gut einen Monat ist der erste Jahrestag des Kriegs im Sudan her. Aus dem Blick der Weltöffentlichkeit ist der Konflikt bereits wieder weitgehend verschwunden. Zunehmend zeichnet sich allerdings ab, dass die Region Darfur im Westen des ostafrikanischen Landes einmal mehr zum Schauplatz schwerster Kämpfe und Verbrechen wird. Human Rights Watch spricht in einem aktuellen Bericht von ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Merga Yonas Bula erklärt, warum die internationale Gemeinschaft eine historische Chance verpassen könnte, weitere zivile Opfer zu vermeiden.
Zudem erwarten Sie weitere Analysen, News und Artikel rund um das Thema Afrika.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
In der Weltöffentlichkeit wird der Krieg im Sudan weitgehend ignoriert. Dabei hat der schon Tausende Leben von Zivilisten gefordert und eine unvorstellbare humanitäre Krise ausgelöst. Seit Beginn des Krieges im April 2023 ist die westliche Region Darfur ein heftiges Schlachtfeld zwischen den Truppen von Generalleutnant Abdel Fattah Al-Burhan, dem Befehlshaber der sudanesischen Streitkräfte (SAF), und dem Anführer der schnellen Eingreiftruppe (RSF), General Mohamed Hamdan Dagalo, auch bekannt als Hemedti.
Nun scheinen sich die Kriegshandlungen noch mehr auf Darfur zu konzentrieren. Die Nachrichten aus der Region deuten auf einen Völkermord hin. Bereits zwischen 2003 und 2008 wurden schätzungsweise 300.000 Menschen von der SAF und den damaligen Janjaweed-Milizen, den Vorgängern der RSF, getötet.
Am 9. Mai veröffentlichte Human Rights Watch einen 218 Seiten dicken Bericht, in dem die Organisation behauptet, dass zwischen April und November 2023 “ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” durch die RSF und ihre arabischen Milizen, darunter die Dritte-Front-Tamazuj, stattgefunden haben.
Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, dass Darfur zum Epizentrum des Krieges geworden ist. So hat die Region Personen wie Muse Hilal, Stammesführer und Vorgänger von Hemedti, hervorgebracht. Diese hätten eine breite Anhängerschaft in der Region, meint Jihad Mashamoun, ein sudanesischer Politologe und ehrenamtlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für arabische und islamische Studien an der Universität von Exeter, gegenüber Table.Briefings. Die Region sei auch eine Route für den Waffenschmuggel durch den Tschad und nach Darfur für die RSF, fügte Jihad hinzu.
Obwohl der Bericht von Human Rights Watch nicht die Zahl der Todesopfer nennt, drängt er alle Regierungen und internationalen Institutionen, einen möglichen Völkermord, begangen von den bewaffneten Gruppen, zu untersuchen.
Der Krieg im Sudan und die Gräueltaten in Darfur haben dazu geführt, dass die Vereinten Nationen (UN) und die Afrikanische Union (AU) nicht mehr in der Lage sind, ein Waffenembargo zu verhängen oder Friedensmissionen zu entsenden.
Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch, warnt diese Institutionen und andere Regierungen, dass “die in El Geneina begangenen groß angelegten Gräueltaten als eine Erinnerung an die Gräueltaten gesehen werden sollten, die eintreten könnten, wenn keine konzertierten Maßnahmen ergriffen werden.” Die internationalen Institutionen “müssen jetzt handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen,” fügt sie hinzu.
Mohamed Osman, Forscher und Autor des Berichts von Human Rights Watch, beklagt die Doppelmoral von UN und AU: “[Sie] können nicht sagen, dass sie an der Seite der Menschen im Sudan stehen und weiterhin solidarisch sind, aber bei Maßnahmen für die Menschen, die Hilfe brauchen, nicht vorankommen.”
Obwohl der Bericht die beiden Institutionen auffordert, ein “bewaffnetes Embargo” zu verhängen, bestand ihre beste Lösung bisher in Telefonaten mit Al-Burhan und Hemedti.
Jihad erklärt gegenüber Table.Briefings, dass die Idee, eine Friedenstruppe zu entsenden, nicht zu realisieren sei, da sie von der Zustimmung beider Seiten – von al-Burhan und Hemedti – abhängig sei. Jihad argumentiert, dass “die SAF dies nicht akzeptieren wird, weil sie dies als eine Invasion ansieht, die möglicherweise von Hemedti angezettelt wird – von dem viele glauben, dass er enge Beziehungen zu zivilen Gruppen unterhält.”
Aus Berichten geht hervor, dass in den dreizehn Monaten seit Kriegsbeginn im Sudan die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist – 25 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Kinder. Außerdem hat der Krieg bisher mehr als acht Millionen Menschen vertrieben, die Hunger und Krankheiten ausgesetzt sind.
Die große Frage wird sein, wie sich die herannahende humanitäre Katastrophe abwenden lässt, wenn keine der erforderlichen Interventionen stattfindet.
Für Jihad ist die einzige Lösung, die Unterstützung für al-Burhan und Hemedti einzustellen und stattdessen die Zivilbevölkerung bei der Bildung einer Regierung zu unterstützen. Er erklärte gegenüber Table.Briefings, dass dieser Ansatz ihre Behauptung, für Zivilisten und Demokratie zu kämpfen, zunichte macht. “Keine ihrer Behauptungen ist wahr. Ihre Absicht ist es, an der Macht zu bleiben”, sagt Jihad.
