matratzenhändler Mattress Firm zum Preis von 2,2 Milliarden Euro. Die verlustreiche Übernahme brachte den Konzern zu Fall, auch wenn Jooste noch ein Jahr nach diesem Zukauf auf einen “Game Changer” hoffte. Im Dezember 2017 tauchten dann Ungereimtheiten in den Büchern des Konzerns auf. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte weigerten sich, die Geschäftsberichte abzuzeichnen. Unter Druck gab Markus Jooste Regelverstöße zu, sprach von “einigen großen Fehlern”. Er trat als CEO zurück. In kurzer Zeit verlor die Steinhoff-Aktie in Südafrika mehr als 90 Prozent an Wert und vernichtete Kapital von umgerechnet rund zehn Milliarden Euro an der Börse von Johannesburg.
Am größten Unternehmensbetrug Südafrikas verloren Großaktionäre, darunter der Government Employees Fund (GEPF), Afrikas größter Pensionsfonds, riesige Beträge. Auch an der Frankfurter Börse sackten die Wertpapiere um 60 Prozent ab. Steinhoff beauftragte Wirtschaftsprüfer von PwC, die Bilanzen des Unternehmens zu untersuchen. 14 Monate später legten diese einen 7000 Seiten langen Bericht vor, der unter Verschluss blieb. Steinhoff veröffentlichte lediglich eine elfseitige Übersicht. Die fehlenden Finanzberichte legte der strauchelnde Konzern erst Mitte 2019 vor.
Bereits 2020 wurde Jooste zu einer Strafe von rund acht Millionen Euro verurteilt, doch er kämpfte hart und schaffte es, dass diese auf eine Million Euro reduziert wurde. Seit seinem Abgang mied er die Öffentlichkeit, hüllte sich meist in Schweigen, und beteuerte, dass er von Unregelmäßigkeiten nichts wusste. Es dauerte weitere zwei Jahre, bis die südafrikanische Zentralbank alle mit Jooste verbundenen Vermögen einfrieren ließ, darunter ein exklusives Weingut und der Familienbesitz von geschätzten rund 50 Millionen Euro.
Auch in Deutschland schritten die Ermittlungen weiter voran. 2022 verhängte die Finanzaufsicht Bafin in Frankfurt eine Rekordbuße von 11,29 Millionen Euro gegen Steinhoff wegen Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten. Das Landgericht Oldenburg begann im April 2023 der Prozess gegen Steinhoff. Jooste erschien nicht, und Deutschland stellte einen Haftbefehl gegen ihn aus. Vier Monate später gab es das erste Urteil im Prozess gegen Steinhoff: Zwei Ex-Manager wurden zu Haftstrafen verurteilt, darunter der ehemalige Europa-Finanzchef, Dirk Schreiber. Im Oktober vergangenen Jahres wurde Steinhoff schließlich liquidiert und von der Börse genommen.
In Südafrika wurde der Strick ebenfalls enger gezogen, auch wenn es sieben Jahre dauerte. Die National Prosecuting Authority (NPA) hatte ein Top-Team von Anwälten zusammengestellt und wollte Jooste und hochrangige Steinhoff-Manager diese Woche wegen Aktienkursmanipulation und Falschangaben in Jahresberichten anklagen. Einen Tag vor seinem mutmaßlichen Selbstmord sollte der Ex-Manager sich den Behörden stellen. “Er ergriff drastische Maßnahmen, wenn er in die Enge getrieben wurde und keinen Ausweg mehr sah”, erinnert sich Autor James-Brent Styan in der Sunday Times, der über den Steinhoffskandal ein Buch geschrieben hatte. Der Tod Markus Joostes kam einem Verfahren zuvor. Er hinterlässt seine Frau Ingrid und drei erwachsene Kinder. Andreas Sieren
Fast hundert Jahre liegt die legendäre Reise des französischen Schriftstellers André Gide in den Kongo zurück. Trotz ihres Alters haben seine Aufzeichnungen kaum an Aktualität eingebüßt, so wenig, dass der französische Verlag Éditions Arthaud diese Tagebücher, mit bisher unveröffentlichten Dokumenten angereichert, neu editiert hat.
Von Juli 1926 bis Mai 1927 bereiste Gide Französisch-Äquatorialafrika. Von Kinshasa den Kongo flussaufwärts nach Coquilhatville, der heutigen Millionenstadt Mbandaka, dann nach Norden abbiegend nach Carnot in der heutigen Zentralafrikanischen Republik. Weiter ging die Reise in den Tschad, nach Bangui, Sarh, das damals Fort Archambault hieß, und Fort-Lamy, dem heutigen N’Djaména, der Hauptstadt des Tschad. Anschließend führte die Reise Gide durch Kamerun nach Douala an die Küste zurück.
Die Neuausgabe umfasst neben Voyage au Congo die Fortsetzungen Le Retour du Tschad und Dindiki. Lesenswert ist das fast 580 Seiten dicke Werk allein wegen der Präzision der Beobachtungen und der Aufrichtigkeit der Beschreibungen, die Gide liefert. Bemerkenswert ist auch, wie sich Gides Haltung zur Kolonialwirtschaft im Laufe seiner Reise verändert.
