Fans von Konferenzen werden in dieser Woche auf ihre Kosten kommen, vor allem wenn sie sich für Afrika interessieren. In Kasan laden die Brics-Staaten zu ihrem Gipfeltreffen. In Washington findet das traditionelle Herbstmeeting von IWF und Weltbank statt. Und auf den Samoa-Inseln schließlich treffen sich die Mitgliedsstaaten des Commonwealth.
Selbstverständlich begleiten wir diese Konferenzen für Sie und versorgen Sie in dieser Ausgabe mit den wichtigsten Nachrichten. Doch der eine oder andere Gipfel wird uns mit Sicherheit darüber hinaus noch beschäftigen.
Außerdem haben wir auch in dieser Ausgabe spannende Analysen und Berichte. Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Beim 16. Brics-Gipfel, der am Dienstag in der russischen Stadt Kasan beginnt, wird ein besonderer Schwerpunkt auf den Themen wirtschaftliche Kooperation und Finanzströme liegen. Russland übernimmt damit den Vorsitz der Gruppe für ein Jahr – trotz Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine. Der Gipfel markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Brics-Gruppe. Denn es ist das erste reguläre Treffen der Staaten im größeren Kreis, seit mit Beginn dieses Jahres Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitglieder der Gruppe sind. Brics hat sich zugunsten Afrikas vergrößert und der Anspruch der Gruppe auf mehr globale Mitbestimmung manifestiert sich weiter. Auch mit den neuen Mitgliedern steht eine mögliche Brics-Währung weiterhin oben auf der Agenda. Mit dem Zahlungssystem “Brics Pay” ist ein erster Schritt bereits vollzogen.
Bis dahin war es allerdings ein langer Weg. Bereits auf dem ersten Brics-Gipfel 2009 in der russischen Stadt Jekaterinburg – damals noch als Bric ohne Südafrika – wurde die Idee einer Weltreservewährung zuerst diskutiert. Auch wenn in die offizielle Erklärung des Gipfels kaum eine explizierte Referenz zu der alternativen Währung aufgenommen wurde, war dies dennoch der erste Anstoß auf globaler Ebene, die Vormachtstellung des US-Dollars zumindest infrage zu stellen. Konkreter wurde dies erst beim 6. Gipfel in Brasilien 2014.
In der “Fortaleza Declaration” kündigten die Brics-Staats- und Regierungschefs die Gründung der New Development Bank (NDB) an. Diese war als Konkurrenz zur Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) gedacht. Zwar fehlt es der Bank bislang noch an Durchschlagskraft und ihr wird ein schwaches Management nachgesagt, dennoch sprachen die Brics-Staaten seinerzeit von einem “historischen Moment”. Dieser sollte das “wachsende Prestige” von Brics ausdrücken. Die Mitglieder riefen eine “neue Ära globaler Machtstrukturen” aus.
Sieben Jahre später, beim 14. Gipfel in China, der wegen der COVID-19-Pandemie virtuell stattfand, kündigte dann der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Brics an einer Reservewährung arbeite, die auf einem Korb der Brics-Währungen basiere. Der letzte Gipfel in Johannesburg im vergangenen Jahr machte dann Schlagzeilen mit der Erweiterung von Brics, was dem Staatenverbund mehr Gewicht verleiht. Der Gipfel wurde als historischer Schritt bezeichnet, der das neue Selbstbewusstsein des Globalen Süden verdeutlicht. “Es ist ganz klar, dass die Brics-Gipfel zunehmend an Bedeutung gewinnen und die Organisation nicht länger als bloßes Diskussionsforum abgetan werden kann”, sagt Kar Yong Ang, Finanzmarktanalyst bei Octa Broker. “Dieses Jahr könnte sich das Brics-Treffen als ein weiterer Wendepunkt erweisen, insbesondere für die internationale Finanzwelt.“
Doch bis der US-Dollar in Bedrängnis gerät, ist es noch ein weiter Weg. Der südafrikanische Finanzminister Enoch Godongwana etwa hob hervor, dass eine Brics-Währung bereits existierende Währungen wie den US-Dollar nicht ersetzen sollen. Stattdessen gehe es darum, Handelstransaktionen in einheimischen Währungen abzuwickeln. “Es handelt sich um ein Zahlungssystem, das eine verstärkte Nutzung lokaler Währungen ermöglicht”, sagte Godongwana und fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um eine Alternative zu Swift, dem wichtigsten internationalen Zahlungssystems, handele.
Während des Brics-Business-Forums am 17. und 18. Oktober in Moskau bekamen Delegierte Karten ausgehändigt, die mit 500 Rubel (knapp fünf Euro) aufgeladen waren, und mit denen sie in Läden einkaufen konnten, die das “Brics Pay”-Logo hatten. Brics Pay ermöglicht Zahlungen per QR-Code und soll nationale Zahlungssysteme mit denen der Brics-Staaten verknüpfen. Die Technologie basiert auf Blockchain und unterstützt digitale Währungen oder Kryptowährungen wie Stablecoins, die an nationale Währungen gekoppelt sind und von Goldreserven abgefedert werden.
Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel innerhalb des Brics-Blocks zu erleichtern. An dem Projekt wird seit fünf Jahren gearbeitet und bedarf noch der Zustimmung aller Brics-Mitglieder. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Brics-Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister gebeten, ihre lokalen Währungen und Zahlungssysteme auf Kompatibilität mit dem Brics-System zu untersuchen.
Auch das stärkste Brics-Land, China, argumentiert in diese Richtung, wie die staatliche KP-Zeitung “Global Times” kürzlich schrieb: “Chinesische Experten sagten, dass diese Initiative den Brics-Ländern erweiterte Zahlungsoptionen für die Abwicklung von Waren und Dienstleistungen bietet und so ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter festigen wird.” Darüber hinaus könne dieser Ansatz dazu beitragen, die übermäßige Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, die Dominanz des Dollars auszugleichen, die finanzielle Diversifizierung zu fördern und die wirtschaftliche Autonomie der Brics-Mitglieder darüber hinaus zu stärken.
In diesem Jahr wird der brasilianische Präsident Lula da Silva nicht zum Gipfel anreisen können, da ihm seine Ärzte nach einem Sturz von einer Reise nach Russland abgeraten haben. In Johannesburg vor einem Jahr hat er sich noch für eine Alternative zum US-Dollar starkgemacht. Auch seine Vorgängerin, Dilma Rousseff, die seit März 2023 die Präsidentschaft der in Shanghai ansässigen New Development Bank innehat, erklärte in einer ähnlichen Weise, dass ihre Bank beabsichtige “nationale Währungen für Investitionen in den privaten Sektor der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten zu nutzen”. Dennoch, Brasilien verfolgt auch eine differenzierte Position, die zur Vorsicht bei der Umsetzung einer möglichen Brics-Währung mahnt. Denn die Ambitionen und wirtschaftlichen Realitäten sollen die für Brasilien wichtigen Beziehungen zu westlichen Staaten nicht gefährden.
Bis eine Brics-Währung tatsächlich auf festen Beinen steht, werden noch Jahre vergehen, in denen die Zentralbanken der Brics-Länder die Modalitäten und finanzpolitischen Ausrichtungen verhandeln müssen. So lange wird “Brics Pay” eine technische Lösung bleiben, die die Handelsströme zwischen Brics-Ländern erleichtert. Immerhin.
Am Montag hat der Gipfel der Commonwealth-Staatengruppe in Apia, der Hauptstadt der Pazifikinsel Samoa, begonnen. Für Afrika hat der Gipfel besondere Bedeutung, denn der künftige Generalsekretär des Commonwealth wird erstmals seit 24 Jahren wieder aus einem afrikanischen Land stammen. Wer die Position übernehmen wird, soll sich während des Treffens, das bis zum 26. Oktober dauern wird, entscheiden.
Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um das Amt:
Alle drei Anwärter engagieren sich für folgende Anliegen:
Der Klimawandel steht auch im Fokus des laufenden Gipfels in Apia. Zum Auftakt der Veranstaltung am Montag hatten die Organisationen der Zivilgesellschaft das Sagen. “Sie fordern Klimagerechtigkeit und ebenbürtigen Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Länder des Südens”, sagte Sue Onslow, Gastprofessorin für politische Ökonomie am King’s College in London, die am Commonwealth Gipfel teilnimmt.
