ab Freitag treffen Regierungsvertreter aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Afrika steht zwar nicht ganz oben auf der Agenda, nimmt aber im Vergleich zu früheren Jahren immer mehr Raum ein. Ein wichtiges Thema: Desinformationskampagnen aus Russland oder China, die in Afrika auf fruchtbaren Boden fallen. Warum gerade der afrikanische Mediensektor anfällig für Desinformation ist, hat meine Kollegin Lucia Weiß für Sie analysiert.
Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass viele erfahrene Entwicklungspolitiker nicht wieder in das Parlament zurückkehren werden. Das wird auch Auswirkungen auf die deutsche EZ-Debatte haben. David Renke erklärt, wer warum nicht mehr kandidiert.
Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf die entwicklungspolitischen Pläne der EU-Mitglieder und stellen ihnen Donald Trumps möglichen neuen Afrika-Chef im Nationalen Sicherheitsrat vor.
Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.
Der Mediensektor in Afrika ist weiterhin von systematischen Schwächen geprägt, was die zunehmende Ausbreitung von Desinformation begünstigen könnte. Der Ausgangsbefund ist dramatisch: Zwischen 2022 und 2024 haben sich Desinformationskampagnen in Afrika vervierfacht, wie Forschende des in Washington ansässigen Thinktanks Africa Center for Strategic Studies in einer Studie herausgearbeitet haben. Zudem hat Russland bereits Künstliche Intelligenz bei Desinformationskampagnen in Afrika einsetzt, jedoch eher vereinzelt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Table.Briefings vor der Veröffentlichung kommende Woche vorlag.
Besonders betroffen: Westafrika mit den militärregierten Sahel-Staaten (72 Kampagnen), gefolgt von Ostafrika (33 Kampagnen), dem südlichen Afrika (25 Kampagnen) und Zentralafrika (21 Kampagnen). Als Hauptakteur wurde Russland identifiziert, aber auch China war der Studie zufolge vereinzelt aktiv. Dabei geht es nicht nur um politische Aktualität – wie in Niger rund um den Putsch 2023 – oder die gezielte Verbreitung gewisser Narrative – etwa das von Russland als einzig dekolonialem Akteur in Afrika – sondern auch um globale Themen wie den Klimawandel.
Deutschland hat sich unter anderem mit BMZ-Mitteln im Mediensektor in Afrika engagiert. Ein Großteil der aktuellen Projekte fließt in die Aus- und Fortbildung. Unter anderem baut das BMZ mit 14 Millionen Euro eine Fakultät für Medien und Kommunikation in Ostafrika auf (bis 2025).
Nach wie vor gibt es auf dem afrikanischen Kontinent allerdings strukturelle Bedingungen im Mediensektor, die Qualitätsjournalismus schwierig machen – und damit mehr Raum für Desinformation lassen. Dazu gehört etwa ein weit verbreitetes Geschäftsmodell: So sind private Medien abhängig von Anzeigenkunden und im Printbereich, insbesondere von Abonnements. In ärmeren Ländern sind Ministerien und Regierungseinrichtungen oft die wichtigsten Kunden. Wenn diese kündigen, bedeutet das einen massiven Einbruch im Budget. Medien müssen sich dann als Unternehmen breiter aufstellen und über andere Dienstleistungen Einnahmen erwirtschaften: Beispielsweise über bezahlte Auftragspublikationen für NGOs oder Firmen. In Räumen, wo die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sehr eng vernetzt sind – wie zum Beispiel in Mali – ist das ein heikles Unterfangen. Dann kann eine klare Trennung der Interessen teils nicht mehr gegeben sein.
Die Abo-Kündigung ist ein wirksames Druckmittel, jenseits von Überwachung, Repressalien und Gewalt gegen Psyche und Körper der Medienschaffenden. Dies sind allerdings auch Mittel, die nach Recherchen der Unesco in vielen afrikanischen Ländern ebenfalls von Machthabern eingesetzt werden, um die freie Presse zu behindern.
Der finanzielle Druck, der auch über das Anzeigengeschäft ausgespielt werden kann, führt nicht selten zur Selbstzensur der Journalisten. Eine weitere Rolle spielt die vielerorts geringe Bezahlung – selbst von angestellten Journalisten. So zahlen Veranstalter von Pressekonferenzen in vielen Ländern den Berichterstattern sogenannte Per Diems – also Fahrt- und Unkosten. Natürlich wird damit eine Anreizstruktur geschaffen, die einer unabhängigen und freien Berichterstattung widerspricht. Außerdem werden Journalisten in armen Ländern dadurch gezwungen, zum Teil in die Nebenberuflichkeit zu wechseln und sich für den Lebensunterhalt einen anderen “Brotjob” zu besorgen.
Während russische und chinesische Medienpräsenz in Afrika zugenommen hat, haben dagegen westliche Medien ihre Netzwerke und die Berichterstattung zum Teil stark zurückgefahren: Am schwersten dürften die massiven Einsparungen bei der BBC, einem der traditionell am meisten rezipierten Medien in Afrika, wiegen.