Das Buch Reise in den Kongo löste damals heftige Emotionen in Frankreich aus und zwang die Regierung sogar zu Reformen in der Kolonialverwaltung.
Gide, 1860 in eine puritanische protestantische Familie geboren, war einer der großen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts dank Werken wie La Symphonie pastorale oder Les Nourritures terrestres. 1947 erhielt er den Literaturnobelpreis, wenige Jahre vor seinem Tod im Jahr 1951. Seine Tagebücher über seine Kongo-Reise haben ihn überdauert und bleiben ein literarisches Standardwerk über Afrika. hlr
André Gide: Voyage au Congo suivi de Le Retour du Tchad et de Dindiki. Édition enrichie de documents rares ou inédits. Neu herausgegeben von Jean-Claude Perrier. Éditions Arthaud, 2022. 576 Seiten. 28 Euro (in Frankreich).
im Senegal wurde gewählt. Obwohl das amtliche Endergebnis noch aussteht, deutet alles auf einen Machtwechsel in dem westafrikanischen Land hin – trotz oder vielleicht gerade wegen der kurzfristigen Wahlverschiebung durch Noch-Präsident Macky Sall, die das Land in eine schwere politische Krise gestürzt hatte. Unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß informiert Sie über den aktuellen Stand.
Andreas Sieren, unser Korrespondent in Johannesburg, hat sich nach dem Südafrika-Besuch des SPD-Parteischefs Lars Klingbeil Anfang März die Neuauflage der Nord-Süd-Politik genauer angeschaut. Er erklärt, wie Klingbeil einerseits die Parallelen zu Willy Brandts visionärer Nord-Süd-Politik der 70er-Jahre sucht, gleichzeitig aber einen modernisierten Ansatz versucht.
Für Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen in Afrika Energiepartnerschaften im Mittelpunkt. Dafür ist der Minister am Anfang des Jahres nach Nordafrika gereist, um Wasserstofflieferungen aus Algerien nach Süddeutschland anzubahnen. Unser Autor Felix Wadewitz hat sich kritisch angeschaut, wie sinnvoll diese Initiative tatsächlich ist.
In Ostafrika sorgt eine Initiative der EU für Kritik. Die Union hat mit Ruanda ein MoU über nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor unterzeichnet. Warum das für weitere Spannungen im Verhältnis Ruandas mit dem ohnehin schon belasteten Beziehungen mit dem Nachbarn DR Kongo sorgt, erklärt unser Autor Harrison Mwilima.
Außerdem blicken wir in unseren News darauf, wie die KfW künftig verstärkt privates Kapital in ihr Geschäft einbeziehen will und wie die Union um einen sachlicheren Kurs in der Debatte um Entwicklungspolitik ringt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Nur Tage zuvor war SPD-Chef Lars Klingbeil von einer fünftägigen Reise aus Afrika zurückgekehrt, wo er Namibia, Südafrika und Ghana besuchte – jetzt die Zusammenarbeit mit dem Kontinent vertiefen. Auf der großen Nord-Süd-Konferenz “Nord-Süd – Neu denken” vergangene Woche im Willy-Brandt-Haus in Berlin hielt der SPD-Chef eine Grundsatzrede, die die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu definiert. Klingbeil skizzierte die Neuausrichtung und plädierte für Dialoge und Kooperation auf Augenhöhe und eine stärkere Einbeziehung des Globalen Südens, vor allem im Kampf gegen die Klimakrise und die Demokratisierung der internationalen Ordnung.
Für Klingbeil ist die westliche Hegemonie schon lange vorbei, auch wenn der Westen noch politisch und wirtschaftlich einflussreich bleiben wird. Denn die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in die Welt haben sich geändert, was auch an dem zunehmenden Einfluss der Brics-Staaten, die mehr Mitspracherecht in der Welt einfordern, zu sehen ist.
“Während die EU und die USA 1990 mit zusammen über 44 Prozent der globalen Wirtschaftskraft noch das wirtschaftliche Zentrum der Welt waren, ist der Anteil heute auf knapp ein Drittel gesunken. Tendenz fallend. China hat im gleichen Zeitraum seine Wirtschaftskraft von vier auf 19 Prozent der globalen Wirtschaftskraft fast verfünffacht. Tendenz steigend”, bemerkt Klingbeil. “Fast 60 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und Bevölkerung entfällt heute auf Asien. Auch hier die Tendenz steigend. Vom Jahr 2050 an wird zudem ein Viertel der Weltbevölkerung in Afrika leben.” Der SPD-Chef nimmt die neuen Realitäten wahr und zieht die richtigen Schlussfolgerungen. Ob das zu einen Dialog auf Augenhöhe führen wird, bleibt abzuwarten.
Lars Klingbeil sieht Handlungsbedarf und die Notwendigkeit eines Umdenkens im Globalen Norden. Das kann nur ohne moralischen Unterton geschehen, der nach wie vor in Afrika mit Irritation registriert wird. Er hat zur Kenntnis genommen, dass auch in Afrika andere Sichtweisen existieren, sei es zum Ukrainekrieg, dem Israel-Gaza-Konflikt oder auch bei der Verteilung von Impfstoffen während der Covid-Pandemie, die vor allem afrikanische Regierungen als ungerecht empfanden.