Laut Onslow geht es vor allem darum, dass die Bürger, insbesondere auch Frauen, beteiligt werden sollen, wenn die Regierungen Strategien für die grüne Energiewende beschließen. “Es darf keinen Top-Down-Ansatz geben”, so die Professorin. Zudem müssten die Barrieren für die Finanzierung von Projekten zur Abfederung der Klimafolgen in den Ländern des Globalen Südens abgebaut werden.
Ein weiterer Schwerpunkt in den Diskussionen sei die Finanzierung von Infrastruktur im Gesundheitsbereich und der Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen. Angesichts des Klimawandels sei dies besonders wichtig, weil er das Risiko von Krankheiten und Mangelernährung erhöhe. Onslow erwartet, dass der Commonwealth in Samoa klare Forderungen für die Weltklimakonferenz in Baku im November verabschiedet.
Aktuell sind 21 afrikanische Länder Mitglied des Commonwealth. Wenn es nach dem Staatenbund ginge, könnten aber noch mehr beitreten. Eine Commonwealth-Sprecherin verweist auf die Vorteile einer Mitgliedschaft für afrikanische Länder. So würden derzeit sechs afrikanische Staaten mit knapp 280.000 Dollar dabei unterstützt, Anträge für Projekte eines nachhaltigen Land- und Wassermanagements zu schreiben und dafür eine Finanzierung zu finden. Es werde zudem erwartet, dass der Samoa-Gipfel eine Erklärung zum Schutz der Meere verabschiede.
Ithiel Batumike, Analyst beim kongolesischen Think-Tank Ebuteli, kritisiert, dass das Commonwealth wie auch das französischsprachige Pendant, die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF), von den ehemaligen Kolonialmächten und von den Industriestaaten dominiert würden. “Sie tragen den größten Teil zum Budget bei und haben das Sagen”, so Batumike. Die Bevölkerung in den Mitgliedsländern des globalen Südens spüre kaum Verbesserungen. Das gelte insbesondere für die OIF. Die ehemaligen französischen Kolonien hätten tendenziell größere wirtschaftliche und politische Probleme als die ehemaligen britischen Kolonien. Batumike hält es trotzdem für wichtig, dass die Länder des Südens in den Staatenorganisationen bleiben. “Es gibt historische Verflechtungen, und es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben”, sagt der Politik-Analyst.
Dem Commonwealth und der OIF sind inzwischen auch Staaten beigetreten, die keine britischen oder französischen Kolonien waren. Zudem gibt es Doppelmitgliedschaften. Auch Teilgebiete können den Organisationen beitreten. Ein Beispiel ist das Saarland. Das frankophile Bundesland ist seit dem Gipfel der OIF Anfang Oktober Mitglied mit Beobachterstatus. “Wir wollen Synergien in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Forschung und Kultur ausloten”, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin des Saarlands, Jennifer Collet. Mit Blick auf afrikanische Staaten könnten sich Kooperationen beim Anwerben von Fachkräften oder bei Ressourcen für die Wasserstoffstrategie des Saarlands ergeben.
Die EU konzentriert sich momentan auf Mauretanien und Senegal, um irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren. Da die Zusammenarbeit mit den militärregierten Sahel-Staaten – insbesondere auch mit Niger, durch das eine Migrationsroute Richtung Norden führt – schwierig geworden ist, dürfte die EU ihre Strategie angepasst haben. Wenig beachtet abseits der weltpolitischen Topthemen Nahost, Ukraine und US-Wahl herrscht auch lange nach dem prestigeträchtigen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar ein reges Kommen und Gehen europäischer Politiker in Mauretanien und Senegal.
Vergangene Woche besuchte die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, die Region und hatte ein Angebot im Gepäck: 30 Millionen soll der Senegal bekommen, um “die Tragödien auf hoher See zu beenden”. So drückte es die EU-Kommissarin bei ihrem Besuch in Dakar Ende vergangener Woche aus. Die EU entspreche damit einer Anfrage der senegalesischen Regierung. Die Mittel würden verwendet, um den senegalesischen Behörden zu helfen, Migranten in Gefahr zu retten. Das Geld solle zudem gegen Menschenschmuggel und für die Aufklärung über die Risiken irregulärer Migration eingesetzt werden, so Urpilainen. Während ihres Besuchs traf die Kommissarin auch Senegals Präsidenten Diomaye Faye zum Gespräch. Schon jetzt finanziert die EU-Kommission Sicherheitskräfte im Senegal mit rund sechs Millionen Euro, um gegen Menschenhandel vorzugehen.
Die jüngste Ankündigung dürfte auch im benachbarten Mauretanien mit großem Interesse wahrgenommen werden: Denn das Land ist inzwischen zu einem Anlaufort für Menschen aus der ganzen Region geworden, die per Boot auf die Kanaren und damit nach Europa gelangen möchten. Von der Leyen hatte deswegen 210 Millionen Euro bei ihrem Besuch im Februar zugesagt.
Die jüngsten Zahlen von Frontex zeigen, dass von Januar bis September 2024 rund 30.600 Menschen auf der Westafrika-Route kamen. Das ist eine Zunahme um 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch liegt die Westafrika-Route immer noch an dritter Stelle, hinter der Ost-Mittelmeer-Route (45.600, plus 15 Prozent) sowie der zentralen Mittelmeer-Route (47.700, minus 64 Prozent). Insgesamt gingen die irregulären Grenzübertritte in die EU jedoch im laufenden Jahr um rund 42 Prozent auf 166.000 zurück.
Unter den häufigsten Herkünften sind Syrien, Mali und die Ukraine. Für die Westafrika-Route sind vor allem Menschen aus Mali, Senegal und Marokko registriert worden. Insbesondere Spanien ist Vorreiter eines regionalen Ansatzes in Westafrika: Ministerpräsident Sanchez verknüpfte bei seinem Besuch Ende August die drei Länder Mauretanien, Senegal und Gambia. Er verfolgte damit gleichermaßen die Spur von vielen Migranten zurück: In Mauretanien fahren viele Boote von der Küste ab, vorzugsweise aus der nördlich gelegenen Hafenstadt Nouadhibou.
Vor Ort ist im Stadtbild ersichtlich, dass vor allem junge Senegalesen dort nach Arbeit suchen: Als Tagelöhner warten sie an Straßenkreuzungen auf Aufträge oder verdienen etwas Geld rund um die Fischerei, Haupteinnahmequelle der Stadt. Im Gespräch mit Table.Briefings geben mehrere Personen an, dass sie sich wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Senegal auf den Weg gemacht hätten und die Reise per Boot auf die Kanaren in Betracht zögen.
Das bestätigt die Erfahrungen, die zivilgesellschaftliche Vertreter vor Ort mit Table.Briefings geteilt haben. Menschen aus dem Senegal reisen in der Regel per Bus ein. Darunter sind auch Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten, insbesondere Mali, aber auch Elfenbeinküste. In Nouakchott wie auch in Nouadhibou wohnen Menschen, die sich potenziell auf eine Abfahrt per Boot vorbereiten, oft in Häusern zusammen. Malier, die seit mehreren Jahren lediglich für Jobs in Noaudhibou lebten, gaben gegenüber Table.Briefings an, bewusst abseits der Community zu wohnen – um bei eventuellen polizeilichen Durchsuchungen nicht in Verdacht zu geraten.
Nach Table.Briefings-Informationen aus Insiderkreisen im Senegal und in Mauretanien werden Boote, die zur Überfahrt auf die Kanaren genutzt werden, häufig in Gambia hergestellt. Das Holz wird den Angaben zufolge zumindest teilweise aus der südlich an Gambia grenzenden senegalesischen Region Casamance geliefert. Der Holzschmuggel ist eine traditionelle Einkommensquelle für Rebellen in der Casamance. Die fertigen Boote, die als besonders stabil und seetauglich gelten, werden demnach über den Wasserweg aus Gambia in die nördlich angrenzende senegalesische Sine Saloum-Region gebracht. Diese wird weniger engmaschig überwacht als andere Küstenabschnitte im Senegal. Von dort werden die Boote weiter per Seeweg transportiert.