Durch Sanktionen und andere Formen des Drucks sollten auch die externen Akteure, die die beiden Generäle unterstützen, in die Knie gezwungen werden, fordert Jihad.
“Mit Druck meine ich nicht nur einen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sondern wirklichen Druck, indem man zum Beispiel jedes Flugzeug aus den Emiraten blockiert, das Waffen an die RSF schickt”, meint Jihad. “Dasselbe sollte auch mit Al-Burhans Verbündeten gemacht werden.”
Die Serie von Störungen bei Internetkabeln in Afrika reißt nicht ab. Vor zwei Wochen waren Inseln im Indischen Ozean betroffen, davor mehrere Länder in Ostafrika. Schon seit Februar gibt es Störungen im Roten Meer bei Ägypten. Zum bisher schwersten Ausfall kam es Mitte März in Westafrika. Vier Kabel gingen gleichzeitig offline, darunter das West Africa Cable System (WACS) und das Africa Coast to Europe (AEC). WACS besteht aus rund 16.000 Kilometern Kabeln, die zwischen Europa und Südafrika verlegt wurden. Der Internetverkehr musste umgehend auf unbeschädigte Kabel umgeleitet werden. Techniker kreisten schnell die Störungen auf ein Gebiet in der Nähe von Abidjan vor der Elfenbeinküste ein.
Der Economist schrieb von “Africa unplugged”. Internetverbindungen, etwa in Liberia und Benin, fielen auf 20 Prozent der normalen Kapazität, in der Elfenbeinküste sogar auf drei Prozent. Nigeria, Ghana und Burkina Faso waren ebenfalls stark betroffen. WLAN-Systeme in mehr als einem Dutzend Ländern funktionierten nicht. “In mehreren afrikanischen Ländern haben die meisten Kabel keine Stichleitungen, sodass tatsächlich nur ein Glasfaserkabel ins Land gelangt. Der Internetverkehr aus diesen Ländern stoppt grundsätzlich, wenn das Kabel reißt“, so Associate Professor Jess Auerbach Jahajeeah von der University of Cape Town.
Viele Unternehmen konnten zeitweise nicht mehr ihre Geschäfte abwickeln. Die Auswirkungen waren bis ins tausende Kilometer entfernte Südafrika zu spüren, wo der Cloud von Microsoft fast den ganzen Tag nicht erreichbar war und E-Mails und MS Teams ausfielen. Auch bei Vodacom, Südafrikas Mobilfunkgigant, gab es kurzzeitig kaum Datenübertragung. Obwohl in Westafrika einige der Verbindungen relativ schnell wieder hergestellt werden konnten, dauerte es Wochen, bis die Kabel wieder gewohnte Geschwindigkeiten lieferten.
Störungen von Unterseekabeln sind überwiegend auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, vor allem Fischerei in seichten Gewässern oder in der Nähe von Häfen. Von den rund 100 jährlichen Zwischenfällen werden zwei Drittel durch Fischtrawler verursacht, die Anker über den Meeresgrund ziehen, die sich in den Kabeln verfangen. “Vorsätzliche Sabotage und Haibisse kommen äußerst selten vor“, schreibt das Beratungsunternehmen TeleGeography, das Trends in der globalen Telekommunikationsindustrie untersucht.
Gelegentlich weisen Kabel Ermüdungserscheinungen auf und brechen. Bei fast einem Fünftel der Unterbrechungen ist die Ursache schwierig festzustellen, auch deswegen, weil die Kabel oft mehrere Kilometer unter Wasser liegen. In Westafrika stellen Unterwasser-Erdrutsche und -Erdbeben eine unkalkulierbare Gefahr dar. Dort liegen die Kabel im Kongobecken, einem der größten Seegräben weltweit. So gehen Experten davon aus, dass die Internetunterbrechung im März durch einen Erdrutsch im Meer ausgelöst worden ist.
Vor knapp zwei Wochen war Ostafrika von Ausfällen betroffen. Ein wichtiges Glasfaserkabel unter Wasser war beschädigt und bremste die Internetgeschwindigkeit der Region bis nach Südafrika aus. Der größte Anbieter der Region, das kenianische Unternehmen Safaricom, versicherte, die Störungen so gering wie möglich zu halten. “Wir haben einen Ausfall bei einem der Unterseekabel, die den Internetverkehr innerhalb und außerhalb des Landes übertragen”, sagte Safaricom in einer Mitteilung.
Das Eastern Africa Submarine Cable System (EASSy), ein Unterseekabel-System, das die Internetverbindungen im Osten des Kontinents aufrechterhält, war unterbrochen. EASSy hatte seit seiner Inbetriebnahme 2010 die höchste Bandbreite, bis zwei Jahre später das westafrikanische Gegenstück WACS ans Netz ging. Erhebliche Störungen wurden aus Kenia, Ruanda, Malawi, Mosambik und Madagaskar gemeldet. Es dauerte vier Tage, bis alle Kabel wieder “fast normal” Daten übertrugen. Hierzu musste die Léon Thévenin, ein Kabel-Legeschiff, das dem französischen Telekommunikationsunternehmen Orange S.A. gehört, aus Kapstadt angefordert werden. Es ist das einzige Spezialschiff dieser Art in Subsahara-Afrika.
