Table.Briefing: Africa

COP-Spezial: Afrikas Nachteil bei Klimaverhandlungen + Tabu-Thema in Baku: Chinas Schuldenpolitik + AA: Arbeitsstab Sahel aufgelöst

Liebe Leserin, lieber Leser,

an diesem Freitag soll die Weltklimakonferenz in Baku eigentlich zu Ende gehen. Es hat mittlerweile jedoch Tradition, dass die COP in die Verlängerung geht. Wir blicken in unserer heutigen Ausgabe noch einmal genau darauf, welche Themen für die afrikanischen Länder im Fokus stehen – und gehen der Frage nach, warum die afrikanischen Positionen viel zu oft ins Hintertreffen geraten. Dafür gibt es nämlich durchaus auch strukturelle Gründe, wie mein Kollege Christian von Hiller recherchiert hat.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihr
David Renke
Bild von David  Renke

Analyse

COP29: Afrika in Klimaverhandlungen strukturell benachteiligt

20 Staatschefs, sieben Vizepräsidenten und vier Premierminister aus Afrika sind zur COP29 nach Baku in Aserbaidschan gereist. Vertreten sind:

  • Ägypten, Äthiopien, Algerien, Angola
  • Burundi
  • Dschibuti
  • Elfenbeinküste
  • Gabun, Gambia, Guinea-Bissau
  • Kenia, Komoren, DR Kongo, Republik Kongo
  • Liberia, Libyen
  • Madagaskar, Malawi, Marokko, Mauretanien, Mosambik
  • Nigeria
  • Ruanda
  • Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika
  • Tansania, Tschad, Tunesien
  • Zentralafrikanische Republik

Obwohl die Liste der Länder lang ist, bleibt die afrikanische Präsenz relativ gering. 67.800 Teilnehmer sind nach Baku gereist. Delegationen aus Afrika machen nach Berechnungen von Table.Briefings nur 12,1 Prozent aus. Dabei steht der Kontinent nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 19 Prozent der Weltbevölkerung.

Aus Nigeria stammt die größte afrikanische Delegation mit 634 Teilnehmern. Die DR Kongo erreicht eine Stärke von 405, Marokko 335, Elfenbeinküste 298, Kenia 288, Ägypten 238, Senegal 211, Äthiopien 207, Südafrika 158, Algerien 30, Niger zwei und Eritrea zehn. China ist mit 969 Teilnehmern vertreten. Allerdings ist auch Deutschland mit einer vergleichsweise kleinen Delegation aus 177 Personen angereist, das kleine Fürstentum Liechtenstein schickte sechs Personen nach Baku.

Komplexe Debatten für Experten

Die Verhandlungsschwäche der afrikanischen Länder verortet François Gemenne, Professor an der Universität Lüttich, allerdings nicht allein in der geringeren Stärke der Delegationen, sondern insbesondere in ihrer Zusammensetzung. Die Klimadiskussionen seien so komplex geworden, dass viele Regierungen überfordert seien, vor allem wenn sie die notwendigen Experten nicht dauerhaft beschäftigen können.

“Diejenigen Unterhändler, die nicht zum Kreis der Eingeweihten zählen, entweder weil sie den Verhandlungen nicht lange genug folgen oder weil sie diese nicht Vollzeit verfolgen können, fühlen sich rasch von den Verhandlungen ausgeschlossen“, sagte Gemenne. “Das ist vor allem bei den Delegationen der Entwicklungsländer der Fall.”

Berater mit wechselnden Loyalitäten

Entwicklungsländer sind deshalb häufig gezwungen, sich auf die Expertise von NGOs zu stützen oder externe Berater zu engagieren. “Diese Söldner-Unterhändler, meistens aus dem Westen stammend, vermieten ihre Dienstleistungen jenen Ländern, die dies wünschen und die häufig nicht über eigene spezialisierte Diplomaten verfügen”, sagt Gemenne. Dadurch wechselt auch ihre Loyalität je nach Auftraggeber.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Export von Emissionen: Besonders Europa hat stark verschmutzende Industrien wie den Bergbau, die Stahlverarbeitung, die Aluminiumproduktion und generell die Veredlung von Industrierohstoffen nach Indien, China und in Entwicklungsländer verlagert.

Dieses Thema scheint für die Bundesregierung keine hohe Priorität zu haben. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts, Stand 2024, betreffen das Jahr 2015. Demnach hat Deutschland 506.000 Tonnen CO₂ im Jahr 2015 importiert. Im Jahr 2000 waren es nur 379.000 Tonnen, eine Steigerung von kumuliert 33,5 Prozent in 15 Jahren. Den größten Teil des Kohlendioxid-Imports verursachte 2015 die Industrie, die 381.000 Tonnen CO₂ Vorleistungen importierte, verursacht durch Produkte, die im Ausland für die deutsche Industrie hergestellt worden sind.

Mangelnder Schutz gegen Klimawandel

Dass der Klimawandel Afrika besonders stark trifft, liegt auch am Mangel einer Infrastruktur, die Klimaschocks abfedern könnte. Es fehlen Regenrückhaltebecken, Deiche, Wälder und Hecken als Schutz vor Erosion sowie eine Infrastruktur für eine ressourcenschonende Landwirtschaft. Der Westen vergibt vor allem Darlehen an Afrika. Infrastruktur, die vor dem Klimawandel schützt, wirft jedoch häufig keine Erlöse ab, mit denen sich die Darlehen bedienen lassen könnten.

Ein Ausweg könnten Carbon Credits sein. Doch hier wird Afrika in den Klimaverhandlungen benachteiligt. “Ein Kohlenstoffmarkt ermöglicht es Investoren und Unternehmen, gleichzeitig mit Kohlenstoffgutschriften und Kohlenstoffkompensationen zu handeln”, heißt es bei der Handelsplattform Carbon Credits Inc. mit Sitz in Houston.

Keine Carbon Credits für afrikanische Verbraucher

Für den Handel mit Carbon Credits verkauft eine Behörde eine begrenzte Zahl von Zertifikaten. Das sind Rechte, bestimmte Mengen eines Schadstoffs zu emittieren. Unternehmen, die ihr Verschmutzungsrecht nicht ausschöpfen, können ihre Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die eine große Menge an Schadstoffen verursachen. Durch eine Reduktion der Zertifikate kann die öffentliche Hand einen Anreiz zur Reduktion von Schadstoffemissionen setzen.

Dieses System hält Gemenne für geeignet, um Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen für den Klimawandel zu unterstützen. Dazu müsste der Emissionsrechtehandel nur auf die Konsumenten ausgeweitet werden. Verbraucher im Globalen Norden, die einen großen CO₂-Ausstoß verursachen, müssten dazu Emissionsrechte von den Menschen im Globalen Süden kaufen, die weniger CO₂-Emissionen verursachen. Allerdings ist eine Ausdehnung des globalen Emissionshandels auf die Verbraucher bisher am Widerstand aus dem Globalen Norden gescheitert.

  • CO2-Emissionen
  • COP29
  • Emissionshandel
  • Globaler Süden
  • Klima & Umwelt
  • Klimadiplomatie
  • Klimagerechtigkeit
Translation missing.

Staatsschulden: Warum die Entwicklungsländer keine Klimafinanzierung von China fordern

Es ist eine der umstrittensten Fragen auf der COP29: Welche Länder sollen einen Beitrag zum neuen Finanzziel NCQG leisten? Die einkommensstarken und stark verschmutzenden Schwellenländer – zum Beispiel China – sind nicht bereit, Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen. Die Entwicklungsländer fordern die Beteiligung Chinas nicht ein, obwohl das Land für viele von ihnen, insbesondere in Afrika, ein wichtiger Kreditgeber ist. Darüber wird auf der Klimakonferenz kaum gesprochen. Dafür gibt es gute Gründe.

Schulden schränken fiskalischen Spielraum ein

Die Verschuldung der Entwicklungsländer wird durch die vom Klimawandel verursachten, extremen Wetterereignisse und deren Folgen noch verschärft. Sie ist einer der Gründe für ihre Forderung, Zuschüsse und Darlehen zu sehr günstigen Konditionen zum Kern der Klimafinanzierung zu machen, die von den reichen Industrieländern bereitgestellt wird.

Besonders stark sind die Länder mit niedrigem und niedrigem bis mittlerem Einkommen durch Schulden belastet. Das schränkt den fiskalischen Spielraum für Maßnahmen ein, die die Energiewende beschleunigen würden – und auch das Tempo erhöhen würden, in dem diese Länder ihre Entwicklung generell klimafreundlicher ausrichten.

Ohne Verschuldungsdebatte keine sinnvolle Klimafinanzdiskussion

Solange die Frage der Verschuldung umgangen wird, kann kein sinnhaftes Gespräch über Klimafinanzierung stattfinden. In Baku wird zwar über die Vermeidung von Schulden diskutiert, aber in einem Punkt prägt offensichtliches Schweigen die Debatten: China, das anderen Entwicklungsländern mit Darlehen und Exportkrediten finanziell unter die Arme greift, wird kaum erwähnt.  

In seiner Rede auf dem World Leaders Climate Action Summit auf der COP29 sagte der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Ding Xuexiang: “Seit 2016 hat China mehr als 177 Milliarden Yuan (umgerechnet 24,5 Milliarden US-Dollar) an Projektmitteln zur Unterstützung der Klimaschutzmaßnahmen anderer Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert.” “Bereitgestellt” meint hier Finanzmittel, die direkt aus den Staatshaushalten der Länder stammen und als offizielle Entwicklungshilfe kategorisiert werden, während “mobilisiert” sich auf öffentliches Geld aus den Staatshaushalten bezieht, das verwendet wird, um zusätzliche private Finanzmittel anzuschieben.

Der in Washington, D.C. ansässige Thinktank World Resources Institute WRI kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass China zwischen 2013 und 2022 rund 45 Milliarden US-Dollar an klimabezogenen Finanzmitteln für Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert hat. Davon entfielen etwa 26 Prozent oder 11,67 Milliarden US-Dollar auf Exportkredite, die die Verschuldung der Empfängerländer weiter in die Höhe treiben. Bei den Krediten handelt es sich um von Chinas Ex- und Importbank China EXIM gewährte Darlehen und von der chinesischen, staatseigenen Versicherungsgesellschaft SINOSURE bereitgestellte Garantien oder Versicherungen. Zum Vergleich: Im Fall der von den Industrieländern bereitgestellten Mittel machen Exportkredite drei Prozent aus.

“Alle Beträge sind irrelevant, wenn man sich nicht um den fiskalischen Spielraum kümmert”

Trotzdem wird bei den Diskussionen über das neue gemeinsame Finanzziel NCQG auf der COP29 die Verschuldung der Entwicklungsländer bei China umgangen. Das Thema ist in Baku tabu. Verhandlungsführer, die an den zweijährigen Gesprächen über das NCQG beteiligt waren, sagen, China habe deutlich gemacht, dass das UN-Klimarahmenabkommen UNFCCC und die Diskussion über das NCQG nicht der geeignete Rahmen für eine Diskussion über Schulden seien. Die Debatte gehöre nicht in den UN-Klimaprozess. 

