kürzlich ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze als erste europäische Ministerin nach Burkina Faso gereist – ein Beleg für einen neuen pragmatischeren deutschen Ansatz in der Region. Warum die Entwicklungsministerin neuerdings eng mit ihrem Kollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zusammenarbeitet, erklärt unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß.
Für neuen Streit zwischen Europa und den Ländern im südlichen Afrika sorgt die Jagd nach Großwild. Die Europäer versuchen die Einfuhr von Jagdtrophäen mit Verboten zu unterbinden. Warum das auf dem Nachbarkontinent und besonders in Botswana nicht gut ankommt, analysiert unser Südafrika-Korrespondent Andreas Sieren.
Besser funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Stahlkonzern Voestalpine und seinen afrikanischen Partnern. Das Unternehmen verfolgt auf dem Kontinent einige interessante Projekte im Schienenverkehr. Unser Kollege Tobias Hochstöger stellt uns diese vor. Zudem blicken wir in unseren News unter anderem auf die Wahlen in Südafrika und warum sich der ANC auf keinen einfachen Urnengang einstellen muss.
Wir möchten Sie an dieser Stelle gerne auf unser Africa.Table Live Briefing am 27. März hinweisen. Gemeinsam mit Anette Kasten, Business-Scout der GIZ, und Dr. Norbert Völker, Leiter der Initiative “Fachkräfte für Afrika” des VDMA, diskutieren wir über das Thema: “Welche deutschen Investitionen braucht es für die Ausbildung von Fachkräften in Afrika?” Eine Einladung erhalten Sie heute per Mail.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Jetzt müssen also die US-Amerikaner raus aus Niger, so will es die Militärregierung von General Tiani. Wie so oft bei der einseitigen Aufkündigung einer Militärkooperation soll das “unverzüglich” geschehen, hieß es vom machthabenden Nationalen Rat in Niamey. Das Zeichen ist deutlich: Niger will weniger Westen im eigenen Land, das sich mit den beiden Sahel-Nachbarn Mali und Burkina Faso zu einer Allianz verbrüdert hat und dafür auch eigene Truppen schaffen will.
Allerdings bedeutet der Rauswurf der US-Streitkräfte, die im Norden bei Agadez eine große Drohnenbasis zur Aufklärung unterhalten, auch schlicht, dass der Einfluss des Westens eben nicht mehr so groß ist wie einst. Davon zeugt auch das von Tiani gesetzte Ende der EUCAP-Sahel-Mission zur Unterstützung nigrischer Sicherheitskräfte. “Werden die russischen Wagner-Truppen die Lücke füllen, die die westlichen Streitkräfte hinterlassen?”, lautet die bange Frage nun in westlichen Sicherheitskreisen.
“Mit ihrer abrupten einseitigen Aufkündigung des Stationierungsabkommens mit den USA und ihrem unbegründeten Vorgehen gegen EUCAP Sahel Niger hat die nigrische De-facto-Regierung ernsthafte Fragen bezüglich ihrer Verlässlichkeit aufgeworfen”, heißt es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber Table.Briefings.
Verlässlichkeit wäre jedoch gut für die weitere Zusammenarbeit, an der Deutschland festhält. Die Stabilität Nigers liege im deutschen sicherheitspolitischen Interesse, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministers Table.Briefings auf Anfrage. “Daher wollen wir, wenn die politische Situation in Niger es zulässt, engagiert bleiben.
Dafür stimmt sich die Bundesregierung derzeit ressortübergreifend ab, um konkrete Kooperationsvorschläge zu erarbeiten, die dann die Grundlage für die Abstimmung und eine mögliche Weiterführung der Kooperation mit Niger wären”, hieß es weiter. Unter anderem steht das Projekt, mit deutscher Beteiligung ein Militärkrankenhaus zu errichten, weiter im Raum. Auch der Lufttransportstützpunkt in Niamey könnte erhalten bleiben.
Nach dem Scheitern aller bisherigen Ansätze des Westens für die Sahel-Zone wirkt die deutsche Haltung geprägt von einer allgemeinen Ratlosigkeit. Oder um es in Politiker-Deutsch auszudrücken: Die Bundesregierung sucht eine neue Sahel-Strategie. Die Frage ist, wie es nach der Abwicklung des Minusma-Einsatzes in Mali, die sich in den letzten Zügen befindet, weitergehen kann und soll. Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze suchen neuerdings wieder den Schulterschluss, was die Sahel-Zone angeht. Sicherheit und Entwicklung sollen Hand in Hand gehen, lautet die Botschaft etwa im BMZ-Podcast mit Schulze und Pistorius. Am Abend des Dienstag, 19. März, wollen die Entwicklungsministerin und der Verteidigungsminister gemeinsam bei einem Diskussionsabend der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin auftreten. In Zeiten des Ukraine-Kriegs ist es bemerkenswert, dass Pistorius sich dafür die Zeit nimmt.
“Vernetzte Sicherheit ist kein neues Schlagwort. Das wurde ja schon in Afghanistan verwendet”, sagte Afrika-Experte Malte Lierl vom GIGA-Institut in Hamburg im Gespräch mit Table.Briefings. Mit Blick auf die Sahel-Länder müsse jetzt Weitsicht herrschen: “Militärregime sind nicht so stabil, wie ihr schneidiges Auftreten das suggeriert. Für die europäische und deutsche Politik kommt es darauf an, sich langfristig zu positionieren und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.”
Vor allem, “dass das Engagement zu sehr sicherheitspolitisch definiert worden ist und eigentlich die Sicherheitspolitik der Entwicklungspolitik übergeordnet worden ist.” Auch die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im vergangenen Sommer veröffentlicht wurde, spricht von einem umfassenden Ansatz in der Sicherheitspolitik. Der Sahel wird allerdings nur am Rande erwähnt.
Für 2021 bis 2023 hatte das BMZ nach eigenen Angaben fast 300 Millionen Euro für die drei Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger eingeplant: Die Zusagen für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit an diese drei Staaten belaufen sich demnach auf rund 298 Millionen Euro. Die Umsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Niger ist allerdings seit dem Putsch im Juli 2023 suspendiert. Die bilateralen Zahlungen an die drei Sahel-Staaten machen 18 Prozent der BMZ-Zuwendungen für ganz Westafrika aus, wie das BMZ errechnet hat.
Finanziell liegt der Schwerpunkt woanders: Hauptempfängerland für bilaterale Hilfen ist nach BMZ-Angaben die Elfenbeinküste mit 347 Millionen Euro (2021-2023). Dazu kommen seit 2021 weitere 740 Millionen Euro für die drei Länder aus den sogenannten Kriseninstrumenten des BMZ – die zumeist an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fließen – sowie aus den Fördertöpfen des BMZ für Nichtregierungsorganisationen und Kirchen. “Diese Projekte werden in allen drei Ländern weiter umgesetzt“, so das BMZ auf Anfrage.
“Rein militärisch lassen sich die Dschihadisten im Sahel nicht besiegen. Sie werden für eine lange Zeit dableiben. Der Ansatz in der Extremismus-Bekämpfung muss sein, die Gesellschaften so weit zu stabilisieren, dass die Präsenz der Dschihadisten nicht zu einem kompletten Zusammenbruch der Staaten führt und auch eine weitere Ausbreitung einzudämmen”, meinte Lierl vom GIGA-Institut.
Sowohl Deutschland als auch die EU wollen sich künftig mehr auf die angrenzenden Küstenländer konzentrieren, um Spillover-Effekte zu verhindern. Das betonte auch Schulze wieder, kürzlich vor ihrem Besuch in Benin. Generell soll es gemeinsame Reisen von Schulze und Pistorius, wie im April 2023 nach Mali und Niger, laut BMZ künftig wieder geben.
Lierl plädiert dafür, den Fokus in der Zusammenarbeit zu verschieben – weg von Militärregierungen, die sich von Kräften wie Russland schützen lassen, hin zu gesellschaftlichen Akteuren: “Die Feedbackschleife von der Bevölkerung zur Regierung ist in vielen Ländern der Region beeinträchtigt. Deswegen sollte man das konzeptuell anders denken. Man sollte analysieren, was in den Gesellschaften vorgeht, welche Politikansätze von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden können, was wirklich im Interesse der Gesellschaft ist.”