Ende April kam es zu Unterbrechungen auf den beiden Inseln Mauritius und Réunion im Indischen Ozean. Hier war das South Africa-Far East (Safe)-Kabel betroffen, das Südafrika über die Inseln mit Indien und Malaysia verbindet. Die SBM-Bank in Mauritius konnte am normalerweise geschäftigen letzten Freitag des Monats kaum Transaktionen vornehmen. “Aufgrund eines technischen Problems mit dem Internet-Unterseekabel sind einige unserer Dienste, darunter unsere Geldautomaten, Kassenterminals und Karten, derzeit vorübergehend nicht verfügbar”, musste die Bank eingestehen.
In Afrika, anders als im Rest der Welt, ist die Zahl der Internetkabel nach wie vor zu gering. Während Dutzende Kabel Nordamerika und Europa verbinden, sind es in Afrika nur eine Handvoll. Auch reduzieren fehlende Datenzentren die Internetkapazität, sodass viele lokale Webseiten auf Servern außerhalb des Kontinents liegen.
Zudem gibt es nicht genug innerafrikanische Kabel. Stattdessen verläuft der Internetverkehr über die Kabel entlang der Ost- und Westküste. Viele der Ostküste-Kabel gehen durch das Rote Meer zwischen Afrika und der Arabischen Halbinsel nach Europa. Drei weitere durchtrennte Kabel dort konnten bisher noch nicht repariert werden, was die Ausfälle im Osten Afrikas verschlimmerte. Die Kabel wurden von einem Anker eines treibenden Schiffes beschädigt. Die Besatzung hatte es aufgegeben, nachdem Huthi-Rebellen es beschossen hatten.
Die staatliche Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) nutzt zur Förderung privatwirtschaftlicher Strukturen in Entwicklungs- und Schwellenländern Private Equity-Fonds und Zwischengesellschaften in Offshore-Finanzzentren (OFCs). Mehr als die Hälfte der 316 Beteiligungen der DEG seien 2022 in OFCs ansässig gewesen, heißt es in einer Studie des Netzwerks für Steuergerechtigkeit, die Table.Briefings vorab vorlag. Die wichtigsten Anlageorte seien die Kaimaninseln und Mauritius. Auch 2023 habe sich an der Situation wenig geändert.
Für den Autor der Studie, Christoph Trautvetter, ist nun klar, dass die DEG über OFC-Beteiligungen in mehreren Fällen Steuerzahlungen in Entwicklungs- und Schwellenländern vermieden hat. Negativ wirkten sich etwa Doppelbesteuerungsabkommen von OFCs mit Partnerländern der DEG aus. Trautvetter, dessen Studie vom Hilfswerk Misereor finanziert wurde, nennt ein solches Abkommen zwischen dem Entwicklungsland Kenia und der Steueroase Mauritius. Die DEG habe etwa beim Verkauf von Anteilen an der kenianischen Supermarktkette Naivas einen steuerfreien Gewinn erzielt. “Keine Riesensummen, sondern kleine Millionenbeträge”, sagt Trautvetter zu Table.Briefings. Aber das Beispiel zeige, dass die Aussage der DEG, an keiner Steuervermeidung in Entwicklungs- und Schwellenländern beteiligt zu sein, “nicht haltbar ist”. Er unterstellt der DEG keine Steuervermeidungsabsicht, sondern spricht von negativen Nebeneffekten dieser Art der Finanzierung durch die Entwicklungsbank.
Durch “Steuerflucht” über Offshore-Gesellschaften entgehen Ländern des Globalen Südens Mittel in erheblichem Ausmaß. Diese fehlen etwa zur Umsetzung der Klimawende und der Anpassung an Klimafolgeschäden. Auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind schwieriger zu erreichen. In welchem Umfang die OECD-Initiative zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für Konzerne die Steuervermeidung von Konzernen in ärmeren Ländern nachhaltig verbessern wird, ist umstritten. Die OECD sprach Anfang des Jahres davon, dass dadurch etwa vier Fünftel der sehr niedrig besteuerten Gewinne weltweit von der neuen Mindesteuer betroffen wären. Bislang werden 36 Prozent aller Gewinne weltweit noch niedriger besteuert – laut OECD sänke diese Zahl auf etwa sieben Prozent. Andere Experten hatten sich zuvor vorsichtiger geäußert.
Kritisch beurteilt Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit, die Informationspolitik der Entwicklungsbank zu ihren Beteiligungen. Zwar habe sie auf frühere Kritik reagiert, wodurch mehr Transparenz hergestellt worden sei. Aber “wesentliche Informationen” zur steuerlichen Beurteilung der Offshore-Aktivitäten seien “weiterhin nicht öffentlich zugänglich”. Für die Studie griff er auf die veröffentlichen Informationen der DEG selbst und diejenigen anderer Investoren zurück. Im Einzelnen führt die Studie aus:
Aufgrund der mangelhaften Transparenz sei es für den Bundestag und die Öffentlichkeit “unmöglich”, die steuerlichen Auswirkungen des DEG-Engagements über OFCs zu bewerten, sagt Trautvetter.
Die DEG, eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW, begründet die Nutzung der OFCs damit, dass dort privates Kapital leichter für Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gewonnen werden könne. “Private Investoren scheuen oft das Risiko eines Engagements, wenn von unsicheren Strukturen in Investitionsländern auszugehen ist”, teilte die DEG auf Anfrage mit. Die Kritik der Studie an den Aktivitäten in OFCs und an fehlender Transparenz weist die Entwicklungsbank zurück: “Die DEG tätigt keine intransparenten Finanzierungen und nutzt keine Strukturen, die auf Steuervermeidung oder die Verschleierung von wirtschaftlich Berechtigten angelegt sind.”