Doch für viele Länder, darunter viele afrikanische und am wenigsten entwickelte Länder, ist die Frage der Verschuldung genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, als die Höhe des neuen Ziels. Kenia zum Beispiel, ein Land mit mittlerem Einkommen, muss 67 Prozent seines Haushalts für die Schuldentilgung aufwenden. Nicht alles davon ist klimabezogen, aber die hohe Schuldenlast und der Schuldendienst schränken die Möglichkeiten eines Landes wie Kenia ein, Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. 

“Wenn der fiskalische Spielraum keinen Zugang zu Finanzmitteln zulässt, dann kann man nichts tun. Alle hier in Baku vereinbarten Beträge sind irrelevant, wenn man sich nicht um den fiskalischen Spielraum kümmert”, sagte ein hochrangiger Verhandlungsführer aus Afrika. 

“Im Rahmen der UNFCCC muss der Schwerpunkt auf den Industriestaaten liegen”

Warum also spielen die Entwicklungsländer unter der Schirmherrschaft der G77 und Chinas die Schuldenfrage angesichts ihrer Bedeutung herunter? Das Thema ist zwar wichtig. Aber es hat auf der COP29 keine Priorität.

“Das Pariser Abkommen ist sehr klar und betont, dass die Industrieländer die Führung übernehmen und die Entwicklungsländer unterstützen müssen”, so Ali Mohamed, Vorsitzender der Afrika-Gruppe und Sondergesandter für Klimafragen des kenianischen Präsidenten William Ruto. 

Ein Diplomat eines kleinen Inselstaates erklärte: “Schulden sind natürlich wichtig, aber hier im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC muss der Fokus darauf liegen, sicherzustellen, dass die entwickelten Industrieländer ihre rechtlichen Verpflichtungen unter der UNFCCC und dem Pariser Abkommen erfüllen, Klimafinanzierung bereitzustellen. Beim NCQG geht es um Klimafinanzierung, die von Industrieländern für Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert wird.”

Verhandlungsblock setzt auf Geschlossenheit

Die Unterhändler anderer großer und fortgeschrittener Entwicklungsländer und sogar der vulnerableren Entwicklungsländer sind ungeachtet der Zurückhaltung Chinas zum Thema Schulden der Ansicht, dass ein “gutes Finanzabkommen” nur dann zustande kommt, wenn der Block der Entwicklungsländer in Baku geschlossen bleibt. “Die G77 und China sind geschlossen aufgetreten und werden dies auch weiterhin tun. Sie haben Schritte unternommen, um ihre Einigkeit zu unterstreichen, indem sie ein kollektives Finanzziel in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar gefordert haben”, sagte Mohamed Adow, Gründungsdirektor des in Nairobi ansässigen Thinktank Power Shift Africa. 

Damit nehmen sich die Entwicklungsländer ein Beispiel an den Spielregeln der Industrieländer. Diese sind sich zwar in manchen Finanzierungsfragen uneinig, insbesondere was die Einhaltung von Zusagen betrifft. So stellt die Europäische Union mehr Finanzmittel zur Verfügung als die USA, und der französische Beitrag besteht eher aus Darlehen als aus Zuschüssen. Dennoch gibt es so etwas wie eine gemeinsame Position, wenn es um den Umgang mit Entwicklungsländern geht. Die Entwicklungsländer haben sich nun dafür entschieden, dem Vorbild zu folgen.

“Das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: die Zahlungspflicht der Industrieländer”

“Die Entwicklungsländer sind sich darüber im Klaren, dass in einer Gruppe von mehr als 130 Parteien mit unterschiedlichem Entwicklungs- und Wirtschaftsstand Meinungsverschiedenheiten an der Tagesordnung sind. Es kommt darauf an, wie diese gehandhabt werden, ohne das Wichtigste aus den Augen zu verlieren: sicherzustellen, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen zur Unterstützung nachkommen”, sagte ein Verhandlungsführer aus einem fortgeschrittenen Entwicklungsland. 

“Wir versuchen, mit Ländern wie China in Kontakt zu treten, um die Frage der Schulden und der Zuteilungsobergrenzen zu klären, aber das sind keine Bruchlinien, an denen die G77 und China zerbrechen könnten”, sagte ein hochrangiger afrikanischer Unterhändler. 

Es ist sinnvoll, zusammenzubleiben: Das mag bedeuten, dass die Diskussionen über einige Themen auf der COP29 ruhiger verlaufen oder verschoben werden. Doch das ist der Weg, den die G77 und China eingeschlagen haben. 

  • China
  • COP29
  • Energiewende
  • Entwicklungsländer
  • Klimafinanzierung
  • NCQG
  • Staatsschulden
  • UNFCCC
Translation missing.

Erneuerbare Energie: Geringer Fortschritt verschärft soziale Ungleichheit

Viele Entwicklungsländer können aufgrund mangelnder internationaler Unterstützung und fehlendem Zugang zu Technologie nicht in vollem Umfang von erneuerbaren Energien profitieren. Dies geht aus dem kürzlich vom Climate Action Network International veröffentlichten Bericht Renewable Energy Tracker 2024 hervor.

Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen hätten derzeit nur minimalen Zugang zu erneuerbarem Strom. Ausnahmen seien Laos, Vietnam, Jordanien und – auf dem afrikanischen Kontinent – Marokko.

Kluft zwischen Stadt und Land

“In Ländern mit niedrigem Einkommen ist der Zugang zu erneuerbarem Strom nahezu vernachlässigbar und liegt weit unter dem, was zur Förderung des Wohlstands erforderlich wäre”, heißt es in dem Bericht. “Darüber hinaus deuten die Daten darauf hin, dass die Fortschritte zu langsam sind, um die Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zu Elektrizität zu schließen.”

Dem Bericht zufolge sollten alle Staaten, Industrie- wie auch Entwicklungsländer, ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) und nationalen Pläne für erneuerbare Energien verbessern. Dazu sollten sie ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien verabschieden, um den gerechten und fairen Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energie zu beschleunigen und voranzutreiben.

“Die Industrieländer sollten die Entwicklungsländer durch vorrangig zuschussbasierte öffentliche Finanzierung sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer unterstützen, während sie gleichzeitig die Finanzierung fossiler Brennstoffe beenden und sich zu einer umfassenderen Reform der Finanzarchitektur verpflichten”, heißt es weiter.

Ehrgeizige Verpflichtungen tun not

“Das bevorstehende neue kollektive quantifizierte Ziel auf der COP29, dem G20-Gipfel, aus den zweijährlichen Transparenzberichten (BTRs) und der nächsten Runde national festgelegter Beiträge (NDCs) sollten von allen Ländern genutzt werden, um ehrgeizige Verpflichtungen festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen.”

Damilola Hamid Balogun, CEO und Mitbegründer des Youth Sustainable Development Network (YSDN), sagte zu Table.Briefings, dass für Entwicklungsländer wie jene in Afrika mehr denn je Strategien erforderlich seien, erneuerbare Energie für alle zugänglich zu machen. Dezentrale Lösungen – wie netzunabhängige Solarsysteme, Solar Home Systems (SHS) und Mini-Netze – könnten die Lücke beim Energiezugang in ländlichen Gemeinden schließen.

“Mini-Netze sind ideal für die Elektrifizierung ländlicher Gebiete, während Solar Home Systems sofortige, skalierbare Lösungen für einzelne Haushalte bieten”, sagt Balogun. “Diese Systeme reduzieren nicht nur die Abhängigkeit von teuren und umweltschädlichen Dieselgeneratoren, sondern bekämpfen auch Energiearmut und Umweltauswirkungen.”

Innovative Finanzierungen entscheidend

Balogun merkte auch an, dass innovative Finanzierungsmodelle entscheidend seien, um erneuerbare Energien für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zugänglich zu machen. “Das Pay-As-You-Go-Modell (PAYG), wie im OGS-Bericht hervorgehoben, ermöglicht es Verbrauchern, Solarenergie in erschwinglichen Raten zu bezahlen”, sagt Balogun weiter. Allein im Jahr 2023 seien 39 Prozent der OGS-Produkte über PAYG-Modelle verkauft worden.

Die Branche der erneuerbaren Energien müsse besonders geschlechtsspezifische Ungleichheiten angehen und Frauen aktiv in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. “Aus Erfahrung mit der Durchführung von Energieprojekten, die ich geleitet habe, kann ich sagen, dass Frauen eine entscheidende Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion spielen und oft unter Energiearmut leiden”, meint Balogun. “Die Einführung eines rechtsbasierten Ansatzes würde Frauen durch gezielte Initiativen stärken, die den Zugang zu Schulungen, Finanzierungen und Führungsrollen in der Branche der erneuerbaren Energien fördern.”

Hohe Kapitalkosten

Der Zugang zu erschwinglicher Finanzierung sei eines der größten Hindernisse für die Einführung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern. “Die Kapitalkosten in diesen Regionen sind aufgrund wahrgenommener Investitionsrisiken, darunter politische Instabilität und schwache Infrastruktur, typischerweise höher.” Laut dem World Energy Outlook Report 2024 seien Entwicklungsländer mit höheren Zinssätzen und kürzeren Kreditlaufzeiten konfrontiert, was die Finanzierung langfristiger Projekte erschwere.

Deshalb sollten in Mischfinanzierungen öffentliche und private Mittel kombiniert werden. Risikogarantien multilateraler Entwicklungsfinanzinstitutionen könnten dazu beitragen, diese Kosten zu senken und erneuerbare Energieprojekte für Investoren attraktiver zu machen.

Angesichts der ohnehin hohen Schuldenlast vieler afrikanischer Länder seien Lösungen wie Schulden-gegen-Klima-Swaps – bei denen Schuldenerlass im Austausch für Verpflichtungen zur Investition in grüne Projekte gewährt wird – dringend benötigte finanzielle Flexibilität bieten.

  • Energie
  • Energiepolitik
  • Erneuerbare Energien
  • Investitionen
  • Solar
  • Sozialpolitik
  • Technologie

News

Auswärtiges Amt: Arbeitsstab Sahel wird aufgelöst

Der Arbeitsstab Sahel im Auswärtiges Amt (AA) beendet seine Arbeit. “Die Aufgaben des Arbeitsstabs Sahel werden in die Tätigkeit des regionalen Fachreferats integriert”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage mit und bestätige damit entsprechende Informationen von Table.Briefings. Dabei handele es sich um eine reguläre Umstrukturierung. “Arbeitsstäbe haben von vornherein einen rein temporären Charakter”, hieß es weiter. Der AS Sahel wurde 2019 gegründet und war eine formelle Neuerung in der Sahel-Politik der Bundesregierung.

Davor hatte es bereits vergleichbare Arbeitsstäbe zu Afghanistan und Ebola gegeben. Grundidee des AS Sahel war, die bundesdeutsche Sahel-Politik ressortübergreifend – unter anderem mit dem Entwicklungs- und Verteidigungsministerium – zu koordinieren. Zum Beispiel war die Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission Minusma bis 2023 in Mali engagiert.