Das Forum on Information and Democracy forderte schon 2021 einen New Deal für den weltweiten Journalismus: 0,1 Prozent des globalen BIPs sollten in die Medienförderung fließen. Inzwischen haben sich sowohl in einzelnen afrikanischen Ländern, Regionen und afrikaweit auch Fact-Checker-Organisationen etabliert. Zu letzteren gehören:
Nach der Bundestagswahl dürfte die Zahl der Afrika-Fachpolitiker im Bundestag deutlich schrumpfen. Denn eine ganze Reihe erfahrener Abgeordneter wird nicht noch einmal antreten – insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich. Hinzu kommt die Frage, welche Parteien überhaupt im Bundestag vertreten sein und welche an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dass es künftig vor allem an Entwicklungspolitikern mangeln könnte, überrascht. Denn die Debatte um die Zukunft der Entwicklungspolitik wird seit Anfang des vergangenen Jahres mit besonderer Schärfe geführt. Hier ein Überblick, welche Politiker künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden:
Hermann Gröhe saß über 30 Jahre im Bundestag. Als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender war Gröhe für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantwortlich. Gemeinsam mit dem entwicklungspolitischen Sprecher der Union, Volkmar Klein, verfasste Gröhe im März 2024 einen Brief an die Unionsfraktion, in dem er zu einer faktenbasierteren Debatte um die Entwicklungszusammenarbeit aufrief.
Auch Volkmar Klein wird nicht erneut für ein Mandat im Bundestag kandidieren. Klein war seit 2009 Mitglied des Bundestags und seit 2017 Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sowie entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Außen- und Sicherheitspolitikerin Katja Leikert wird nach über zehn Jahren im Bundestag ebenfalls nicht erneut kandidieren. Für die Unionsfraktion war Leikert Berichterstatterin zu Grundsatzfragen der deutschen Afrika-Politik im Auswärtigen Ausschuss.
Karamba Diaby war 2013 gemeinsam mit Charles M. Huber (CDU) einer der ersten beiden schwarzen Abgeordneten in den Bundestag. Zunächst war Diaby im Ausschuss für Menschenrechte sowie im Bildungsausschuss. In der vergangenen Legislatur wurde der im Senegal geborene Politiker schließlich Mitglied im AWZ sowie im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem saß Diaby der Parlamentariergruppe Westafrika vor.
Michelle Müntefering war zuletzt Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südliches Afrika sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2013 vertrat Müntefering als Direktkandidatin den Wahlkreis Herne – Bochum II und setzte sich zwischen 2017 und 2021 als Staatsministerin für Kulturpolitik im Auswärtigen Amt für die Rückgabe von Kulturgütern ein. Müntefering scheidet aus persönlichen Gründen aus dem Bundestag aus.
Manuel Gava gewann 2021 überraschend das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück Stadt. Im Bundestag wurde Gava ebenfalls Mitglied im AWZ und legte seinen thematischen Schwerpunkt vor allem auf Lateinamerika. Nach nur einer Legislatur tritt Gava nicht erneut für den Bundestag an, nachdem bekannt wurde, dass er eingestand, Kokain konsumiert zu haben.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt war die Grünenpolitikerin Katja Keul in erster Linie als Vertreterin der Bundesregierung präsent. Keul trieb die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit voran. Daneben vertrat Keul außerdem den Wahlkreis Nienburg II im Bundestag.
Kordula Schulz-Asche war seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag Mitglied im Gesundheitsausschuss und legte dabei auch einen Schwerpunkt auf das Thema globale Gesundheit. Schulz-Asche lebte über zehn Jahre in Afrika und war selbst in Ruanda, als der Genozid gegen die Tutsi und gemäßigten Hutu begann.
Zuletzt war Beate Walter-Rosenheimer Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem war Walter-Rosenheimer stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika.
Susanne Menge tritt ebenfalls nach einer Legislatur nicht erneut für den Bundestag an und kehrt in die Kommunalpolitik zurück. Menge war ebenfalls Mitglied im AWZ. Nach eigenen Angaben will sich Menge aber auch weiterhin für globale Gerechtigkeit einsetzen und dafür, dass feministische Außen- und Entwicklungspolitik auch in der kommenden Legislatur eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen.
Da die AfD mit ihren Kandidaten für den Vorsitz des AWZ durchgefallen war, übernahm Christoph Hoffmann den kommissarischen Vorsitz des Ausschusses in der vergangenen Legislatur. Hoffmann war zudem stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika.
Bis zum Ampel-Bruch war Till Mansmann Wasserstoffbeauftragter der Bundesregierung und entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mansmann tritt zwar noch einmal für die FDP an, mit Listenplatz 19 in Hessen ist ein Wiedereinzug allerdings ausgeschlossen.
Knut Gerschau war Obmann seiner Partei im AWZ sowie Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit war Gerschau Mitglied im Vorstand der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.
Neben den Entwicklungspolitikern haben auch Manfred Todtenhausen, Mitglied in der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, sowie Olaf van der Beek, Mitglied in der Parlamentariergruppe Südliches Afrika, ihren Rückzug angekündigt.