Spanien treibt bilateral, aber auch innerhalb der EU derweil einen doppelten Ansatz in der Migrationsfrage voran – eine Kombination aus Partnerschaft und rigider Abwehr. So vereinbarte Sanchez in Mauretanien einen ersten Versuch zirkulärer Migration. Ausgewählte Menschen aus Mauretanien sollen regulär nach Spanien einreisen und dort arbeiten können. Perspektivisch sollen sie mit ihrem Know-how dann wieder zurückkehren und der mauretanischen Wirtschaft helfen.
Auf der anderen Seite setzt Spanien auf Grenzschutz: Rund 100 Beamte, ein Großteil davon von der militärischen Guardia Civil, sind in Mauretanien, Senegal und Gambia im Einsatz. Vor kurzem warb Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska damit, die EU-Grenzschutzeinheit Frontex in der Region einzusetzen.
Seit Sonntag sind übrigens auch sechs Bundestagsmitglieder in Mauretanien unterwegs, anschließend soll die Reise in den Senegal führen. Nach Informationen von Table.Briefings sind folgende Abgeordnete bei der Reise dabei:
Das Programm konzentriert sich vor allem auf Wirtschaft, beinhaltet aber auch das Thema Migration.
Seit Jahrzehnten dominieren die Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch den globalen Markt für Kreditratings. Diese Agenturen spielen eine zentrale Rolle in der Finanzwelt, indem sie Ländern, Unternehmen und Finanzprodukten Bewertungen zuweisen, die das Risiko und die Kreditwürdigkeit widerspiegeln. Die Macht der Ratingagenturen wird auch auf der IWF-Herbsttagung, die diese Woche in Washington stattfindet, eine Rolle spielen.
Für viele afrikanische Länder stellt die Abhängigkeit von diesen Agenturen eine Herausforderung dar. Kritiker werfen ihnen vor, afrikanische Staaten zu streng zu bewerten und dadurch den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu erschweren. Die Afrikanische Union (AU) hat diesen Bedenken Gehör geschenkt und plant die Gründung einer eigenen Ratingagentur, die von 2025 an tätig werden soll. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und welche Auswirkungen könnten sie haben?
Die Ratings von S&P, Moody’s und Fitch sind entscheidend dafür, zu welchen Konditionen Länder und Unternehmen an Kredite und Investitionen gelangen. Viele afrikanische Länder kämpfen seit Jahren mit niedrigen Ratings. Dadurch können sie nur zu hohen Kosten, begrenzt durch enge Limits oder nur nach Bereitstellung umfassender Sicherheiten Kredite aufnehmen. Dies wiederum belastet ihre Wirtschaft und Wachstumsperspektiven.
Zudem stehen amerikanische Agenturen unter dem Verdacht, mit einem dollar-zentrischen Blick auf Märkte zu schauen und historische Ungerechtigkeiten nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Eine afrikanische Ratingagentur könnte die spezifischen Gegebenheiten des Kontinents besser berücksichtigen. Viele afrikanische Länder befinden sich in einer Phase wirtschaftlicher Transformation, mit hohen Wachstumsraten und Anstrengungen zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft. Diese Entwicklungen haben manche Analysten weitab in New York nicht so im Blick wie Analysten vor Ort.
Ein weiteres Ziel der AU ist es, den Einfluss externer Akteure auf die Finanzmärkte des Kontinents zu verringern. Mit einer eigenen Ratingagentur könnte Afrika unabhängiger von den Entscheidungen und Einschätzungen westlicher Finanzinstitutionen werden und so mehr Kontrolle über seine wirtschaftliche Entwicklung erlangen.
Trotz der großen Erwartungen gibt es auch Stimmen, die die Wirksamkeit einer afrikanischen Ratingagentur infrage stellen. Akin Dawodu, Leiter der Abteilung für Subsahara-Afrika bei der Citibank, bezweifelt, dass eine neue Agentur wesentliche Veränderungen bewirken wird. Seiner Meinung nach hängt die Wirksamkeit einer Ratingagentur maßgeblich von der Glaubwürdigkeit ab, die Investoren ihr beimessen. “Eine Bewertung ist nur so gut, wie die Glaubwürdigkeit, die Investoren bereit sind, ihr zu geben”, sagt Dawodu.
Diese Skepsis ist nicht unbegründet. Um auf dem internationalen Finanzmarkt erfolgreich zu sein, muss eine Ratingagentur das Vertrauen der Anleger gewinnen. Dies erfordert nicht nur eine hohe Fachkompetenz, sondern auch eine starke institutionelle Unabhängigkeit und Transparenz. Nur wenn Investoren der neuen Agentur zutrauen, objektive und verlässliche Ratings zu erstellen, wird diese einen Mehrwert bieten können.
Es besteht die Gefahr, dass die Agentur als politisches Instrument wahrgenommen wird, das weniger auf die tatsächliche Wirtschaftslage eines Landes schaut und stattdessen politische Ziele verfolgt. Eine solche Wahrnehmung würde ihre Glaubwürdigkeit untergraben und sie ins Abseits stellen.
Beispiele in Europa und in Asien zeigen, wie dornenreich der Weg ist, eine unabhängige Ratingagentur aufzubauen. Sind Ratingagenturen staatstreu, wie etwa in China, finden sie bei internationalen Investoren nicht ausreichend Glaubwürdigkeit. Positionieren sich Ratingagenturen unabhängig, kämpfen sie jahrzehntelang darum, die Rentabilitätsschwelle zu erreichen, wie etwa die Scope Group in Berlin, die sich als “europäische Alternative” versteht.
Das Schaffen von Vertrauen in eine afrikanische Agentur wird ein langwieriger Prozess sein. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um institutionelle Strukturen zu schaffen, die mit den internationalen Standards mithalten können. Die AU wird sicherstellen müssen, dass die neue Agentur unabhängig von politischen Einflüssen arbeitet und klare, transparente Bewertungsrichtlinien entwickelt, die Investoren nachvollziehen können.
Darüber hinaus könnte die neue Agentur eine Kooperation mit etablierten internationalen Agenturen in Erwägung ziehen. Durch Partnerschaften und den Austausch von Know-how könnte sie ihre Glaubwürdigkeit stärken und sicherstellen, dass ihre Bewertungen international anerkannt werden. Eine solche Zusammenarbeit könnte helfen, den anfänglichen Widerstand und die Skepsis der globalen Investoren zu überwinden.
Auf der Suche nach geeigneten Vorbildern geriet schon manche Ratingagentur, auch in Afrika, in die Versuchung, mit den US-Agenturen zusammenzuarbeiten in der Hoffnung, in kollegialer Partnerschaft einen eigenen Ansatz zu entwickeln. Meist endeten diese Agenturen aber in ihrer Übernahme durch eine der “großen Drei”.
Die Gründung einer afrikanischen Ratingagentur könnte einen Schritt hin zu einer gerechteren und unabhängigen Bewertung afrikanischer Volkswirtschaften darstellen. Sie bietet die Möglichkeit, die Gegebenheiten des Kontinents besser zu berücksichtigen und afrikanischen Ländern einen faireren Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, ob die afrikanische Ratingagentur das Vertrauen der internationalen Investoren gewinnen kann oder ob sie nur eine weitere von vielen Institutionen bleibt, die mit guten Absichten gestartet ist, aber letztlich wenig Einfluss hat.
Dr. Oliver Everling ist Geschäftsführer der Rating Evidence GmbH in Frankfurt. Seit 1998 berät, publiziert und investiert er in Ratings und Ratingagenturen und war oder ist Gastprofessor in Peking, Aufsichtsratsvorsitzender, ein nach der EU-Verordnung über Ratingagenturen bestellter Direktor, Beiratsmitglied oder Mitglied von Ratingkommissionen.
Auf dem 16. Gipfel der Brics-Staaten, der am heutigen Dienstag in Kasan in Russland beginnt, werden sich die Teilnehmer an mindestens ein neues Gesicht gewöhnen müssen. Monale Ratsoma tritt dort erstmals als Vizepräsident und Finanzvorstand der New Development Bank (NDB) auf. Seine Ernennung liegt zwar schon drei Monate zurück, unterstreicht aber die führende Rolle, die Südafrika innerhalb des Brics-Staatenverbundes spielt.