Studie mit durchwachsener Bewertung des Arbeitsstabes

In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von September 2024 heißt es dazu: “Der AS Sahel konnte die Erwartungen nur in begrenztem Maße erfüllen. Zwar steuerte er in der täglichen Praxis Informationsaustausch und Abstimmungsprozesse auf der Arbeitsebene. Aber das von nahezu allen Gesprächspartner:innen identifizierte Problem bestand darin, dass der AS keine politisch-strategische Funktion ausfüllen konnte, um die Mali-Politik ressortübergreifend zu operationalisieren, sie durchzusetzen und bei Bedarf strategische Impulse zu setzen.” 

Das AA sagte weiter, Deutschland unterstütze die Arbeit des neuen EU-Sonderbeauftragten für den Sahel, João Cravinho. Er wurde Anfang dieser Woche ernannt und übernimmt das Amt von der Italienerin Emanuela Del Re, die seit 2021 auf dieser Position tätig war. Cravinho war zuletzt als Außenminister für Portugal tätig und soll ab 1. Dezember für die EU arbeiten. lcw

  • Auswärtiges Amt
  • Bundesregierung
  • Bundeswehr
  • Geopolitik
  • Sahel
  • SWP
  • Westafrika

Steinmeier reist im Dezember nach Südafrika, Nigeria und Lesotho

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 10. bis 14. Dezember mit einer Wirtschaftsdelegation nach Nigeria, Südafrika und Lesotho reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Es ist nach Besuchen in Namibia und Ägypten bereits die dritte Afrikareise des Bundespräsidenten in diesem Jahr.

Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, will sich Steinmeier in Nigeria über die Start-up-Szene sowie Perspektiven für die deutsche Wirtschaft informieren. Zudem soll es ein Gespräch mit Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka geben. In Südafrika soll es insbesondere um Südafrikas G20-Vorsitz gehen, der am 01. Dezember startet. Im Fokus steht allerdings auch das Gedenken an die Opfer der Apartheid, außerdem ist ein Besuch des BMW-It-Hub in Pretoria geplant. Der Standort entwickelt Softwarelösungen für BMW-Modelle weltweit.

Der Besuch in dem kleinen Königreich Lesotho ist der erste eines deutschen Bundespräsidenten. Dort will sich Steinmeier mit König Letsie III. und Premierminister Samuel Matekane treffen. Zuletzt war Steinmeier in Afrika vermehrt in Länder gereist, die bislang noch nicht von einem Bundespräsidenten besucht wurden. Im vergangenen Jahr waren das die Kapverdischen Inseln sowie Sambia. dre

  • Bundespräsident
  • Diplomatie
  • Geopolitik
  • Nigeria
  • Südafrika

US-Botschafter in Südafrika reicht Rücktritt ein

Infolge der US-Wahlen und dem Sieg von Donald Trump hat der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety seinen Rücktritt eingereicht. In einem Statement teilte Brigety mit, dass er seinen Posten zum 10. Januar aufgeben werde. “Die US-Botschafter sind dem Präsidenten unterstellt, und mit den jüngsten Wahlen in den USA hat das amerikanische Volk seine Entscheidung über die künftige Ausrichtung unseres Landes zum Ausdruck gebracht, was unser gemeinsames Engagement für demokratische Grundsätze widerspiegelt”, teilte Brigety mit, der Mitglied der demokratischen Partei ist.

Zuvor hatte bereits Meg Whitman, US-Botschafterin in Kenia, ihren Rücktritt eingereicht. Whitman ist anders als Brigety Mitglied der Republikaner. Einen Namen hatte sich Whitman als CEO von Hewlett-Packard gemacht. Beide Diplomaten hatte Präsident Joe Biden eingesetzt. In den vergangenen Jahren hatte Whitman wieder engere Beziehungen zwischen Kenia und den USA eingeleitet. Zuletzt war sie jedoch in Kenia auch in die Kritik geraten, weil sie sich trotz der schweren Proteste im Land für Kenias Präsidenten Ruto ausgesprochen hatte. Auch Brigety war in Südafrika nicht unumstritten, nachdem er die Zusammenarbeit Südafrikas mit Russland mehrmals öffentlich kritisiert hatte.

Fragwürdige Botschafterbesetzung in erster Amtszeit

In den USA ist es grundsätzlich üblich, dass Botschafter, die von Präsidenten aus politischen Gründen eingesetzt wurden – etwa aus Dank für die Unterstützung im Wahlkampf -, zum Ende der Amtszeit ihren Rücktritt einreichen. Karrierediplomaten sind von dieser Regelung ausgenommen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit allerdings Kritik auf sich gezogen, da er nach Ansicht der Demokraten unverhältnismäßig viele “politische” Botschafter eingesetzt hatte.

Zudem soll es laut Medienberichten eine pauschale Entlassung der politischen Botschafter gegeben haben. Gleichzeitig seien keine geeigneten Kandidaten zeitnah nachbesetzt worden – insbesondere in afrikanischen Ländern. So waren einige Botschafterposten lange unbesetzt geblieben. In Südafrika trat zum Beispiel Lana Marks ihren Posten erst Ende 2019 an. Ihr Vorgänger Patrick Gaspard hatte seinen Rücktritt im Dezember 2016 eingereicht. Zudem war umstritten, ob Marks, die eigentlich Handtaschendesignerin ist und bis zu ihrer Berufung keine diplomatische Erfahrung hatte, für die Position geeignet war. dre

  • Diplomatie
  • Joe Biden
  • Kenia
  • Südafrika
  • Trump 2024
Translation missing.

Standpunkt

Europas Energiesicherheit in Partnerschaft mit afrikanischen Ländern stärken

Von Sarah Logan
Sarah Logan, Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
Sarah Logan, Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die zunehmenden geopolitischen und geoökonomischen Spannungen zwischen China und den westlichen Ländern haben gezeigt, wie abhängig Europa von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen (CRM) und Technologien für grüne Energie ist. Bei der Produktion wie Solarmodulen, Batterien für Elektrofahrzeuge und Permanentmagnete für Windturbinen ist China führend.

Europa steht nun vor dem schwierigen Unterfangen, seine Abhängigkeit von China in der Lieferkette zu verringern, ein Ziel, das als “De-Risking” seiner Lieferketten bezeichnet wird. Eine Schlüsselkomponente der europäischen Bemühungen zur Risikominderung ist die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung der europäischen Industrie mit CRM aus einer größeren Anzahl von Ländern, wie im Gesetz über kritische Rohstoffe dargelegt. In den Fokus rückt dabei Afrika.

Europas strategische Partnerschaften nicht durchschlagend

Afrika beherbergt etwa ein Drittel der weltweiten Bodenschätze, darunter wichtige CRM wie Kobalt, Kupfer, Lithium, Graphit und eine Reihe von Seltenerdmetallen. In dem Bemühen, Zugang zu CRM außerhalb der chinesischen Lieferketten zu erhalten, hat die EU strategische Partnerschaften mit mehreren mineralienreichen afrikanischen Ländern geschlossen, um nachhaltige CRM-Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Diese Partnerschaften haben jedoch noch nicht dazu geführt, dass europäische Investitionen in die CRM-Wertschöpfungsketten dieser Partnerländer geflossen sind.

Es ist von entscheidender Bedeutung – und dringend – zu verstehen, was die Ursache für diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist und wie Europa seinen Ansatz korrigieren kann. Europas Energiesicherheit sowie seine politische, wirtschaftliche und militärische Stellung stehen auf dem Spiel. Daher müssen bei Europas Bemühungen um eine Verringerung des Risikos mehrere Faktoren berücksichtigt werden.

Europa muss Beschaffungsmuster anpassen

Erstens macht es Chinas Vorherrschaft in den Lieferketten für CRM und insbesondere bei den Verarbeitungskapazitäten für Europa sehr schwierig, mit chinesischen Unternehmen zu konkurrieren. Diese profitieren von niedrigeren Strom- und Arbeitskosten, größeren Skaleneffekten und einem einfachen Zugang zu verschiedenen CRM-Lieferketten sowie in einigen Fällen von staatlicher Unterstützung.

CRM-Komponenten und -Technologien, nicht-chinesischer Hersteller sind zweifellos teurer, und es ist nicht klar, ob die europäischen Käufer bereit sind, höhere Preise zu zahlen. Ohne eine Änderung der europäischen Beschaffungsmuster werden die europäischen Hersteller Schwierigkeiten haben, Käufer für ihre teureren CRM-Produkte zu finden, und die Abhängigkeit von Chinas Lieferketten wird fortbestehen.

Zweitens sind nur wenige Bergbau- und lokale Aufbereitungsprojekte in afrikanischen Ländern für europäische Unternehmen unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlich attraktiv. Auch, da zuletzt die Preise für viele Rohstoffe dramatisch gefallen sind. Europäische Bergbauunternehmen haben vor 10 bis 15 Jahren viele ihrer Aktivitäten in Afrika eingestellt, da die Rohstoffpreise gesunken sind und der Schwerpunkt zunehmend auf internationalen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) liegt, deren Einhaltung im Bergbausektor schwierig sind und die Betriebskosten kurzfristig erhöhen. Außerdem sind die Produktionskosten in afrikanischen Ländern tendenziell höher, was auf die teurere Elektrizität und die weniger entwickelte Infrastruktur zurückzuführen ist.

Größere Preissicherheit für europäische Unternehmen schaffen

Drittens haben sich die finanziellen Anreize, die Europa zur Unterstützung seiner De-Risking-Ziele zur Verfügung gestellt hat, noch nicht als ausreichend erwiesen, um die Kosten und Risiken zu überwinden, denen sich europäische Bergbauunternehmen bei der Ausweitung ihrer Tätigkeit auf afrikanische Länder gegenübersehen. Entscheidend ist, dass eine Form des Preisschutzes erforderlich ist, um dem Risiko vorzubeugen, dass China durch ein Überangebot an CRM-Produkten einen Preisverfall auslöst. Dies könnte in der Form geschehen, dass europäische öffentliche Finanzinstitutionen den europäischen Produzenten eine Garantie für einen Mindest- und Höchstpreis für ihre ex-chinesischen CRM-Produkte geben. Diese größere Preissicherheit könnte mehr langfristige Abnahmevereinbarungen erleichtern und damit mehr Sicherheit für Investitionen bieten.

Im Mittelpunkt der Herausforderung steht die Notwendigkeit, die Interessen des europäischen Privatsektors mit den Zielen der EU zur Verringerung des Risikos in Einklang zu bringen. Dazu bedarf es einer verstärkten Unterstützung der EU für europäische Unternehmen, die in die Wertschöpfungsketten des Bergbaus in afrikanischen Ländern investieren wollen. Dazu sollte der Dialog mit dem Privatsektor intensiviert werden darüber, welche Unterstützung er für den Wiedereinstieg in den afrikanischen Bergbau benötigt.