Entwicklungspolitikerin Claudia Möhring von der Linken sowie der afrikapolitische Sprecher der AfD, Dietmar Friedhoff, treten ebenfalls nicht erneut zur Wahl an.
In ihren Wahlprogrammen geloben SPD und Grüne Besserung: Beide Parteien betonen, dass künftig wieder mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Im letzten Jahr hat die Ampel dieses Ziel knapp verfehlt und laut vorläufigen Berechnungen lediglich 0,66 Prozent erreicht.
In diesem Jahr dürfte die Quote nach Kürzungen im Entwicklungshaushalt sogar Richtung 0,5 Prozent sinken. Dabei bezieht die Regierung sogar Kosten für die Unterbringung Geflüchteter ein, was Hilfsorganisationen als “Schönrechnerei” kritisieren.
Ich halte es für wichtig, dass die nächste Koalition das Entwicklungsbudget wieder erhöht – und zwar nicht aus “Gutmenschentum”, sondern aus Eigennutz: Gute Entwicklungspolitik reduziert die Zahl der Flüchtlinge, stärkt geopolitische Partnerschaften und fördert den Aufstieg neuer Handelspartner für die deutsche Exportwirtschaft.
Angesichts der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump, des russischen Angriffskriegs und der chinesischen Drohungen gegen Taiwan sind solche Partnerschaften im globalen Süden wichtiger denn je. Entwicklungspolitik ist deshalb nicht “nice to have”, sondern in unserem ureigensten strategischen Interesse.
Zudem ist sie ein zentrales Instrument im Kampf gegen die Klimakrise: Weil es egal ist, wo auf der Welt CO₂-Emissionen sinken, nutzen Radwege in Peru und Solaranlagen in Afrika auch deutschen Bürgern und Unternehmern. Denn sie tragen zum Schutz des gemeinsamen Klimas bei und senken den Transformationsdruck auf die hiesige Wirtschaft.
Wer wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schimpft, Deutschland habe “Geld für Radwege in Peru und Öko-Kühlschränke in Kolumbien, nicht aber für die eigenen Bürger”, offenbart provinzielles Denken – und Nachhilfebedarf bei physikalischen Zusammenhängen.
Zugleich gibt es ernstzunehmende Kritik an der Entwicklungspolitik: Noch immer fließt Geld in ineffiziente Projekte, noch immer wird Unterstützung an bürokratische Kriterien geknüpft, noch immer droht guten Projekten das Aus, weil eine neue Regierung andere Schwerpunkte setzt.
Bloße Forderungen nach einem höheren Budget greifen deshalb zu kurz. Wichtig ist darüber hinaus, dass unsere Entwicklungspolitik effektiver wird – und dass es der nächsten Bundesregierung gelingt, mehr private Investitionen in Afrika auszulösen. Hier schlummert riesiges Potenzial, Beträge weit jenseits staatlicher Finanz-Spielräume zu mobilisieren.
Klar ist: Private Investitionen zahlen oft auf entwicklungspolitische Ziele ein. Wer Fabriken baut, Solarparks finanziert oder in Start-ups investiert, schafft Jobs und fördert die Entwicklung vor Ort. Bereits der vorletzte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzte deshalb verstärkt auf die Privatwirtschaft.
Auch Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD) versprach “einen besonderen Fokus auf die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor”, hatte aber keinen durchschlagenden Erfolg. Denn sie sprach viel über Solidarität und feministische Entwicklungspolitik, aber wenig über wirtschaftliche Herausforderungen. Damit schürte sie den Eindruck, dass sie unternehmerische Probleme ausblendet und Investitionshilfen an kleinteilige ESG-Kriterien knüpfen will. Die Entfremdung zwischen BMZ und Privatwirtschaft sei nie größer gewesen, hieß es.
Wer auch immer auf Schulze folgt, sollte einen besseren Draht aufbauen – mit guter Kommunikation, aber vor allem mit konkreten Angeboten. Besonders wichtig sind aus meiner Sicht neue Instrumente zur Risikoabsicherung für unternehmerische Investitionen, eingebettet in eine engere Verzahnung von Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftsförderung.
Ein zweiter starker Hebel wäre, breit gestreute Investitionen institutioneller Anleger auf den Wachstumsmärkten Afrikas zu erleichtern, etwa mit innovativen Fondsvehikeln. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen gilt es, wohlklingende Formulierungen in den Wahlprogrammen um konkrete Vorschläge in diesen beiden Bereichen zu ergänzen – und Floskeln mit Leben zu füllen.
Daniel Schönwitz ist Publizist und Medientrainer. Er engagiert sich im “Africa First Network”, das sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa einsetzt.
Schon im Dezember gehörte Joe Foltz zum Kreis der Personen, die eine Delegation aus der Demokratischen Republik Kongo empfingen, um die künftige Zusammenarbeit mit der US-Regierung unter Präsident Trump zu besprechen. Nun soll Foltz übereinstimmenden Berichten zufolge der neue Leiter der Afrika-Abteilung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) im Weißen Haus werden. Schon ab August 2020 arbeitete Foltz in dem Gremium, zunächst unter Trump, dann bis August 2021 unter Joe Biden.