In seiner neuen Position, die er im Juli angetreten hat, ist Ratsoma vor allem für das Portfoliomanagement und die Finanzfunktionen der Bank verantwortlich. “Die Ernennung markiert einen wichtigen Meilenstein in Südafrikas Ziel, die Beziehungen der NDB zu dem Land sowie zu anderen Brics-Mitgliedern und anderen Schwellenländern und Ländern des Globalen Südens zu vertiefen”, ließ der südafrikanische Finanzminister und scheidende Vorsitzende des NDB-Aussichtsrates, Enoch Godongwana, in einer Erklärung verkünden.
Ratsoma bringe eine “Fülle von Erfahrungen in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Investitionen und internationale Kapitalmärkte” mit. “Er wird Südafrikas umfangreiche Bemühungen vorantreiben, den Zugang zu zinsgünstigen und wettbewerbsfähigen Finanzierungen zu erleichtern”, so die Erklärung. Ratsoma beerbt Leslie Maasdorp, der den Posten von 2015 bis 2024 innehatte.
Die künftige Richtung der NDB wird beim Brics-Gipfel in Kasan mit großem Interesse erwartet. Der Bank wird schleppende Kreditvergabe nachgesagt. Gleichzeitig wächst innerhalb der Brics-Gruppe das Gewicht Afrikas. Seit Beginn des Jahres ist der Kontinent mit der Aufnahme von Ägypten und Äthiopien noch stärker in dem Staatenbund vertreten. Drei der mittlerweile neun Brics-Länder, jetzt als Brics Plus bekannt, liegen in Afrika.
Die NDB, die ihren Hauptsitz in Shanghai hat, beschäftigt eine Reihe von Vizepräsidenten, die die Mitgliedsländer vertreten. Dennoch hat sie nur einen Finanzvorstand. Damit nimmt ein Südafrikaner eine hervorgehobene Position in der Bank ein. Südafrika war zudem das erste Brics-Land, das eine NDB-Zweigstelle für den afrikanischen Kontinent eröffnete. Inzwischen gibt es Regionalvertretungen auch in Brasilien, Indien und Russland.
Anders als die Weltbank, die Stimmenrechte nach der gehaltenen Kapitalbeteiligung verteilt, gibt es bei der NDB eine Stimme pro Mitgliedsland, die zudem kein Vetorecht haben. Die NDB ist offen für Mitglieder aus allen Staaten der Vereinten Nationen. Jedoch müssen die fünf ursprünglichen Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika mit 55 Prozent die Stimmenmehrheit behalten. Mitglieder der NDB, ohne Brics-Mitgliedschaft, sind derzeit Algerien, Bangladesch und Uruguay.
Jedoch wird Ratsoma die afrikanischen Interessen im Auge behalten. Im September kündigte das südafrikanische Finanzministerium an, dass die NDB einen Kredit in Höhe von knapp einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Entwicklung der Wasser- und Sanitätsinfrastruktur des Landes genehmigt hatte. Diese Finanzierung ist als Zuschuss für Kommunen gedacht, um dort den Rückstand in der Infrastruktur abzubauen. Zudem soll sichergestellt werden, dass grundlegende Dienstleistungen auch bedürftige Haushalte erreichen.
Südafrika plagt seit Jahren die marode Infrastruktur, die vor allem in Kommunen zu einem teilweisen Zusammenbruch der Wasserversorgung geführt hat. “Wir begrüßen die Finanzierungszusagen der NDB“, sagte Finanzminister Godongwana. “Sie werden erheblich dazu beitragen, die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen einige unserer Programme und staatlichen Unternehmen konfrontiert sind”, sagte er weiter. “Wir sind für jede noch so kleine Finanzierung dankbar.”
Details zur Entwicklung und Finanzierung der Infrastruktur werden in der Erklärung zur mittelfristigen Haushaltspolitik im Oktober vorgestellt. Ebenfalls im September wurde ein Darlehensvertrag über umgerechnet rund 250 Millionen Euro mit dem staatlichen Transportunternehmen Transnet vereinbart. Dieses beitreibt in Südafrika Eisenbahnen, Häfen und Pipelines und hadert seit Jahren mit Ineffizienz und zunehmend sich verschlechternder Infrastruktur, was das Wirtschaftswachstum am Kap ausbremst. Bisher hat Südafrika umgerechnet rund 300 Millionen Euro von der NDB erhalten.
Ratsoma ist kein neues Gesicht bei der NDB. Von 2014 bis 2018 war er bereits Generaldirektor des African Regional Centre (ARC) der Bank. Das ARC wurde im August 2017 in Johannesburg eröffnet, mit dem Ziel einen Beitrag zur Infrastrukturentwicklung in Südafrika zu leisten und an der Entwicklungsagenda des afrikanischen Kontinents mitzuwirken.
Dass das ARC in Johannesburg etabliert wurde, basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem damaligen NDB-Präsidenten, K.V. Kamath, aus Indien und der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin, Maite Nkoana-Mashabane. Die Eröffnung der ersten Regionalniederlassung der NDB war ein wichtiger Meilenstein für die Bank. “Das ARC wird das Gesicht der NDB in Afrika sein”, sagte Kamat damals. “Es wird schrittweise einen wachsenden Bereich der Arbeit der Bank übernehmen, beginnend mit der Projektidentifizierung und -vorbereitung.”
Vor seinem Brics-Engagement hatte Ratsoma verschiedene leitende Positionen im südafrikanischen Finanzministerium, darunter stellvertretender Generaldirektor für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Generaldirektor für internationale und regionale Wirtschaftspolitik. In diesen Funktionen hat Ratsoma maßgeblich an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik Südafrikas mitgewirkt. Vor seinen Positionen im öffentlichen Sektor arbeitete er im privaten Unternehmenssektor als Chefökonom und kommissarischer CEO bei Thebe Stockbroking. Zudem war er in verschiedenen Geschäftsbanken beschäftigt. Damit bringt er reichlich Erfahrung für seine neue Aufgabe mit. Andreas Sieren
Südafrika gilt als Unterstützer von Palästina. Nun soll sogar der “Sandton Drive” in Johannesburg in “Leila Khaled Drive” unbenannt werden. Khaled ist führendes Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird. Sie machte sich 1969 beim Flug TWA 840 von Rom nach Tel Aviv als eine der ersten Flugzeugentführerinnen einen Namen. Der Westen bezeichnete sie daraufhin als Top-Terroristin, die arabische Welt feierte sie als Heldin. Südafrika nennt sie eine “Freiheitskämpferin”, die nun mit einer nach ihr benannten Straße geehrt werden soll. Und das in Sandton, der teuersten Quadratmeile Afrikas.
Sandton Drive ist eine der besten Adressen in Johannesburg, an dem internationalen Unternehmen Niederlassungen haben und das exklusive Sandton City Shopping Centre liegt. Auch das amerikanische Konsulat liegt am Sandton Drive. Die Regierungspartei Demokratische Allianz (DA) sammelte als Protest 5.500 Unterschriften gegen die Umbenennung.
Die heute 80-jährige Khaled hat schon lange dem bewaffneten Kampf abgeschworen und setzt sich seit Jahrzehnten für Themen wie Feminismus, Globaler Süden und Palästina ein. Ihr wird allerdings noch immer offener Antisemitismus vorgeworfen. In Deutschland war sie das letzte Mal 2016. Zu den Hamas-Massakern vom 7. Oktober sagte sie: “Wir sind bereit, mit unserem Blut und Fleisch, mit unseren Familien zu bezahlen, um dieses Land zu befreien.”
Diese Haltung gibt es zum Teil auch in Südafrika, wie kürzlich der deutsche Botschafter Andreas Peschke erfahren musste. Auf der 5th International Social Justice Conference in Kapstadt warf der bekannte Aktivist Zackie Achmat Deutschland vor, den Schmerz des Völkermordes am jüdischen Volk zu “missbrauchen”, und Israel “nach Kräften zu unterstützen”. An Peschke gerichtet sagte Achmat: “Wir bedauern zutiefst, dass Sie hierher eingeladen wurden.” Der Botschafter antwortete souverän in einem Tweet auf “X”: “Herr Achmat ist mein Land angegangen. Ich habe zugehört. Als ich antwortete, hörte er nicht zu. Das ist bedauerlich. Wenn wir uns gegenseitig nicht zuhören, werden wir kein einziges Problem lösen.” as
Fans von Konferenzen werden in dieser Woche auf ihre Kosten kommen, vor allem wenn sie sich für Afrika interessieren. In Kasan laden die Brics-Staaten zu ihrem Gipfeltreffen. In Washington findet das traditionelle Herbstmeeting von IWF und Weltbank statt. Und auf den Samoa-Inseln schließlich treffen sich die Mitgliedsstaaten des Commonwealth.