Sarah Logan ist Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie ist Autorin des Berichts “Material world: How Europe can compete with China in the race for Africa’s critical minerals”.

  • Afrika
  • Batterien
  • Bergbau
  • China
  • De-Risking
  • ECFR
  • Energie
  • Erneuerbare Energien
  • Geopolitik
  • kritische Rohstoffe
  • Lieferketten
  • Rohstoffe

Presseschau

Les Monde Afrique: Wagner-Desinformation. Ein Journalist, der für die Söldnertruppe Wagner tätig war, enthüllt die Operationen zur Desinformation, die das russische private Militärunternehmen in der Zentralafrikanischen Republik durchgeführt hat. (“Die Geständnisse eines Agenten, der Wagners ‘Desinformation’ und ‘hasserfüllte Botschaften’ in der Zentralafrikanischen Republik bereut”)

Süddeutsche: Maïga von Militärregierung entlassen. Malis Premierminister Choguel Kokalla Maïga wurde von der Militärregierung seines Amtes enthoben, nachdem er vergangene Woche die Handhabung der Wahlen durch die Militärregierung kritisiert hatte. Maïga wurde 2021 nach einem Militärputsch in sein Amt berufen. (“Malis Premierminister wird entlassen”)

Taz: Machtwechsel in Somaliland. Im international nicht anerkannten Somaliland wurde der Präsident abgewählt. Präsident Musa Bihi warb im Wahlkampf vergeblich dafür, Somalilands demokratische Errungenschaften durch seine Wiederwahl zu honorieren. Sein Nachfolger wird Abdirahman Abdullahi. (“Einzigartiger Machtwechsel am Horn von Afrika”)

Deutsche Welle: Der Preis des Bergbaus. In Nigeria floriert der illegale Abbau von Mineralien, Metallen und seltenen Erden. Dies führt dazu, dass dem Staat jährlich Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Dollar entgehen. In den illegalen Minen arbeiten auch Kinder. (“Die gefährliche Arbeit in Nigerias Minen”)

Washington Post: Millionen trotz US-Sanktionen. Vor drei Jahren verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Regierungspartei Eritreas. Der Botschaft des autoritär regierten Landes in Washington gelang es trotzdem, in den USA Millionen Dollar für das Regime zu sammeln. (“How a brutally repressive African country freely raises money in the US”)

Reuters: Ägypten will Flüssiggas kaufen. Ägypten führt derzeit Gespräche mit US-amerikanischen und anderen ausländischen Unternehmen über den langfristigen Kauf von Flüssigerdgas (LNG). Ziel ist es, die Abhängigkeit von häufig teuren Spotmarkt-Käufen zur Deckung des Strombedarfs zu reduzieren. (“Egypt in talks with foreign companies over long-term LNG purchases, sources say”)

The Nation: Oppositioneller Besigye in Kenia entführt. Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye wurde während seines Aufenthalts in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und befindet sich in Uganda in Militärgewahrsam. Nun nehmen die Befürchtungen zu, dass Kenia kein sicherer Zufluchtsort mehr für verfolgte Dissidenten ist. (“Safety fears as Kenya gains bad rap for being playground of abductions”)

Africa News: Polizei will Bergleute retten. Die südafrikanische Polizei plant die Rettung illegaler Bergleute, die seit mehr als einem Monat in einer verlassenen Mine festsitzen. Die Polizei warnt, dass einige der Bergleute möglicherweise schwer bewaffnet sein könnten und Verbindungen zu kriminellen Syndikaten haben. (“South Africa plans rescue for illegal miners amid Standoff”)

Africa News: Frauen ohne Unterstützung. Der designierte US-Präsident Donald Trump wird im Januar voraussichtlich die sogenannte “Global Gag Rule” anwenden, die es verbietet, amerikanische Entwicklungshilfe für Abtreibungen zu verwenden. Diese Maßnahme streicht US-Mittel für Dienste, auf die Frauen weltweit angewiesen sind, um Schwangerschaften zu vermeiden oder den Geburtsabstand ihrer Kinder zu erhöhen. Auch Mittel für Gesundheitsfürsorge, die nichts mit Abtreibungen zu tun hat, werden gestrichen. (“Women’s health advocates in Africa worry Trump will cut funds for birth control”)

Cape Business News: Mahlzeiten für Südafrika. Die PepsiCo-Stiftung, der philanthropische Zweig des Lebensmittel- und Getränkeherstellers PepsiCo, hat vier Millionen Mahlzeiten im Wert von umgerechnet etwa 105.000 US-Dollar an Food Forward South Africa für bedürftige Gemeinden im ganzen Land gespendet. Mehr als 25 Prozent der südafrikanischen Haushalte haben Probleme mit der Lebensmittelversorgung. (“PepsiCo employees step up to fight hunger with Food Forward South Africa partnership”)

Translation missing.

Heads

Leila Fourie – Afrikas Stimme in der Welt der Börsen

Leila Fourie
Steile Karriere im Finanzgeschäft: Leila Fourie, CEO der Börse Johannesburg.

Leila Fourie wird weiter auf einsamem Posten stehen. Sieben neue Mitglieder hat der Weltverband der Börsen, World Federation of Exchanges (WFE), in seinen 18 Mitglieder zählenden Vorstand gewählt. Die Neuen stammen aus der Türkei, den USA, Hongkong, Luxemburg, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom Mittwoch hervor.

Doch keinen weiteren Vertreter einer afrikanischen Börse haben die WFE-Mitglieder in ihr Führungsgremium berufen. Dabei ist Johannesburg bei weitem nicht der einzige Finanzplatz auf dem Kontinent. Auch Casablanca, Kairo, Nairobi, Lagos, Accra und Abidjan bieten vielfältige Finanzzentren. Insgesamt zählt der Kontinent 27 Börsen. Auch für diese setzt sich Fourie im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit für die African Securities Exchanges Association (ASFE) ein.

Angewiesen auf Auslandskapital

Somit bleibt die CEO der Johannesburg Stock Exchange (JSE) die einzige Stimme Afrikas im Weltverband, der immerhin die Weltstandards für den globalen Wertpapierhandel sowie das Clearing und Settlement von grenzüberschreitenden Börsentransaktionen festlegt. Das ist gerade für die afrikanischen Finanzmärkte wichtig, da diese im besonderen Maße auf den Zufluss ausländischen Kapitals angewiesen sind.

Vor fünf Jahren, im Oktober 2019, wurde Fourie an die Spitze der JSE berufen. Damit hat die Südafrikanerin eine beeindruckende Karriere in einer Branche gemacht, die immer noch von Männern dominiert wird. Die NZZ hatte sie als “Gipfelstürmerin” bezeichnet. Der schweizerischen Zeitung hatte Fourie nämlich von ihrem Wunsch erzählt, den Eiger und das Matterhorn zu besteigen.

Karriere bei Geschäftsbanken

An der Universität Johannesburg wurde die Ökonomin promoviert. Ihre berufliche Laufbahn begann sie bei der Strategieberatung Andersen Consulting, wechselte dann zur Standard Bank, wo sie sieben Jahre lang im Karten- und Digitalgeschäft tätig war. Anschließend führte ihre Karriere sie nach Australien, zur größten Bank des Landes, der Commonwealth Bank of Australia.

Heute steht Fourie einer der ältesten Börsen auf dem afrikanischen Kontinent vor, gegründet im Jahr 1887. Damals musste sich der junge Aktienmarkt gegen Konkurrenzbörsen in Kimberley und Barberton in der Provinz Mpumalanga durchsetzen und sich gleichzeitig gegen die Börse London behaupten.

Heute hat Johannesburg den mit Abstand modernsten, vielfältigsten und tiefsten Finanzmarkt des Kontinents. Auf umgerechnet eine Billion Euro beläuft sich per 15. November der Börsenwert aller in Johannesburg notierten Unternehmen. Neben dem Handel von Aktien, Anleihen und Devisen bietet die JSE einen modernen Handel mit Derivaten auf Aktien, Zinsen, Währungen und Rohstoffe. Zu diesem Erfolg trägt auch bei, dass südafrikanische Pensionsfonds einen großen Teil der ihnen anvertrauten Beiträge zur Altersvorsorge in heimische Wertpapiere anlegen müssen.

De-Listings überwiegen

273 Unternehmen waren Stand Ende September an der JSE notiert. Das ist nicht schlecht. Seit Jahren kämpft die JSE damit, dass der Aktienmarkt schrumpft. Die De-Listings überwiegen – mehr Unternehmen ziehen ihre Börsennotiz zurück, als neue durch Börsengänge (IPOs) hinzukommen. Vor gut 20 Jahren waren es 473 Unternehmen.

Zudem kämpft Fourie mit neuer Konkurrenz. In Kapstadt hat sich eine neue, private Börse etabliert, die Cape Town Stock Exchange. Diese ist auf junge, dynamische Wachstumsunternehmen spezialisiert. Geleitet wird sie von Eugene Booysen, dem ehemaligen Chief Investment Officer der britischen Bank Barclays in Südafrika.

Immerhin kann Fourie nun auch im Aktiengeschäft Erfolge vermelden: Im ASX, dem Marksegment der JSE für schnell wachsende Unternehmen, verzeichnet sie einige Neuzugänge. Am heutigen Freitag findet die Erstnotiz des Rohstoffunternehmens Fulcrum Lithium und des Medizinproduktanbieters Renerve statt. Am gestrigen Donnerstag wurden erstmals die Aktien des Bauunternehmens Symal gehandelt. Sieben weitere Unternehmen haben ihren IPO an der Börse Johannesburg noch für dieses Jahr angekündigt. Christian von Hiller

  • Aktien
  • Börse
  • Finanzmarkt
  • Südafrika
  • Wirtschaft

Nachtisch

Das französische Kriegsschiff Dixmude im Juni 2024 im Hafen von Toulon.
Das französische Kriegsschiff Dixmude im Juni 2024 im Hafen von Toulon.

Sonntagnachmittag, am Hafen von Cotonou in Benin: Familien mit kleinen Kindern sammeln sich vor der Dixmude. Denn die französische Marine hat unlängst ausgewählte Gäste zum Tag der offenen Tür eingeladen, auf ihr amphibisches Angriffsschiff. Das kann auch einen Helikopter beherbergen. Die Dixmude ist unterwegs im Golf von Guinea, im Rahmen der französischen Operation Corymbe

Auf Fotos posieren Kinder neben Militärfahrzeugen und auch der Helikopter gibt ein hübsches Motiv ab. Die französische Marine lud – mit fast schon ungewöhnlicher Offenheit angesichts ihrer militärisch und politisch arg geschwächten Stellung in Afrika – zum Besuch ein, während die Dixmude in Cotonou ankerte und die Besatzung Landgang hatte. lcw

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    an diesem Freitag soll die Weltklimakonferenz in Baku eigentlich zu Ende gehen. Es hat mittlerweile jedoch Tradition, dass die COP in die Verlängerung geht. Wir blicken in unserer heutigen Ausgabe noch einmal genau darauf, welche Themen für die afrikanischen Länder im Fokus stehen – und gehen der Frage nach, warum die afrikanischen Positionen viel zu oft ins Hintertreffen geraten. Dafür gibt es nämlich durchaus auch strukturelle Gründe, wie mein Kollege Christian von Hiller recherchiert hat.

    Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!

    Ihr
    David Renke
    Bild von David  Renke

    Analyse

    COP29: Afrika in Klimaverhandlungen strukturell benachteiligt

    20 Staatschefs, sieben Vizepräsidenten und vier Premierminister aus Afrika sind zur COP29 nach Baku in Aserbaidschan gereist. Vertreten sind:

    • Ägypten, Äthiopien, Algerien, Angola
    • Burundi
    • Dschibuti
    • Elfenbeinküste
    • Gabun, Gambia, Guinea-Bissau
    • Kenia, Komoren, DR Kongo, Republik Kongo
    • Liberia, Libyen
    • Madagaskar, Malawi, Marokko, Mauretanien, Mosambik
    • Nigeria
    • Ruanda
    • Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika
    • Tansania, Tschad, Tunesien
    • Zentralafrikanische Republik

    Obwohl die Liste der Länder lang ist, bleibt die afrikanische Präsenz relativ gering. 67.800 Teilnehmer sind nach Baku gereist. Delegationen aus Afrika machen nach Berechnungen von Table.Briefings nur 12,1 Prozent aus. Dabei steht der Kontinent nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 19 Prozent der Weltbevölkerung.

    Aus Nigeria stammt die größte afrikanische Delegation mit 634 Teilnehmern. Die DR Kongo erreicht eine Stärke von 405, Marokko 335, Elfenbeinküste 298, Kenia 288, Ägypten 238, Senegal 211, Äthiopien 207, Südafrika 158, Algerien 30, Niger zwei und Eritrea zehn. China ist mit 969 Teilnehmern vertreten. Allerdings ist auch Deutschland mit einer vergleichsweise kleinen Delegation aus 177 Personen angereist, das kleine Fürstentum Liechtenstein schickte sechs Personen nach Baku.

    Komplexe Debatten für Experten

    Die Verhandlungsschwäche der afrikanischen Länder verortet François Gemenne, Professor an der Universität Lüttich, allerdings nicht allein in der geringeren Stärke der Delegationen, sondern insbesondere in ihrer Zusammensetzung. Die Klimadiskussionen seien so komplex geworden, dass viele Regierungen überfordert seien, vor allem wenn sie die notwendigen Experten nicht dauerhaft beschäftigen können.

    “Diejenigen Unterhändler, die nicht zum Kreis der Eingeweihten zählen, entweder weil sie den Verhandlungen nicht lange genug folgen oder weil sie diese nicht Vollzeit verfolgen können, fühlen sich rasch von den Verhandlungen ausgeschlossen“, sagte Gemenne. “Das ist vor allem bei den Delegationen der Entwicklungsländer der Fall.”

    Berater mit wechselnden Loyalitäten

    Entwicklungsländer sind deshalb häufig gezwungen, sich auf die Expertise von NGOs zu stützen oder externe Berater zu engagieren. “Diese Söldner-Unterhändler, meistens aus dem Westen stammend, vermieten ihre Dienstleistungen jenen Ländern, die dies wünschen und die häufig nicht über eigene spezialisierte Diplomaten verfügen”, sagt Gemenne. Dadurch wechselt auch ihre Loyalität je nach Auftraggeber.

    Ein weiterer Kritikpunkt ist der Export von Emissionen: Besonders Europa hat stark verschmutzende Industrien wie den Bergbau, die Stahlverarbeitung, die Aluminiumproduktion und generell die Veredlung von Industrierohstoffen nach Indien, China und in Entwicklungsländer verlagert.

    Dieses Thema scheint für die Bundesregierung keine hohe Priorität zu haben. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts, Stand 2024, betreffen das Jahr 2015. Demnach hat Deutschland 506.000 Tonnen CO₂ im Jahr 2015 importiert. Im Jahr 2000 waren es nur 379.000 Tonnen, eine Steigerung von kumuliert 33,5 Prozent in 15 Jahren. Den größten Teil des Kohlendioxid-Imports verursachte 2015 die Industrie, die 381.000 Tonnen CO₂ Vorleistungen importierte, verursacht durch Produkte, die im Ausland für die deutsche Industrie hergestellt worden sind.

    Mangelnder Schutz gegen Klimawandel

    Dass der Klimawandel Afrika besonders stark trifft, liegt auch am Mangel einer Infrastruktur, die Klimaschocks abfedern könnte. Es fehlen Regenrückhaltebecken, Deiche, Wälder und Hecken als Schutz vor Erosion sowie eine Infrastruktur für eine ressourcenschonende Landwirtschaft. Der Westen vergibt vor allem Darlehen an Afrika. Infrastruktur, die vor dem Klimawandel schützt, wirft jedoch häufig keine Erlöse ab, mit denen sich die Darlehen bedienen lassen könnten.

    Ein Ausweg könnten Carbon Credits sein. Doch hier wird Afrika in den Klimaverhandlungen benachteiligt. “Ein Kohlenstoffmarkt ermöglicht es Investoren und Unternehmen, gleichzeitig mit Kohlenstoffgutschriften und Kohlenstoffkompensationen zu handeln”, heißt es bei der Handelsplattform Carbon Credits Inc. mit Sitz in Houston.

    Keine Carbon Credits für afrikanische Verbraucher

    Für den Handel mit Carbon Credits verkauft eine Behörde eine begrenzte Zahl von Zertifikaten. Das sind Rechte, bestimmte Mengen eines Schadstoffs zu emittieren. Unternehmen, die ihr Verschmutzungsrecht nicht ausschöpfen, können ihre Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die eine große Menge an Schadstoffen verursachen. Durch eine Reduktion der Zertifikate kann die öffentliche Hand einen Anreiz zur Reduktion von Schadstoffemissionen setzen.

    Dieses System hält Gemenne für geeignet, um Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen für den Klimawandel zu unterstützen. Dazu müsste der Emissionsrechtehandel nur auf die Konsumenten ausgeweitet werden. Verbraucher im Globalen Norden, die einen großen CO₂-Ausstoß verursachen, müssten dazu Emissionsrechte von den Menschen im Globalen Süden kaufen, die weniger CO₂-Emissionen verursachen. Allerdings ist eine Ausdehnung des globalen Emissionshandels auf die Verbraucher bisher am Widerstand aus dem Globalen Norden gescheitert.

    • CO2-Emissionen
    • COP29
    • Emissionshandel
    • Globaler Süden
    • Klima & Umwelt
    • Klimadiplomatie
    • Klimagerechtigkeit
    Translation missing.

    Staatsschulden: Warum die Entwicklungsländer keine Klimafinanzierung von China fordern

    Es ist eine der umstrittensten Fragen auf der COP29: Welche Länder sollen einen Beitrag zum neuen Finanzziel NCQG leisten? Die einkommensstarken und stark verschmutzenden Schwellenländer – zum Beispiel China – sind nicht bereit, Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen. Die Entwicklungsländer fordern die Beteiligung Chinas nicht ein, obwohl das Land für viele von ihnen, insbesondere in Afrika, ein wichtiger Kreditgeber ist. Darüber wird auf der Klimakonferenz kaum gesprochen. Dafür gibt es gute Gründe.

    Schulden schränken fiskalischen Spielraum ein

    Die Verschuldung der Entwicklungsländer wird durch die vom Klimawandel verursachten, extremen Wetterereignisse und deren Folgen noch verschärft. Sie ist einer der Gründe für ihre Forderung, Zuschüsse und Darlehen zu sehr günstigen Konditionen zum Kern der Klimafinanzierung zu machen, die von den reichen Industrieländern bereitgestellt wird.

    Besonders stark sind die Länder mit niedrigem und niedrigem bis mittlerem Einkommen durch Schulden belastet. Das schränkt den fiskalischen Spielraum für Maßnahmen ein, die die Energiewende beschleunigen würden – und auch das Tempo erhöhen würden, in dem diese Länder ihre Entwicklung generell klimafreundlicher ausrichten.

    Ohne Verschuldungsdebatte keine sinnvolle Klimafinanzdiskussion

    Solange die Frage der Verschuldung umgangen wird, kann kein sinnhaftes Gespräch über Klimafinanzierung stattfinden. In Baku wird zwar über die Vermeidung von Schulden diskutiert, aber in einem Punkt prägt offensichtliches Schweigen die Debatten: China, das anderen Entwicklungsländern mit Darlehen und Exportkrediten finanziell unter die Arme greift, wird kaum erwähnt.  

    In seiner Rede auf dem World Leaders Climate Action Summit auf der COP29 sagte der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Ding Xuexiang: “Seit 2016 hat China mehr als 177 Milliarden Yuan (umgerechnet 24,5 Milliarden US-Dollar) an Projektmitteln zur Unterstützung der Klimaschutzmaßnahmen anderer Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert.” “Bereitgestellt” meint hier Finanzmittel, die direkt aus den Staatshaushalten der Länder stammen und als offizielle Entwicklungshilfe kategorisiert werden, während “mobilisiert” sich auf öffentliches Geld aus den Staatshaushalten bezieht, das verwendet wird, um zusätzliche private Finanzmittel anzuschieben.

    Der in Washington, D.C. ansässige Thinktank World Resources Institute WRI kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass China zwischen 2013 und 2022 rund 45 Milliarden US-Dollar an klimabezogenen Finanzmitteln für Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert hat. Davon entfielen etwa 26 Prozent oder 11,67 Milliarden US-Dollar auf Exportkredite, die die Verschuldung der Empfängerländer weiter in die Höhe treiben. Bei den Krediten handelt es sich um von Chinas Ex- und Importbank China EXIM gewährte Darlehen und von der chinesischen, staatseigenen Versicherungsgesellschaft SINOSURE bereitgestellte Garantien oder Versicherungen. Zum Vergleich: Im Fall der von den Industrieländern bereitgestellten Mittel machen Exportkredite drei Prozent aus.

    “Alle Beträge sind irrelevant, wenn man sich nicht um den fiskalischen Spielraum kümmert”

    Trotzdem wird bei den Diskussionen über das neue gemeinsame Finanzziel NCQG auf der COP29 die Verschuldung der Entwicklungsländer bei China umgangen. Das Thema ist in Baku tabu. Verhandlungsführer, die an den zweijährigen Gesprächen über das NCQG beteiligt waren, sagen, China habe deutlich gemacht, dass das UN-Klimarahmenabkommen UNFCCC und die Diskussion über das NCQG nicht der geeignete Rahmen für eine Diskussion über Schulden seien. Die Debatte gehöre nicht in den UN-Klimaprozess. 

    Doch für viele Länder, darunter viele afrikanische und am wenigsten entwickelte Länder, ist die Frage der Verschuldung genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, als die Höhe des neuen Ziels. Kenia zum Beispiel, ein Land mit mittlerem Einkommen, muss 67 Prozent seines Haushalts für die Schuldentilgung aufwenden. Nicht alles davon ist klimabezogen, aber die hohe Schuldenlast und der Schuldendienst schränken die Möglichkeiten eines Landes wie Kenia ein, Maßnahmen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. 