Auch als Experte für den afrikanischen Kontinent ist Foltz in den USA bereits lange bekannt. Die vergangenen zwei Jahre wirkte er als Stabsdirektor für Afrika im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses.
Aufgewachsen ist Foltz auf einem Milchbauernhof in Michigan. Er studierte Agrarökonomie und Internationale Beziehungen und ging anschließend als Freiwilliger des Friedenscorps, der US-Behörde für Völkerverständigung, nach Ghana. Dort unterstützte er von 2003 bis 2005 als Berater einen Verband von Bäuerinnen.
2009 kehrte Foltz auf den afrikanischen Kontinent zurück. Bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) war er Beauftragter für Wirtschaftswachstum in Ruanda, kümmerte sich besonders um private Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Wasserversorgung. Entsprechend gilt Foltz heute besonders im Bereich Landwirtschaft als Experte für den Kontinent. Den Großteil seiner weiteren Karriere verbrachte Foltz in verschiedenen Positionen bei USAID und hatte den afrikanischen Kontinent dabei immer im Blick.
Obwohl er bereits unter Trump arbeitete, sollen einige Republikaner daran zweifeln, dass Foltz wirklich zur nationalistischen Strategie des US-Präsidenten passt. Unter anderem gilt Foltz als Verfechter des Naturschutzes. Unter Barack Obama war er stellvertretender Leiter des USAID-Büros für Umwelt, Energie und Klima in Manila. Das Sozialunternehmen Devex zeichnete ihn für seine Arbeit in der philippinischen Hauptstadt aus. In einem Interview 2013 mit Devex bezeichnete er den Klimawandel als “das wichtigste Thema meiner Generation, das alle anderen prägen wird”.
Während seiner Zeit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten galt Foltz als die treibende Kraft hinter dem Gesetz zur Gründung der U.S. Foundation for International Conservation (USFIC), einer öffentlich-privaten Initiative zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen auf der ganzen Welt. Nun soll Foltz unter einem Präsidenten arbeiten, der die Folgen des menschengemachten Klimawandels leugnet und fossile Energien massiv fördert.
Dennoch scheint Foltz sich auf die nationalistische Rhetorik von US-Präsident Trump einzulassen. Zuletzt teilte er auf X einen Tweet des Kongressabgeordneten Mike Waltz aus Florida, der behauptete, dass jeder im Nationalen Sicherheitsrat “voll und ganz auf seine America-First-Agenda ausgerichtet sein werde”.
Wie aber könnte Trumps Afrika-Politik mit Foltz aussehen? Im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte Foltz Präsident Joe Biden gemeinsam mit dem Abgeordneten John James auf, die Beziehungen der USA zu Südafrika auf den Prüfstand zu stellen. Besonders den zollfreien Zugriff auf Waren aus den USA gemäß dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) sollte die Regierung angesichts der südafrikanischen Beziehungen zu Russland, China und dem Iran sowie der Feindseligkeit gegenüber Israel überdenken.
In seiner Position beim NSC aber dürfte Foltz nun vor allem die Sicherheitspolitik der USA auf dem afrikanischen Kontinent im Blick haben. Unter anderem könnte die Souveränität Marokkos über die Westsahara oder die Anerkennung Somalilands eine Rolle spielen. Einen wachsenden Fokus auf den afrikanischen Kontinent erwarten Experten unter Trump aber nicht. In seiner ersten Amtszeit besuchte der US-Präsident den Kontinent nicht einmal und wetterte gegen Migranten aus “shithole countries” in Afrika. Nun wird sich zeigen, wie sehr Foltz die Afrika-Politik unter Donald Trump beeinflussen kann. Julian Hilgers
In dem Dokumentarfilm Mikuba beschreibt der kongolesische Regisseur Petna Ndaliko Katondolo die Situation in den Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo. Kein Land auf der Welt verfügt über so große Kobaltvorkommen, wie die Demokratische Republik. Die Bergbaustadt Kolwezi im Süden des Landes ist das Zentrum des Abbaus. Die Unternehmen dort kommen allerdings fast ausschließlich aus dem Ausland. Ausbeutung steht dabei an der Tagesordnung. Bereits 2022 zeigte Katondolo auf der Berlinale einen Dokumentarfilm. In Kumbuka setzt er sich mit noch immer bestehenden kolonialen Sichtweisen auf Afrika – unter anderem im Medium Film selbst – auseinander.
Neben Mikuba werden neun weitere Beiträge afrikanischer Filmemacherinnen und Filmemacher im Rahmen der diesjährigen Berlinale gezeigt. Folgende Länder sind vertreten: Ägypten, Südafrika, Ruanda, Sudan, Ghana, Lesotho, Senegal. Die Berlinale startet am 13. Februar und läuft eine gute Woche bis zum 23. Februar. dre
ab Freitag treffen Regierungsvertreter aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Afrika steht zwar nicht ganz oben auf der Agenda, nimmt aber im Vergleich zu früheren Jahren immer mehr Raum ein. Ein wichtiges Thema: Desinformationskampagnen aus Russland oder China, die in Afrika auf fruchtbaren Boden fallen. Warum gerade der afrikanische Mediensektor anfällig für Desinformation ist, hat meine Kollegin Lucia Weiß für Sie analysiert.
Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass viele erfahrene Entwicklungspolitiker nicht wieder in das Parlament zurückkehren werden. Das wird auch Auswirkungen auf die deutsche EZ-Debatte haben. David Renke erklärt, wer warum nicht mehr kandidiert.
Außerdem schauen wir in dieser Ausgabe auf die entwicklungspolitischen Pläne der EU-Mitglieder und stellen ihnen Donald Trumps möglichen neuen Afrika-Chef im Nationalen Sicherheitsrat vor.
Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.
Der Mediensektor in Afrika ist weiterhin von systematischen Schwächen geprägt, was die zunehmende Ausbreitung von Desinformation begünstigen könnte. Der Ausgangsbefund ist dramatisch: Zwischen 2022 und 2024 haben sich Desinformationskampagnen in Afrika vervierfacht, wie Forschende des in Washington ansässigen Thinktanks Africa Center for Strategic Studies in einer Studie herausgearbeitet haben. Zudem hat Russland bereits Künstliche Intelligenz bei Desinformationskampagnen in Afrika einsetzt, jedoch eher vereinzelt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Table.Briefings vor der Veröffentlichung kommende Woche vorlag.
Besonders betroffen: Westafrika mit den militärregierten Sahel-Staaten (72 Kampagnen), gefolgt von Ostafrika (33 Kampagnen), dem südlichen Afrika (25 Kampagnen) und Zentralafrika (21 Kampagnen). Als Hauptakteur wurde Russland identifiziert, aber auch China war der Studie zufolge vereinzelt aktiv. Dabei geht es nicht nur um politische Aktualität – wie in Niger rund um den Putsch 2023 – oder die gezielte Verbreitung gewisser Narrative – etwa das von Russland als einzig dekolonialem Akteur in Afrika – sondern auch um globale Themen wie den Klimawandel.
Deutschland hat sich unter anderem mit BMZ-Mitteln im Mediensektor in Afrika engagiert. Ein Großteil der aktuellen Projekte fließt in die Aus- und Fortbildung. Unter anderem baut das BMZ mit 14 Millionen Euro eine Fakultät für Medien und Kommunikation in Ostafrika auf (bis 2025).
Nach wie vor gibt es auf dem afrikanischen Kontinent allerdings strukturelle Bedingungen im Mediensektor, die Qualitätsjournalismus schwierig machen – und damit mehr Raum für Desinformation lassen. Dazu gehört etwa ein weit verbreitetes Geschäftsmodell: So sind private Medien abhängig von Anzeigenkunden und im Printbereich, insbesondere von Abonnements. In ärmeren Ländern sind Ministerien und Regierungseinrichtungen oft die wichtigsten Kunden. Wenn diese kündigen, bedeutet das einen massiven Einbruch im Budget. Medien müssen sich dann als Unternehmen breiter aufstellen und über andere Dienstleistungen Einnahmen erwirtschaften: Beispielsweise über bezahlte Auftragspublikationen für NGOs oder Firmen. In Räumen, wo die Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sehr eng vernetzt sind – wie zum Beispiel in Mali – ist das ein heikles Unterfangen. Dann kann eine klare Trennung der Interessen teils nicht mehr gegeben sein.
Die Abo-Kündigung ist ein wirksames Druckmittel, jenseits von Überwachung, Repressalien und Gewalt gegen Psyche und Körper der Medienschaffenden. Dies sind allerdings auch Mittel, die nach Recherchen der Unesco in vielen afrikanischen Ländern ebenfalls von Machthabern eingesetzt werden, um die freie Presse zu behindern.
Der finanzielle Druck, der auch über das Anzeigengeschäft ausgespielt werden kann, führt nicht selten zur Selbstzensur der Journalisten. Eine weitere Rolle spielt die vielerorts geringe Bezahlung – selbst von angestellten Journalisten. So zahlen Veranstalter von Pressekonferenzen in vielen Ländern den Berichterstattern sogenannte Per Diems – also Fahrt- und Unkosten. Natürlich wird damit eine Anreizstruktur geschaffen, die einer unabhängigen und freien Berichterstattung widerspricht. Außerdem werden Journalisten in armen Ländern dadurch gezwungen, zum Teil in die Nebenberuflichkeit zu wechseln und sich für den Lebensunterhalt einen anderen “Brotjob” zu besorgen.
Während russische und chinesische Medienpräsenz in Afrika zugenommen hat, haben dagegen westliche Medien ihre Netzwerke und die Berichterstattung zum Teil stark zurückgefahren: Am schwersten dürften die massiven Einsparungen bei der BBC, einem der traditionell am meisten rezipierten Medien in Afrika, wiegen.