Das Jagen von Großwildtieren ist ein lukratives Geschäft und dient gleichzeitig dazu, dass zum Beispiel die Elefantenbestände nicht Überhand nehmen und in Dörfer einfallen oder Felder zerstören. Wohlhabende Hobbyjäger aus Ländern wie in Europa oder den USA zahlen riesige Beträge, um Elefanten, aber auch Büffel oder Löwen abschießen zu dürfen. Das kostet je nach Tier mindestens einige Tausend Dollar, bei Elefanten steigt die Summe schnell um das Zehnfache. Die Jäger posieren meist stolz mit Gewehr und dem erlegten Tier für ein Foto, und nehmen gerne den Kopf des Tieres als Trophäe mit nach Hause. In Botswana allein sichert Großwildjagen geschätzte 3500 Jobs und wirft rund 180 Millionen Dollar ab.
Doch gegen das Mitbringen von Trophäen regt sich in Europa starker Widerstand – und setzt Länder wie Botswana unter Druck. Belgien verbot im Januar die Einfuhr von Jagdtrophäen, und folgte damit einer Umfrage der Bevölkerung, nach der sich rund 90 Prozent gegen Trophäenjagd aussprechen. Genauso viele Franzosen sollen gegen das Jagen sein, und eine Gruppe von Parlamentariern macht sich derzeit für ein Verbot in der Nationalversammlung stark. Diesen Freitag will Großbritannien über ein Verbot im Unterhaus entscheiden, nachdem ein Versuch im britischen Oberhaus im vergangenen Jahr gescheitert war. “Heuchlerisch” bezeichnet das Dominic Lawson in der britischen Zeitung Daily Mail und wundert sich: “Wir exportieren Hirschköpfe. Warum sollten unsere Abgeordneten also versuchen, aus Afrika importierte Jagdtrophäen zu verbieten?”
2022 setzte sich das Europäische Parlament für ein Einfuhrverbot von Trophäen ein. Vor allem Naturschützer sind besorgt, dass Jagen die Population von Wildtieren weiter dezimieren und gefährdete Arten auslöschen würde. Das ist nur die eine Seite der Medaille. Befürworter sprechen von einem Beitrag zum Artenschutz und liegen nicht falsch.
In vielen afrikanischen Ländern, darunter Mosambik, Simbabwe und Südafrika, hat der Verlust von Lebensraum und Wilderei die Bestände von manchen Tieren wie dem Nashorn jahrelang zurückgehen lassen. Das gilt allerdings nicht für Elefanten, deren Population entgegen allen Erwartungen gestiegen ist, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie feststellte. So auch in Botswana, das mit 130.000 Elefanten die größte Population in der Welt hat.
Die mächtigen Tiere bereiten den Bewohnern allerdings Probleme, da sie oft große Schäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen verursachen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist deswegen dafür, die Tiere kontrolliert abzuschießen. Und warum, damit nicht auch Geld verdienen. Sie finden, dass die geplanten Gesetze in Europa nur die westliche Sicht widerspiegeln, nicht jedoch die Lage vor Ort: “Wir wollen, dass sich unsere Brüder aus dem Westen nicht in unsere Angelegenheiten einmischen, denn Deutschland folgt bereits diesem Beispiel, Belgien hat bereits gewisse Gesetze verabschiedet und Frankreich tut dasselbe”, so Issac Theophilus, CEO der Botswana Wildlife Association (BWPA), die rund 80 Prozent aller Wildfarmbesitzer und Jagdbetreiber im Land vertritt.
“Der Dominoeffekt wird große Auswirkungen auf das südliche Afrika haben. Wir sollten nicht für gute Managementpraktiken bestraft werden.” Ähnlich sieht es Siyoka Simasiku, Executive Director for Ngamiland Council of NGOs (NCONGO), der Ernteschäden, Konkurrenz um Wasserlöcher und den Verlust von Menschenleben beobachtet. “Das sind Dinge, die unseren Gemeinden am Herzen liegen.” Vergleichbare Töne kommen auch aus Botswanas Nachbarland Namibia. In einem Schreiben an Umweltministerin Steffi Lemke bedauert ihr namibischer Amtskollege Pohamba Shifeta das deutsche Engagement gegen Trophäenimporte nach Deutschland.
Aber auch in Afrika gehen die Meinungen auseinander. In Botswana gibt es einen mächtigen Fürsprecher für die Tierschützer. Der ehemalige Präsident, Ian Khama, ließ während seiner Amtszeit die Großwildjagd 2014 verbieten, um die Wilderei einzudämmen. Sein Nachfolger, Mokgweetsi Masisi, kippte dieses Verbot fünf Jahre später wieder, da er fand, dass die Wilderei unter Kontrolle war. Khama hingegen lässt nicht locker und reiste sogar kürzlich nach Großbritannien, um den Behörden dort bei ihren Bemühungen zu helfen, ein Importverbot von Jagdprodukten zu erlassen. Die Reise löste in Botswana kontroverse Diskussionen aus. Umwelt- und Tourismusminister Dumezweni Mthimkhulu warf dem ehemaligen Präsidenten vor, die Menschen in Botsuana, die er einst geführt hat, zu verraten. “Warum setzt er sich für das Verbot der Trophäenjagd ein, das unseren Gemeinden Einnahmen bringt und Arbeitsplätze schafft?”
Jetzt hat sich die Diskussion auf andere Länder im südlichen Afrika, das bekannt für seinen erfolgreichen Schutz der Artenvielfalt ist, ausgeweitet. Simbabwe hat vor, eine Delegation nach Großbritannien zu entsenden, um sich gegen das Gesetz einzusetzen. Die Jagdländer Sambia, Namibia und Südafrika verfolgen die Entwicklung ebenfalls genau. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Africa (SADC), die ihren Sitz in Botswanas Hauptstadt Gaborone hat, zeigt sich zunehmend besorgt über die wirtschaftlichen und naturschutzbezogenen Auswirkungen auf die Region und den Einfluss der Tierschützer aus der Ferne.
Auch bei der “Jagd und Hund”, der größten Jagdmesse in Europa, in Dortmund im vergangenen Monat, schieden sich wieder die Geister zwischen Tierschützern und Jagdbefürwortern. Letztere waren aus dem südlichen Afrika, darunter Botswana, angereist und priesen ihre Jagdunternehmen an. Denn dort betrachtet man die Tiere pragmatisch als Teil des täglichen Lebens. Überpopulationen müssten gemanagt werden, und wenn man dabei auch etwas verdienen und die einheimische Bevölkerung unterstützen kann, ist es umso besser.
Das gigantische Bahnprojekt in Ägypten mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 8,1 Milliarden Euro bindet nicht nur Siemens ein, sondern auch einige österreichische Unternehmen. Neben Kontron, das die Kommunikationstechnik liefert, ist auch Voest Alpine in Linz am Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes beteiligt. Der Stahlkonzern ist mit seiner Tochtergesellschaft Voestalpine Railway Systems, dem globalen Marktführer für Bahninfrastruktursysteme und Signaltechnik, bei diesem Projekt engagiert, in das auch die Deutsche Bahn eingebunden ist.
Ägypten gilt als der dynamischste Markt für Bahninfrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Seit 2018 verfolgt die Regierung ein ambitioniertes Ziel: In den nächsten Jahren soll ein 2.000 km langes Hochgeschwindigkeitsnetz aufgebaut werden, das die Mittelmeerküste mit dem Roten Meer verbindet.
Voestalpine liefert für den ersten Streckenabschnitt zwischen der Stadt Sokhna im Norden und dem Hafen Marsa Matrouh am Golf von Suez 260 spezielle Hochgeschwindigkeitsweichen inklusive der nötigen Softwareanwendungen. Bis 2027 soll dieser Abschnitt fertiggestellt werden. Das Auftragsvolumen für das Projekt umfasst rund 42,5 Millionen Euro.
Dieses Projekt macht den Österreichern offenbar Lust auf mehr. Es soll als Basis für die weitere Expansionen der Voestalpine Railway Systems in der Region dienen. Immer wieder beteiligt sich das Unternehmen an Ausschreibungen für Eisenbahnprojekte in Afrika, besonders für die Lieferung von Schienen und Weichen.