In seinem Treffen mit der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor Anfang März erkannte Klingbeil bei Israel und Palästina unterschiedliche historische Perspektiven. Diese würden heutige Wahrnehmungen und Standpunkte prägen. Beide zielten jedoch auf nachhaltigen Frieden und Sicherheit im Nahen Osten ab, was Kern einer gemeinsamen Politik sein sollte.
Der Parteichef würdigte das Vermächtnis von Willy Brandt, der mit der SPD in den 1970er-Jahren “großes Vertrauen” im Globalen Süden aufgebaut und mehr Respekt gegenüber den Entwicklungsländern gefordert hat. Erstaunt zeigte sich Klingbeil, wie sehr sich hochrangige Politiker, die er auf seinen Reisen in der Welt während der vergangenen zwei Jahren in Ländern wie Brasilien, Südafrika oder China getroffen hatte, an ihre Begegnungen und Gespräche mit Brandt wohlwollend erinnern.
“Die Beschlüsse, die Willy Brandt mit seiner achtzehnköpfigen Kommission 1980 und 1983 vorgelegt hat, lesen sich auch aus heutiger Sicht visionär. Sie sind eine Handlungsanleitung für das gemeinsame Überleben in einer globalisierten Welt. Der Bericht forderte etwa eine stärkere Integration der ärmeren Länder in die Weltwirtschaft oder auch Reformen der internationalen Organisationen.”
Viele der Forderungen Brandts würden sich in den heutigen zunehmenden globalen Krisen wie Klimawandel, Flüchtlinge, Armut und Ungleichheit spiegeln und seien bis heute in einer Welt, die unübersichtlicher geworden ist, noch nicht entschieden umgesetzt worden. Denn während Länder des Globalen Nordens Wohlstand, Frieden und Sicherheit erleben konnten, haben sich die Krisen im Globalen Süden fortgesetzt: “Die politischen und wirtschaftlichen Verheißungen des westlichen Entwicklungsmodells haben aus heutiger Sicht für viele Staaten des globalen Südens nicht funktioniert”, stellt Klingbeil nüchtern fest.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe bereits aus der “Zeitenwende wichtige Schlüsse gezogen” und Taten folgen lassen, etwa mit der Einladung von Ländern des Globalen Südens zum G7-Gipfel oder der Mitgliedschaft der Afrikanischen Union (AU) bei der G20. Auch sei der Versöhnungsprozess und die Anerkennung der kolonialen Schuld Deutschlands in Ländern wie Namibia sei eine ‘wichtige Grundlage’ der erneuerten Nord-Süd-Politik.
Dass sich die G7-Staaten in Zukunft am Gästetisch des Globalen Südens, etwa bei Brics, finden könnten, ignoriert Klingbeil. Stattdessen sieht er den Versöhnungsprozess und die Anerkennung der kolonialen Schuld Deutschlands in Ländern wie Namibia als “wichtige Grundlage” der neuen Nord-Süd-Politik, auch wenn sich der Eindruck stellt, dass diesen Ländern wirtschaftliche Beziehungen wichtiger sind.
So ist für Klingbeil einer der Eckpfeiler für eine moderne Nord-Süd-Politik der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise, zu der es nur eine “globale Antwort” geben kann. Wie in Deutschland müsse auch auf internationaler Ebene die Verbindung zwischen Klima und Wirtschaft hergestellt werden, ohne die Sozialverträglichkeit für die jeweilige lokale Bevölkerung außer Acht zu lassen. Wichtig sei auch Wertschöpfung vor Ort, das notwendige Wachstum und Jobs bringen und über transparente Lieferketten wirtschaftlich mit dem Globalen Norden verbunden werden soll.
Der zweite Pfeiler bezieht auf die Demokratisierung der internationalen Ordnung, zu der auch eine “bessere afrikanische Repräsentation” im UN-Sicherheitsrat gehört. Wichtig sei die Reform der internationalen Finanzsituation, die unter anderem die Arbeit regionaler Entwicklungsbanken stärken und wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sowie eine gemeinsame Lösung der Schuldenkriesen miteinbeziehen. “Damit die Vereinten Nationen als Hüter einer regelbasierten internationalen Ordnung eine Zukunft haben, braucht es Reformen, die die Machtverhältnisse einer multipolaren Welt von heute besser abbilden,” so Lars Klingbeil.
Algerien bereitet den Einstieg in die Produktion von Wasserstoff vor. Doch das Land will nicht – wie es zu erwarten wäre – seine riesigen Gasreserven nutzen, um blauen Wasserstoff zu produzieren. Vielmehr soll grüner Wasserstoff hergestellt werden.
Algerien besitzt riesige Reserven an fossilen Energieträgern. Es ist der größte Gasexporteur Afrikas und besitzt 0,7 Prozent der weltweiten Ölreserven. Darüber hinaus gilt das Potenzial im Solarbereich als sehr groß. Das Land besteht zu 90 Prozent aus Wüste und bietet 3.000 Sonnenstunden jährlich. Das sind ideale Voraussetzungen für die Produktion grünen Wasserstoffs.
