Franzosen stehen im Ruf, die große Geste zu lieben. Niemand beherrscht diese besser ihr Präsident Emmanuel Macron. Für Mittwoch und Donnerstag hat er mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen und dazu noch hunderte von Managern, Unternehmern und Interessenvertretern.
Afrikas Schulden werden stark im Fokus stehen. Doch wo andere kleinlich über Stundungen und Erlass streiten, holt Macron zur großen Geste aus und fordert nichts andere als eine neue Finanzarchitektur für die Welt. Wir schauen nach, was hinter diesem Schlagwort steht.
Mit seiner Friedensmission in der Ukraine und Russland wollte Ramaphosa außenpolitisch punkten, hat jedoch innenpolitisch jede Menge Kritik auf sich gezogen. Unser Korrespondent Andreas Sieren zieht Bilanz dieser Reise mit unerwarteten Hindernissen.
Dann haben wir noch eine wichtige News für Sie: Die Bundesregierung zeigt kein Interesse mehr an LNG-Lieferungen aus Senegal. Die Hintergründe dieser überraschenden Nachricht erläutert unsere Korrespondentin Lucia Weiß in Dakar.
Und auch diesmal wieder interessante Meldungen und einen Blick in internationale Medien.
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Emmanuel Macron, der in Frankreich den Spitznamen Jupiter trägt, greift nach den Sternen. Summit for a New Global Financing Pact, Gipfel für eine neue globale Finanzarchitektur, heißt die Konferenz, zu der er am 22. und 23. Juni nach Paris einlädt.
Zwei Tage lang werden Vertreter von Regierungen und Experten aus der ganzen Welt über ein neues Finanzsystem diskutieren, das der Welt helfen soll, Hunger, Dürre, Klimawandel und andere große Krisen zu bewältigen. Die neue Finanzarchitektur soll auch für einen besseren Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern sorgen.
“Der Zeitpunkt für diesen Gipfel ist richtig, und es ist wichtig, dass Präsident Macron die Weltgemeinschaft jetzt an einen Tisch bringt”, sagt Anja Langenbucher, Europa-Direktorin der Bill and Melinda Gates Foundation, im Gespräch mit Table.Media. Sie beobachtet derzeit viele Rückschritte bei der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die die Welt bis 2030 erreichen will. Für viele Menschen im Globalen Süden hätten sich die Lebensbedingungen zuletzt verschlechtert. “Die Welt befindet sich in einer Situation, die so komplex geworden ist, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten nicht war”, sagt Langenbucher weiter.
In der Analyse dürfte Übereinstimmung herrschen: Die aktuelle Finanzarchitektur, die Afrika mit der Welt verbindet, ist gescheitert. Vielleicht wäre es auch richtiger, von einem Nicht-System zu sprechen. 52 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen befanden sich zu Beginn dieses Jahres nach Zahlen der UN-Organisation UNDP in einer Schuldenkrise oder waren dem hohen Risiko einer Schuldenkrise ausgesetzt. Bei 25 dieser Länder machen Rückzahlungen von Auslandsschulden mehr als 20 Prozent ihrer Staatseinnahmen aus.
Auch der IWF und die Weltbank wie auch all die Förderbanken vergeben bevorzugt Kredite. Zu wenig Eigenkapital fließt aus den reichen Ländern nach Afrika. Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil der Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF an Entwicklungsländer geht. Afrikanische Länder haben bei der letzten Ausgabe nur 5,2 Prozent der neuen SZR erhalten. Gleichzeitig lassen viele vermögende Länder ihre SZR ungenutzt, auch Deutschland.
In Deutschland zählen die SZR zu den Gold- und Währungsreserven, über die allein die Bundesbank verfügt. Und diese lehnt es ab, die SZR beispielsweise als Pfand für Kredite hochverschuldeter Länder einzusetzen. Schon 2011 sollte die Bundesbank deutsche SZR im Kampf gegen die damalige europäische Schuldenkrise nutzen. Auch damals setzten sich die Notenbanker am Diebsgrund in Frankfurt durch.
Doch die Lage ist nicht ausschließlich schlecht. “Afrika ist in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt”, sagt Anja Langenbucher und verweist auf das große Interesse an der Produktion grünen Wasserstoffs an Afrikas Küsten. “Wir müssen jedoch sicherstellen, dass diese Investitionen gut genutzt werden und möglichst vielen Menschen in Afrika zugutekommen, zum Beispiel durch Förderung der Gesundheitssysteme und klimaresilienter Landwirtschaft.”