Im März gab es einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der DEG. Die Entwicklungsbank konnte auch vor Veröffentlichung der Ergebnisse Stellung zu der Studie nehmen. Sie verweist mit Blick auf die Transparenz unter anderem auf die Vorgaben zur Tax Compliance der KfW-Bankengruppe, Geldwäscheverpflichtungen, umfangreiche Überprüfungen von Investitionen sowie vertraglich vereinbarte Berichtspflichten und Einsichtsrechte. Zudem würden alle Rückflüsse und Erträge “ausschließlich für Investitionen in Entwicklungsländern verwendet”. Annahmen und Schlussfolgerungen des Berichts “können wir nicht nachvollziehen”, teilte eine Sprecherin mit.
Lange bevor der Begriff Desinformation in den Google Trends auftauchte, musste sich Hendrik Sittig damit bereits auseinandersetzen. Der 48-Jährige leitet das Medienprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Subsahara-Afrika. Bis vor kurzem leitete er ein ähnliches Programm für Südosteuropa, mit Hauptsitz in Sofia, Bulgarien. Sowohl in Südosteuropa als auch im südlichen Afrika war und ist seine wichtigste Aufgabe die Vernetzung lokaler Journalistinnen und Journalisten. Doch insbesondere wegen Russlands Desinformationspolitik in diesen Regionen ist auch dieses Thema stets präsent in seinem Arbeitsalltag.
Da ist es ein besonderer Pluspunkt, dass Sittig sich auch mit Russland auskennt – er war als Journalist und auch als ehemaliger Leiter eines Journalismusprogramms der KAS in Moskau.
“Nach Februar 2022 ist das Thema Desinformation geradezu explodiert”, erzählt Sittig während eines Video-Telefonats. Damals, als die russische Armee einen Großangriff auf die Ukraine begann, war er noch in Sofia. “Russland ist uns in diesem Bereich zwei Schritte voraus”, ergänzt er. “Sie können das, sie sind damit schon viel länger dabei.” Besonders in den sozialen Medien wie auf X habe die Zahl gefälschter Accounts und Kommentare, die die Sichtweise Russlands unterstützten, zugenommen.
Russland hat in Südafrika eine starke diplomatische Präsenz und pflegt zur regierenden Partei ANC seit der Zeit der Sowjetunion sehr enge Beziehungen. Bei wirtschaftlichem Engagement kann Moskau zwar mit Europa und den USA nicht mithalten, doch von der ehemaligen Unterstützung des Anti-Apartheid-Kampfes profitiert der Kreml immer noch. Persönliche Verbindungen spielen dabei eine große Rolle.
Aktuell überlagere aber der Gaza-Krieg das Thema Ukraine, sagt Sittig. Er ist in der ehemaligen DDR geboren, hat in Leipzig Journalismus und Psychologie studiert. Danach ging’s “raus in die Welt und was mit Medien machen”, lacht er. Das ist für Sittig aber nicht nur eine Phrase. Sein Hintergrund und seine Erfahrungen sensibilisieren ihn für die unterschiedlichen Blickwinkel auf ein und dasselbe Ereignis. “Es ist sehr, sehr spannend zu sehen, wie im Globalen Süden bestimmte Konflikte betrachtet werden“, erläutert er. In Südafrika sei beispielsweise die Überzeugung verbreitet, dass Russland einen gerechten Krieg führe.
Das Medienprojekt der KAS hilft dann seinerseits bei einem Perspektivwechsel und ermöglichte etwa drei afrikanischen Journalisten eine Reise in die Ukraine, um mit eigenen Augen zu sehen, was da geschieht. Sittig verweist darauf, dass sein Kollege Christoph Plate, der jetzt wiederum in Sofia das Medienprogramm leitet, die Reise der afrikanischen Journalisten in die Ukraine initiiert hatte.
Sittig, der mit seiner Frau und zwei jüngeren Söhnen nach Johannesburg gezogen ist, merkt nun selbst stärker als zuvor, dass die Berichterstattung über den gesamten afrikanischen Kontinent in deutschen Medien “eher negativ ist”. Aufklärung sei auch bei deutschen Journalistinnen und Journalisten nötig, sagt er. Seine Aufgabe sei deshalb, eine Brückenfunktion einzunehmen, Menschen zusammenzubringen und diese Menschen die unterschiedlichen Perspektiven kennenlernen zu lassen. Viktor Funk
Dieses Werk begeistert wie nur wenige Bücher, die von Afrika handeln. Der ghanaische Markendesigner Ken Kweku Nimo beschreibt in Afrika in Mode nicht einfach afrikanische Modemacherinnen und Modemacher – auch diese werden ausführlich vorgestellt. Vielmehr bettet er die Entwicklung der afrikanischen Textilindustrie in einen breiten Abriss über Wirtschafts-, Handels- und Kulturgeschichte ein.
Dabei zeigt er auch auf, wie eng der afrikanische Kontinent seit Jahrtausenden mit den Kulturregionen im Nahen Osten und selbst Ostasien verbunden ist, wie sich beispielsweise die Kenntnis über die Herstellung von Webstühlen über die Ozeane hinweg verbreitete. Der Midas Verlag hat die deutsche Übersetzung liebevoll mit hochwertigen Fotos verlegt. Ein absolut lesenswertes Buch. hlr
Ken Kweku Nimo: Afrika in Mode. Luxus, Handwerk und textiles Erbe. Midas Verlag, 2023, 208 Seiten, 39 Euro.
gut einen Monat ist der erste Jahrestag des Kriegs im Sudan her. Aus dem Blick der Weltöffentlichkeit ist der Konflikt bereits wieder weitgehend verschwunden. Zunehmend zeichnet sich allerdings ab, dass die Region Darfur im Westen des ostafrikanischen Landes einmal mehr zum Schauplatz schwerster Kämpfe und Verbrechen wird. Human Rights Watch spricht in einem aktuellen Bericht von ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Merga Yonas Bula erklärt, warum die internationale Gemeinschaft eine historische Chance verpassen könnte, weitere zivile Opfer zu vermeiden.