Dabei steht auch Voestalpine auf dem afrikanischen Kontinent noch am Anfang. Trotz laufender Großprojekte betont Konzernsprecherin Tanja Eckerstorfer, dass Afrika bisher noch ein Nischenmarkt für die Voestalpine sei: “Der Umsatz im Geschäftsjahr 2022/23 betrug rund 150 Millionen Euro und somit weniger als ein Prozent des gesamten Konzernumsatzes von 18,2 Milliarden Euro.”
Erste Erfolge kann das Unternehmen auf dem Weg zu einer stärkeren Präsenz in Afrika jedenfalls verbuchen. Im Juli 2022 vereinbarte der Stahlkonzern ein Joint Venture mit der ägyptischen Staatsbahn Egyptian National Railways (ENR) für die gemeinsame Produktion von Hochleistungsweichen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist einerseits die lokale Produktion von Hochleistungsweichen für die ägyptischen Staatsbahnen und andererseits der gemeinsame Ausbau des bestehenden ENR-Standortes in Kairo zu einem modernen Weichenwerk.
In Südafrika ist der Konzern schon länger aktiv. Dort betreibt Voestalpine mit der Voestalpine VAE SA (Pty) Ltd seit 1997 ein Tochterunternehmen mit Produktionsstätten in Isando, Bloemfontein und Kimberley. Am südafrikanischen Standort hat sich das Unternehmen auf moderne Bahnkomplettsysteme in Subsahara-Afrika spezialisiert.
Einen Großauftrag konnte die Gruppe zuletzt im September 2023 sichern: Mit der Transnet Freight Rail (TFR), der Güterschienensparte innerhalb des staatlichen Transportunternehmens Transnet, hat Voestalpine ein Dreijahresvertrag für die Lieferung von 18 kompletten Weichensätzen abgeschlossen. Die Weichen aus dem Werk Isando sollen in die Richards Bay Coal Line eingebaut werden, eine Güterbahnstrecke, die Lephalale in Limpopo mit dem Hafen von Richards Bay in KwaZulu-Natal verbindet.
Nach seinem Erfolg bei den Vorwahlen der Republikaner ist für zahlreiche Beobachter ausgemacht: Der nächste US-Präsident heißt Donald Trump. In Brüssel und Berlin wird deshalb mit wachsender Intensitität diskutiert, wie sich Europa für dieses Szenario wappnen kann. Angesichts der drohenden Schwächung der Nato geht es dabei derzeit in erster Linie um Verteidigung und Aufrüstung.
Das ist nachvollziehbar, aber es ist nicht genug. Ein Trump-Comeback birgt weitere erhebliche Risiken, insbesondere für den Welthandel und die exportorientierte deutsche Wirtschaft. So hat der überzeugte Protektionist jüngst laut über einen allgemeinen Importzoll von zehn Prozent nachgedacht. Weitere fragwürdige Ideen sind wahrscheinlich.
Professionelles politisches Risikomanagement heißt deshalb: EU und Bundesregierung müssen auch im Bereich Handel Initiativen anschieben, die die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, Handelspartnerschaften zu vertiefen und neue aufzubauen – mit den aufstrebenden Volkswirtschaften des globalen Südens und besonders mit Afrika.
Leider tut sich die EU-Kommission ausgerechnet damit schwer. Verhandlungen über neue Handelsverträge kommen allenfalls im Schneckentempo voran und stehen zum Teil sogar auf der Kippe. Das betrifft zum Beispiel die Gespräche mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten und mit Indonesien, Südostasiens größter Volkswirtschaft.
Hauptgrund ist, dass die EU-Kommission auf hohe ökologische und soziale Standards drängt. So will sie zum Beispiel sicherstellen, dass Handelsabkommen keine zusätzlichen Anreize schaffen, den Regenwald abzuholzen – sei es durch brasilianische Rinderzüchter oder indonesische Palmöl-Unternehmer.
Doch die Verhandlungspartner im globalen Süden empfinden Europas Drängen als überheblich und bevormundend. Sie wollen selbst entscheiden, wie weit sie beim Schutz ihrer Regenwälder gehen und wie sie Ökologie und wirtschaftliche Entwicklung optimal kombinieren. Europa, heißt es, mache seine Standards zum Maß aller Dinge – und überfordere Unternehmer im globalen Süden mit einem Übermaß an Bürokratie.
Die zunehmende Europa-Skepsis ist gerade vor dem Hintergrund des drohenden Trump-Comebacks brandgefährlich – fürs Klima und für europäische Unternehmen. Denn wenn sich potenzielle Partner von der EU ab- und China zuwenden, können sie künftig völlig ohne ESG-Standards handeln. Zugleich träfen US-Importzölle die europäische Wirtschaft in diesem Fall umso härter.
Es ist deshalb höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik. Die EU muss verstehen, dass sie nicht mehr am längeren Hebel sitzt – und dass neue Handelsabkommen für uns mindestens genauso wichtig sind wie für aufstebende Volkswirtschaften in Afrika, Asien und anderswo.
Konkret heißt das: Wir müssen unsere Forderungen zurückschrauben und fairen Handel neu definieren. Die EU sollte in den Verhandlungen nur noch auf elementare Standards pochen – und auf kleinteilige Produktvorgaben und Nachweispflichten verzichten. Zudem sollte sie Unternehmen in Partnerländern verstärkt unterstützen, hohe ESG-Standards zu etablieren statt sie ihnen aufzuzwingen.
Fairer Handel ist nicht das, was in den Klauseln eines Abkommens und auf geduldigem Papier steht, sondern das, was in der Praxis passiert. Gerade wir regelfixierten Deutschen neigen dazu, möglichst viel vorab festzulegen – und laufen mit dieser Attitüde Gefahr, dem Klimaschutz und unserer Wirtschaft einen doppelten Bärendienst zu erweisen. Einige Länder orientieren sich schon jetzt stärker Richtung China, gerade in Afrika.
Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: das Handelsabkommen mit Kenia. Darin hat die EU zwar ambitionierte ESG-Standards durchgesetzt, allerdings zugleich signifikante Zugeständnisse gemacht. So ist neben einem dauerhaften zoll- und quotenfreien Marktzugang Unterstützung für kenianische KMU und Landwirte vorgesehen, damit sie geforderte Standards auch einhalten können.
Zudem darf Kenia Märkte schrittweise öffnen und wichtige Sektoren weiter schützen. Der Deal ist damit zumindest in Teilen eine gute Blaupause für weitere Handelsabkommen. Mit Trump am Horizont gibt es jetzt aber einen weiteren Grund, weniger zu fordern – und mehr anzubieten.
Daniel Schönwitz ist Volkswirt, Wirtschaftsjournalist und Buchautor. Er ist mit Mitglied des Africa First Networks, das der Unternehmer Martin A. Schoeller gegründet hat. Zuletzt erschienen ist von Daniel Schönwitz und Martin A. Schoeller das Buch: “Afrika First! Die Agenda für unsere gemeinsame Zukunft”.
Seit 1986 ist König Mswati III. Alleinherrscher von Eswatini, der letzte absolute Monarch in Afrika. Das Land, das sich bis 2018 Swasiland nannte, liegt östlich von der südafrikanischen Metropole Johannesburg und grenzt im Osten an Mosambik. Zusammen mit seiner Mutter Ntfombi Tfwala, der “Queen Mother”, regiert der König mit eiserner Hand. Ihm steht es zu, den Premierminister zu bestimmen – zuletzt Ende vergangenen Jahres – oder über wichtige Regierungsposten und traditionelle Ämter zu entscheiden. Queen Mother Ntfombi steht ihm beratend zur Seite. Gelegentlich konsultiert er auch seinen Premierminister, etwa wenn es um die Ernennung von Ministern geht. Aber die Macht des Landes ist auf den König zugeschnitten.
Geboren wurde King Mswati III. als Prinz Makhosetive Dlamini im April 1968, knapp sechs Monate vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft in Swasiland. Sein Vater war King Sobhuza II., der von 1899 bis seinem Tod 1982 Oberhaupt des Landes war, und somit der Herrscher mit der längsten Amtszeit in der Welt. Schon als 14-jähriger, er war noch Schüler, wurde Mswati III. als Thronfolger ausgewählt. Nach drei Jahren in der Internatsschule in Sherborne, England, und kurz nach seinem 18. Geburtstag kam die Krönung. Er war damals der jüngste herrschende Monarch der Welt.