Macron will die Finanzbeziehungen auf der Welt neu ordnen und begnügt sich nicht mit kleinlichen Verhandlungen um Stundungen und Schuldenschnitte. Die Frage ist, ob “Jupiter” damit nicht zu hoch greift oder ob er gut daran tut, große Ziele zu setzen und eine Dynamik in Gang zu setzen.
Denn die Fragen, die Afrika betreffen, reichen weit über einen Schuldenerlass hinaus:
Es ist nicht wahrscheinlich, dass Macron diese Woche einen Durchbruch erzielt. Dazu hat sein Konzept noch zu wenig Inhalt. Doch die Paris-Konferenz bildet den Auftakt weiterer Gipfeltreffen in diesem Jahr: Die G20-Staaten kommen am 9. und 10. September in Neu-Delhi zusammen. Vom 9. bis 15. Oktober folgt das IWF-Treffen, dieses Mal in Marrakesch. Und vom 30. November bis 12. Dezember wird die COP 28 in Dubai stattfinden.
Das stimmt auch Udo Bullmann, Entwicklungsexperte der Sozialdemokraten im Europaparlament, optimistisch: “Es ist gut, dass Macron das Thema Finanzarchitektur jetzt in diesem großen Rahmen setzt”, sagte Bullmann im Gespräch mit Table.Media. “Das Thema wird sich nun durch das ganze Jahr ziehen.” Allerdings schätzt er, dass auch Macron noch kein fertiges Programm hat. “Es gibt ja keine neue Finanzarchitektur”, meint Bullmann. Vielmehr sei Macrons Absicht offensichtlich, einen Anstoß zu geben, um das Thema Schulden und Entwicklung weit oben auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft zu setzen.
Am Anfang der Mission gab es Stillstand am Cargo-Terminal des Chopin-Flughafens von Warschau. Die polnischen Behörden hatten der Sondermaschine aus Pretoria den Weiterflug untersagt. An Bord waren etwa 120 Sicherheitsbeamte und Journalisten. Polen, eines der engsten Alliierten der USA in Europa, wollte die Waffen, die für die Sicherheit des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mitgeführt wurden, konfiszieren. Mehr als 24 Stunden zog sich die Verzögerung hin.
Immerhin nutzte Präsident Ramaphosa die Zeit für ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Danach fuhr er mit dem Zug nach Kiew, der ersten Station der afrikanischen Friedensmission, wo er 15 Stunden später ankam – ohne die meisten seiner Sicherheitsbeamten.
Zur Vorbereitung seiner Reise hatte Ramaphosa mit Xi Jinping telefoniert und nicht etwa mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden. “Präsident Xi Jinping lobte die Initiative des afrikanischen Kontinents und würdigte die Auswirkungen des Konflikts auf Menschenleben und die Ernährungssicherheit in Afrika”, sagte ein Regierungssprecher in Pretoria.
Ramaphosa ist es wichtig, dass seine Mission nicht als südafrikanische wahrgenommen wird, sondern als eine afrikanische Initiative. Deshalb war es zentral, dass Azali Assoumani, der gegenwärtige Präsident der Afrikanischen Union, ihn begleitet. Mit dabei waren ebenfalls die Präsidenten Macky Sall aus Senegal und Hakainde Hichilema aus Sambia. Die Staatschefs von Ägypten, Uganda und der Republik Kongo sagten kurzfristig ihre Teilnahme aus Sicherheitsgründen ab, da die Ukraine ihre Gegenoffensive begonnen hatte. Zuvor hatten sie auf eine Verschiebung der Reise gedrängt.
Die afrikanische Friedensmission kommt zu einer kritischen Zeit für Ramaphosa: Seit Monaten befindet er sich in einem Dilemma. Einerseits beharrt Südafrika auf “Neutralität” und weigert sich, Russland zu verurteilen. Damit steht er auf Seiten der BRICS-Staaten und einer Minderheit der G20-Staaten unter der Führung Chinas. Andererseits stellt er sich diametral zur Position des Westens und der USA.