Selbstverständlich begleiten wir diese Konferenzen für Sie und versorgen Sie in dieser Ausgabe mit den wichtigsten Nachrichten. Doch der eine oder andere Gipfel wird uns mit Sicherheit darüber hinaus noch beschäftigen.
Außerdem haben wir auch in dieser Ausgabe spannende Analysen und Berichte. Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Beim 16. Brics-Gipfel, der am Dienstag in der russischen Stadt Kasan beginnt, wird ein besonderer Schwerpunkt auf den Themen wirtschaftliche Kooperation und Finanzströme liegen. Russland übernimmt damit den Vorsitz der Gruppe für ein Jahr – trotz Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine. Der Gipfel markiert einen neuen Meilenstein in der Geschichte der Brics-Gruppe. Denn es ist das erste reguläre Treffen der Staaten im größeren Kreis, seit mit Beginn dieses Jahres Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitglieder der Gruppe sind. Brics hat sich zugunsten Afrikas vergrößert und der Anspruch der Gruppe auf mehr globale Mitbestimmung manifestiert sich weiter. Auch mit den neuen Mitgliedern steht eine mögliche Brics-Währung weiterhin oben auf der Agenda. Mit dem Zahlungssystem “Brics Pay” ist ein erster Schritt bereits vollzogen.
Bis dahin war es allerdings ein langer Weg. Bereits auf dem ersten Brics-Gipfel 2009 in der russischen Stadt Jekaterinburg – damals noch als Bric ohne Südafrika – wurde die Idee einer Weltreservewährung zuerst diskutiert. Auch wenn in die offizielle Erklärung des Gipfels kaum eine explizierte Referenz zu der alternativen Währung aufgenommen wurde, war dies dennoch der erste Anstoß auf globaler Ebene, die Vormachtstellung des US-Dollars zumindest infrage zu stellen. Konkreter wurde dies erst beim 6. Gipfel in Brasilien 2014.
In der “Fortaleza Declaration” kündigten die Brics-Staats- und Regierungschefs die Gründung der New Development Bank (NDB) an. Diese war als Konkurrenz zur Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) gedacht. Zwar fehlt es der Bank bislang noch an Durchschlagskraft und ihr wird ein schwaches Management nachgesagt, dennoch sprachen die Brics-Staaten seinerzeit von einem “historischen Moment”. Dieser sollte das “wachsende Prestige” von Brics ausdrücken. Die Mitglieder riefen eine “neue Ära globaler Machtstrukturen” aus.
Sieben Jahre später, beim 14. Gipfel in China, der wegen der COVID-19-Pandemie virtuell stattfand, kündigte dann der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Brics an einer Reservewährung arbeite, die auf einem Korb der Brics-Währungen basiere. Der letzte Gipfel in Johannesburg im vergangenen Jahr machte dann Schlagzeilen mit der Erweiterung von Brics, was dem Staatenverbund mehr Gewicht verleiht. Der Gipfel wurde als historischer Schritt bezeichnet, der das neue Selbstbewusstsein des Globalen Süden verdeutlicht. “Es ist ganz klar, dass die Brics-Gipfel zunehmend an Bedeutung gewinnen und die Organisation nicht länger als bloßes Diskussionsforum abgetan werden kann”, sagt Kar Yong Ang, Finanzmarktanalyst bei Octa Broker. “Dieses Jahr könnte sich das Brics-Treffen als ein weiterer Wendepunkt erweisen, insbesondere für die internationale Finanzwelt.“
Doch bis der US-Dollar in Bedrängnis gerät, ist es noch ein weiter Weg. Der südafrikanische Finanzminister Enoch Godongwana etwa hob hervor, dass eine Brics-Währung bereits existierende Währungen wie den US-Dollar nicht ersetzen sollen. Stattdessen gehe es darum, Handelstransaktionen in einheimischen Währungen abzuwickeln. “Es handelt sich um ein Zahlungssystem, das eine verstärkte Nutzung lokaler Währungen ermöglicht”, sagte Godongwana und fügte hinzu, dass es sich dabei nicht um eine Alternative zu Swift, dem wichtigsten internationalen Zahlungssystems, handele.
Während des Brics-Business-Forums am 17. und 18. Oktober in Moskau bekamen Delegierte Karten ausgehändigt, die mit 500 Rubel (knapp fünf Euro) aufgeladen waren, und mit denen sie in Läden einkaufen konnten, die das “Brics Pay”-Logo hatten. Brics Pay ermöglicht Zahlungen per QR-Code und soll nationale Zahlungssysteme mit denen der Brics-Staaten verknüpfen. Die Technologie basiert auf Blockchain und unterstützt digitale Währungen oder Kryptowährungen wie Stablecoins, die an nationale Währungen gekoppelt sind und von Goldreserven abgefedert werden.
Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel innerhalb des Brics-Blocks zu erleichtern. An dem Projekt wird seit fünf Jahren gearbeitet und bedarf noch der Zustimmung aller Brics-Mitglieder. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Brics-Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister gebeten, ihre lokalen Währungen und Zahlungssysteme auf Kompatibilität mit dem Brics-System zu untersuchen.
Auch das stärkste Brics-Land, China, argumentiert in diese Richtung, wie die staatliche KP-Zeitung “Global Times” kürzlich schrieb: “Chinesische Experten sagten, dass diese Initiative den Brics-Ländern erweiterte Zahlungsoptionen für die Abwicklung von Waren und Dienstleistungen bietet und so ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter festigen wird.” Darüber hinaus könne dieser Ansatz dazu beitragen, die übermäßige Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, die Dominanz des Dollars auszugleichen, die finanzielle Diversifizierung zu fördern und die wirtschaftliche Autonomie der Brics-Mitglieder darüber hinaus zu stärken.
In diesem Jahr wird der brasilianische Präsident Lula da Silva nicht zum Gipfel anreisen können, da ihm seine Ärzte nach einem Sturz von einer Reise nach Russland abgeraten haben. In Johannesburg vor einem Jahr hat er sich noch für eine Alternative zum US-Dollar starkgemacht. Auch seine Vorgängerin, Dilma Rousseff, die seit März 2023 die Präsidentschaft der in Shanghai ansässigen New Development Bank innehat, erklärte in einer ähnlichen Weise, dass ihre Bank beabsichtige “nationale Währungen für Investitionen in den privaten Sektor der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten zu nutzen”. Dennoch, Brasilien verfolgt auch eine differenzierte Position, die zur Vorsicht bei der Umsetzung einer möglichen Brics-Währung mahnt. Denn die Ambitionen und wirtschaftlichen Realitäten sollen die für Brasilien wichtigen Beziehungen zu westlichen Staaten nicht gefährden.
Bis eine Brics-Währung tatsächlich auf festen Beinen steht, werden noch Jahre vergehen, in denen die Zentralbanken der Brics-Länder die Modalitäten und finanzpolitischen Ausrichtungen verhandeln müssen. So lange wird “Brics Pay” eine technische Lösung bleiben, die die Handelsströme zwischen Brics-Ländern erleichtert. Immerhin.
Am Montag hat der Gipfel der Commonwealth-Staatengruppe in Apia, der Hauptstadt der Pazifikinsel Samoa, begonnen. Für Afrika hat der Gipfel besondere Bedeutung, denn der künftige Generalsekretär des Commonwealth wird erstmals seit 24 Jahren wieder aus einem afrikanischen Land stammen. Wer die Position übernehmen wird, soll sich während des Treffens, das bis zum 26. Oktober dauern wird, entscheiden.
Zwei Männer und eine Frau bewerben sich um das Amt:
Alle drei Anwärter engagieren sich für folgende Anliegen:
Der Klimawandel steht auch im Fokus des laufenden Gipfels in Apia. Zum Auftakt der Veranstaltung am Montag hatten die Organisationen der Zivilgesellschaft das Sagen. “Sie fordern Klimagerechtigkeit und ebenbürtigen Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Länder des Südens”, sagte Sue Onslow, Gastprofessorin für politische Ökonomie am King’s College in London, die am Commonwealth Gipfel teilnimmt.