    “Wenn der fiskalische Spielraum keinen Zugang zu Finanzmitteln zulässt, dann kann man nichts tun. Alle hier in Baku vereinbarten Beträge sind irrelevant, wenn man sich nicht um den fiskalischen Spielraum kümmert”, sagte ein hochrangiger Verhandlungsführer aus Afrika. 

    “Im Rahmen der UNFCCC muss der Schwerpunkt auf den Industriestaaten liegen”

    Warum also spielen die Entwicklungsländer unter der Schirmherrschaft der G77 und Chinas die Schuldenfrage angesichts ihrer Bedeutung herunter? Das Thema ist zwar wichtig. Aber es hat auf der COP29 keine Priorität.

    “Das Pariser Abkommen ist sehr klar und betont, dass die Industrieländer die Führung übernehmen und die Entwicklungsländer unterstützen müssen”, so Ali Mohamed, Vorsitzender der Afrika-Gruppe und Sondergesandter für Klimafragen des kenianischen Präsidenten William Ruto. 

    Ein Diplomat eines kleinen Inselstaates erklärte: “Schulden sind natürlich wichtig, aber hier im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCCC muss der Fokus darauf liegen, sicherzustellen, dass die entwickelten Industrieländer ihre rechtlichen Verpflichtungen unter der UNFCCC und dem Pariser Abkommen erfüllen, Klimafinanzierung bereitzustellen. Beim NCQG geht es um Klimafinanzierung, die von Industrieländern für Entwicklungsländer bereitgestellt und mobilisiert wird.”

    Verhandlungsblock setzt auf Geschlossenheit

    Die Unterhändler anderer großer und fortgeschrittener Entwicklungsländer und sogar der vulnerableren Entwicklungsländer sind ungeachtet der Zurückhaltung Chinas zum Thema Schulden der Ansicht, dass ein “gutes Finanzabkommen” nur dann zustande kommt, wenn der Block der Entwicklungsländer in Baku geschlossen bleibt. “Die G77 und China sind geschlossen aufgetreten und werden dies auch weiterhin tun. Sie haben Schritte unternommen, um ihre Einigkeit zu unterstreichen, indem sie ein kollektives Finanzziel in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar gefordert haben”, sagte Mohamed Adow, Gründungsdirektor des in Nairobi ansässigen Thinktank Power Shift Africa. 

    Damit nehmen sich die Entwicklungsländer ein Beispiel an den Spielregeln der Industrieländer. Diese sind sich zwar in manchen Finanzierungsfragen uneinig, insbesondere was die Einhaltung von Zusagen betrifft. So stellt die Europäische Union mehr Finanzmittel zur Verfügung als die USA, und der französische Beitrag besteht eher aus Darlehen als aus Zuschüssen. Dennoch gibt es so etwas wie eine gemeinsame Position, wenn es um den Umgang mit Entwicklungsländern geht. Die Entwicklungsländer haben sich nun dafür entschieden, dem Vorbild zu folgen.

    “Das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren: die Zahlungspflicht der Industrieländer”

    “Die Entwicklungsländer sind sich darüber im Klaren, dass in einer Gruppe von mehr als 130 Parteien mit unterschiedlichem Entwicklungs- und Wirtschaftsstand Meinungsverschiedenheiten an der Tagesordnung sind. Es kommt darauf an, wie diese gehandhabt werden, ohne das Wichtigste aus den Augen zu verlieren: sicherzustellen, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen zur Unterstützung nachkommen”, sagte ein Verhandlungsführer aus einem fortgeschrittenen Entwicklungsland. 

    “Wir versuchen, mit Ländern wie China in Kontakt zu treten, um die Frage der Schulden und der Zuteilungsobergrenzen zu klären, aber das sind keine Bruchlinien, an denen die G77 und China zerbrechen könnten”, sagte ein hochrangiger afrikanischer Unterhändler. 

    Es ist sinnvoll, zusammenzubleiben: Das mag bedeuten, dass die Diskussionen über einige Themen auf der COP29 ruhiger verlaufen oder verschoben werden. Doch das ist der Weg, den die G77 und China eingeschlagen haben. 

    • China
    • COP29
    • Energiewende
    • Entwicklungsländer
    • Klimafinanzierung
    • NCQG
    • Staatsschulden
    • UNFCCC
    Translation missing.

    Erneuerbare Energie: Geringer Fortschritt verschärft soziale Ungleichheit

    Viele Entwicklungsländer können aufgrund mangelnder internationaler Unterstützung und fehlendem Zugang zu Technologie nicht in vollem Umfang von erneuerbaren Energien profitieren. Dies geht aus dem kürzlich vom Climate Action Network International veröffentlichten Bericht Renewable Energy Tracker 2024 hervor.

    Länder mit niedrigem bis mittlerem Einkommen hätten derzeit nur minimalen Zugang zu erneuerbarem Strom. Ausnahmen seien Laos, Vietnam, Jordanien und – auf dem afrikanischen Kontinent – Marokko.

    Kluft zwischen Stadt und Land

    “In Ländern mit niedrigem Einkommen ist der Zugang zu erneuerbarem Strom nahezu vernachlässigbar und liegt weit unter dem, was zur Förderung des Wohlstands erforderlich wäre”, heißt es in dem Bericht. “Darüber hinaus deuten die Daten darauf hin, dass die Fortschritte zu langsam sind, um die Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zu Elektrizität zu schließen.”

    Dem Bericht zufolge sollten alle Staaten, Industrie- wie auch Entwicklungsländer, ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) und nationalen Pläne für erneuerbare Energien verbessern. Dazu sollten sie ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien verabschieden, um den gerechten und fairen Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energie zu beschleunigen und voranzutreiben.

    “Die Industrieländer sollten die Entwicklungsländer durch vorrangig zuschussbasierte öffentliche Finanzierung sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer unterstützen, während sie gleichzeitig die Finanzierung fossiler Brennstoffe beenden und sich zu einer umfassenderen Reform der Finanzarchitektur verpflichten”, heißt es weiter.

    Ehrgeizige Verpflichtungen tun not

    “Das bevorstehende neue kollektive quantifizierte Ziel auf der COP29, dem G20-Gipfel, aus den zweijährlichen Transparenzberichten (BTRs) und der nächsten Runde national festgelegter Beiträge (NDCs) sollten von allen Ländern genutzt werden, um ehrgeizige Verpflichtungen festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen.”

    Damilola Hamid Balogun, CEO und Mitbegründer des Youth Sustainable Development Network (YSDN), sagte zu Table.Briefings, dass für Entwicklungsländer wie jene in Afrika mehr denn je Strategien erforderlich seien, erneuerbare Energie für alle zugänglich zu machen. Dezentrale Lösungen – wie netzunabhängige Solarsysteme, Solar Home Systems (SHS) und Mini-Netze – könnten die Lücke beim Energiezugang in ländlichen Gemeinden schließen.

    “Mini-Netze sind ideal für die Elektrifizierung ländlicher Gebiete, während Solar Home Systems sofortige, skalierbare Lösungen für einzelne Haushalte bieten”, sagt Balogun. “Diese Systeme reduzieren nicht nur die Abhängigkeit von teuren und umweltschädlichen Dieselgeneratoren, sondern bekämpfen auch Energiearmut und Umweltauswirkungen.”

    Innovative Finanzierungen entscheidend

    Balogun merkte auch an, dass innovative Finanzierungsmodelle entscheidend seien, um erneuerbare Energien für Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen zugänglich zu machen. “Das Pay-As-You-Go-Modell (PAYG), wie im OGS-Bericht hervorgehoben, ermöglicht es Verbrauchern, Solarenergie in erschwinglichen Raten zu bezahlen”, sagt Balogun weiter. Allein im Jahr 2023 seien 39 Prozent der OGS-Produkte über PAYG-Modelle verkauft worden.

    Die Branche der erneuerbaren Energien müsse besonders geschlechtsspezifische Ungleichheiten angehen und Frauen aktiv in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. “Aus Erfahrung mit der Durchführung von Energieprojekten, die ich geleitet habe, kann ich sagen, dass Frauen eine entscheidende Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion spielen und oft unter Energiearmut leiden”, meint Balogun. “Die Einführung eines rechtsbasierten Ansatzes würde Frauen durch gezielte Initiativen stärken, die den Zugang zu Schulungen, Finanzierungen und Führungsrollen in der Branche der erneuerbaren Energien fördern.”

    Hohe Kapitalkosten

    Der Zugang zu erschwinglicher Finanzierung sei eines der größten Hindernisse für die Einführung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern. “Die Kapitalkosten in diesen Regionen sind aufgrund wahrgenommener Investitionsrisiken, darunter politische Instabilität und schwache Infrastruktur, typischerweise höher.” Laut dem World Energy Outlook Report 2024 seien Entwicklungsländer mit höheren Zinssätzen und kürzeren Kreditlaufzeiten konfrontiert, was die Finanzierung langfristiger Projekte erschwere.

    Deshalb sollten in Mischfinanzierungen öffentliche und private Mittel kombiniert werden. Risikogarantien multilateraler Entwicklungsfinanzinstitutionen könnten dazu beitragen, diese Kosten zu senken und erneuerbare Energieprojekte für Investoren attraktiver zu machen.

    Angesichts der ohnehin hohen Schuldenlast vieler afrikanischer Länder seien Lösungen wie Schulden-gegen-Klima-Swaps – bei denen Schuldenerlass im Austausch für Verpflichtungen zur Investition in grüne Projekte gewährt wird – dringend benötigte finanzielle Flexibilität bieten.

    • Energie
    • Energiepolitik
    • Erneuerbare Energien
    • Investitionen
    • Solar
    • Sozialpolitik
    • Technologie

    News

    Auswärtiges Amt: Arbeitsstab Sahel wird aufgelöst

    Der Arbeitsstab Sahel im Auswärtiges Amt (AA) beendet seine Arbeit. “Die Aufgaben des Arbeitsstabs Sahel werden in die Tätigkeit des regionalen Fachreferats integriert”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage mit und bestätige damit entsprechende Informationen von Table.Briefings. Dabei handele es sich um eine reguläre Umstrukturierung. “Arbeitsstäbe haben von vornherein einen rein temporären Charakter”, hieß es weiter. Der AS Sahel wurde 2019 gegründet und war eine formelle Neuerung in der Sahel-Politik der Bundesregierung.

    Davor hatte es bereits vergleichbare Arbeitsstäbe zu Afghanistan und Ebola gegeben. Grundidee des AS Sahel war, die bundesdeutsche Sahel-Politik ressortübergreifend – unter anderem mit dem Entwicklungs- und Verteidigungsministerium – zu koordinieren. Zum Beispiel war die Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission Minusma bis 2023 in Mali engagiert.