Amerikanische Senatoren fordern bereits Biden auf, Südafrika von Handelsverträgen wie dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) auszuschließen und einen geplanten US-China-Handelsgipfel in ein anderes Land zu verlegen. Zudem ist Südafrika im August Gastgeber des 15. BRICS-Gipfels. Falls Wladimir Putin, gegen den der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl ausstellte, daran teilnimmt, müsste die südafrikanische Regierung ihn verhaften. Seitdem sucht Ramaphosa nach einem Ausweg und überlegte sogar, den Gipfel nach China zu verlegen.
Am vergangenen Samstag trafen Ramaphosa und seine Delegation Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit nach offiziellen Angaben 17.000 Teilnehmern aus 130 Ländern. Ein Gespräch unter vier Augen lehnte Putin zwar ab. Doch Ramaphosa konnte immerhin deutlich machen, wie sehr Afrika den Krieg spürt: Die Preise für Getreide, Düngemittel und Treibstoff seien stark gestiegen.
In Südafrika nannte die Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) die Friedensmission einen “gescheiterten PR-Stunt”. Parteiführer John Steenhuisen warf Ramaphosa “anhaltende Unterstützung für den russischen Diktator Wladimir Putin” vor und stellte fest: “Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnte seinen naiven sogenannten Friedensplan als Theatralik ab.” Das ist jedoch nicht richtig.
Ramaphosa hingegen hob den “positiven Beitrag” seiner Reise hervor, allein schon da sie als einzige Mission aufeinanderfolgende Kontakte mit den Staatschefs der beiden Konfliktparteien hatten. “Ich denke, das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche war: erstens die Gesprächsbereitschaft, zweitens die Bereitschaft, die verschiedenen Themen, die wir angesprochen haben, durchzugehen und weitere Gespräche zu führen.”
Diese sollen spätestens Ende Juli stattfinden, wenn in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika Gipfel stattfindet. Beim ersten Gipfel 2019 vor dem Krieg hatte Putin den 43 teilnehmenden Staatsoberhäupter aus Afrika Handel und wirtschaftliche Hilfe ohne politische Bedingungen zugesagt. Nun wird sich schon an der Anzahl der afrikanischen Teilnehmerstaaten zeigen, wie Afrika über Russland denkt, aber auch welchen Rückhalt die Friedensinitiative von Ramaphosa in Afrika hat.
Gut zwei Wochen nach den heftigen Ausschreitungen im Senegal, bei denen laut Amnesty International mindestens 23 Menschen getötet wurden, begutachtet die Wirtschaft des westafrikanischen Landes die Schäden. Der Unternehmerverband Conseil National du Patronat stellte Mitte Juni bei einer Pressekonferenz in Dakar seine Bilanz vor.
Tankstellen, Geschäfte und öffentliche Infrastruktur wurden durch Brandanschläge und Plünderungen teilweise zerstört – Unternehmen und Tourismusbranche erlitten große Einbußen. Durch die tagelangen Unruhen rund um die Verurteilung eines Oppositionspolitikers und schließlich die staatliche Blockade des Internets war an normalen Alltag vor allem in den Großstädten Dakar, St. Louis im Norden und Ziguinchor im Süden Senegals nicht zu denken.
55 Tankstellen waren landesweit von Vandalismus betroffen, allein 27 Stationen der französischen Total Energies Gruppe, sagte ein Vertreter der Ölbranche. Die Schäden beliefen sich auf umgerechnet mehr als 4,6 Millionen Euro (drei Milliarden Francs CFA). Bereits 2021 waren bei heftigen Protesten französische Unternehmen im Senegal sowie staatlich finanzierte Infrastruktur gezielt angegriffen worden.
Das senegalesische Busunternehmen Dakar Dem Dikk gab an, seit 2021 seien auf Demonstrationen 55 Busse beschädigt worden sowie 107 Busse komplett ausgebrannt. Das staatliche Unternehmen bezifferte die Gesamtschäden auf umgerechnet rund 7 Millionen Euro (4,6 Milliarden Franc CFA). Dazu kommen Einnahmeausfälle, da die Busse, die Strecken landesweit bedienen, an Dutzenden von Tagen aus Sicherheitsgründen im Depot blieben.
Der Hafen von Dakar ist ein wichtiger Umschlagplatz für ganz Westafrika und beklagt ebenfalls Ausfälle. “Der Hafen ist ein Durchgangsbereich. Wenn die ganze Stadt für drei Tage lahmgelegt ist, dann sind es auch die Schiffe”, sagte Mouhamed Abdoulaye Diop von der Gewerkschaft für Transporthelfer der Zeitung L’Observateur. Mehrere Schiffe mit einer Ladung von 30 bis 50 Millionen Tonnen Getreide und Dünger für Mali seien auf Häfen in der Elfenbeinküste und in Guinea ausgewichen.