Eswatini gilt als eines der am wenigsten demokratischen Länder der Welt. Seit 1973 sind politische Parteien verboten. 2002 untersagte Mswati III. jegliche politischen Aktivitäten unter Androhung hoher Haftstrafen. Stattdessen wird Tradition großgeschrieben. Der bekennende Polygam, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, hat derzeit 15 Frauen und 36 Kinder. Ihm wird immer wieder sein luxuriöser Lebensstil angekreidet.
Jede seiner Frauen wohnt in einem eigenen Palast, und Mswati schenkt ihnen regelmäßig neue BMWs. 2011 war das Binnenland praktisch zahlungsunfähig, Nachbar Südafrika musste mit einem 250 Millionen Euro Notkredit aushelfen. Dennoch wird geschätzt, dass Mswati III. derzeit über ein Privatvermögen von 100 Millionen US-Dollar verfügt, was ihn den fünftreichsten Monarchen von Afrika macht.
Eswatini ist ein armer Staat. Laut Weltbank leben 32,1 Prozent der 1,2 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Dreiviertel der Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit Subsistenzwirtschaft. Hunger und Unterernährung bleiben in dem zweitkleinsten Land in Afrika weit verbreitet. Mit mehr als 25 Prozent hat Eswatini die höchste HIV-Prävalenzrate in der Welt. Die Lebenserwartung stieg erst kürzlich über 60 Jahre, und die Gesundheitsversorgung gilt als unzureichend. Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 22 Prozent, und mehr als die Hälfte der Menschen haben keine regelmäßige Arbeit. Wirtschaftswachstum hängt maßgeblich vom wichtigsten Handelspartner Südafrika ab und pendelt um magere drei Prozent. Zuckerrohr, das in den subtropischen Ebenen angebaut wird, ist das wichtigste Exportgut.
Mswati III. kündigte 2018 an seinem 50. Geburtstag an, das Königreich Swasiland in Eswatini, das “Land der Swasis”, wieder umzubenennen, auch um die Kolonialzeit, die mehr als 50 Jahre andauerte, endgültig zu begraben, und um eine Verwechslung mit “Switzerland” zu vermeiden. Im Land regte sich der Unmut über den Alleingang des Königs, der als teuer und unnötig angesehen wurde. Bis heute drücken die sozialen Probleme und eine schwächelnde Wirtschaft, die kaum Perspektiven bietet. Menschenrechtsaktivist Thulani Maseko, der zwischenzeitlich wegen Proteste zwei Jahre im Gefängnis gesessen hatte, ging gerichtlich gegen die Namensänderung vor. 2019 gab es eine Reihe von Streiks, dem König wurde vorgeworfen, sich in der Staatskasse zu bedienen.
Zwei Jahre später, im Juni 2021, entzündeten sich Protestwellen. Demonstranten forderten mehr Demokratie, Mswati III. schickte die Polizei und Armee in die Straßen, die die Protestierenden brutal zurückdrängten. Es gab einige Dutzend Tote. Ausländische Regierungen, wie die der USA und Großbritanniens, zeigten sich besorgt. Die Demonstrationen hielten auch 2022 und 2023 an, wenn auch nicht mehr so stark. Aktivist Maseko wurde Anfang 2023 ermordet. Kurz zuvor hatte Mswati III. gewarnt, die Oppositionellen sollten “sich nicht darüber beschweren, dass sie von Söldnern umgebracht werden.” Es wird vermutet, dass der König mit südafrikanischen Söldnern seine Untertanen in Schach hält.
Auch außenpolitisch geht der Staat andere Wege. Eswatini ist das einzige Land in Afrika, das weiterhin diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen kam zu ihrem zweiten Staatsbesuch zum 55. Unabhängigkeitstag des Landes im vergangenen September nach Eswatini, brachte Investitionen und sprach von einem “vertrauten alten Freund”. Vor UN-Vollversammlung im September 2022 hatte Mswati III. eine bessere Einbindung Taiwans in die internationale Gemeinschaft gefordert. Vergangenen Monat schickte er seine Außenministerin nach Taiwan, um die Beziehungen weiter zu zementieren. Saudi-Arabien eröffnete eine Botschaft in Eswatini im vergangenen Jahr. Und zu Russland werden enge Beziehungen gepflegt. Mswati III. traf Außenminister Sergey Lavrov in der Türkei Anfang März.
Kürzlich zirkulierte im Internet ein Brief, nachdem der König interessierten Männer in der Region des südlichen Afrikas helfen würde, bis zu fünf Frauen zu heiraten und ein kostenloses Haus auf dem Land zu bekommen. Die Regierung dementierte, es handele sich um eine “Fälschung”. Es gäbe genug Männer in Eswatini. 30 000 Frauen sangen und tanzten in traditioneller Tracht vor knapp zwei Wochen zum alljährlichen Buganu-Fest in Eswatini. Eingeläutet wurde die Marula-Ernte, einem der wichtigsten Festtage in dem Königreich im südlichen Afrika, bei dem es um Reinigung und Erneuerung im neuen Jahr geht.
Mit den goldgelben Früchten der Marula-Bäume wird Bier gebraut, aber auch der Amarula-Likör hergestellt. Nach alter Tradition führte König Mswati III zusammen mit Ntfombi Tfwala, der Regentin von Eswatini, die Zeremonie. Nftombi ist “Ndlovukati”, die “große Elefantin”, was auch “Mutter des Königs” bedeutet. In diesem Jahr war die Außenministerin von Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, als Ehrengast zu Besuch. Alle drei trugen die traditionelle “Lihiya”-Kleidung, deren orange Farbe die feierliche Stimmung im ländlichen Hlane, einer der königlichen Residenzen, widerspiegelte. König Mswati III. kündigte dabei an, ein Stadium bauen zu wollen, nachdem die Frauen “Engagement und Liebe für die Kultur” gezeigt hatten. Andreas Sieren
Autodiebe im südlichen Afrika werden immer dreister. Sie verschieben die Fahrzeuge über die Grenze und benutzen hierzu seit neustem sogar Behelfseisenbrücken, um den befestigten Grenzzaun zu überwinden. Rund 60 Autos werden durchschnittlich pro Tag in Südafrika geklaut. Viele verschwinden ins benachbarte Mosambik. Gefragt sind vor allem SUVs und japanische Marken. Das lukrative Geschäft betreiben professionelle Syndikate.
Die Autoverschiebung hat sich in die ländlichen Gebiete verlagert, etwa in das Städtchen Manguzi im Norden der Provinz KwaZulu-Natal an der Grenze zu Mosambik, wo die Bewohner “gatvol” sind, also sozusagen die Schnauze voll haben. Denn auch ihre Autos werden geklaut und der illegale Grenzverkehr hat Überhand genommen. Polizeiminister Bheki Cele, sprach von einem “großen Problem”. Der direkte Weg entlang der Fernstraße von Johannesburg nach Maputo ist schon lange kaum noch möglich, weil scharf kontrolliert wird. Zuweilen wurden Autos unter einer LKW-Ladung Kartoffeln begraben, doch misstrauische Zöllner ließen die Kartoffeln wegschaufeln und wurden fündig.
In der abgelegenen Gegend wollten die Behörden Betonbarrieren an markanten Grenzpunkten zur Abschreckung errichten, etwa am “Hippo hole”, einem Wassertümpel, wo gefährliche Flusspferde herumlungern. Weit kam die umgerechnet rund 40 Millionen Euro teure Initiative jedoch nicht. Eine Untersuchung wegen Korruptionsverdacht läuft. Betonplatten sichern aber auch Teile der eigentlichen Grenze, die in dieser Region gerade einmal 80 Kilometer lang, aber dennoch mit Behelfsbrücken überwindbar ist. Die Behörden haben im Übrigen keine Ahnung, wie viele Autos illegal die Grenze passieren. Verlässliche Statistiken gibt es nicht. as
kürzlich ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze als erste europäische Ministerin nach Burkina Faso gereist – ein Beleg für einen neuen pragmatischeren deutschen Ansatz in der Region. Warum die Entwicklungsministerin neuerdings eng mit ihrem Kollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius, zusammenarbeitet, erklärt unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß.