    Studie mit durchwachsener Bewertung des Arbeitsstabes

    In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von September 2024 heißt es dazu: “Der AS Sahel konnte die Erwartungen nur in begrenztem Maße erfüllen. Zwar steuerte er in der täglichen Praxis Informationsaustausch und Abstimmungsprozesse auf der Arbeitsebene. Aber das von nahezu allen Gesprächspartner:innen identifizierte Problem bestand darin, dass der AS keine politisch-strategische Funktion ausfüllen konnte, um die Mali-Politik ressortübergreifend zu operationalisieren, sie durchzusetzen und bei Bedarf strategische Impulse zu setzen.” 

    Das AA sagte weiter, Deutschland unterstütze die Arbeit des neuen EU-Sonderbeauftragten für den Sahel, João Cravinho. Er wurde Anfang dieser Woche ernannt und übernimmt das Amt von der Italienerin Emanuela Del Re, die seit 2021 auf dieser Position tätig war. Cravinho war zuletzt als Außenminister für Portugal tätig und soll ab 1. Dezember für die EU arbeiten. lcw

    • Auswärtiges Amt
    • Bundesregierung
    • Bundeswehr
    • Geopolitik
    • Sahel
    • SWP
    • Westafrika

    Steinmeier reist im Dezember nach Südafrika, Nigeria und Lesotho

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 10. bis 14. Dezember mit einer Wirtschaftsdelegation nach Nigeria, Südafrika und Lesotho reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Es ist nach Besuchen in Namibia und Ägypten bereits die dritte Afrikareise des Bundespräsidenten in diesem Jahr.

    Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, will sich Steinmeier in Nigeria über die Start-up-Szene sowie Perspektiven für die deutsche Wirtschaft informieren. Zudem soll es ein Gespräch mit Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka geben. In Südafrika soll es insbesondere um Südafrikas G20-Vorsitz gehen, der am 01. Dezember startet. Im Fokus steht allerdings auch das Gedenken an die Opfer der Apartheid, außerdem ist ein Besuch des BMW-It-Hub in Pretoria geplant. Der Standort entwickelt Softwarelösungen für BMW-Modelle weltweit.

    Der Besuch in dem kleinen Königreich Lesotho ist der erste eines deutschen Bundespräsidenten. Dort will sich Steinmeier mit König Letsie III. und Premierminister Samuel Matekane treffen. Zuletzt war Steinmeier in Afrika vermehrt in Länder gereist, die bislang noch nicht von einem Bundespräsidenten besucht wurden. Im vergangenen Jahr waren das die Kapverdischen Inseln sowie Sambia. dre

    • Bundespräsident
    • Diplomatie
    • Geopolitik
    • Nigeria
    • Südafrika

    US-Botschafter in Südafrika reicht Rücktritt ein

    Infolge der US-Wahlen und dem Sieg von Donald Trump hat der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety seinen Rücktritt eingereicht. In einem Statement teilte Brigety mit, dass er seinen Posten zum 10. Januar aufgeben werde. “Die US-Botschafter sind dem Präsidenten unterstellt, und mit den jüngsten Wahlen in den USA hat das amerikanische Volk seine Entscheidung über die künftige Ausrichtung unseres Landes zum Ausdruck gebracht, was unser gemeinsames Engagement für demokratische Grundsätze widerspiegelt”, teilte Brigety mit, der Mitglied der demokratischen Partei ist.

    Zuvor hatte bereits Meg Whitman, US-Botschafterin in Kenia, ihren Rücktritt eingereicht. Whitman ist anders als Brigety Mitglied der Republikaner. Einen Namen hatte sich Whitman als CEO von Hewlett-Packard gemacht. Beide Diplomaten hatte Präsident Joe Biden eingesetzt. In den vergangenen Jahren hatte Whitman wieder engere Beziehungen zwischen Kenia und den USA eingeleitet. Zuletzt war sie jedoch in Kenia auch in die Kritik geraten, weil sie sich trotz der schweren Proteste im Land für Kenias Präsidenten Ruto ausgesprochen hatte. Auch Brigety war in Südafrika nicht unumstritten, nachdem er die Zusammenarbeit Südafrikas mit Russland mehrmals öffentlich kritisiert hatte.

    Fragwürdige Botschafterbesetzung in erster Amtszeit

    In den USA ist es grundsätzlich üblich, dass Botschafter, die von Präsidenten aus politischen Gründen eingesetzt wurden – etwa aus Dank für die Unterstützung im Wahlkampf -, zum Ende der Amtszeit ihren Rücktritt einreichen. Karrierediplomaten sind von dieser Regelung ausgenommen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit allerdings Kritik auf sich gezogen, da er nach Ansicht der Demokraten unverhältnismäßig viele “politische” Botschafter eingesetzt hatte.

    Zudem soll es laut Medienberichten eine pauschale Entlassung der politischen Botschafter gegeben haben. Gleichzeitig seien keine geeigneten Kandidaten zeitnah nachbesetzt worden – insbesondere in afrikanischen Ländern. So waren einige Botschafterposten lange unbesetzt geblieben. In Südafrika trat zum Beispiel Lana Marks ihren Posten erst Ende 2019 an. Ihr Vorgänger Patrick Gaspard hatte seinen Rücktritt im Dezember 2016 eingereicht. Zudem war umstritten, ob Marks, die eigentlich Handtaschendesignerin ist und bis zu ihrer Berufung keine diplomatische Erfahrung hatte, für die Position geeignet war. dre

    • Diplomatie
    • Joe Biden
    • Kenia
    • Südafrika
    • Trump 2024
    Translation missing.

    Standpunkt

    Europas Energiesicherheit in Partnerschaft mit afrikanischen Ländern stärken

    Von Sarah Logan
    Sarah Logan, Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).
    Sarah Logan, Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

    Die zunehmenden geopolitischen und geoökonomischen Spannungen zwischen China und den westlichen Ländern haben gezeigt, wie abhängig Europa von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen (CRM) und Technologien für grüne Energie ist. Bei der Produktion wie Solarmodulen, Batterien für Elektrofahrzeuge und Permanentmagnete für Windturbinen ist China führend.

    Europa steht nun vor dem schwierigen Unterfangen, seine Abhängigkeit von China in der Lieferkette zu verringern, ein Ziel, das als “De-Risking” seiner Lieferketten bezeichnet wird. Eine Schlüsselkomponente der europäischen Bemühungen zur Risikominderung ist die Sicherung einer nachhaltigen Versorgung der europäischen Industrie mit CRM aus einer größeren Anzahl von Ländern, wie im Gesetz über kritische Rohstoffe dargelegt. In den Fokus rückt dabei Afrika.

    Europas strategische Partnerschaften nicht durchschlagend

    Afrika beherbergt etwa ein Drittel der weltweiten Bodenschätze, darunter wichtige CRM wie Kobalt, Kupfer, Lithium, Graphit und eine Reihe von Seltenerdmetallen. In dem Bemühen, Zugang zu CRM außerhalb der chinesischen Lieferketten zu erhalten, hat die EU strategische Partnerschaften mit mehreren mineralienreichen afrikanischen Ländern geschlossen, um nachhaltige CRM-Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Diese Partnerschaften haben jedoch noch nicht dazu geführt, dass europäische Investitionen in die CRM-Wertschöpfungsketten dieser Partnerländer geflossen sind.

    Es ist von entscheidender Bedeutung – und dringend – zu verstehen, was die Ursache für diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist und wie Europa seinen Ansatz korrigieren kann. Europas Energiesicherheit sowie seine politische, wirtschaftliche und militärische Stellung stehen auf dem Spiel. Daher müssen bei Europas Bemühungen um eine Verringerung des Risikos mehrere Faktoren berücksichtigt werden.

    Europa muss Beschaffungsmuster anpassen

    Erstens macht es Chinas Vorherrschaft in den Lieferketten für CRM und insbesondere bei den Verarbeitungskapazitäten für Europa sehr schwierig, mit chinesischen Unternehmen zu konkurrieren. Diese profitieren von niedrigeren Strom- und Arbeitskosten, größeren Skaleneffekten und einem einfachen Zugang zu verschiedenen CRM-Lieferketten sowie in einigen Fällen von staatlicher Unterstützung.

    CRM-Komponenten und -Technologien, nicht-chinesischer Hersteller sind zweifellos teurer, und es ist nicht klar, ob die europäischen Käufer bereit sind, höhere Preise zu zahlen. Ohne eine Änderung der europäischen Beschaffungsmuster werden die europäischen Hersteller Schwierigkeiten haben, Käufer für ihre teureren CRM-Produkte zu finden, und die Abhängigkeit von Chinas Lieferketten wird fortbestehen.

    Zweitens sind nur wenige Bergbau- und lokale Aufbereitungsprojekte in afrikanischen Ländern für europäische Unternehmen unter rein marktwirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlich attraktiv. Auch, da zuletzt die Preise für viele Rohstoffe dramatisch gefallen sind. Europäische Bergbauunternehmen haben vor 10 bis 15 Jahren viele ihrer Aktivitäten in Afrika eingestellt, da die Rohstoffpreise gesunken sind und der Schwerpunkt zunehmend auf internationalen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) liegt, deren Einhaltung im Bergbausektor schwierig sind und die Betriebskosten kurzfristig erhöhen. Außerdem sind die Produktionskosten in afrikanischen Ländern tendenziell höher, was auf die teurere Elektrizität und die weniger entwickelte Infrastruktur zurückzuführen ist.

    Größere Preissicherheit für europäische Unternehmen schaffen

    Drittens haben sich die finanziellen Anreize, die Europa zur Unterstützung seiner De-Risking-Ziele zur Verfügung gestellt hat, noch nicht als ausreichend erwiesen, um die Kosten und Risiken zu überwinden, denen sich europäische Bergbauunternehmen bei der Ausweitung ihrer Tätigkeit auf afrikanische Länder gegenübersehen. Entscheidend ist, dass eine Form des Preisschutzes erforderlich ist, um dem Risiko vorzubeugen, dass China durch ein Überangebot an CRM-Produkten einen Preisverfall auslöst. Dies könnte in der Form geschehen, dass europäische öffentliche Finanzinstitutionen den europäischen Produzenten eine Garantie für einen Mindest- und Höchstpreis für ihre ex-chinesischen CRM-Produkte geben. Diese größere Preissicherheit könnte mehr langfristige Abnahmevereinbarungen erleichtern und damit mehr Sicherheit für Investitionen bieten.

    Im Mittelpunkt der Herausforderung steht die Notwendigkeit, die Interessen des europäischen Privatsektors mit den Zielen der EU zur Verringerung des Risikos in Einklang zu bringen. Dazu bedarf es einer verstärkten Unterstützung der EU für europäische Unternehmen, die in die Wertschöpfungsketten des Bergbaus in afrikanischen Ländern investieren wollen. Dazu sollte der Dialog mit dem Privatsektor intensiviert werden darüber, welche Unterstützung er für den Wiedereinstieg in den afrikanischen Bergbau benötigt.

    Sarah Logan ist Visiting Fellow beim European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie ist Autorin des Berichts “Material world: How Europe can compete with China in the race for Africa’s critical minerals”.