Für den Senegal sind das bedeutende wirtschaftliche Einbußen. Es gehört zu den aufstrebenden und ehrgeizigsten Ländern in Westafrika und hat mit Blick auf die neu entdeckten Öl- und Gasressourcen, die vom Jahresende an gefördert werden sollen, weiteres Wachstumspotenzial.
Noch liegt das Pro-Kopf-Einkommen bei umgerechnet 3.500 Dollar (2021). Der Anteil des informellen Sektors der Wirtschaft ist enorm: Rund 96 Prozent der Arbeitsbevölkerung sind nach Angaben der International Labour Organization (ILO) dort tätig.
Für einen Großteil der Bevölkerung dürfte die tagelange Einschränkung des mobilen Internets, den die Regierung von Macky Sall aus Sicherheitsgründen für gerechtfertigt hielt, deswegen besonders dramatisch gewesen sein. Denn die Blockade machte auch die handygebundenen Zahlungsdienstleister wie Orange Money oder Wave unbrauchbar.
Im Senegal verlangen die Banken für ihre Dienstleistungen horrende Gebühren. Auch ist das Bankwesen nicht auf die Bedürfnisse von Klein- und Kleinstunternehmern nicht ausgerichtet. Von daher sind unbürokratische Geldtransfers zu geringen Kosten (ein Prozent der Überweisungssumme) essentiell. 40 Prozent weniger Überweisungen habe es während der Ausschreitungen gegeben, sagte eine Sprecherin des Unternehmens Wave der Zeitung L’Observateur. Mehr als sieben Millionen Kunden seien betroffen gewesen. Das entspricht rund 38 Prozent der Gesamtbevölkerung Senegals (18,3 Millionen).
Das Wirtschaftswachstum im Senegal hatte sich nach einem deutlichen Knick wegen der Covid-Pandemie zuletzt wieder positiv entwickelt, wie Zahlen der Weltbank zeigen: Nachdem es von 4,6 Prozent Wachstum im Jahr 2019 zunächst auf 1,3 Prozent im Jahr 2020 runterging, kletterte es 2021 wieder stark nach oben auf 6,1 Prozent. Der Senegal lag damit deutlich über dem Durchschnittswert von 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum (2021) für Subsahara-Afrika.
Langfristige Folgen befürchtet die Tourismusbranche. Hotellerie und Tourismusverband berichten von ängstlichen Besuchern und Besucherinnen, die ihren Urlaub abgebrochen hätten. Außerdem seien Veranstaltungen abgesagt worden. “Die Umsätze wuchsen wieder, nachdem wir wegen Corona geschlossen waren. Die Leute hatten das Bedürfnis, zu reisen. Alles ist wieder angelaufen, und wir hatten unser Lächeln zurück. Aber nach dem, was jetzt passiert ist, ist alles zum Stillstand gekommen”, so Aime Sene vom senegalesischen Tourismusverband in L’Observateur. Die Sommerferien stehen vor der Tür, aber 50 bis 60 Prozent der Gäste hätten ihre Buchungen storniert, berichtet ein Hotelbesitzer in der beliebten Küstenstadt Saly, rund 85 Kilometer südlich von Dakar, im Radiosender RFI.
Senegals Präsident Macky Sall, der zuletzt die afrikanische Friedensinitiative für den Ukrainekrieg begleitete und der für die Präsidentschaftswahlen im Februar eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht ausschließt, hat sich bisher weder zu den tödlichen Ausschreitungen noch zu den wirtschaftlichen Einbußen geäußert. Salls Regierung verbreitete stattdessen zwei Erfolgsmeldungen: Die Zusage von umgerechnet 278 Millionen Euro Budgethilfe von der Weltbank sowie die stabile Entwicklungszusammenarbeit mit der US-Regierung, die 497 Millionen Euro bis 2025 vorsieht.
Die Zukunft MIT Afrika gestalten! Das gilt nicht nur für die Lösung globaler Krisen, sondern auch für die Gestaltung von Politik und Wirtschaft. Am 4. Juli 2023 schafft Table.Media mit der digitalen Konferenz Afrika-Strategie Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider.