Doch bei der Entwicklung von nachhaltiger Energie und der Wasserstoff-Produktion steht Algerien noch ganz am Anfang. Nur ein Prozent der algerischen Energieproduktion ist derzeit nachhaltig, und von diesem einen Prozent entfallen 90 Prozent auf Sonnenenergie.
Um das Projekt “Grüner Wasserstoff” voranzutreiben, ist der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Februar nach Algier gereist. In Anwesenheit von Mohamed Arkab, dem algerischen Energieminister, hat er eine Absichtserklärung unterschrieben. Teil der Vereinbarung ist es, dass Deutschland Algerien 20 Millionen Euro für eine 50-MW-Pilotanlage für grünen Wasserstoff in der Hafenstadt Arzew zahlt. Betreuen soll sie der staatliche Öl-Konzern Sonatrach.
Von 2030 an soll der Wasserstoff durch den sogenannten SoutH2-Korridor fließen. Diese Pipeline führt von Algerien über Tunesien nach Italien, Österreich und schließlich nach Süddeutschland. Ein großer Teil der Pipeline steht bereits und wird bisher für den Gasexport genutzt.
Zu den deutschen Kooperationsunternehmen zählen RWE und der Betreiber von Gas-Fernleitungsnetzen Bayernets GmbH in München. Auch das bayerische Energieministerium ist eingebunden. Im Jahr 2040 sollen zehn Prozent des Wasserstoffs für die EU aus Algerien kommen. Derzeit sind Kosten von vier Milliarden Euro und eine Kapazität von mehr als vier Millionen Tonnen im Jahr geplant.
Politisch unterscheiden sich Algerien und Deutschland sehr. Das lässt sich an zwei der größten Konflikte festmachen: den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Algerien pflegt gute Beziehungen zu Russland. Diese sind in der Sowjetzeit entstanden, als auch Algerien von einem sozialistischen Regime regiert war.
Nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 wurde die Nationale Befreiungsfront FNL zur sozialistischen Einheitspartei. Das ist lange her. Doch Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune hat die enge Verbindung zu Russland, die sein Vorgänger Abdelaziz Bouteflika pflegte, fortgeführt. Vor allem hat Russland keine Ambitionen, sich in die inneren Angelegenheiten Algeriens einzumischen.
Ein Großteil der Ausstattung des algerischen Militärs kommt heute noch aus Russland. Den Staat Israel erkannt Algier nicht an. Die ausschließliche Solidarität mit Palästina ist Teil der Staatsräson. Meinungs- und Religionsfreiheit sind in Algerien eingeschränkt. Mehrere hundert politische Gegner sitzen derzeit im Gefängnis.
Dennoch läuft das Geschäft mit Gas für Algerien mehr als gut. Anfang März fand der siebte GECF (Forum Gas exportierender Länder) in Algier statt. Mit dabei waren Iran, Katar und Libyen. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage aus Europa nach algerischem Erdgas gestiegen, zuletzt auch aus Deutschland. Anfang Februar schloss der Leipziger Gashändler VNG einen Gasliefervertrag mit Sonatrach.
Solange die Nachfrage nach Gas am Weltmarkt vorhanden ist – in Asien und Afrika dürfte sie noch steigen – wird Algerien an der Gaswirtschaft als Grundlage seiner Wirtschaft festhalten. Gleiches gilt aber auch für Wasserstoff. Vergleichbar ist das mit dem Kauf eines Autos: Ein klimabewusster Kunde (Deutschland), der früher einen Verbrenner gekauft hat, kauft sich aktuell lieber ein Elektroauto. Der Anbieter (Algerien) macht dann das maximale Geschäft, wenn er auch das nachhaltigere Auto im Sortiment führt.
Das hat am Ende weniger mit Klimabewusstsein und mehr mit Geschäftssinn zu tun. Genau darin besteht auch eine Chance: Wenn Europa ankündigt, irgendwann kein Gas mehr zu kaufen, sondern nachhaltig produzierten Wasserstoff, dann werden sich auch andere nicht-demokratische Länder darauf einstellen und versuchen, das alternative Produkt zu liefern.
Dennoch: Politisch gesehen wirft eine Kooperation mit einem autoritären Land wie Algerien Fragen nach der Nachhaltigkeit dieser Beziehung auf. Ebenso könnte die enge Verbindung Algiers zu Moskau zum Problem werden.
Das Memorandum of Understanding zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor, das die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen und Ruandas Außenminister Vincent Biruta am 19. Februar unterzeichnet haben, könnte die Spannungen in der Region weiter erhöhen. In den vergangenen Tagen beispielsweise gingen Kongolesen, die in London leben, auf die Straße. Sie protestierten gegen die Rolle der ruandischen Regierung im Handel mit Rohstoffen.
Das Abkommen zielt unter anderem darauf ab, mit Ruanda bei der Erreichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Produktion und Verwertung kritischer und strategischer Rohstoffe zusammenzuarbeiten. Doch der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist von entscheidender Bedeutung und könnte zu weiteren Spannungen in der Region führen.