Laut Onslow geht es vor allem darum, dass die Bürger, insbesondere auch Frauen, beteiligt werden sollen, wenn die Regierungen Strategien für die grüne Energiewende beschließen. “Es darf keinen Top-Down-Ansatz geben”, so die Professorin. Zudem müssten die Barrieren für die Finanzierung von Projekten zur Abfederung der Klimafolgen in den Ländern des Globalen Südens abgebaut werden.
Ein weiterer Schwerpunkt in den Diskussionen sei die Finanzierung von Infrastruktur im Gesundheitsbereich und der Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen. Angesichts des Klimawandels sei dies besonders wichtig, weil er das Risiko von Krankheiten und Mangelernährung erhöhe. Onslow erwartet, dass der Commonwealth in Samoa klare Forderungen für die Weltklimakonferenz in Baku im November verabschiedet.
Aktuell sind 21 afrikanische Länder Mitglied des Commonwealth. Wenn es nach dem Staatenbund ginge, könnten aber noch mehr beitreten. Eine Commonwealth-Sprecherin verweist auf die Vorteile einer Mitgliedschaft für afrikanische Länder. So würden derzeit sechs afrikanische Staaten mit knapp 280.000 Dollar dabei unterstützt, Anträge für Projekte eines nachhaltigen Land- und Wassermanagements zu schreiben und dafür eine Finanzierung zu finden. Es werde zudem erwartet, dass der Samoa-Gipfel eine Erklärung zum Schutz der Meere verabschiede.
Ithiel Batumike, Analyst beim kongolesischen Think-Tank Ebuteli, kritisiert, dass das Commonwealth wie auch das französischsprachige Pendant, die Organisation Internationale de la Francophonie (OIF), von den ehemaligen Kolonialmächten und von den Industriestaaten dominiert würden. “Sie tragen den größten Teil zum Budget bei und haben das Sagen”, so Batumike. Die Bevölkerung in den Mitgliedsländern des globalen Südens spüre kaum Verbesserungen. Das gelte insbesondere für die OIF. Die ehemaligen französischen Kolonien hätten tendenziell größere wirtschaftliche und politische Probleme als die ehemaligen britischen Kolonien. Batumike hält es trotzdem für wichtig, dass die Länder des Südens in den Staatenorganisationen bleiben. “Es gibt historische Verflechtungen, und es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben”, sagt der Politik-Analyst.
Dem Commonwealth und der OIF sind inzwischen auch Staaten beigetreten, die keine britischen oder französischen Kolonien waren. Zudem gibt es Doppelmitgliedschaften. Auch Teilgebiete können den Organisationen beitreten. Ein Beispiel ist das Saarland. Das frankophile Bundesland ist seit dem Gipfel der OIF Anfang Oktober Mitglied mit Beobachterstatus. “Wir wollen Synergien in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Forschung und Kultur ausloten”, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin des Saarlands, Jennifer Collet. Mit Blick auf afrikanische Staaten könnten sich Kooperationen beim Anwerben von Fachkräften oder bei Ressourcen für die Wasserstoffstrategie des Saarlands ergeben.
Die EU konzentriert sich momentan auf Mauretanien und Senegal, um irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren. Da die Zusammenarbeit mit den militärregierten Sahel-Staaten – insbesondere auch mit Niger, durch das eine Migrationsroute Richtung Norden führt – schwierig geworden ist, dürfte die EU ihre Strategie angepasst haben. Wenig beachtet abseits der weltpolitischen Topthemen Nahost, Ukraine und US-Wahl herrscht auch lange nach dem prestigeträchtigen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar ein reges Kommen und Gehen europäischer Politiker in Mauretanien und Senegal.
Vergangene Woche besuchte die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, die Region und hatte ein Angebot im Gepäck: 30 Millionen soll der Senegal bekommen, um “die Tragödien auf hoher See zu beenden”. So drückte es die EU-Kommissarin bei ihrem Besuch in Dakar Ende vergangener Woche aus. Die EU entspreche damit einer Anfrage der senegalesischen Regierung. Die Mittel würden verwendet, um den senegalesischen Behörden zu helfen, Migranten in Gefahr zu retten. Das Geld solle zudem gegen Menschenschmuggel und für die Aufklärung über die Risiken irregulärer Migration eingesetzt werden, so Urpilainen. Während ihres Besuchs traf die Kommissarin auch Senegals Präsidenten Diomaye Faye zum Gespräch. Schon jetzt finanziert die EU-Kommission Sicherheitskräfte im Senegal mit rund sechs Millionen Euro, um gegen Menschenhandel vorzugehen.
Die jüngste Ankündigung dürfte auch im benachbarten Mauretanien mit großem Interesse wahrgenommen werden: Denn das Land ist inzwischen zu einem Anlaufort für Menschen aus der ganzen Region geworden, die per Boot auf die Kanaren und damit nach Europa gelangen möchten. Von der Leyen hatte deswegen 210 Millionen Euro bei ihrem Besuch im Februar zugesagt.
Die jüngsten Zahlen von Frontex zeigen, dass von Januar bis September 2024 rund 30.600 Menschen auf der Westafrika-Route kamen. Das ist eine Zunahme um 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch liegt die Westafrika-Route immer noch an dritter Stelle, hinter der Ost-Mittelmeer-Route (45.600, plus 15 Prozent) sowie der zentralen Mittelmeer-Route (47.700, minus 64 Prozent). Insgesamt gingen die irregulären Grenzübertritte in die EU jedoch im laufenden Jahr um rund 42 Prozent auf 166.000 zurück.
Unter den häufigsten Herkünften sind Syrien, Mali und die Ukraine. Für die Westafrika-Route sind vor allem Menschen aus Mali, Senegal und Marokko registriert worden. Insbesondere Spanien ist Vorreiter eines regionalen Ansatzes in Westafrika: Ministerpräsident Sanchez verknüpfte bei seinem Besuch Ende August die drei Länder Mauretanien, Senegal und Gambia. Er verfolgte damit gleichermaßen die Spur von vielen Migranten zurück: In Mauretanien fahren viele Boote von der Küste ab, vorzugsweise aus der nördlich gelegenen Hafenstadt Nouadhibou.
Vor Ort ist im Stadtbild ersichtlich, dass vor allem junge Senegalesen dort nach Arbeit suchen: Als Tagelöhner warten sie an Straßenkreuzungen auf Aufträge oder verdienen etwas Geld rund um die Fischerei, Haupteinnahmequelle der Stadt. Im Gespräch mit Table.Briefings geben mehrere Personen an, dass sie sich wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Senegal auf den Weg gemacht hätten und die Reise per Boot auf die Kanaren in Betracht zögen.
Das bestätigt die Erfahrungen, die zivilgesellschaftliche Vertreter vor Ort mit Table.Briefings geteilt haben. Menschen aus dem Senegal reisen in der Regel per Bus ein. Darunter sind auch Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten, insbesondere Mali, aber auch Elfenbeinküste. In Nouakchott wie auch in Nouadhibou wohnen Menschen, die sich potenziell auf eine Abfahrt per Boot vorbereiten, oft in Häusern zusammen. Malier, die seit mehreren Jahren lediglich für Jobs in Noaudhibou lebten, gaben gegenüber Table.Briefings an, bewusst abseits der Community zu wohnen – um bei eventuellen polizeilichen Durchsuchungen nicht in Verdacht zu geraten.
Nach Table.Briefings-Informationen aus Insiderkreisen im Senegal und in Mauretanien werden Boote, die zur Überfahrt auf die Kanaren genutzt werden, häufig in Gambia hergestellt. Das Holz wird den Angaben zufolge zumindest teilweise aus der südlich an Gambia grenzenden senegalesischen Region Casamance geliefert. Der Holzschmuggel ist eine traditionelle Einkommensquelle für Rebellen in der Casamance. Die fertigen Boote, die als besonders stabil und seetauglich gelten, werden demnach über den Wasserweg aus Gambia in die nördlich angrenzende senegalesische Sine Saloum-Region gebracht. Diese wird weniger engmaschig überwacht als andere Küstenabschnitte im Senegal. Von dort werden die Boote weiter per Seeweg transportiert.