Herr Löning, die Abstimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Parlament war begleitet von einer polarisierten Diskussion. Wie nehmen Sie den bisherigen Prozess wahr?
Ich empfinde ihn als extrem unerfreulich. Vor allem, weil einige große Wirtschaftsverbände und bestimmte Parteien sehr defensiv sind und keine eigenen Ideen beitragen. Das ist erstaunlich, weil sie Vertreter eines offenen Welthandels sind – aber ausgerechnet die negativsten Seiten dieser Globalisierung, nämlich Zwangs- und Kinderarbeit, sollen nicht adressiert werden? Das ist aus meiner Sicht zu dünn.
Wie bewerten Sie die Positionen der Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Gesetz stark machen?
Ihr Anliegen ist richtig. Aber sie schießen mit ihren Forderungen oft über das Ziel hinaus. Sie sind geleitet von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Unternehmen, und auch das führt zu dieser Polarisierung. Die einen sagen, der Unternehmer macht per se alles falsch. Die anderen sagen, da können wir nichts machen. Beides ist nicht diskursfähig. Das ist sehr ermüdend.
Die NGO sollten mehr vertrauen und weniger fordern?
Sie würden es sich leichter machen, wenn sie es als Prozess begreifen und sagen: Wir fangen mit diesem Gesetz an und schauen in drei oder fünf Jahren, was funktioniert hat und was nicht. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft funktioniert nicht, das ist klar. Aber wenn es um den Detailgrad der Kontrolle von Lieferketten geht, da kann nicht alles sofort klappen. Da müssen sich Wissen und Technologie entwickeln.
Eine Kritik der Wirtschaftsverbände lautet: Durch das Gesetz verlieren Unternehmen ihre Konkurrenzfähigkeit und müssten sich aus ihren jeweiligen Ländern zurückziehen. Wird das eintreten?
Zunächst einmal: Es kann doch kein ernsthaftes Argument sein, zu sagen, ich nehme Kinderarbeit in Kauf, weil der Einkauf sonst zu teuer wird. Dann: Es ist ein Mythos, zu glauben, dass sich ein Unternehmen nur deshalb aus einem Land zurückzieht. Bei solchen Entscheidungen spielen viele Faktoren eine Rolle, etwa, wenn die Investitions- und Handelsbedingungen nicht mehr stimmen oder die Sicherheitssituation sehr schlecht wird. Abgesehen davon gibt es nicht immer Ausweichmöglichkeiten. Wenn man in Ghana Kakao einkauft und auf den Plantagen Kinder arbeiten, kann man in die Elfenbeinküste gehen – nur da sieht es auch nicht besser aus. Letztlich müssen die Unternehmen mit daran arbeiten, die Situation bei ihren Lieferanten zu verbessern. Rückzug hilft ihnen in der Regel nicht.
Ein anderer Vorwurf: Durch das Gesetz seien Unternehmen einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko ausgesetzt.
Das halte ich für eine übertriebene, angstbesetzte Diskussion. Grundsätzlich bietet das deutsche Recht jetzt schon die Möglichkeit, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Und auch beim Lieferkettengesetz gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muss nachgewiesen werden, dass es einen Unterschied gemacht hätte, wenn man als Geschäftsführer oder Einkäufer dieses oder jenes getan oder unterlassen hätte. Ich würde mir eine andere Diskussion wünschen.
Nämlich?
Eine, in der es mehr darum geht, wie jemand in dem Lieferland Zugang zu Recht erhält. Das ist ein Menschenrecht, in schwach ausgeprägten Rechtsstaaten aber häufig nicht durchsetzbar. Das sollte im Zentrum der Diskussion stehen.
Woher kommt die Angst deutscher Geschäftsführer, sofort für alles strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden?
Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat dazu beigetragen und ebenfalls Mythen in die Welt gesetzt. Nach dem Motto: Du als T-Shirt-Händler musst wissen, was der Baumwollpflücker verdient und ob seine Kinder bei der Ernte geholfen haben. Das hat bei vielen Verantwortlichen den Eindruck erweckt, sie wären von Anfang bis Ende für die Lieferkette verantwortlich, selbst wenn sie keinen Einfluss haben. Dabei geht es zunächst darum, dort anzusetzen, wo die schlimmsten Verstöße sind und das Unternehmen auch tatsächlich etwas verändern kann.
Wie sieht es mit dem bürokratischen Aufwand aus, lassen Sie diesen Einwand gelten?