Das Forum on Information and Democracy forderte schon 2021 einen New Deal für den weltweiten Journalismus: 0,1 Prozent des globalen BIPs sollten in die Medienförderung fließen. Inzwischen haben sich sowohl in einzelnen afrikanischen Ländern, Regionen und afrikaweit auch Fact-Checker-Organisationen etabliert. Zu letzteren gehören:
Nach der Bundestagswahl dürfte die Zahl der Afrika-Fachpolitiker im Bundestag deutlich schrumpfen. Denn eine ganze Reihe erfahrener Abgeordneter wird nicht noch einmal antreten – insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich. Hinzu kommt die Frage, welche Parteien überhaupt im Bundestag vertreten sein und welche an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dass es künftig vor allem an Entwicklungspolitikern mangeln könnte, überrascht. Denn die Debatte um die Zukunft der Entwicklungspolitik wird seit Anfang des vergangenen Jahres mit besonderer Schärfe geführt. Hier ein Überblick, welche Politiker künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden:
Hermann Gröhe saß über 30 Jahre im Bundestag. Als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender war Gröhe für den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantwortlich. Gemeinsam mit dem entwicklungspolitischen Sprecher der Union, Volkmar Klein, verfasste Gröhe im März 2024 einen Brief an die Unionsfraktion, in dem er zu einer faktenbasierteren Debatte um die Entwicklungszusammenarbeit aufrief.
Auch Volkmar Klein wird nicht erneut für ein Mandat im Bundestag kandidieren. Klein war seit 2009 Mitglied des Bundestags und seit 2017 Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sowie entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Außen- und Sicherheitspolitikerin Katja Leikert wird nach über zehn Jahren im Bundestag ebenfalls nicht erneut kandidieren. Für die Unionsfraktion war Leikert Berichterstatterin zu Grundsatzfragen der deutschen Afrika-Politik im Auswärtigen Ausschuss.
Karamba Diaby war 2013 gemeinsam mit Charles M. Huber (CDU) einer der ersten beiden schwarzen Abgeordneten in den Bundestag. Zunächst war Diaby im Ausschuss für Menschenrechte sowie im Bildungsausschuss. In der vergangenen Legislatur wurde der im Senegal geborene Politiker schließlich Mitglied im AWZ sowie im Auswärtigen Ausschuss. Außerdem saß Diaby der Parlamentariergruppe Westafrika vor.
Michelle Müntefering war zuletzt Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südliches Afrika sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2013 vertrat Müntefering als Direktkandidatin den Wahlkreis Herne – Bochum II und setzte sich zwischen 2017 und 2021 als Staatsministerin für Kulturpolitik im Auswärtigen Amt für die Rückgabe von Kulturgütern ein. Müntefering scheidet aus persönlichen Gründen aus dem Bundestag aus.
Manuel Gava gewann 2021 überraschend das Direktmandat im Wahlkreis Osnabrück Stadt. Im Bundestag wurde Gava ebenfalls Mitglied im AWZ und legte seinen thematischen Schwerpunkt vor allem auf Lateinamerika. Nach nur einer Legislatur tritt Gava nicht erneut für den Bundestag an, nachdem bekannt wurde, dass er eingestand, Kokain konsumiert zu haben.
Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt war die Grünenpolitikerin Katja Keul in erster Linie als Vertreterin der Bundesregierung präsent. Keul trieb die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit voran. Daneben vertrat Keul außerdem den Wahlkreis Nienburg II im Bundestag.
Kordula Schulz-Asche war seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag Mitglied im Gesundheitsausschuss und legte dabei auch einen Schwerpunkt auf das Thema globale Gesundheit. Schulz-Asche lebte über zehn Jahre in Afrika und war selbst in Ruanda, als der Genozid gegen die Tutsi und gemäßigten Hutu begann.
Zuletzt war Beate Walter-Rosenheimer Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zudem war Walter-Rosenheimer stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika.
Susanne Menge tritt ebenfalls nach einer Legislatur nicht erneut für den Bundestag an und kehrt in die Kommunalpolitik zurück. Menge war ebenfalls Mitglied im AWZ. Nach eigenen Angaben will sich Menge aber auch weiterhin für globale Gerechtigkeit einsetzen und dafür, dass feministische Außen- und Entwicklungspolitik auch in der kommenden Legislatur eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen.
Da die AfD mit ihren Kandidaten für den Vorsitz des AWZ durchgefallen war, übernahm Christoph Hoffmann den kommissarischen Vorsitz des Ausschusses in der vergangenen Legislatur. Hoffmann war zudem stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika.
Bis zum Ampel-Bruch war Till Mansmann Wasserstoffbeauftragter der Bundesregierung und entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Mansmann tritt zwar noch einmal für die FDP an, mit Listenplatz 19 in Hessen ist ein Wiedereinzug allerdings ausgeschlossen.
Knut Gerschau war Obmann seiner Partei im AWZ sowie Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit. Vor seiner Abgeordnetentätigkeit war Gerschau Mitglied im Vorstand der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.