Für Ruanda hat die Vereinbarung über kritische Rohstoffe strategische Bedeutung. Das Memorandum of Understanding legt eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Ruanda im Bereich kritischer Mineralien fest. Die Regierung in Kigali hat ohnehin die Ambition, ein Land mit grüner Wirtschaft zu werden. Auch will Ruanda die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 38 Prozent senken.
Kritische Rohstoffe gelten als entscheidend für die europäische Wirtschaft, weil sie für die Produktion einer breiten Palette von Gütern und Anwendungen für den Alltag und moderne Technologien benötigt werden. Ruanda ist einer der Hauptakteure weltweit beim Export kritischer Mineralien wie Tantal, Wolfram und Zinn. Diese haben große Bedeutung in der Herstellung von Alltagsprodukten wie Mobiltelefonen und Autos.
Neben Ruanda hat die EU weitere Abkommen über nachhaltige Rohstoffwertschöpfungsketten mit anderen afrikanischen Ländern unterzeichnet. Am 26. Oktober 2023 kam ein Abkommen mit der DR Kongo und Sambia zustande, mit Namibia am 8. November 2022.
Als die EU das Abkommen mit Ruanda unterzeichnete, stellten kongolesische Staats- und Regierungschefs und NGOs die Legitimität eines solchen Bündnisses infrage. Sie verwiesen auf die Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Mineralien aus der DR Kongo und dem Transit durch Ruanda.
Während eines Live-Austauschs mit Reportern des nationalen Fernsehsenders RTNC Ende Februar kritisierte der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, das EU-Ruanda-Abkommen. Die Vorwürfe lauteten: Ruanda plündere die Bodenschätze des Kongo und exportiere Reichtum, über den das Land selbst nicht verfüge. Ruanda fördert im Land Zinn, Tantalum und Tingsten. Nach dem Tourismus ist der Export von Rohstoffen Ruandas wichtigster Wirtschaftsfaktor.
Tshisekedi warf Ruanda außerdem vor, die Rebellengruppe M23 zu unterstützen. Diese verübt weiter im Osten des Kongos regelmäßig Angriffe. Der illegale Verkauf kritischer Mineralien ermögliche es Ruanda, seine Armee aufzurüsten und die DR Kongo weiter zu destabilisieren.
Auch der kongolesische Gynäkologe und Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er das Abkommen zwischen der EU und Ruanda kritisierte. In einer Erklärung, die seine Organisation Panzi Foundation veröffentlichte, rügte er die EU, im Widerspruch zu ihren eigenen Grundwerten – der Förderung von Frieden und Menschenrechten – zu handeln.
Ruandas Präsident Paul Kagame weist Vorwürfe, die M23-Rebellen zu unterstützen, konsequent zurück. Umgekehrt wirft Ruanda der DR Kongo vor, die Rebellengruppe FDLR zu unterstützen, zu deren Mitgliedern mutmaßliche Täter des Völkermords in Ruanda von 1994 gehören.
Im Jahr 2021 hat die EU eine Verordnung verabschiedet, die dazu beitragen soll, den Handel mit Mineralien aus politisch instabilen Regionen zu stoppen. Grund ist, dass dieser zur Finanzierung bewaffneter Gruppen, zur Förderung von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen genutzt werden kann. Außerdem kann der Handel von Konfliktmineralien Korruption und Geldwäsche unterstützen. Die Verordnung deckt hauptsächlich vier Mineralien ab – Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – und soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen diese aus verantwortungsvollen Quellen beziehen.
Doch trotz der Bemühungen der EU und anderer internationaler Organisationen zur Gewährleistung der Verantwortung in den Lieferketten des Bergbaus ist der illegale Handel mit Konfliktmineralien dadurch nicht endgültig besiegt. Besonders in Krisengebieten wie dem Osten der DR Kongo wird mit Konfliktmineralien weiter gehandelt.
Der Kampf gegen den illegalen Handel mit Mineralien bleibt eine große Herausforderung, um nachhaltige Wertschöpfungsketten im Rohstoffsektor zu gewährleisten. Es ist nahezu unmöglich sicherzustellen, dass die importierten kritischen Mineralien aus einer konfliktfreien Wertschöpfungskette stammen.
Die EU könnte jedoch zumindest einen Beitrag leisten, indem sie für eine transparente und verantwortungsvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure sorgt. Dies bedeutet auch, die lokalen Zusammenhänge stärker zu berücksichtigen und eine weitere Eskalation der Spannungen zwischen der DR Kongo und Ruanda zu verhindern.
Der Mangel an Fachkräften in Deutschland ist alarmierend: Gemäß dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fehlen derzeit 630.000 Fachkräfte. Im vierten Quartal 2023 blieben insgesamt 1,725 Millionen Stellen unbesetzt. Besonders in Bereichen wie der Altenpflege dauert es im Durchschnitt 251 Tage, bis Stellen besetzt werden. Zusätzlich waren im Jahr 2022 fast die Hälfte aller Unternehmen von Fachkräftemangel betroffen, was einen bisherigen Höchststand darstellt.
Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung im Jahr 2023 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet. Das Gesetz hatte zum Ziel, ein Signal der Willkommenskultur und der Wertschätzung gegenüber Fachkräften zu senden. Die entscheidende Frage, die wir uns nun stellen müssen, lautet: Werden die durch das Gesetz eingeführten Änderungen ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern?
Die Entscheidung für einen bestimmten Migrationsort wird von mehreren Faktoren beeinflusst. Zum Beispiel bevorzugen potenzielle Migrantinnen Länder, in denen sie bereits bestehende familiäre Verbindungen haben. Andererseits können einige Migrantinnen und Migranten ihre Entscheidung aufgrund der gebotenen Chancen in den Zielländern treffen. Die OECD-Indikatoren für die Attraktivität von Talenten (ITA) messen seit 2019 die Fähigkeit der Länder, qualifizierte Migranten anzuziehen und zu halten. Die ITA-Daten für hochqualifizierte Arbeitskräfte zeigen, dass Deutschland derzeit nicht zu den Ländern gehört, die ein besonders attraktives Rahmenwerk bieten.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat die OECD auch den Werdegang von hochqualifizierten Personen verfolgt, die als Arbeitsmigranten und -migrantinnen nach Deutschland kommen wollten. Die OECD-Studie zeigte, dass es nur wenigen Menschen, die im Ausland leben und Interesse haben, nach Deutschland zu migrieren, innerhalb eines Jahres gelingt, dies zu tun. Potenzielle Migranten schätzen insbesondere die guten Arbeits- und Karrierechancen sowie die Sicherheit in Deutschland, klagen jedoch gleichzeitig über die langen Wartezeiten für ein Visum und die komplizierten Verfahren. Viele potenzielle Migrantinnen und Migranten würden sich auch mehr Unterstützung bei der Arbeitssuche und dem Erlernen der deutschen Sprache wünschen. Diskriminierung spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, da eine große Anzahl potenzieller Migranten glaubt, dass sie in Deutschland aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.
Ein Wort taucht immer wieder in Debatten über Fachkräftemangel und Migration auf: Komplexität. Migrantinnen und Migranten beklagen sich über ein System, das sehr schwierig zu navigieren ist. Unternehmen, die ausländische Fachkräfte einstellen wollen, verstehen die Regulierungen nicht, die sie umsetzen müssen, und finden auch keine Ansprechpartner in den Institutionen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Migrationsverwaltungen (z.B. Ausländerbehörden) leiden unter Gesetzen und Verordnungen, die sich ständig ändern.
Wir hatten noch nie ein so komplexes Migrationssystem in Deutschland, und die neue Komplexität der Regulierungen bringt uns nicht weiter. Wir müssen versuchen, die Komplexität des Systems zu reduzieren. Zum Beispiel durch weniger und klarere Zugangswege (allgemeines Visum mit weniger Anforderungen) oder durch eine stärkere Zentralisierung der Verwaltung.
Laut dem Rassismus-Monitor, veröffentlicht vom DeZIM-Institut im Jahr 2023, sind Diskriminierungserfahrungen allgemein weitverbreitet. Das kann Deutschland sich nicht leisten, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland anziehen wollen. Deutschland muss seine Integrationspolitik verbessern, interkulturelle Kompetenzen am Arbeitsplatz fördern, und eine ernsthafte Strategie gegen Diskriminierung und Rassismus entwickeln.
Um meine ursprüngliche Frage zu beantworten, ob die durch das Gesetz eingeführten Änderungen ausreichen, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, lautet meine Antwort: nur teilweise. Das neue Gesetz bringt positive Veränderungen mit sich, aber es adressiert nicht die strukturellen Probleme wie die Komplexität des Systems (tatsächlich verschlimmert es die Situation) oder die schwache deutsche Willkommenskultur.
Dennoch ist in den letzten Jahren etwas sehr Positives passiert: Immer mehr Akteure haben erkannt, dass die Perspektive der Migranten im Mittelpunkt jeder Lösung stehen muss. Es geht nicht nur darum, “Make it Germany” (wie das Portal der Regierung für potenzielle Migranten heißt), sondern auch darum, wie “Germany makes it”.
Dr. Pau Palop-García ist Politikwissenschaftler und Migrationsforscher mit Spezialisierung auf Migrationspolitiken und der politischen Repräsentation von Migrant*innen in transnationalen Räumen. Er forscht am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin.
Auf dem felsigen Untergrund am Meer in einem Vorort des schmucken Städtchens Hermanus südöstlich von Kapstadt, war am Wochenende noch etwas Blut zu sehen. Hier wurde Markus Jooste, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Steinhoff International Holdings, vergangenen Donnerstag mit einer tödlichen Schussverletzung aufgefunden. Vieles spricht für Selbstmord, doch das wurde noch nicht zweifelsfrei ermittelt. Jemand hatte vergeblich versucht, die Spuren mit Sand zu überdecken. Ein Anwohner, wenngleich bestürzt über das tragische Ende des Top-Managers, bezeichnete Jooste als “arrogante Person”. Der 63-Jährige verstarb kurz nach seiner Ankunft in einer Privatklinik. Niemand legte Blumen vor sein Haus.