Für neuen Streit zwischen Europa und den Ländern im südlichen Afrika sorgt die Jagd nach Großwild. Die Europäer versuchen die Einfuhr von Jagdtrophäen mit Verboten zu unterbinden. Warum das auf dem Nachbarkontinent und besonders in Botswana nicht gut ankommt, analysiert unser Südafrika-Korrespondent Andreas Sieren.
Besser funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Stahlkonzern Voestalpine und seinen afrikanischen Partnern. Das Unternehmen verfolgt auf dem Kontinent einige interessante Projekte im Schienenverkehr. Unser Kollege Tobias Hochstöger stellt uns diese vor. Zudem blicken wir in unseren News unter anderem auf die Wahlen in Südafrika und warum sich der ANC auf keinen einfachen Urnengang einstellen muss.
Wir möchten Sie an dieser Stelle gerne auf unser Africa.Table Live Briefing am 27. März hinweisen. Gemeinsam mit Anette Kasten, Business-Scout der GIZ, und Dr. Norbert Völker, Leiter der Initiative “Fachkräfte für Afrika” des VDMA, diskutieren wir über das Thema: “Welche deutschen Investitionen braucht es für die Ausbildung von Fachkräften in Afrika?” Eine Einladung erhalten Sie heute per Mail.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Jetzt müssen also die US-Amerikaner raus aus Niger, so will es die Militärregierung von General Tiani. Wie so oft bei der einseitigen Aufkündigung einer Militärkooperation soll das “unverzüglich” geschehen, hieß es vom machthabenden Nationalen Rat in Niamey. Das Zeichen ist deutlich: Niger will weniger Westen im eigenen Land, das sich mit den beiden Sahel-Nachbarn Mali und Burkina Faso zu einer Allianz verbrüdert hat und dafür auch eigene Truppen schaffen will.
Allerdings bedeutet der Rauswurf der US-Streitkräfte, die im Norden bei Agadez eine große Drohnenbasis zur Aufklärung unterhalten, auch schlicht, dass der Einfluss des Westens eben nicht mehr so groß ist wie einst. Davon zeugt auch das von Tiani gesetzte Ende der EUCAP-Sahel-Mission zur Unterstützung nigrischer Sicherheitskräfte. “Werden die russischen Wagner-Truppen die Lücke füllen, die die westlichen Streitkräfte hinterlassen?”, lautet die bange Frage nun in westlichen Sicherheitskreisen.
“Mit ihrer abrupten einseitigen Aufkündigung des Stationierungsabkommens mit den USA und ihrem unbegründeten Vorgehen gegen EUCAP Sahel Niger hat die nigrische De-facto-Regierung ernsthafte Fragen bezüglich ihrer Verlässlichkeit aufgeworfen”, heißt es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber Table.Briefings.
Verlässlichkeit wäre jedoch gut für die weitere Zusammenarbeit, an der Deutschland festhält. Die Stabilität Nigers liege im deutschen sicherheitspolitischen Interesse, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministers Table.Briefings auf Anfrage. “Daher wollen wir, wenn die politische Situation in Niger es zulässt, engagiert bleiben.
Dafür stimmt sich die Bundesregierung derzeit ressortübergreifend ab, um konkrete Kooperationsvorschläge zu erarbeiten, die dann die Grundlage für die Abstimmung und eine mögliche Weiterführung der Kooperation mit Niger wären”, hieß es weiter. Unter anderem steht das Projekt, mit deutscher Beteiligung ein Militärkrankenhaus zu errichten, weiter im Raum. Auch der Lufttransportstützpunkt in Niamey könnte erhalten bleiben.
Nach dem Scheitern aller bisherigen Ansätze des Westens für die Sahel-Zone wirkt die deutsche Haltung geprägt von einer allgemeinen Ratlosigkeit. Oder um es in Politiker-Deutsch auszudrücken: Die Bundesregierung sucht eine neue Sahel-Strategie. Die Frage ist, wie es nach der Abwicklung des Minusma-Einsatzes in Mali, die sich in den letzten Zügen befindet, weitergehen kann und soll. Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze suchen neuerdings wieder den Schulterschluss, was die Sahel-Zone angeht. Sicherheit und Entwicklung sollen Hand in Hand gehen, lautet die Botschaft etwa im BMZ-Podcast mit Schulze und Pistorius. Am Abend des Dienstag, 19. März, wollen die Entwicklungsministerin und der Verteidigungsminister gemeinsam bei einem Diskussionsabend der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin auftreten. In Zeiten des Ukraine-Kriegs ist es bemerkenswert, dass Pistorius sich dafür die Zeit nimmt.
“Vernetzte Sicherheit ist kein neues Schlagwort. Das wurde ja schon in Afghanistan verwendet”, sagte Afrika-Experte Malte Lierl vom GIGA-Institut in Hamburg im Gespräch mit Table.Briefings. Mit Blick auf die Sahel-Länder müsse jetzt Weitsicht herrschen: “Militärregime sind nicht so stabil, wie ihr schneidiges Auftreten das suggeriert. Für die europäische und deutsche Politik kommt es darauf an, sich langfristig zu positionieren und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.”
Vor allem, “dass das Engagement zu sehr sicherheitspolitisch definiert worden ist und eigentlich die Sicherheitspolitik der Entwicklungspolitik übergeordnet worden ist.” Auch die nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im vergangenen Sommer veröffentlicht wurde, spricht von einem umfassenden Ansatz in der Sicherheitspolitik. Der Sahel wird allerdings nur am Rande erwähnt.
Für 2021 bis 2023 hatte das BMZ nach eigenen Angaben fast 300 Millionen Euro für die drei Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger eingeplant: Die Zusagen für die bilaterale staatliche Zusammenarbeit an diese drei Staaten belaufen sich demnach auf rund 298 Millionen Euro. Die Umsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Niger ist allerdings seit dem Putsch im Juli 2023 suspendiert. Die bilateralen Zahlungen an die drei Sahel-Staaten machen 18 Prozent der BMZ-Zuwendungen für ganz Westafrika aus, wie das BMZ errechnet hat.
Finanziell liegt der Schwerpunkt woanders: Hauptempfängerland für bilaterale Hilfen ist nach BMZ-Angaben die Elfenbeinküste mit 347 Millionen Euro (2021-2023). Dazu kommen seit 2021 weitere 740 Millionen Euro für die drei Länder aus den sogenannten Kriseninstrumenten des BMZ – die zumeist an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fließen – sowie aus den Fördertöpfen des BMZ für Nichtregierungsorganisationen und Kirchen. “Diese Projekte werden in allen drei Ländern weiter umgesetzt“, so das BMZ auf Anfrage.
“Rein militärisch lassen sich die Dschihadisten im Sahel nicht besiegen. Sie werden für eine lange Zeit dableiben. Der Ansatz in der Extremismus-Bekämpfung muss sein, die Gesellschaften so weit zu stabilisieren, dass die Präsenz der Dschihadisten nicht zu einem kompletten Zusammenbruch der Staaten führt und auch eine weitere Ausbreitung einzudämmen”, meinte Lierl vom GIGA-Institut.
Sowohl Deutschland als auch die EU wollen sich künftig mehr auf die angrenzenden Küstenländer konzentrieren, um Spillover-Effekte zu verhindern. Das betonte auch Schulze wieder, kürzlich vor ihrem Besuch in Benin. Generell soll es gemeinsame Reisen von Schulze und Pistorius, wie im April 2023 nach Mali und Niger, laut BMZ künftig wieder geben.
Lierl plädiert dafür, den Fokus in der Zusammenarbeit zu verschieben – weg von Militärregierungen, die sich von Kräften wie Russland schützen lassen, hin zu gesellschaftlichen Akteuren: “Die Feedbackschleife von der Bevölkerung zur Regierung ist in vielen Ländern der Region beeinträchtigt. Deswegen sollte man das konzeptuell anders denken. Man sollte analysieren, was in den Gesellschaften vorgeht, welche Politikansätze von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden können, was wirklich im Interesse der Gesellschaft ist.”