Zudem erwarten Sie weitere Analysen, News und Artikel rund um das Thema Afrika.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
In der Weltöffentlichkeit wird der Krieg im Sudan weitgehend ignoriert. Dabei hat der schon Tausende Leben von Zivilisten gefordert und eine unvorstellbare humanitäre Krise ausgelöst. Seit Beginn des Krieges im April 2023 ist die westliche Region Darfur ein heftiges Schlachtfeld zwischen den Truppen von Generalleutnant Abdel Fattah Al-Burhan, dem Befehlshaber der sudanesischen Streitkräfte (SAF), und dem Anführer der schnellen Eingreiftruppe (RSF), General Mohamed Hamdan Dagalo, auch bekannt als Hemedti.
Nun scheinen sich die Kriegshandlungen noch mehr auf Darfur zu konzentrieren. Die Nachrichten aus der Region deuten auf einen Völkermord hin. Bereits zwischen 2003 und 2008 wurden schätzungsweise 300.000 Menschen von der SAF und den damaligen Janjaweed-Milizen, den Vorgängern der RSF, getötet.
Am 9. Mai veröffentlichte Human Rights Watch einen 218 Seiten dicken Bericht, in dem die Organisation behauptet, dass zwischen April und November 2023 “ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” durch die RSF und ihre arabischen Milizen, darunter die Dritte-Front-Tamazuj, stattgefunden haben.
Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, dass Darfur zum Epizentrum des Krieges geworden ist. So hat die Region Personen wie Muse Hilal, Stammesführer und Vorgänger von Hemedti, hervorgebracht. Diese hätten eine breite Anhängerschaft in der Region, meint Jihad Mashamoun, ein sudanesischer Politologe und ehrenamtlicher wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für arabische und islamische Studien an der Universität von Exeter, gegenüber Table.Briefings. Die Region sei auch eine Route für den Waffenschmuggel durch den Tschad und nach Darfur für die RSF, fügte Jihad hinzu.
Obwohl der Bericht von Human Rights Watch nicht die Zahl der Todesopfer nennt, drängt er alle Regierungen und internationalen Institutionen, einen möglichen Völkermord, begangen von den bewaffneten Gruppen, zu untersuchen.
Der Krieg im Sudan und die Gräueltaten in Darfur haben dazu geführt, dass die Vereinten Nationen (UN) und die Afrikanische Union (AU) nicht mehr in der Lage sind, ein Waffenembargo zu verhängen oder Friedensmissionen zu entsenden.
Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch, warnt diese Institutionen und andere Regierungen, dass “die in El Geneina begangenen groß angelegten Gräueltaten als eine Erinnerung an die Gräueltaten gesehen werden sollten, die eintreten könnten, wenn keine konzertierten Maßnahmen ergriffen werden.” Die internationalen Institutionen “müssen jetzt handeln, um die Zivilbevölkerung zu schützen,” fügt sie hinzu.
Mohamed Osman, Forscher und Autor des Berichts von Human Rights Watch, beklagt die Doppelmoral von UN und AU: “[Sie] können nicht sagen, dass sie an der Seite der Menschen im Sudan stehen und weiterhin solidarisch sind, aber bei Maßnahmen für die Menschen, die Hilfe brauchen, nicht vorankommen.”
Obwohl der Bericht die beiden Institutionen auffordert, ein “bewaffnetes Embargo” zu verhängen, bestand ihre beste Lösung bisher in Telefonaten mit Al-Burhan und Hemedti.
Jihad erklärt gegenüber Table.Briefings, dass die Idee, eine Friedenstruppe zu entsenden, nicht zu realisieren sei, da sie von der Zustimmung beider Seiten – von al-Burhan und Hemedti – abhängig sei. Jihad argumentiert, dass “die SAF dies nicht akzeptieren wird, weil sie dies als eine Invasion ansieht, die möglicherweise von Hemedti angezettelt wird – von dem viele glauben, dass er enge Beziehungen zu zivilen Gruppen unterhält.”
Aus Berichten geht hervor, dass in den dreizehn Monaten seit Kriegsbeginn im Sudan die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist – 25 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Kinder. Außerdem hat der Krieg bisher mehr als acht Millionen Menschen vertrieben, die Hunger und Krankheiten ausgesetzt sind.
Die große Frage wird sein, wie sich die herannahende humanitäre Katastrophe abwenden lässt, wenn keine der erforderlichen Interventionen stattfindet.
Für Jihad ist die einzige Lösung, die Unterstützung für al-Burhan und Hemedti einzustellen und stattdessen die Zivilbevölkerung bei der Bildung einer Regierung zu unterstützen. Er erklärte gegenüber Table.Briefings, dass dieser Ansatz ihre Behauptung, für Zivilisten und Demokratie zu kämpfen, zunichte macht. “Keine ihrer Behauptungen ist wahr. Ihre Absicht ist es, an der Macht zu bleiben”, sagt Jihad.