Der mutmaßliche Suizid von Markus Jooste war das zweite einschneidende Ereignis innerhalb einer Woche im Rahmen des größten Unternehmensskandals in der Geschichte Südafrikas, bei dem 6,5 Milliarden Euro veruntreut wurden. Der Fall reicht bis nach Deutschland. Bruno Steinhoff hatte das Möbelunternehmen im 1964 in seinem Geburtsort Westerstede im Ammerland gegründet. Bis im vergangenen Jahr waren die Aktien von Steinhoff International in Frankfurt börsennotiert.
Einen Tag vor seinem Ableben war der ehemalige Konzernchef Jooste zusammen mit seinem europäischen Finanzvorstand, Dirk Schreiber, zu einer Rekordstrafe von umgerechnet 23 Millionen Euro von der Finanzaufsichtsbehörde FSCA verurteilt worden, zu zahlen innerhalb eines Monats: ein tiefer Fall des ehemaligen, äußerst erfolgreichen Managers, der den Ruf hatte, gewinnbringende Unternehmen zu erkennen, wo andere kein Potenzial sahen. Jooste wurde damit reich, 2015 schätze Forbes sein Vermögen auf 370 Millionen Euro.
Der Manager war ein Pferdenarr und hatte zwischenzeitlich die zweitgrößte Sammlung von Rennpferden in der Welt. Er konnte Mitarbeiter begeistern und mit sich ziehen. Andere warfen ihm Manipulation und Größenwahn vor. Die Stricke hielt Jooste immer in der Hand. Noch vor zwei Jahren war Steinhoff das siebtgrößte Unternehmen in Afrika, größer als der Bergbauriese Anglo American Platinum. Aber schon Jahre zuvor hatte das Imperium zu bröckeln begonnen.
Lange konnte Jooste die sich häufenden Misserfolge übertünchen. Steinhoff schrieb zunehmend rote Zahlen. Er ließ Gewinne von Tochterunternehmen künstlich in die Höhe treiben. Er deckte die Verluste mit fiktiven Transaktionen. So verschleierte er ein Minus 1,5 Milliarden Euro. Ende 2017 kam der Bilanzskandal des Konzerns ans Licht. Jooste habe “falsche und irreführende” Aussagen in den Geschäftsberichten von 2015 bis 2017 gemacht, lautete der Vorwurf.
Der Steinhoff-Konzern hat seinem Ursprung in der deutschen Möbelindustrie in Westerstede bei Oldenburg, gegründet von Bruno Steinhoff. Dieser baute die Firma mit Möbelimporten aus dem damaligen Ostblock auf. Dann expandierte er nach Südafrika.
Nach einem Studium an der Stellenbosch University bekam Jooste 1988 bei Steinhoff einen Job. Zwei Jahre nachdem der Konzern in Johannesburg an die Börse gegangen war, wurde Jooste im Jahr 2002 der CEO des Unternehmens. Unter seiner Führung expandierte das Unternehmen zu einem Großkonzern. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg Steinhoff in Europa zum zweitgrößten Möbelhändler nach Ikea auf. In Deutschland gehörten dem Unternehmen die Poco-Billigmöbelmärkte. Mitte 2015 wurde die Hauptbörsennotierung vom Johannesburg nach Frankfurt verlegt. Die Zentrale blieb in Südafrika.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte schon im Dezember 2015 die Fahnder zur europäischen Tochtergesellschaft von Steinhoff geschickt. Tage später ging Steinhoff International an die Börse in Frankfurt. “Börsengang ohne Chef”, schrieb damals das Handelsblatt, denn Markus Jooste kam nicht, wegen “Nackenschmerzen”, und ließ per Pressemitteilung verkünden: “Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Geschichte von Steinhoff. Die Notierungsaufnahme an der Frankfurter Wertpapierbörse zusammen mit einer Zweitnotierung an der Börse in Johannesburg wird das internationale Profil der Gruppe stärken.”
Wenige Monate später kaufte der Steinhoff-Chef den amerikanischen Matratzenhändler Mattress Firm zum Preis von 2,2 Milliarden Euro. Die verlustreiche Übernahme brachte den Konzern zu Fall, auch wenn Jooste noch ein Jahr nach diesem Zukauf auf einen “Game Changer” hoffte. Im Dezember 2017 tauchten dann Ungereimtheiten in den Büchern des Konzerns auf. Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte weigerten sich, die Geschäftsberichte abzuzeichnen. Unter Druck gab Markus Jooste Regelverstöße zu, sprach von “einigen großen Fehlern”. Er trat als CEO zurück. In kurzer Zeit verlor die Steinhoff-Aktie in Südafrika mehr als 90 Prozent an Wert und vernichtete Kapital von umgerechnet rund zehn Milliarden Euro an der Börse von Johannesburg.