Neben den Entwicklungspolitikern haben auch Manfred Todtenhausen, Mitglied in der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, sowie Olaf van der Beek, Mitglied in der Parlamentariergruppe Südliches Afrika, ihren Rückzug angekündigt.
Entwicklungspolitikerin Claudia Möhring von der Linken sowie der afrikapolitische Sprecher der AfD, Dietmar Friedhoff, treten ebenfalls nicht erneut zur Wahl an.
In ihren Wahlprogrammen geloben SPD und Grüne Besserung: Beide Parteien betonen, dass künftig wieder mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen. Im letzten Jahr hat die Ampel dieses Ziel knapp verfehlt und laut vorläufigen Berechnungen lediglich 0,66 Prozent erreicht.
In diesem Jahr dürfte die Quote nach Kürzungen im Entwicklungshaushalt sogar Richtung 0,5 Prozent sinken. Dabei bezieht die Regierung sogar Kosten für die Unterbringung Geflüchteter ein, was Hilfsorganisationen als “Schönrechnerei” kritisieren.
Ich halte es für wichtig, dass die nächste Koalition das Entwicklungsbudget wieder erhöht – und zwar nicht aus “Gutmenschentum”, sondern aus Eigennutz: Gute Entwicklungspolitik reduziert die Zahl der Flüchtlinge, stärkt geopolitische Partnerschaften und fördert den Aufstieg neuer Handelspartner für die deutsche Exportwirtschaft.
Angesichts der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump, des russischen Angriffskriegs und der chinesischen Drohungen gegen Taiwan sind solche Partnerschaften im globalen Süden wichtiger denn je. Entwicklungspolitik ist deshalb nicht “nice to have”, sondern in unserem ureigensten strategischen Interesse.
Zudem ist sie ein zentrales Instrument im Kampf gegen die Klimakrise: Weil es egal ist, wo auf der Welt CO₂-Emissionen sinken, nutzen Radwege in Peru und Solaranlagen in Afrika auch deutschen Bürgern und Unternehmern. Denn sie tragen zum Schutz des gemeinsamen Klimas bei und senken den Transformationsdruck auf die hiesige Wirtschaft.
Wer wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schimpft, Deutschland habe “Geld für Radwege in Peru und Öko-Kühlschränke in Kolumbien, nicht aber für die eigenen Bürger”, offenbart provinzielles Denken – und Nachhilfebedarf bei physikalischen Zusammenhängen.
Zugleich gibt es ernstzunehmende Kritik an der Entwicklungspolitik: Noch immer fließt Geld in ineffiziente Projekte, noch immer wird Unterstützung an bürokratische Kriterien geknüpft, noch immer droht guten Projekten das Aus, weil eine neue Regierung andere Schwerpunkte setzt.
Bloße Forderungen nach einem höheren Budget greifen deshalb zu kurz. Wichtig ist darüber hinaus, dass unsere Entwicklungspolitik effektiver wird – und dass es der nächsten Bundesregierung gelingt, mehr private Investitionen in Afrika auszulösen. Hier schlummert riesiges Potenzial, Beträge weit jenseits staatlicher Finanz-Spielräume zu mobilisieren.
Klar ist: Private Investitionen zahlen oft auf entwicklungspolitische Ziele ein. Wer Fabriken baut, Solarparks finanziert oder in Start-ups investiert, schafft Jobs und fördert die Entwicklung vor Ort. Bereits der vorletzte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzte deshalb verstärkt auf die Privatwirtschaft.
Auch Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD) versprach “einen besonderen Fokus auf die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor”, hatte aber keinen durchschlagenden Erfolg. Denn sie sprach viel über Solidarität und feministische Entwicklungspolitik, aber wenig über wirtschaftliche Herausforderungen. Damit schürte sie den Eindruck, dass sie unternehmerische Probleme ausblendet und Investitionshilfen an kleinteilige ESG-Kriterien knüpfen will. Die Entfremdung zwischen BMZ und Privatwirtschaft sei nie größer gewesen, hieß es.
Wer auch immer auf Schulze folgt, sollte einen besseren Draht aufbauen – mit guter Kommunikation, aber vor allem mit konkreten Angeboten. Besonders wichtig sind aus meiner Sicht neue Instrumente zur Risikoabsicherung für unternehmerische Investitionen, eingebettet in eine engere Verzahnung von Entwicklungspolitik und Außenwirtschaftsförderung.
Ein zweiter starker Hebel wäre, breit gestreute Investitionen institutioneller Anleger auf den Wachstumsmärkten Afrikas zu erleichtern, etwa mit innovativen Fondsvehikeln. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen gilt es, wohlklingende Formulierungen in den Wahlprogrammen um konkrete Vorschläge in diesen beiden Bereichen zu ergänzen – und Floskeln mit Leben zu füllen.
Daniel Schönwitz ist Publizist und Medientrainer. Er engagiert sich im “Africa First Network”, das sich für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa einsetzt.