Das Jagen von Großwildtieren ist ein lukratives Geschäft und dient gleichzeitig dazu, dass zum Beispiel die Elefantenbestände nicht Überhand nehmen und in Dörfer einfallen oder Felder zerstören. Wohlhabende Hobbyjäger aus Ländern wie in Europa oder den USA zahlen riesige Beträge, um Elefanten, aber auch Büffel oder Löwen abschießen zu dürfen. Das kostet je nach Tier mindestens einige Tausend Dollar, bei Elefanten steigt die Summe schnell um das Zehnfache. Die Jäger posieren meist stolz mit Gewehr und dem erlegten Tier für ein Foto, und nehmen gerne den Kopf des Tieres als Trophäe mit nach Hause. In Botswana allein sichert Großwildjagen geschätzte 3500 Jobs und wirft rund 180 Millionen Dollar ab.
Doch gegen das Mitbringen von Trophäen regt sich in Europa starker Widerstand – und setzt Länder wie Botswana unter Druck. Belgien verbot im Januar die Einfuhr von Jagdtrophäen, und folgte damit einer Umfrage der Bevölkerung, nach der sich rund 90 Prozent gegen Trophäenjagd aussprechen. Genauso viele Franzosen sollen gegen das Jagen sein, und eine Gruppe von Parlamentariern macht sich derzeit für ein Verbot in der Nationalversammlung stark. Diesen Freitag will Großbritannien über ein Verbot im Unterhaus entscheiden, nachdem ein Versuch im britischen Oberhaus im vergangenen Jahr gescheitert war. “Heuchlerisch” bezeichnet das Dominic Lawson in der britischen Zeitung Daily Mail und wundert sich: “Wir exportieren Hirschköpfe. Warum sollten unsere Abgeordneten also versuchen, aus Afrika importierte Jagdtrophäen zu verbieten?”
2022 setzte sich das Europäische Parlament für ein Einfuhrverbot von Trophäen ein. Vor allem Naturschützer sind besorgt, dass Jagen die Population von Wildtieren weiter dezimieren und gefährdete Arten auslöschen würde. Das ist nur die eine Seite der Medaille. Befürworter sprechen von einem Beitrag zum Artenschutz und liegen nicht falsch.
In vielen afrikanischen Ländern, darunter Mosambik, Simbabwe und Südafrika, hat der Verlust von Lebensraum und Wilderei die Bestände von manchen Tieren wie dem Nashorn jahrelang zurückgehen lassen. Das gilt allerdings nicht für Elefanten, deren Population entgegen allen Erwartungen gestiegen ist, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie feststellte. So auch in Botswana, das mit 130.000 Elefanten die größte Population in der Welt hat.
Die mächtigen Tiere bereiten den Bewohnern allerdings Probleme, da sie oft große Schäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen verursachen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist deswegen dafür, die Tiere kontrolliert abzuschießen. Und warum, damit nicht auch Geld verdienen. Sie finden, dass die geplanten Gesetze in Europa nur die westliche Sicht widerspiegeln, nicht jedoch die Lage vor Ort: “Wir wollen, dass sich unsere Brüder aus dem Westen nicht in unsere Angelegenheiten einmischen, denn Deutschland folgt bereits diesem Beispiel, Belgien hat bereits gewisse Gesetze verabschiedet und Frankreich tut dasselbe”, so Issac Theophilus, CEO der Botswana Wildlife Association (BWPA), die rund 80 Prozent aller Wildfarmbesitzer und Jagdbetreiber im Land vertritt.
“Der Dominoeffekt wird große Auswirkungen auf das südliche Afrika haben. Wir sollten nicht für gute Managementpraktiken bestraft werden.” Ähnlich sieht es Siyoka Simasiku, Executive Director for Ngamiland Council of NGOs (NCONGO), der Ernteschäden, Konkurrenz um Wasserlöcher und den Verlust von Menschenleben beobachtet. “Das sind Dinge, die unseren Gemeinden am Herzen liegen.” Vergleichbare Töne kommen auch aus Botswanas Nachbarland Namibia. In einem Schreiben an Umweltministerin Steffi Lemke bedauert ihr namibischer Amtskollege Pohamba Shifeta das deutsche Engagement gegen Trophäenimporte nach Deutschland.
Aber auch in Afrika gehen die Meinungen auseinander. In Botswana gibt es einen mächtigen Fürsprecher für die Tierschützer. Der ehemalige Präsident, Ian Khama, ließ während seiner Amtszeit die Großwildjagd 2014 verbieten, um die Wilderei einzudämmen. Sein Nachfolger, Mokgweetsi Masisi, kippte dieses Verbot fünf Jahre später wieder, da er fand, dass die Wilderei unter Kontrolle war. Khama hingegen lässt nicht locker und reiste sogar kürzlich nach Großbritannien, um den Behörden dort bei ihren Bemühungen zu helfen, ein Importverbot von Jagdprodukten zu erlassen. Die Reise löste in Botswana kontroverse Diskussionen aus. Umwelt- und Tourismusminister Dumezweni Mthimkhulu warf dem ehemaligen Präsidenten vor, die Menschen in Botsuana, die er einst geführt hat, zu verraten. “Warum setzt er sich für das Verbot der Trophäenjagd ein, das unseren Gemeinden Einnahmen bringt und Arbeitsplätze schafft?”
Jetzt hat sich die Diskussion auf andere Länder im südlichen Afrika, das bekannt für seinen erfolgreichen Schutz der Artenvielfalt ist, ausgeweitet. Simbabwe hat vor, eine Delegation nach Großbritannien zu entsenden, um sich gegen das Gesetz einzusetzen. Die Jagdländer Sambia, Namibia und Südafrika verfolgen die Entwicklung ebenfalls genau. Die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Africa (SADC), die ihren Sitz in Botswanas Hauptstadt Gaborone hat, zeigt sich zunehmend besorgt über die wirtschaftlichen und naturschutzbezogenen Auswirkungen auf die Region und den Einfluss der Tierschützer aus der Ferne.
Auch bei der “Jagd und Hund”, der größten Jagdmesse in Europa, in Dortmund im vergangenen Monat, schieden sich wieder die Geister zwischen Tierschützern und Jagdbefürwortern. Letztere waren aus dem südlichen Afrika, darunter Botswana, angereist und priesen ihre Jagdunternehmen an. Denn dort betrachtet man die Tiere pragmatisch als Teil des täglichen Lebens. Überpopulationen müssten gemanagt werden, und wenn man dabei auch etwas verdienen und die einheimische Bevölkerung unterstützen kann, ist es umso besser.
Das gigantische Bahnprojekt in Ägypten mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 8,1 Milliarden Euro bindet nicht nur Siemens ein, sondern auch einige österreichische Unternehmen. Neben Kontron, das die Kommunikationstechnik liefert, ist auch Voest Alpine in Linz am Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes beteiligt. Der Stahlkonzern ist mit seiner Tochtergesellschaft Voestalpine Railway Systems, dem globalen Marktführer für Bahninfrastruktursysteme und Signaltechnik, bei diesem Projekt engagiert, in das auch die Deutsche Bahn eingebunden ist.
Ägypten gilt als der dynamischste Markt für Bahninfrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Seit 2018 verfolgt die Regierung ein ambitioniertes Ziel: In den nächsten Jahren soll ein 2.000 km langes Hochgeschwindigkeitsnetz aufgebaut werden, das die Mittelmeerküste mit dem Roten Meer verbindet.
Voestalpine liefert für den ersten Streckenabschnitt zwischen der Stadt Sokhna im Norden und dem Hafen Marsa Matrouh am Golf von Suez 260 spezielle Hochgeschwindigkeitsweichen inklusive der nötigen Softwareanwendungen. Bis 2027 soll dieser Abschnitt fertiggestellt werden. Das Auftragsvolumen für das Projekt umfasst rund 42,5 Millionen Euro.
Dieses Projekt macht den Österreichern offenbar Lust auf mehr. Es soll als Basis für die weitere Expansionen der Voestalpine Railway Systems in der Region dienen. Immer wieder beteiligt sich das Unternehmen an Ausschreibungen für Eisenbahnprojekte in Afrika, besonders für die Lieferung von Schienen und Weichen.