Am größten Unternehmensbetrug Südafrikas verloren Großaktionäre, darunter der Government Employees Fund (GEPF), Afrikas größter Pensionsfonds, riesige Beträge. Auch an der Frankfurter Börse sackten die Wertpapiere um 60 Prozent ab. Steinhoff beauftragte Wirtschaftsprüfer von PwC, die Bilanzen des Unternehmens zu untersuchen. 14 Monate später legten diese einen 7000 Seiten langen Bericht vor, der unter Verschluss blieb. Steinhoff veröffentlichte lediglich eine elfseitige Übersicht. Die fehlenden Finanzberichte legte der strauchelnde Konzern erst Mitte 2019 vor.
Bereits 2020 wurde Jooste zu einer Strafe von rund acht Millionen Euro verurteilt, doch er kämpfte hart und schaffte es, dass diese auf eine Million Euro reduziert wurde. Seit seinem Abgang mied er die Öffentlichkeit, hüllte sich meist in Schweigen, und beteuerte, dass er von Unregelmäßigkeiten nichts wusste. Es dauerte weitere zwei Jahre, bis die südafrikanische Zentralbank alle mit Jooste verbundenen Vermögen einfrieren ließ, darunter ein exklusives Weingut und der Familienbesitz von geschätzten rund 50 Millionen Euro.
Auch in Deutschland schritten die Ermittlungen weiter voran. 2022 verhängte die Finanzaufsicht Bafin in Frankfurt eine Rekordbuße von 11,29 Millionen Euro gegen Steinhoff wegen Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten. Das Landgericht Oldenburg begann im April 2023 der Prozess gegen Steinhoff. Jooste erschien nicht, und Deutschland stellte einen Haftbefehl gegen ihn aus. Vier Monate später gab es das erste Urteil im Prozess gegen Steinhoff: Zwei Ex-Manager wurden zu Haftstrafen verurteilt, darunter der ehemalige Europa-Finanzchef, Dirk Schreiber. Im Oktober vergangenen Jahres wurde Steinhoff schließlich liquidiert und von der Börse genommen.
In Südafrika wurde der Strick ebenfalls enger gezogen, auch wenn es sieben Jahre dauerte. Die National Prosecuting Authority (NPA) hatte ein Top-Team von Anwälten zusammengestellt und wollte Jooste und hochrangige Steinhoff-Manager diese Woche wegen Aktienkursmanipulation und Falschangaben in Jahresberichten anklagen. Einen Tag vor seinem mutmaßlichen Selbstmord sollte der Ex-Manager sich den Behörden stellen. “Er ergriff drastische Maßnahmen, wenn er in die Enge getrieben wurde und keinen Ausweg mehr sah”, erinnert sich Autor James-Brent Styan in der Sunday Times, der über den Steinhoffskandal ein Buch geschrieben hatte. Der Tod Markus Joostes kam einem Verfahren zuvor. Er hinterlässt seine Frau Ingrid und drei erwachsene Kinder. Andreas Sieren
Fast hundert Jahre liegt die legendäre Reise des französischen Schriftstellers André Gide in den Kongo zurück. Trotz ihres Alters haben seine Aufzeichnungen kaum an Aktualität eingebüßt, so wenig, dass der französische Verlag Éditions Arthaud diese Tagebücher, mit bisher unveröffentlichten Dokumenten angereichert, neu editiert hat.
Von Juli 1926 bis Mai 1927 bereiste Gide Französisch-Äquatorialafrika. Von Kinshasa den Kongo flussaufwärts nach Coquilhatville, der heutigen Millionenstadt Mbandaka, dann nach Norden abbiegend nach Carnot in der heutigen Zentralafrikanischen Republik. Weiter ging die Reise in den Tschad, nach Bangui, Sarh, das damals Fort Archambault hieß, und Fort-Lamy, dem heutigen N’Djaména, der Hauptstadt des Tschad. Anschließend führte die Reise Gide durch Kamerun nach Douala an die Küste zurück.
Die Neuausgabe umfasst neben Voyage au Congo die Fortsetzungen Le Retour du Tschad und Dindiki. Lesenswert ist das fast 580 Seiten dicke Werk allein wegen der Präzision der Beobachtungen und der Aufrichtigkeit der Beschreibungen, die Gide liefert. Bemerkenswert ist auch, wie sich Gides Haltung zur Kolonialwirtschaft im Laufe seiner Reise verändert.
Das Buch Reise in den Kongo löste damals heftige Emotionen in Frankreich aus und zwang die Regierung sogar zu Reformen in der Kolonialverwaltung.
Gide, 1860 in eine puritanische protestantische Familie geboren, war einer der großen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts dank Werken wie La Symphonie pastorale oder Les Nourritures terrestres. 1947 erhielt er den Literaturnobelpreis, wenige Jahre vor seinem Tod im Jahr 1951. Seine Tagebücher über seine Kongo-Reise haben ihn überdauert und bleiben ein literarisches Standardwerk über Afrika. hlr
André Gide: Voyage au Congo suivi de Le Retour du Tchad et de Dindiki. Édition enrichie de documents rares ou inédits. Neu herausgegeben von Jean-Claude Perrier. Éditions Arthaud, 2022. 576 Seiten. 28 Euro (in Frankreich).