Schon im Dezember gehörte Joe Foltz zum Kreis der Personen, die eine Delegation aus der Demokratischen Republik Kongo empfingen, um die künftige Zusammenarbeit mit der US-Regierung unter Präsident Trump zu besprechen. Nun soll Foltz übereinstimmenden Berichten zufolge der neue Leiter der Afrika-Abteilung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) im Weißen Haus werden. Schon ab August 2020 arbeitete Foltz in dem Gremium, zunächst unter Trump, dann bis August 2021 unter Joe Biden.
Auch als Experte für den afrikanischen Kontinent ist Foltz in den USA bereits lange bekannt. Die vergangenen zwei Jahre wirkte er als Stabsdirektor für Afrika im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses.
Aufgewachsen ist Foltz auf einem Milchbauernhof in Michigan. Er studierte Agrarökonomie und Internationale Beziehungen und ging anschließend als Freiwilliger des Friedenscorps, der US-Behörde für Völkerverständigung, nach Ghana. Dort unterstützte er von 2003 bis 2005 als Berater einen Verband von Bäuerinnen.
2009 kehrte Foltz auf den afrikanischen Kontinent zurück. Bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) war er Beauftragter für Wirtschaftswachstum in Ruanda, kümmerte sich besonders um private Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Wasserversorgung. Entsprechend gilt Foltz heute besonders im Bereich Landwirtschaft als Experte für den Kontinent. Den Großteil seiner weiteren Karriere verbrachte Foltz in verschiedenen Positionen bei USAID und hatte den afrikanischen Kontinent dabei immer im Blick.
Obwohl er bereits unter Trump arbeitete, sollen einige Republikaner daran zweifeln, dass Foltz wirklich zur nationalistischen Strategie des US-Präsidenten passt. Unter anderem gilt Foltz als Verfechter des Naturschutzes. Unter Barack Obama war er stellvertretender Leiter des USAID-Büros für Umwelt, Energie und Klima in Manila. Das Sozialunternehmen Devex zeichnete ihn für seine Arbeit in der philippinischen Hauptstadt aus. In einem Interview 2013 mit Devex bezeichnete er den Klimawandel als “das wichtigste Thema meiner Generation, das alle anderen prägen wird”.
Während seiner Zeit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten galt Foltz als die treibende Kraft hinter dem Gesetz zur Gründung der U.S. Foundation for International Conservation (USFIC), einer öffentlich-privaten Initiative zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen auf der ganzen Welt. Nun soll Foltz unter einem Präsidenten arbeiten, der die Folgen des menschengemachten Klimawandels leugnet und fossile Energien massiv fördert.
Dennoch scheint Foltz sich auf die nationalistische Rhetorik von US-Präsident Trump einzulassen. Zuletzt teilte er auf X einen Tweet des Kongressabgeordneten Mike Waltz aus Florida, der behauptete, dass jeder im Nationalen Sicherheitsrat “voll und ganz auf seine America-First-Agenda ausgerichtet sein werde”.
Wie aber könnte Trumps Afrika-Politik mit Foltz aussehen? Im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte Foltz Präsident Joe Biden gemeinsam mit dem Abgeordneten John James auf, die Beziehungen der USA zu Südafrika auf den Prüfstand zu stellen. Besonders den zollfreien Zugriff auf Waren aus den USA gemäß dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) sollte die Regierung angesichts der südafrikanischen Beziehungen zu Russland, China und dem Iran sowie der Feindseligkeit gegenüber Israel überdenken.
In seiner Position beim NSC aber dürfte Foltz nun vor allem die Sicherheitspolitik der USA auf dem afrikanischen Kontinent im Blick haben. Unter anderem könnte die Souveränität Marokkos über die Westsahara oder die Anerkennung Somalilands eine Rolle spielen. Einen wachsenden Fokus auf den afrikanischen Kontinent erwarten Experten unter Trump aber nicht. In seiner ersten Amtszeit besuchte der US-Präsident den Kontinent nicht einmal und wetterte gegen Migranten aus “shithole countries” in Afrika. Nun wird sich zeigen, wie sehr Foltz die Afrika-Politik unter Donald Trump beeinflussen kann. Julian Hilgers
In dem Dokumentarfilm Mikuba beschreibt der kongolesische Regisseur Petna Ndaliko Katondolo die Situation in den Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo. Kein Land auf der Welt verfügt über so große Kobaltvorkommen, wie die Demokratische Republik. Die Bergbaustadt Kolwezi im Süden des Landes ist das Zentrum des Abbaus. Die Unternehmen dort kommen allerdings fast ausschließlich aus dem Ausland. Ausbeutung steht dabei an der Tagesordnung. Bereits 2022 zeigte Katondolo auf der Berlinale einen Dokumentarfilm. In Kumbuka setzt er sich mit noch immer bestehenden kolonialen Sichtweisen auf Afrika – unter anderem im Medium Film selbst – auseinander.
Neben Mikuba werden neun weitere Beiträge afrikanischer Filmemacherinnen und Filmemacher im Rahmen der diesjährigen Berlinale gezeigt. Folgende Länder sind vertreten: Ägypten, Südafrika, Ruanda, Sudan, Ghana, Lesotho, Senegal. Die Berlinale startet am 13. Februar und läuft eine gute Woche bis zum 23. Februar. dre