    • Afrika
    • Batterien
    • Bergbau
    • China
    • De-Risking
    • ECFR
    • Energie
    • Erneuerbare Energien
    • Geopolitik
    • kritische Rohstoffe
    • Lieferketten
    • Rohstoffe

    Presseschau

    Les Monde Afrique: Wagner-Desinformation. Ein Journalist, der für die Söldnertruppe Wagner tätig war, enthüllt die Operationen zur Desinformation, die das russische private Militärunternehmen in der Zentralafrikanischen Republik durchgeführt hat. (“Die Geständnisse eines Agenten, der Wagners ‘Desinformation’ und ‘hasserfüllte Botschaften’ in der Zentralafrikanischen Republik bereut”)

    Süddeutsche: Maïga von Militärregierung entlassen. Malis Premierminister Choguel Kokalla Maïga wurde von der Militärregierung seines Amtes enthoben, nachdem er vergangene Woche die Handhabung der Wahlen durch die Militärregierung kritisiert hatte. Maïga wurde 2021 nach einem Militärputsch in sein Amt berufen. (“Malis Premierminister wird entlassen”)

    Taz: Machtwechsel in Somaliland. Im international nicht anerkannten Somaliland wurde der Präsident abgewählt. Präsident Musa Bihi warb im Wahlkampf vergeblich dafür, Somalilands demokratische Errungenschaften durch seine Wiederwahl zu honorieren. Sein Nachfolger wird Abdirahman Abdullahi. (“Einzigartiger Machtwechsel am Horn von Afrika”)

    Deutsche Welle: Der Preis des Bergbaus. In Nigeria floriert der illegale Abbau von Mineralien, Metallen und seltenen Erden. Dies führt dazu, dass dem Staat jährlich Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Dollar entgehen. In den illegalen Minen arbeiten auch Kinder. (“Die gefährliche Arbeit in Nigerias Minen”)

    Washington Post: Millionen trotz US-Sanktionen. Vor drei Jahren verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Regierungspartei Eritreas. Der Botschaft des autoritär regierten Landes in Washington gelang es trotzdem, in den USA Millionen Dollar für das Regime zu sammeln. (“How a brutally repressive African country freely raises money in the US”)

    Reuters: Ägypten will Flüssiggas kaufen. Ägypten führt derzeit Gespräche mit US-amerikanischen und anderen ausländischen Unternehmen über den langfristigen Kauf von Flüssigerdgas (LNG). Ziel ist es, die Abhängigkeit von häufig teuren Spotmarkt-Käufen zur Deckung des Strombedarfs zu reduzieren. (“Egypt in talks with foreign companies over long-term LNG purchases, sources say”)

    The Nation: Oppositioneller Besigye in Kenia entführt. Der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye wurde während seines Aufenthalts in der kenianischen Hauptstadt Nairobi entführt und befindet sich in Uganda in Militärgewahrsam. Nun nehmen die Befürchtungen zu, dass Kenia kein sicherer Zufluchtsort mehr für verfolgte Dissidenten ist. (“Safety fears as Kenya gains bad rap for being playground of abductions”)

    Africa News: Polizei will Bergleute retten. Die südafrikanische Polizei plant die Rettung illegaler Bergleute, die seit mehr als einem Monat in einer verlassenen Mine festsitzen. Die Polizei warnt, dass einige der Bergleute möglicherweise schwer bewaffnet sein könnten und Verbindungen zu kriminellen Syndikaten haben. (“South Africa plans rescue for illegal miners amid Standoff”)

    Africa News: Frauen ohne Unterstützung. Der designierte US-Präsident Donald Trump wird im Januar voraussichtlich die sogenannte “Global Gag Rule” anwenden, die es verbietet, amerikanische Entwicklungshilfe für Abtreibungen zu verwenden. Diese Maßnahme streicht US-Mittel für Dienste, auf die Frauen weltweit angewiesen sind, um Schwangerschaften zu vermeiden oder den Geburtsabstand ihrer Kinder zu erhöhen. Auch Mittel für Gesundheitsfürsorge, die nichts mit Abtreibungen zu tun hat, werden gestrichen. (“Women’s health advocates in Africa worry Trump will cut funds for birth control”)

    Cape Business News: Mahlzeiten für Südafrika. Die PepsiCo-Stiftung, der philanthropische Zweig des Lebensmittel- und Getränkeherstellers PepsiCo, hat vier Millionen Mahlzeiten im Wert von umgerechnet etwa 105.000 US-Dollar an Food Forward South Africa für bedürftige Gemeinden im ganzen Land gespendet. Mehr als 25 Prozent der südafrikanischen Haushalte haben Probleme mit der Lebensmittelversorgung. (“PepsiCo employees step up to fight hunger with Food Forward South Africa partnership”)

    Translation missing.

    Heads

    Leila Fourie – Afrikas Stimme in der Welt der Börsen

    Leila Fourie
    Steile Karriere im Finanzgeschäft: Leila Fourie, CEO der Börse Johannesburg.

    Leila Fourie wird weiter auf einsamem Posten stehen. Sieben neue Mitglieder hat der Weltverband der Börsen, World Federation of Exchanges (WFE), in seinen 18 Mitglieder zählenden Vorstand gewählt. Die Neuen stammen aus der Türkei, den USA, Hongkong, Luxemburg, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien. Dies geht aus einer Mitteilung des Verbands vom Mittwoch hervor.

    Doch keinen weiteren Vertreter einer afrikanischen Börse haben die WFE-Mitglieder in ihr Führungsgremium berufen. Dabei ist Johannesburg bei weitem nicht der einzige Finanzplatz auf dem Kontinent. Auch Casablanca, Kairo, Nairobi, Lagos, Accra und Abidjan bieten vielfältige Finanzzentren. Insgesamt zählt der Kontinent 27 Börsen. Auch für diese setzt sich Fourie im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit für die African Securities Exchanges Association (ASFE) ein.

    Angewiesen auf Auslandskapital

    Somit bleibt die CEO der Johannesburg Stock Exchange (JSE) die einzige Stimme Afrikas im Weltverband, der immerhin die Weltstandards für den globalen Wertpapierhandel sowie das Clearing und Settlement von grenzüberschreitenden Börsentransaktionen festlegt. Das ist gerade für die afrikanischen Finanzmärkte wichtig, da diese im besonderen Maße auf den Zufluss ausländischen Kapitals angewiesen sind.

    Vor fünf Jahren, im Oktober 2019, wurde Fourie an die Spitze der JSE berufen. Damit hat die Südafrikanerin eine beeindruckende Karriere in einer Branche gemacht, die immer noch von Männern dominiert wird. Die NZZ hatte sie als “Gipfelstürmerin” bezeichnet. Der schweizerischen Zeitung hatte Fourie nämlich von ihrem Wunsch erzählt, den Eiger und das Matterhorn zu besteigen.

    Karriere bei Geschäftsbanken

    An der Universität Johannesburg wurde die Ökonomin promoviert. Ihre berufliche Laufbahn begann sie bei der Strategieberatung Andersen Consulting, wechselte dann zur Standard Bank, wo sie sieben Jahre lang im Karten- und Digitalgeschäft tätig war. Anschließend führte ihre Karriere sie nach Australien, zur größten Bank des Landes, der Commonwealth Bank of Australia.

    Heute steht Fourie einer der ältesten Börsen auf dem afrikanischen Kontinent vor, gegründet im Jahr 1887. Damals musste sich der junge Aktienmarkt gegen Konkurrenzbörsen in Kimberley und Barberton in der Provinz Mpumalanga durchsetzen und sich gleichzeitig gegen die Börse London behaupten.

    Heute hat Johannesburg den mit Abstand modernsten, vielfältigsten und tiefsten Finanzmarkt des Kontinents. Auf umgerechnet eine Billion Euro beläuft sich per 15. November der Börsenwert aller in Johannesburg notierten Unternehmen. Neben dem Handel von Aktien, Anleihen und Devisen bietet die JSE einen modernen Handel mit Derivaten auf Aktien, Zinsen, Währungen und Rohstoffe. Zu diesem Erfolg trägt auch bei, dass südafrikanische Pensionsfonds einen großen Teil der ihnen anvertrauten Beiträge zur Altersvorsorge in heimische Wertpapiere anlegen müssen.

    De-Listings überwiegen

    273 Unternehmen waren Stand Ende September an der JSE notiert. Das ist nicht schlecht. Seit Jahren kämpft die JSE damit, dass der Aktienmarkt schrumpft. Die De-Listings überwiegen – mehr Unternehmen ziehen ihre Börsennotiz zurück, als neue durch Börsengänge (IPOs) hinzukommen. Vor gut 20 Jahren waren es 473 Unternehmen.

    Zudem kämpft Fourie mit neuer Konkurrenz. In Kapstadt hat sich eine neue, private Börse etabliert, die Cape Town Stock Exchange. Diese ist auf junge, dynamische Wachstumsunternehmen spezialisiert. Geleitet wird sie von Eugene Booysen, dem ehemaligen Chief Investment Officer der britischen Bank Barclays in Südafrika.

    Immerhin kann Fourie nun auch im Aktiengeschäft Erfolge vermelden: Im ASX, dem Marksegment der JSE für schnell wachsende Unternehmen, verzeichnet sie einige Neuzugänge. Am heutigen Freitag findet die Erstnotiz des Rohstoffunternehmens Fulcrum Lithium und des Medizinproduktanbieters Renerve statt. Am gestrigen Donnerstag wurden erstmals die Aktien des Bauunternehmens Symal gehandelt. Sieben weitere Unternehmen haben ihren IPO an der Börse Johannesburg noch für dieses Jahr angekündigt. Christian von Hiller

    • Aktien
    • Börse
    • Finanzmarkt
    • Südafrika
    • Wirtschaft

    Nachtisch

    Das französische Kriegsschiff Dixmude im Juni 2024 im Hafen von Toulon.
    Das französische Kriegsschiff Dixmude im Juni 2024 im Hafen von Toulon.

    Sonntagnachmittag, am Hafen von Cotonou in Benin: Familien mit kleinen Kindern sammeln sich vor der Dixmude. Denn die französische Marine hat unlängst ausgewählte Gäste zum Tag der offenen Tür eingeladen, auf ihr amphibisches Angriffsschiff. Das kann auch einen Helikopter beherbergen. Die Dixmude ist unterwegs im Golf von Guinea, im Rahmen der französischen Operation Corymbe

    Auf Fotos posieren Kinder neben Militärfahrzeugen und auch der Helikopter gibt ein hübsches Motiv ab. Die französische Marine lud – mit fast schon ungewöhnlicher Offenheit angesichts ihrer militärisch und politisch arg geschwächten Stellung in Afrika – zum Besuch ein, während die Dixmude in Cotonou ankerte und die Besatzung Landgang hatte. lcw

    Africa.Table Redaktion

    AFRICA.TABLE REDAKTION

    Licenses:

      Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

      Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

      Sie haben bereits das Table.Briefing Abonnement?

      Anmelden und weiterlesen