Spanien treibt bilateral, aber auch innerhalb der EU derweil einen doppelten Ansatz in der Migrationsfrage voran – eine Kombination aus Partnerschaft und rigider Abwehr. So vereinbarte Sanchez in Mauretanien einen ersten Versuch zirkulärer Migration. Ausgewählte Menschen aus Mauretanien sollen regulär nach Spanien einreisen und dort arbeiten können. Perspektivisch sollen sie mit ihrem Know-how dann wieder zurückkehren und der mauretanischen Wirtschaft helfen.
Auf der anderen Seite setzt Spanien auf Grenzschutz: Rund 100 Beamte, ein Großteil davon von der militärischen Guardia Civil, sind in Mauretanien, Senegal und Gambia im Einsatz. Vor kurzem warb Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska damit, die EU-Grenzschutzeinheit Frontex in der Region einzusetzen.
Seit Sonntag sind übrigens auch sechs Bundestagsmitglieder in Mauretanien unterwegs, anschließend soll die Reise in den Senegal führen. Nach Informationen von Table.Briefings sind folgende Abgeordnete bei der Reise dabei:
Das Programm konzentriert sich vor allem auf Wirtschaft, beinhaltet aber auch das Thema Migration.
Seit Jahrzehnten dominieren die Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch den globalen Markt für Kreditratings. Diese Agenturen spielen eine zentrale Rolle in der Finanzwelt, indem sie Ländern, Unternehmen und Finanzprodukten Bewertungen zuweisen, die das Risiko und die Kreditwürdigkeit widerspiegeln. Die Macht der Ratingagenturen wird auch auf der IWF-Herbsttagung, die diese Woche in Washington stattfindet, eine Rolle spielen.
Für viele afrikanische Länder stellt die Abhängigkeit von diesen Agenturen eine Herausforderung dar. Kritiker werfen ihnen vor, afrikanische Staaten zu streng zu bewerten und dadurch den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu erschweren. Die Afrikanische Union (AU) hat diesen Bedenken Gehör geschenkt und plant die Gründung einer eigenen Ratingagentur, die von 2025 an tätig werden soll. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und welche Auswirkungen könnten sie haben?
Die Ratings von S&P, Moody’s und Fitch sind entscheidend dafür, zu welchen Konditionen Länder und Unternehmen an Kredite und Investitionen gelangen. Viele afrikanische Länder kämpfen seit Jahren mit niedrigen Ratings. Dadurch können sie nur zu hohen Kosten, begrenzt durch enge Limits oder nur nach Bereitstellung umfassender Sicherheiten Kredite aufnehmen. Dies wiederum belastet ihre Wirtschaft und Wachstumsperspektiven.
Zudem stehen amerikanische Agenturen unter dem Verdacht, mit einem dollar-zentrischen Blick auf Märkte zu schauen und historische Ungerechtigkeiten nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Eine afrikanische Ratingagentur könnte die spezifischen Gegebenheiten des Kontinents besser berücksichtigen. Viele afrikanische Länder befinden sich in einer Phase wirtschaftlicher Transformation, mit hohen Wachstumsraten und Anstrengungen zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft. Diese Entwicklungen haben manche Analysten weitab in New York nicht so im Blick wie Analysten vor Ort.
Ein weiteres Ziel der AU ist es, den Einfluss externer Akteure auf die Finanzmärkte des Kontinents zu verringern. Mit einer eigenen Ratingagentur könnte Afrika unabhängiger von den Entscheidungen und Einschätzungen westlicher Finanzinstitutionen werden und so mehr Kontrolle über seine wirtschaftliche Entwicklung erlangen.
Trotz der großen Erwartungen gibt es auch Stimmen, die die Wirksamkeit einer afrikanischen Ratingagentur infrage stellen. Akin Dawodu, Leiter der Abteilung für Subsahara-Afrika bei der Citibank, bezweifelt, dass eine neue Agentur wesentliche Veränderungen bewirken wird. Seiner Meinung nach hängt die Wirksamkeit einer Ratingagentur maßgeblich von der Glaubwürdigkeit ab, die Investoren ihr beimessen. “Eine Bewertung ist nur so gut, wie die Glaubwürdigkeit, die Investoren bereit sind, ihr zu geben”, sagt Dawodu.
Diese Skepsis ist nicht unbegründet. Um auf dem internationalen Finanzmarkt erfolgreich zu sein, muss eine Ratingagentur das Vertrauen der Anleger gewinnen. Dies erfordert nicht nur eine hohe Fachkompetenz, sondern auch eine starke institutionelle Unabhängigkeit und Transparenz. Nur wenn Investoren der neuen Agentur zutrauen, objektive und verlässliche Ratings zu erstellen, wird diese einen Mehrwert bieten können.
Es besteht die Gefahr, dass die Agentur als politisches Instrument wahrgenommen wird, das weniger auf die tatsächliche Wirtschaftslage eines Landes schaut und stattdessen politische Ziele verfolgt. Eine solche Wahrnehmung würde ihre Glaubwürdigkeit untergraben und sie ins Abseits stellen.
Beispiele in Europa und in Asien zeigen, wie dornenreich der Weg ist, eine unabhängige Ratingagentur aufzubauen. Sind Ratingagenturen staatstreu, wie etwa in China, finden sie bei internationalen Investoren nicht ausreichend Glaubwürdigkeit. Positionieren sich Ratingagenturen unabhängig, kämpfen sie jahrzehntelang darum, die Rentabilitätsschwelle zu erreichen, wie etwa die Scope Group in Berlin, die sich als “europäische Alternative” versteht.
Das Schaffen von Vertrauen in eine afrikanische Agentur wird ein langwieriger Prozess sein. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um institutionelle Strukturen zu schaffen, die mit den internationalen Standards mithalten können. Die AU wird sicherstellen müssen, dass die neue Agentur unabhängig von politischen Einflüssen arbeitet und klare, transparente Bewertungsrichtlinien entwickelt, die Investoren nachvollziehen können.
Darüber hinaus könnte die neue Agentur eine Kooperation mit etablierten internationalen Agenturen in Erwägung ziehen. Durch Partnerschaften und den Austausch von Know-how könnte sie ihre Glaubwürdigkeit stärken und sicherstellen, dass ihre Bewertungen international anerkannt werden. Eine solche Zusammenarbeit könnte helfen, den anfänglichen Widerstand und die Skepsis der globalen Investoren zu überwinden.
Auf der Suche nach geeigneten Vorbildern geriet schon manche Ratingagentur, auch in Afrika, in die Versuchung, mit den US-Agenturen zusammenzuarbeiten in der Hoffnung, in kollegialer Partnerschaft einen eigenen Ansatz zu entwickeln. Meist endeten diese Agenturen aber in ihrer Übernahme durch eine der “großen Drei”.
Die Gründung einer afrikanischen Ratingagentur könnte einen Schritt hin zu einer gerechteren und unabhängigen Bewertung afrikanischer Volkswirtschaften darstellen. Sie bietet die Möglichkeit, die Gegebenheiten des Kontinents besser zu berücksichtigen und afrikanischen Ländern einen faireren Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, ob die afrikanische Ratingagentur das Vertrauen der internationalen Investoren gewinnen kann oder ob sie nur eine weitere von vielen Institutionen bleibt, die mit guten Absichten gestartet ist, aber letztlich wenig Einfluss hat.
Dr. Oliver Everling ist Geschäftsführer der Rating Evidence GmbH in Frankfurt. Seit 1998 berät, publiziert und investiert er in Ratings und Ratingagenturen und war oder ist Gastprofessor in Peking, Aufsichtsratsvorsitzender, ein nach der EU-Verordnung über Ratingagenturen bestellter Direktor, Beiratsmitglied oder Mitglied von Ratingkommissionen.
Auf dem 16. Gipfel der Brics-Staaten, der am heutigen Dienstag in Kasan in Russland beginnt, werden sich die Teilnehmer an mindestens ein neues Gesicht gewöhnen müssen. Monale Ratsoma tritt dort erstmals als Vizepräsident und Finanzvorstand der New Development Bank (NDB) auf. Seine Ernennung liegt zwar schon drei Monate zurück, unterstreicht aber die führende Rolle, die Südafrika innerhalb des Brics-Staatenverbundes spielt.