Ja. Die Berichterstattung ist beispielsweise komplex, das ist ein großer Aufwand. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung ihr Lieferkettengesetz verschwinden lässt, wenn die europäische Regulierung kommt. Es darf keine doppelte Regulierung geben. Die europäische Due-Diligence-Richtlinie (CSDDD) muss kompatibel mit der schon verabschiedeten EU-Berichts-Richtlinie (CSRD) sein. Und es wäre wichtig, einen schrittweisen Ansatz zu wählen und am Anfang nicht gleich die volle Berichterstattung zu verlangen. Positiv daran ist aber, dass daraus ein einheitliches Berichtssystem folgt. Ratingagenturen werden die Berichte auswerten und in Dashboards zusammenfassen, was dazu führt, dass Unternehmen ihre Lieferanten viel leichter, nach einheitlichen Kriterien, kontrollieren können. Umfangreiche Selbstauskünfte werden entfallen. Die Dinge balancieren sich also wieder aus. Und: Durch die europäische Richtlinie entsteht ein Level Playing Field. Heißt: Alle Unternehmen müssen die gleiche Anstrengung unternehmen.
Mit der internen Digitalisierung und der Transformation zur Nachhaltigkeit sind Unternehmen momentan allerdings auch schon stark beschäftigt.
Ein Unternehmen hat immer viel zu tun. Letzten Endes muss man sehen, dass diese Gesetzgebung einen gesellschaftlichen Willen reflektiert. Es ist schön, wenn Firmen soziale Projekte unterstützen und Sponsoring machen. Aber das reicht nicht mehr. Die Erwartung ist, dass Unternehmen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme mehr beitragen. Wir Deutschen neigen bei Neuem, wie der Lieferkettengesetzgebung, dazu, ausführlich die Schwierigkeiten zu diskutieren und zu wenig auf die Chancen zu schauen. Dabei liegen in einer besseren Achtung von Menschen in Lieferketten viele Möglichkeiten, unsere Wirtschaftsweise zu verbessern. Die Beziehungen werden stabiler, langfristiger und damit wirtschaftlich interessanter für Lieferanten. Gleichzeitig verbessern sich Arbeitsbedingungen und idealerweise Einkommen von denen, die in der Lieferkette zur Wertschöpfung beitragen. Das macht Lieferketten resilienter und europäische Geschäftspartner attraktiver. Und geopolitisch stärkt es auch unsere Glaubwürdigkeit als Europäer.
Kürzlich haben wir einige der vielversprechendsten Start-Ups Ostafrikas in Nairobi getroffen, darunter Ilara Health, Sunculture (Landwirtschaft), Sayari Labs (Satellitentechnik) und Pezesha (Fintech). Nairobi – Afrikas “Silicon Savannah” – gilt als das Herz der aufstrebenden Tech- und Gründerszene auf dem Kontinent. Google hat dort ein Produktentwicklungszentrum aufgebaut und eine Milliarde Dollar Investitionen bereitgestellt. Besonders überzeugt die viertgrößte Volkswirtschaft des Kontinents durch ihr Engagement für grünen Strom: Mehr als 80 Prozent des Energiebedarfs decken heute erneuerbare Quellen. Das weltgrößte Geothermie-Kraftwerk in Olkaria hat auch Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch Anfang Mai stark beeindruckt.
Wenige Tage zuvor hatte das Ibrahim Governance Weekend Entscheider und Entscheiderinnen des Kontinents sowie Größen aus Europa und den USA in Nairobi versammelt. Auch The Africa Roundtable, das Flaggschiff der in Berlin ansässigen Global Perspectives Initiative, war erstmals vertreten. Der Roundtable fördert den Dialog und die Suche nach gemeinsamen Lösungen zwischen Europa und Afrika. Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und weltweiten geopolitischen Verschiebungen rückt Afrika in den Fokus europäischer Regierungen und Unternehmen. Es geht um neue Partner, Märkte und Optionen zur Diversifizierung.
Wie McKinsey im White Paper zum Roundtable darlegt, entwickeln sich Märkte und Investitionschancen dynamisch. Der Unternehmergeist ist auf dem afrikanischen Kontinent vielerorts spürbar. Nirgendwo sonst auf der Welt wächst die Startup-Szene in einem vergleichbaren Tempo. Die größte Herausforderung, für junge Unternehmer und Unternehmerinnen genauso wie für öffentliche Investitionen, ist der Zugang zu Kapital.