Dabei steht auch Voestalpine auf dem afrikanischen Kontinent noch am Anfang. Trotz laufender Großprojekte betont Konzernsprecherin Tanja Eckerstorfer, dass Afrika bisher noch ein Nischenmarkt für die Voestalpine sei: “Der Umsatz im Geschäftsjahr 2022/23 betrug rund 150 Millionen Euro und somit weniger als ein Prozent des gesamten Konzernumsatzes von 18,2 Milliarden Euro.”
Erste Erfolge kann das Unternehmen auf dem Weg zu einer stärkeren Präsenz in Afrika jedenfalls verbuchen. Im Juli 2022 vereinbarte der Stahlkonzern ein Joint Venture mit der ägyptischen Staatsbahn Egyptian National Railways (ENR) für die gemeinsame Produktion von Hochleistungsweichen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist einerseits die lokale Produktion von Hochleistungsweichen für die ägyptischen Staatsbahnen und andererseits der gemeinsame Ausbau des bestehenden ENR-Standortes in Kairo zu einem modernen Weichenwerk.
In Südafrika ist der Konzern schon länger aktiv. Dort betreibt Voestalpine mit der Voestalpine VAE SA (Pty) Ltd seit 1997 ein Tochterunternehmen mit Produktionsstätten in Isando, Bloemfontein und Kimberley. Am südafrikanischen Standort hat sich das Unternehmen auf moderne Bahnkomplettsysteme in Subsahara-Afrika spezialisiert.
Einen Großauftrag konnte die Gruppe zuletzt im September 2023 sichern: Mit der Transnet Freight Rail (TFR), der Güterschienensparte innerhalb des staatlichen Transportunternehmens Transnet, hat Voestalpine ein Dreijahresvertrag für die Lieferung von 18 kompletten Weichensätzen abgeschlossen. Die Weichen aus dem Werk Isando sollen in die Richards Bay Coal Line eingebaut werden, eine Güterbahnstrecke, die Lephalale in Limpopo mit dem Hafen von Richards Bay in KwaZulu-Natal verbindet.
Nach seinem Erfolg bei den Vorwahlen der Republikaner ist für zahlreiche Beobachter ausgemacht: Der nächste US-Präsident heißt Donald Trump. In Brüssel und Berlin wird deshalb mit wachsender Intensitität diskutiert, wie sich Europa für dieses Szenario wappnen kann. Angesichts der drohenden Schwächung der Nato geht es dabei derzeit in erster Linie um Verteidigung und Aufrüstung.
Das ist nachvollziehbar, aber es ist nicht genug. Ein Trump-Comeback birgt weitere erhebliche Risiken, insbesondere für den Welthandel und die exportorientierte deutsche Wirtschaft. So hat der überzeugte Protektionist jüngst laut über einen allgemeinen Importzoll von zehn Prozent nachgedacht. Weitere fragwürdige Ideen sind wahrscheinlich.
Professionelles politisches Risikomanagement heißt deshalb: EU und Bundesregierung müssen auch im Bereich Handel Initiativen anschieben, die die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, Handelspartnerschaften zu vertiefen und neue aufzubauen – mit den aufstrebenden Volkswirtschaften des globalen Südens und besonders mit Afrika.
Leider tut sich die EU-Kommission ausgerechnet damit schwer. Verhandlungen über neue Handelsverträge kommen allenfalls im Schneckentempo voran und stehen zum Teil sogar auf der Kippe. Das betrifft zum Beispiel die Gespräche mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten und mit Indonesien, Südostasiens größter Volkswirtschaft.
Hauptgrund ist, dass die EU-Kommission auf hohe ökologische und soziale Standards drängt. So will sie zum Beispiel sicherstellen, dass Handelsabkommen keine zusätzlichen Anreize schaffen, den Regenwald abzuholzen – sei es durch brasilianische Rinderzüchter oder indonesische Palmöl-Unternehmer.
Doch die Verhandlungspartner im globalen Süden empfinden Europas Drängen als überheblich und bevormundend. Sie wollen selbst entscheiden, wie weit sie beim Schutz ihrer Regenwälder gehen und wie sie Ökologie und wirtschaftliche Entwicklung optimal kombinieren. Europa, heißt es, mache seine Standards zum Maß aller Dinge – und überfordere Unternehmer im globalen Süden mit einem Übermaß an Bürokratie.
Die zunehmende Europa-Skepsis ist gerade vor dem Hintergrund des drohenden Trump-Comebacks brandgefährlich – fürs Klima und für europäische Unternehmen. Denn wenn sich potenzielle Partner von der EU ab- und China zuwenden, können sie künftig völlig ohne ESG-Standards handeln. Zugleich träfen US-Importzölle die europäische Wirtschaft in diesem Fall umso härter.
Es ist deshalb höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik. Die EU muss verstehen, dass sie nicht mehr am längeren Hebel sitzt – und dass neue Handelsabkommen für uns mindestens genauso wichtig sind wie für aufstebende Volkswirtschaften in Afrika, Asien und anderswo.
Konkret heißt das: Wir müssen unsere Forderungen zurückschrauben und fairen Handel neu definieren. Die EU sollte in den Verhandlungen nur noch auf elementare Standards pochen – und auf kleinteilige Produktvorgaben und Nachweispflichten verzichten. Zudem sollte sie Unternehmen in Partnerländern verstärkt unterstützen, hohe ESG-Standards zu etablieren statt sie ihnen aufzuzwingen.
Fairer Handel ist nicht das, was in den Klauseln eines Abkommens und auf geduldigem Papier steht, sondern das, was in der Praxis passiert. Gerade wir regelfixierten Deutschen neigen dazu, möglichst viel vorab festzulegen – und laufen mit dieser Attitüde Gefahr, dem Klimaschutz und unserer Wirtschaft einen doppelten Bärendienst zu erweisen. Einige Länder orientieren sich schon jetzt stärker Richtung China, gerade in Afrika.
Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: das Handelsabkommen mit Kenia. Darin hat die EU zwar ambitionierte ESG-Standards durchgesetzt, allerdings zugleich signifikante Zugeständnisse gemacht. So ist neben einem dauerhaften zoll- und quotenfreien Marktzugang Unterstützung für kenianische KMU und Landwirte vorgesehen, damit sie geforderte Standards auch einhalten können.
Zudem darf Kenia Märkte schrittweise öffnen und wichtige Sektoren weiter schützen. Der Deal ist damit zumindest in Teilen eine gute Blaupause für weitere Handelsabkommen. Mit Trump am Horizont gibt es jetzt aber einen weiteren Grund, weniger zu fordern – und mehr anzubieten.
Daniel Schönwitz ist Volkswirt, Wirtschaftsjournalist und Buchautor. Er ist mit Mitglied des Africa First Networks, das der Unternehmer Martin A. Schoeller gegründet hat. Zuletzt erschienen ist von Daniel Schönwitz und Martin A. Schoeller das Buch: “Afrika First! Die Agenda für unsere gemeinsame Zukunft”.
Seit 1986 ist König Mswati III. Alleinherrscher von Eswatini, der letzte absolute Monarch in Afrika. Das Land, das sich bis 2018 Swasiland nannte, liegt östlich von der südafrikanischen Metropole Johannesburg und grenzt im Osten an Mosambik. Zusammen mit seiner Mutter Ntfombi Tfwala, der “Queen Mother”, regiert der König mit eiserner Hand. Ihm steht es zu, den Premierminister zu bestimmen – zuletzt Ende vergangenen Jahres – oder über wichtige Regierungsposten und traditionelle Ämter zu entscheiden. Queen Mother Ntfombi steht ihm beratend zur Seite. Gelegentlich konsultiert er auch seinen Premierminister, etwa wenn es um die Ernennung von Ministern geht. Aber die Macht des Landes ist auf den König zugeschnitten.
Geboren wurde King Mswati III. als Prinz Makhosetive Dlamini im April 1968, knapp sechs Monate vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft in Swasiland. Sein Vater war King Sobhuza II., der von 1899 bis seinem Tod 1982 Oberhaupt des Landes war, und somit der Herrscher mit der längsten Amtszeit in der Welt. Schon als 14-jähriger, er war noch Schüler, wurde Mswati III. als Thronfolger ausgewählt. Nach drei Jahren in der Internatsschule in Sherborne, England, und kurz nach seinem 18. Geburtstag kam die Krönung. Er war damals der jüngste herrschende Monarch der Welt.