Durch Sanktionen und andere Formen des Drucks sollten auch die externen Akteure, die die beiden Generäle unterstützen, in die Knie gezwungen werden, fordert Jihad.
“Mit Druck meine ich nicht nur einen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, sondern wirklichen Druck, indem man zum Beispiel jedes Flugzeug aus den Emiraten blockiert, das Waffen an die RSF schickt”, meint Jihad. “Dasselbe sollte auch mit Al-Burhans Verbündeten gemacht werden.”
Die Serie von Störungen bei Internetkabeln in Afrika reißt nicht ab. Vor zwei Wochen waren Inseln im Indischen Ozean betroffen, davor mehrere Länder in Ostafrika. Schon seit Februar gibt es Störungen im Roten Meer bei Ägypten. Zum bisher schwersten Ausfall kam es Mitte März in Westafrika. Vier Kabel gingen gleichzeitig offline, darunter das West Africa Cable System (WACS) und das Africa Coast to Europe (AEC). WACS besteht aus rund 16.000 Kilometern Kabeln, die zwischen Europa und Südafrika verlegt wurden. Der Internetverkehr musste umgehend auf unbeschädigte Kabel umgeleitet werden. Techniker kreisten schnell die Störungen auf ein Gebiet in der Nähe von Abidjan vor der Elfenbeinküste ein.
Der Economist schrieb von “Africa unplugged”. Internetverbindungen, etwa in Liberia und Benin, fielen auf 20 Prozent der normalen Kapazität, in der Elfenbeinküste sogar auf drei Prozent. Nigeria, Ghana und Burkina Faso waren ebenfalls stark betroffen. WLAN-Systeme in mehr als einem Dutzend Ländern funktionierten nicht. “In mehreren afrikanischen Ländern haben die meisten Kabel keine Stichleitungen, sodass tatsächlich nur ein Glasfaserkabel ins Land gelangt. Der Internetverkehr aus diesen Ländern stoppt grundsätzlich, wenn das Kabel reißt“, so Associate Professor Jess Auerbach Jahajeeah von der University of Cape Town.
Viele Unternehmen konnten zeitweise nicht mehr ihre Geschäfte abwickeln. Die Auswirkungen waren bis ins tausende Kilometer entfernte Südafrika zu spüren, wo der Cloud von Microsoft fast den ganzen Tag nicht erreichbar war und E-Mails und MS Teams ausfielen. Auch bei Vodacom, Südafrikas Mobilfunkgigant, gab es kurzzeitig kaum Datenübertragung. Obwohl in Westafrika einige der Verbindungen relativ schnell wieder hergestellt werden konnten, dauerte es Wochen, bis die Kabel wieder gewohnte Geschwindigkeiten lieferten.
Störungen von Unterseekabeln sind überwiegend auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, vor allem Fischerei in seichten Gewässern oder in der Nähe von Häfen. Von den rund 100 jährlichen Zwischenfällen werden zwei Drittel durch Fischtrawler verursacht, die Anker über den Meeresgrund ziehen, die sich in den Kabeln verfangen. “Vorsätzliche Sabotage und Haibisse kommen äußerst selten vor“, schreibt das Beratungsunternehmen TeleGeography, das Trends in der globalen Telekommunikationsindustrie untersucht.
Gelegentlich weisen Kabel Ermüdungserscheinungen auf und brechen. Bei fast einem Fünftel der Unterbrechungen ist die Ursache schwierig festzustellen, auch deswegen, weil die Kabel oft mehrere Kilometer unter Wasser liegen. In Westafrika stellen Unterwasser-Erdrutsche und -Erdbeben eine unkalkulierbare Gefahr dar. Dort liegen die Kabel im Kongobecken, einem der größten Seegräben weltweit. So gehen Experten davon aus, dass die Internetunterbrechung im März durch einen Erdrutsch im Meer ausgelöst worden ist.
Vor knapp zwei Wochen war Ostafrika von Ausfällen betroffen. Ein wichtiges Glasfaserkabel unter Wasser war beschädigt und bremste die Internetgeschwindigkeit der Region bis nach Südafrika aus. Der größte Anbieter der Region, das kenianische Unternehmen Safaricom, versicherte, die Störungen so gering wie möglich zu halten. “Wir haben einen Ausfall bei einem der Unterseekabel, die den Internetverkehr innerhalb und außerhalb des Landes übertragen”, sagte Safaricom in einer Mitteilung.
Das Eastern Africa Submarine Cable System (EASSy), ein Unterseekabel-System, das die Internetverbindungen im Osten des Kontinents aufrechterhält, war unterbrochen. EASSy hatte seit seiner Inbetriebnahme 2010 die höchste Bandbreite, bis zwei Jahre später das westafrikanische Gegenstück WACS ans Netz ging. Erhebliche Störungen wurden aus Kenia, Ruanda, Malawi, Mosambik und Madagaskar gemeldet. Es dauerte vier Tage, bis alle Kabel wieder “fast normal” Daten übertrugen. Hierzu musste die Léon Thévenin, ein Kabel-Legeschiff, das dem französischen Telekommunikationsunternehmen Orange S.A. gehört, aus Kapstadt angefordert werden. Es ist das einzige Spezialschiff dieser Art in Subsahara-Afrika.