Nicht nur in der Gründerszene, für die gesamte Wirtschaft Afrikas gilt: Finance is key! Kredite sind für Afrika auf den internationalen Kapitalmärkten schwer zu bekommen und so teuer, dass sie den Wettbewerb massiv verzerren. Viele Länder ächzen nach der Pandemie unter einer Schuldenlast wie zuletzt vor 20 Jahren. Der Schuldendienst frisst auch in den erfolgreichen Staaten große Löcher in den Haushalt. In Kenia sind es 20 Prozent, im Senegal 30 Prozent. In Sambia oder Namibia beispielsweise liegt die Quote bei mehr als 50 Prozent. Drei Staaten, darunter auch Ghana, können ihre Schulden nicht mehr bedienen.
Afrikanische Regierungen sehen sich zwischen Skylla und Charybdis: Die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten wird durch die aktuellen Zinserhöhungen unerschwinglich. Kredite ausländischer Geldgeber werden meist in Dollar ausgegeben, und der Schuldendienst berechnet sich nach der Bonitätseinstufung großer Ratingagenturen, die meist in den USA beheimatet sind.
In der Einstufung ihrer Kreditwürdigkeit sehen viele afrikanische Expertinnen und Experten eine eklatante Benachteiligung. Internationale Finanzinstitutionen wie der IWF knüpfen die Kreditvergabe an Konditionen, die schwer zu erfüllen sind, etwa die Rücknahme von Subventionen für Lebensmittel oder Treibstoffe – in wirtschaftlich schwachen oder instabilen Ländern hochsensible Eingriffe.
Die Sonderziehungsrechte des IWF stellen aus Sicht vieler afrikanischer Regierungen eine besondere Ungerechtigkeit dar, weil wohlhabenden Ländern mit den größeren Stimmanteilen deutlich mehr davon zustehen, ohne dass sie diese voll in Anspruch nähmen. Ärmere Länder dagegen brauchen sie vielleicht dringend. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Deshalb ringt man gemeinsam um eine neue globale Finanzarchitektur und in kleinen Schritten um Verbesserungen, wie etwa das On-Lending, die Weitergabe ungenutzter Sonderziehungsrechte reicher Länder an weniger wohlhabende Staaten.
Auch ambitionierte Pläne wie das EU-Programm Global Gateway, das 150 Milliarden Euro allein für Afrika vorsieht, oder das G7-Infrastruktur-Paket, reichen nicht aus. Um den ökonomischen Wiederaufstieg und die grüne Transformation zu schaffen, braucht es eine Neuausrichtung der globalen Finanzarchitektur. Die Arbeit daran geht am 22. Juni in Paris weiter, beim Summit For A New Global Financing Pact des Paris Forum. Dass dies ein schwieriges Unterfangen wird, steht außer Frage. Doch Deutschland und Europa werden langfristig von diesen Investitionen in afrikanische Partner profitieren.
Dr. Ingrid Hamm ist Mitgründerin und Geschäftsführerin des Thinktank Global Perspectives Initiative (GPI) in Berlin.
Herman Mashaba ist ein Selfmade-Unternehmer, der schon in jungen Jahren Multi-Millionär wurde, als die meisten seiner (schwarzen) Mitbürger noch von der Apartheidpolitik der damals weißen Minderheitsregierung in Südafrika ausgegrenzt waren. “Als Nelson Mandela 1990 freikam, war ich bereits ein unabhängiger schwarzer Industrieller, der aus dem Township kam”, erzählt er im Gespräch mit Table.Media.
Sein Geld verdiente in den 1980er Jahren mit Haarprodukten. Black Like Me heißt seine immer noch erfolgreiche Marke, die inzwischen rund 100 Millionen Euro wert sein soll: “Original” und ein “Pionier der ethnischen Haarpflege”. Schwarze Schönheit, die gefördert wird. Trotz seines Erfolges ist sein Büro einfach, gelegen in einem unscheinbaren Gebäude in der zweiten Reihe im Wirtschaftsviertel Sandton von Johannesburg, versteckt hinter den schmucken Büro- und Hoteltürmen der teuersten Geschäftsmeile Afrikas. Mashaba empfängt seinen Gast in Jeans und einem schlichten Pullover und Jacke. Zu trinken gibt es löslichen Kaffee, Tee oder Wasser.