Eswatini gilt als eines der am wenigsten demokratischen Länder der Welt. Seit 1973 sind politische Parteien verboten. 2002 untersagte Mswati III. jegliche politischen Aktivitäten unter Androhung hoher Haftstrafen. Stattdessen wird Tradition großgeschrieben. Der bekennende Polygam, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, hat derzeit 15 Frauen und 36 Kinder. Ihm wird immer wieder sein luxuriöser Lebensstil angekreidet.
Jede seiner Frauen wohnt in einem eigenen Palast, und Mswati schenkt ihnen regelmäßig neue BMWs. 2011 war das Binnenland praktisch zahlungsunfähig, Nachbar Südafrika musste mit einem 250 Millionen Euro Notkredit aushelfen. Dennoch wird geschätzt, dass Mswati III. derzeit über ein Privatvermögen von 100 Millionen US-Dollar verfügt, was ihn den fünftreichsten Monarchen von Afrika macht.
Eswatini ist ein armer Staat. Laut Weltbank leben 32,1 Prozent der 1,2 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Dreiviertel der Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit Subsistenzwirtschaft. Hunger und Unterernährung bleiben in dem zweitkleinsten Land in Afrika weit verbreitet. Mit mehr als 25 Prozent hat Eswatini die höchste HIV-Prävalenzrate in der Welt. Die Lebenserwartung stieg erst kürzlich über 60 Jahre, und die Gesundheitsversorgung gilt als unzureichend. Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 22 Prozent, und mehr als die Hälfte der Menschen haben keine regelmäßige Arbeit. Wirtschaftswachstum hängt maßgeblich vom wichtigsten Handelspartner Südafrika ab und pendelt um magere drei Prozent. Zuckerrohr, das in den subtropischen Ebenen angebaut wird, ist das wichtigste Exportgut.
Mswati III. kündigte 2018 an seinem 50. Geburtstag an, das Königreich Swasiland in Eswatini, das “Land der Swasis”, wieder umzubenennen, auch um die Kolonialzeit, die mehr als 50 Jahre andauerte, endgültig zu begraben, und um eine Verwechslung mit “Switzerland” zu vermeiden. Im Land regte sich der Unmut über den Alleingang des Königs, der als teuer und unnötig angesehen wurde. Bis heute drücken die sozialen Probleme und eine schwächelnde Wirtschaft, die kaum Perspektiven bietet. Menschenrechtsaktivist Thulani Maseko, der zwischenzeitlich wegen Proteste zwei Jahre im Gefängnis gesessen hatte, ging gerichtlich gegen die Namensänderung vor. 2019 gab es eine Reihe von Streiks, dem König wurde vorgeworfen, sich in der Staatskasse zu bedienen.
Zwei Jahre später, im Juni 2021, entzündeten sich Protestwellen. Demonstranten forderten mehr Demokratie, Mswati III. schickte die Polizei und Armee in die Straßen, die die Protestierenden brutal zurückdrängten. Es gab einige Dutzend Tote. Ausländische Regierungen, wie die der USA und Großbritanniens, zeigten sich besorgt. Die Demonstrationen hielten auch 2022 und 2023 an, wenn auch nicht mehr so stark. Aktivist Maseko wurde Anfang 2023 ermordet. Kurz zuvor hatte Mswati III. gewarnt, die Oppositionellen sollten “sich nicht darüber beschweren, dass sie von Söldnern umgebracht werden.” Es wird vermutet, dass der König mit südafrikanischen Söldnern seine Untertanen in Schach hält.
Auch außenpolitisch geht der Staat andere Wege. Eswatini ist das einzige Land in Afrika, das weiterhin diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen kam zu ihrem zweiten Staatsbesuch zum 55. Unabhängigkeitstag des Landes im vergangenen September nach Eswatini, brachte Investitionen und sprach von einem “vertrauten alten Freund”. Vor UN-Vollversammlung im September 2022 hatte Mswati III. eine bessere Einbindung Taiwans in die internationale Gemeinschaft gefordert. Vergangenen Monat schickte er seine Außenministerin nach Taiwan, um die Beziehungen weiter zu zementieren. Saudi-Arabien eröffnete eine Botschaft in Eswatini im vergangenen Jahr. Und zu Russland werden enge Beziehungen gepflegt. Mswati III. traf Außenminister Sergey Lavrov in der Türkei Anfang März.
Kürzlich zirkulierte im Internet ein Brief, nachdem der König interessierten Männer in der Region des südlichen Afrikas helfen würde, bis zu fünf Frauen zu heiraten und ein kostenloses Haus auf dem Land zu bekommen. Die Regierung dementierte, es handele sich um eine “Fälschung”. Es gäbe genug Männer in Eswatini. 30 000 Frauen sangen und tanzten in traditioneller Tracht vor knapp zwei Wochen zum alljährlichen Buganu-Fest in Eswatini. Eingeläutet wurde die Marula-Ernte, einem der wichtigsten Festtage in dem Königreich im südlichen Afrika, bei dem es um Reinigung und Erneuerung im neuen Jahr geht.
Mit den goldgelben Früchten der Marula-Bäume wird Bier gebraut, aber auch der Amarula-Likör hergestellt. Nach alter Tradition führte König Mswati III zusammen mit Ntfombi Tfwala, der Regentin von Eswatini, die Zeremonie. Nftombi ist “Ndlovukati”, die “große Elefantin”, was auch “Mutter des Königs” bedeutet. In diesem Jahr war die Außenministerin von Ghana, Shirley Ayorkor Botchwey, als Ehrengast zu Besuch. Alle drei trugen die traditionelle “Lihiya”-Kleidung, deren orange Farbe die feierliche Stimmung im ländlichen Hlane, einer der königlichen Residenzen, widerspiegelte. König Mswati III. kündigte dabei an, ein Stadium bauen zu wollen, nachdem die Frauen “Engagement und Liebe für die Kultur” gezeigt hatten. Andreas Sieren
Autodiebe im südlichen Afrika werden immer dreister. Sie verschieben die Fahrzeuge über die Grenze und benutzen hierzu seit neustem sogar Behelfseisenbrücken, um den befestigten Grenzzaun zu überwinden. Rund 60 Autos werden durchschnittlich pro Tag in Südafrika geklaut. Viele verschwinden ins benachbarte Mosambik. Gefragt sind vor allem SUVs und japanische Marken. Das lukrative Geschäft betreiben professionelle Syndikate.
Die Autoverschiebung hat sich in die ländlichen Gebiete verlagert, etwa in das Städtchen Manguzi im Norden der Provinz KwaZulu-Natal an der Grenze zu Mosambik, wo die Bewohner “gatvol” sind, also sozusagen die Schnauze voll haben. Denn auch ihre Autos werden geklaut und der illegale Grenzverkehr hat Überhand genommen. Polizeiminister Bheki Cele, sprach von einem “großen Problem”. Der direkte Weg entlang der Fernstraße von Johannesburg nach Maputo ist schon lange kaum noch möglich, weil scharf kontrolliert wird. Zuweilen wurden Autos unter einer LKW-Ladung Kartoffeln begraben, doch misstrauische Zöllner ließen die Kartoffeln wegschaufeln und wurden fündig.
In der abgelegenen Gegend wollten die Behörden Betonbarrieren an markanten Grenzpunkten zur Abschreckung errichten, etwa am “Hippo hole”, einem Wassertümpel, wo gefährliche Flusspferde herumlungern. Weit kam die umgerechnet rund 40 Millionen Euro teure Initiative jedoch nicht. Eine Untersuchung wegen Korruptionsverdacht läuft. Betonplatten sichern aber auch Teile der eigentlichen Grenze, die in dieser Region gerade einmal 80 Kilometer lang, aber dennoch mit Behelfsbrücken überwindbar ist. Die Behörden haben im Übrigen keine Ahnung, wie viele Autos illegal die Grenze passieren. Verlässliche Statistiken gibt es nicht. as