Ende April kam es zu Unterbrechungen auf den beiden Inseln Mauritius und Réunion im Indischen Ozean. Hier war das South Africa-Far East (Safe)-Kabel betroffen, das Südafrika über die Inseln mit Indien und Malaysia verbindet. Die SBM-Bank in Mauritius konnte am normalerweise geschäftigen letzten Freitag des Monats kaum Transaktionen vornehmen. “Aufgrund eines technischen Problems mit dem Internet-Unterseekabel sind einige unserer Dienste, darunter unsere Geldautomaten, Kassenterminals und Karten, derzeit vorübergehend nicht verfügbar”, musste die Bank eingestehen.
In Afrika, anders als im Rest der Welt, ist die Zahl der Internetkabel nach wie vor zu gering. Während Dutzende Kabel Nordamerika und Europa verbinden, sind es in Afrika nur eine Handvoll. Auch reduzieren fehlende Datenzentren die Internetkapazität, sodass viele lokale Webseiten auf Servern außerhalb des Kontinents liegen.
Zudem gibt es nicht genug innerafrikanische Kabel. Stattdessen verläuft der Internetverkehr über die Kabel entlang der Ost- und Westküste. Viele der Ostküste-Kabel gehen durch das Rote Meer zwischen Afrika und der Arabischen Halbinsel nach Europa. Drei weitere durchtrennte Kabel dort konnten bisher noch nicht repariert werden, was die Ausfälle im Osten Afrikas verschlimmerte. Die Kabel wurden von einem Anker eines treibenden Schiffes beschädigt. Die Besatzung hatte es aufgegeben, nachdem Huthi-Rebellen es beschossen hatten.
Die staatliche Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) nutzt zur Förderung privatwirtschaftlicher Strukturen in Entwicklungs- und Schwellenländern Private Equity-Fonds und Zwischengesellschaften in Offshore-Finanzzentren (OFCs). Mehr als die Hälfte der 316 Beteiligungen der DEG seien 2022 in OFCs ansässig gewesen, heißt es in einer Studie des Netzwerks für Steuergerechtigkeit, die Table.Briefings vorab vorlag. Die wichtigsten Anlageorte seien die Kaimaninseln und Mauritius. Auch 2023 habe sich an der Situation wenig geändert.
Für den Autor der Studie, Christoph Trautvetter, ist nun klar, dass die DEG über OFC-Beteiligungen in mehreren Fällen Steuerzahlungen in Entwicklungs- und Schwellenländern vermieden hat. Negativ wirkten sich etwa Doppelbesteuerungsabkommen von OFCs mit Partnerländern der DEG aus. Trautvetter, dessen Studie vom Hilfswerk Misereor finanziert wurde, nennt ein solches Abkommen zwischen dem Entwicklungsland Kenia und der Steueroase Mauritius. Die DEG habe etwa beim Verkauf von Anteilen an der kenianischen Supermarktkette Naivas einen steuerfreien Gewinn erzielt. “Keine Riesensummen, sondern kleine Millionenbeträge”, sagt Trautvetter zu Table.Briefings. Aber das Beispiel zeige, dass die Aussage der DEG, an keiner Steuervermeidung in Entwicklungs- und Schwellenländern beteiligt zu sein, “nicht haltbar ist”. Er unterstellt der DEG keine Steuervermeidungsabsicht, sondern spricht von negativen Nebeneffekten dieser Art der Finanzierung durch die Entwicklungsbank.
Durch “Steuerflucht” über Offshore-Gesellschaften entgehen Ländern des Globalen Südens Mittel in erheblichem Ausmaß. Diese fehlen etwa zur Umsetzung der Klimawende und der Anpassung an Klimafolgeschäden. Auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind schwieriger zu erreichen. In welchem Umfang die OECD-Initiative zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für Konzerne die Steuervermeidung von Konzernen in ärmeren Ländern nachhaltig verbessern wird, ist umstritten. Die OECD sprach Anfang des Jahres davon, dass dadurch etwa vier Fünftel der sehr niedrig besteuerten Gewinne weltweit von der neuen Mindesteuer betroffen wären. Bislang werden 36 Prozent aller Gewinne weltweit noch niedriger besteuert – laut OECD sänke diese Zahl auf etwa sieben Prozent. Andere Experten hatten sich zuvor vorsichtiger geäußert.
Kritisch beurteilt Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit, die Informationspolitik der Entwicklungsbank zu ihren Beteiligungen. Zwar habe sie auf frühere Kritik reagiert, wodurch mehr Transparenz hergestellt worden sei. Aber “wesentliche Informationen” zur steuerlichen Beurteilung der Offshore-Aktivitäten seien “weiterhin nicht öffentlich zugänglich”. Für die Studie griff er auf die veröffentlichen Informationen der DEG selbst und diejenigen anderer Investoren zurück. Im Einzelnen führt die Studie aus:
Aufgrund der mangelhaften Transparenz sei es für den Bundestag und die Öffentlichkeit “unmöglich”, die steuerlichen Auswirkungen des DEG-Engagements über OFCs zu bewerten, sagt Trautvetter.
Die DEG, eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW, begründet die Nutzung der OFCs damit, dass dort privates Kapital leichter für Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gewonnen werden könne. “Private Investoren scheuen oft das Risiko eines Engagements, wenn von unsicheren Strukturen in Investitionsländern auszugehen ist”, teilte die DEG auf Anfrage mit. Die Kritik der Studie an den Aktivitäten in OFCs und an fehlender Transparenz weist die Entwicklungsbank zurück: “Die DEG tätigt keine intransparenten Finanzierungen und nutzt keine Strukturen, die auf Steuervermeidung oder die Verschleierung von wirtschaftlich Berechtigten angelegt sind.”