In seiner neuen Position, die er im Juli angetreten hat, ist Ratsoma vor allem für das Portfoliomanagement und die Finanzfunktionen der Bank verantwortlich. “Die Ernennung markiert einen wichtigen Meilenstein in Südafrikas Ziel, die Beziehungen der NDB zu dem Land sowie zu anderen Brics-Mitgliedern und anderen Schwellenländern und Ländern des Globalen Südens zu vertiefen”, ließ der südafrikanische Finanzminister und scheidende Vorsitzende des NDB-Aussichtsrates, Enoch Godongwana, in einer Erklärung verkünden.
Ratsoma bringe eine “Fülle von Erfahrungen in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Investitionen und internationale Kapitalmärkte” mit. “Er wird Südafrikas umfangreiche Bemühungen vorantreiben, den Zugang zu zinsgünstigen und wettbewerbsfähigen Finanzierungen zu erleichtern”, so die Erklärung. Ratsoma beerbt Leslie Maasdorp, der den Posten von 2015 bis 2024 innehatte.
Die künftige Richtung der NDB wird beim Brics-Gipfel in Kasan mit großem Interesse erwartet. Der Bank wird schleppende Kreditvergabe nachgesagt. Gleichzeitig wächst innerhalb der Brics-Gruppe das Gewicht Afrikas. Seit Beginn des Jahres ist der Kontinent mit der Aufnahme von Ägypten und Äthiopien noch stärker in dem Staatenbund vertreten. Drei der mittlerweile neun Brics-Länder, jetzt als Brics Plus bekannt, liegen in Afrika.
Die NDB, die ihren Hauptsitz in Shanghai hat, beschäftigt eine Reihe von Vizepräsidenten, die die Mitgliedsländer vertreten. Dennoch hat sie nur einen Finanzvorstand. Damit nimmt ein Südafrikaner eine hervorgehobene Position in der Bank ein. Südafrika war zudem das erste Brics-Land, das eine NDB-Zweigstelle für den afrikanischen Kontinent eröffnete. Inzwischen gibt es Regionalvertretungen auch in Brasilien, Indien und Russland.
Anders als die Weltbank, die Stimmenrechte nach der gehaltenen Kapitalbeteiligung verteilt, gibt es bei der NDB eine Stimme pro Mitgliedsland, die zudem kein Vetorecht haben. Die NDB ist offen für Mitglieder aus allen Staaten der Vereinten Nationen. Jedoch müssen die fünf ursprünglichen Brics-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika mit 55 Prozent die Stimmenmehrheit behalten. Mitglieder der NDB, ohne Brics-Mitgliedschaft, sind derzeit Algerien, Bangladesch und Uruguay.
Jedoch wird Ratsoma die afrikanischen Interessen im Auge behalten. Im September kündigte das südafrikanische Finanzministerium an, dass die NDB einen Kredit in Höhe von knapp einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Entwicklung der Wasser- und Sanitätsinfrastruktur des Landes genehmigt hatte. Diese Finanzierung ist als Zuschuss für Kommunen gedacht, um dort den Rückstand in der Infrastruktur abzubauen. Zudem soll sichergestellt werden, dass grundlegende Dienstleistungen auch bedürftige Haushalte erreichen.
Südafrika plagt seit Jahren die marode Infrastruktur, die vor allem in Kommunen zu einem teilweisen Zusammenbruch der Wasserversorgung geführt hat. “Wir begrüßen die Finanzierungszusagen der NDB“, sagte Finanzminister Godongwana. “Sie werden erheblich dazu beitragen, die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen einige unserer Programme und staatlichen Unternehmen konfrontiert sind”, sagte er weiter. “Wir sind für jede noch so kleine Finanzierung dankbar.”
Details zur Entwicklung und Finanzierung der Infrastruktur werden in der Erklärung zur mittelfristigen Haushaltspolitik im Oktober vorgestellt. Ebenfalls im September wurde ein Darlehensvertrag über umgerechnet rund 250 Millionen Euro mit dem staatlichen Transportunternehmen Transnet vereinbart. Dieses beitreibt in Südafrika Eisenbahnen, Häfen und Pipelines und hadert seit Jahren mit Ineffizienz und zunehmend sich verschlechternder Infrastruktur, was das Wirtschaftswachstum am Kap ausbremst. Bisher hat Südafrika umgerechnet rund 300 Millionen Euro von der NDB erhalten.
Ratsoma ist kein neues Gesicht bei der NDB. Von 2014 bis 2018 war er bereits Generaldirektor des African Regional Centre (ARC) der Bank. Das ARC wurde im August 2017 in Johannesburg eröffnet, mit dem Ziel einen Beitrag zur Infrastrukturentwicklung in Südafrika zu leisten und an der Entwicklungsagenda des afrikanischen Kontinents mitzuwirken.
Dass das ARC in Johannesburg etabliert wurde, basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem damaligen NDB-Präsidenten, K.V. Kamath, aus Indien und der ehemaligen südafrikanischen Außenministerin, Maite Nkoana-Mashabane. Die Eröffnung der ersten Regionalniederlassung der NDB war ein wichtiger Meilenstein für die Bank. “Das ARC wird das Gesicht der NDB in Afrika sein”, sagte Kamat damals. “Es wird schrittweise einen wachsenden Bereich der Arbeit der Bank übernehmen, beginnend mit der Projektidentifizierung und -vorbereitung.”
Vor seinem Brics-Engagement hatte Ratsoma verschiedene leitende Positionen im südafrikanischen Finanzministerium, darunter stellvertretender Generaldirektor für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Generaldirektor für internationale und regionale Wirtschaftspolitik. In diesen Funktionen hat Ratsoma maßgeblich an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik Südafrikas mitgewirkt. Vor seinen Positionen im öffentlichen Sektor arbeitete er im privaten Unternehmenssektor als Chefökonom und kommissarischer CEO bei Thebe Stockbroking. Zudem war er in verschiedenen Geschäftsbanken beschäftigt. Damit bringt er reichlich Erfahrung für seine neue Aufgabe mit. Andreas Sieren
Südafrika gilt als Unterstützer von Palästina. Nun soll sogar der “Sandton Drive” in Johannesburg in “Leila Khaled Drive” unbenannt werden. Khaled ist führendes Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird. Sie machte sich 1969 beim Flug TWA 840 von Rom nach Tel Aviv als eine der ersten Flugzeugentführerinnen einen Namen. Der Westen bezeichnete sie daraufhin als Top-Terroristin, die arabische Welt feierte sie als Heldin. Südafrika nennt sie eine “Freiheitskämpferin”, die nun mit einer nach ihr benannten Straße geehrt werden soll. Und das in Sandton, der teuersten Quadratmeile Afrikas.
Sandton Drive ist eine der besten Adressen in Johannesburg, an dem internationalen Unternehmen Niederlassungen haben und das exklusive Sandton City Shopping Centre liegt. Auch das amerikanische Konsulat liegt am Sandton Drive. Die Regierungspartei Demokratische Allianz (DA) sammelte als Protest 5.500 Unterschriften gegen die Umbenennung.
Die heute 80-jährige Khaled hat schon lange dem bewaffneten Kampf abgeschworen und setzt sich seit Jahrzehnten für Themen wie Feminismus, Globaler Süden und Palästina ein. Ihr wird allerdings noch immer offener Antisemitismus vorgeworfen. In Deutschland war sie das letzte Mal 2016. Zu den Hamas-Massakern vom 7. Oktober sagte sie: “Wir sind bereit, mit unserem Blut und Fleisch, mit unseren Familien zu bezahlen, um dieses Land zu befreien.”
Diese Haltung gibt es zum Teil auch in Südafrika, wie kürzlich der deutsche Botschafter Andreas Peschke erfahren musste. Auf der 5th International Social Justice Conference in Kapstadt warf der bekannte Aktivist Zackie Achmat Deutschland vor, den Schmerz des Völkermordes am jüdischen Volk zu “missbrauchen”, und Israel “nach Kräften zu unterstützen”. An Peschke gerichtet sagte Achmat: “Wir bedauern zutiefst, dass Sie hierher eingeladen wurden.” Der Botschafter antwortete souverän in einem Tweet auf “X”: “Herr Achmat ist mein Land angegangen. Ich habe zugehört. Als ich antwortete, hörte er nicht zu. Das ist bedauerlich. Wenn wir uns gegenseitig nicht zuhören, werden wir kein einziges Problem lösen.” as