Im März gab es einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit der DEG. Die Entwicklungsbank konnte auch vor Veröffentlichung der Ergebnisse Stellung zu der Studie nehmen. Sie verweist mit Blick auf die Transparenz unter anderem auf die Vorgaben zur Tax Compliance der KfW-Bankengruppe, Geldwäscheverpflichtungen, umfangreiche Überprüfungen von Investitionen sowie vertraglich vereinbarte Berichtspflichten und Einsichtsrechte. Zudem würden alle Rückflüsse und Erträge “ausschließlich für Investitionen in Entwicklungsländern verwendet”. Annahmen und Schlussfolgerungen des Berichts “können wir nicht nachvollziehen”, teilte eine Sprecherin mit.
Lange bevor der Begriff Desinformation in den Google Trends auftauchte, musste sich Hendrik Sittig damit bereits auseinandersetzen. Der 48-Jährige leitet das Medienprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Subsahara-Afrika. Bis vor kurzem leitete er ein ähnliches Programm für Südosteuropa, mit Hauptsitz in Sofia, Bulgarien. Sowohl in Südosteuropa als auch im südlichen Afrika war und ist seine wichtigste Aufgabe die Vernetzung lokaler Journalistinnen und Journalisten. Doch insbesondere wegen Russlands Desinformationspolitik in diesen Regionen ist auch dieses Thema stets präsent in seinem Arbeitsalltag.
Da ist es ein besonderer Pluspunkt, dass Sittig sich auch mit Russland auskennt – er war als Journalist und auch als ehemaliger Leiter eines Journalismusprogramms der KAS in Moskau.
“Nach Februar 2022 ist das Thema Desinformation geradezu explodiert”, erzählt Sittig während eines Video-Telefonats. Damals, als die russische Armee einen Großangriff auf die Ukraine begann, war er noch in Sofia. “Russland ist uns in diesem Bereich zwei Schritte voraus”, ergänzt er. “Sie können das, sie sind damit schon viel länger dabei.” Besonders in den sozialen Medien wie auf X habe die Zahl gefälschter Accounts und Kommentare, die die Sichtweise Russlands unterstützten, zugenommen.
Russland hat in Südafrika eine starke diplomatische Präsenz und pflegt zur regierenden Partei ANC seit der Zeit der Sowjetunion sehr enge Beziehungen. Bei wirtschaftlichem Engagement kann Moskau zwar mit Europa und den USA nicht mithalten, doch von der ehemaligen Unterstützung des Anti-Apartheid-Kampfes profitiert der Kreml immer noch. Persönliche Verbindungen spielen dabei eine große Rolle.
Aktuell überlagere aber der Gaza-Krieg das Thema Ukraine, sagt Sittig. Er ist in der ehemaligen DDR geboren, hat in Leipzig Journalismus und Psychologie studiert. Danach ging’s “raus in die Welt und was mit Medien machen”, lacht er. Das ist für Sittig aber nicht nur eine Phrase. Sein Hintergrund und seine Erfahrungen sensibilisieren ihn für die unterschiedlichen Blickwinkel auf ein und dasselbe Ereignis. “Es ist sehr, sehr spannend zu sehen, wie im Globalen Süden bestimmte Konflikte betrachtet werden“, erläutert er. In Südafrika sei beispielsweise die Überzeugung verbreitet, dass Russland einen gerechten Krieg führe.
Das Medienprojekt der KAS hilft dann seinerseits bei einem Perspektivwechsel und ermöglichte etwa drei afrikanischen Journalisten eine Reise in die Ukraine, um mit eigenen Augen zu sehen, was da geschieht. Sittig verweist darauf, dass sein Kollege Christoph Plate, der jetzt wiederum in Sofia das Medienprogramm leitet, die Reise der afrikanischen Journalisten in die Ukraine initiiert hatte.
Sittig, der mit seiner Frau und zwei jüngeren Söhnen nach Johannesburg gezogen ist, merkt nun selbst stärker als zuvor, dass die Berichterstattung über den gesamten afrikanischen Kontinent in deutschen Medien “eher negativ ist”. Aufklärung sei auch bei deutschen Journalistinnen und Journalisten nötig, sagt er. Seine Aufgabe sei deshalb, eine Brückenfunktion einzunehmen, Menschen zusammenzubringen und diese Menschen die unterschiedlichen Perspektiven kennenlernen zu lassen. Viktor Funk
Dieses Werk begeistert wie nur wenige Bücher, die von Afrika handeln. Der ghanaische Markendesigner Ken Kweku Nimo beschreibt in Afrika in Mode nicht einfach afrikanische Modemacherinnen und Modemacher – auch diese werden ausführlich vorgestellt. Vielmehr bettet er die Entwicklung der afrikanischen Textilindustrie in einen breiten Abriss über Wirtschafts-, Handels- und Kulturgeschichte ein.
Dabei zeigt er auch auf, wie eng der afrikanische Kontinent seit Jahrtausenden mit den Kulturregionen im Nahen Osten und selbst Ostasien verbunden ist, wie sich beispielsweise die Kenntnis über die Herstellung von Webstühlen über die Ozeane hinweg verbreitete. Der Midas Verlag hat die deutsche Übersetzung liebevoll mit hochwertigen Fotos verlegt. Ein absolut lesenswertes Buch. hlr
Ken Kweku Nimo: Afrika in Mode. Luxus, Handwerk und textiles Erbe. Midas Verlag, 2023, 208 Seiten, 39 Euro.