Der Blick aus dem Fenster ist so unspektakulär wie seine Begrüßung: “Hallo, ich bin Herman.” Nichts in dem Büro deutet auf die Partei hin, deren Vorsitzender er ist. Nichts deutet daraufhin, dass er der nächsten Präsident Südafrikas werden will. Mashaba folgt grade im Radio einem Live-Interview des Autors seiner letzten Biografie. “Ich hoffe, wir können das noch zu Ende hören”, sagt er.
Mashaba, 63 Jahre alt, wuchs in Armut auf in der Gemeinde Hammanskraal nördlich von Pretoria, die derzeit durch einen Cholera-Ausbruch Schlagzeilen macht. “Es ist eine Schande, dass heute noch so viele Menschen in Südafrika unter diesen fürchterlichen Bedingungen leben müssen”, sagt er. In seiner ersten Biografie “Black Like Me” (“Schwarz wie ich”) hat er seine Geschichte aufgeschrieben.
Sein Leben lehrte ihm mehr als eine Business School, die Universität musste er abbrechen. Mashaba hat seine Herkunft nie vergessen, und setzte sich auch deswegen als Oberbürgermeister von Johannesburg für die arme Bevölkerung in den Randgebieten der Stadt ein. Damit eckte er an. Da war er noch bei der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), einem Gegenspieler des mächtigen ANC. Er musste schnell lernen, wie Koalitionspolitik entlang ideologische Gräben ausgetragen wird, und sich zuweilen wenig auf die eigentlichen Aufgaben konzentriert.
Seine zweite Biografie “The Accidental Mayor” (“Aus Versehen Bürgermeister”) beschreibt diese turbulente Zeit. Mashaba versuchte, ähnlich wie Rudy Giuliani in New York, für Recht und Ordnung im chaotischen Johannesburg zu sorgen. Eine Reihe von öffentlichen Aussagen zu afrikanischen Migranten in Johannesburg brachte ihm den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ein. “Alle können nach Südafrika kommen, aber sie müssen es legal tun”, so Mashabas Antwort, der sich missverstanden fühlte. Er ist ein Anhänger von Paul Kagames Ruanda, der als Vorreiter des modernen Afrikas gilt.
Mashabas Partei Action SA, erst vor drei Jahren gegründet, hat eine markante grüne Farbe mit weißem Schriftzug. Action SA fällt auf wie ein Flixbus auf einer deutschen Autobahn. Wenn Mashaba in den Gemeinden sich den Bürgern stellt, kann man die Partei gleich erkennen. Als Politiker ist ihm Rechtsstaatlichkeit wichtig, er bezeichnet sich als Libertären. Er will den Armen mehr Aufstiegsmöglichketen verschaffen, vor allem auch über Bildung.
Mashaba vertritt zudem die freie Marktwirtschaft, setzt sich für Industrialisierung ein und bezeichnet sich als “kapitalistischen Kreuzritter.” Seine politischen Kampagnen verbreitet er übers Internet, oder verschickt sie per E-Mail oder WhatsApp. Jeden Morgen beginnt er mit einem Gebet, das man auf Facebook anklicken kann. Atheisten sind ihm suspekt, wie auch Kommunisten. Die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) ist sein Gegner. Er hält sie für korrupt und weit entfernt von den Sorgen der Menschen.
Action SA steuert Mashaba genauso gezielt, wie er sein Unternehmen aufgebaut hat. Seinen persönlichen Aufstieg erzählt er wie ein Motivationstrainer. Die sozialen Problemen Südafrikas sind ihm nicht fremd. Anders als manche seiner Kollegen im ANC hat er nicht vergessen, was Armut bedeutet. In außenpolitischen Fragen orientiert er sich an seiner Erfahrung als Unternehmer: Investitionen anlocken, am liebsten aus westlichen Ländern. Aber Beziehungen zu wirtschaftlichen starken Ländern wie China will er auch pflegen, solange Südafrika davon profitiert.
Eine dritte Biografie, “The Outsider” (“Der Außenseiter”) befasst sich mit dem politischen Aufstieg von Action SA und Mashaba. Doch kurz vor der Veröffentlichung zog der Verlag das Buch zurück, da Mashaba den Autor der “unautorisierten Biografie” fürstlich bezahlt hatte. “In dem Vertrag haben sie mich nicht danach gefragt”, meint Mashaba. “Dann kaufe ich halt die Rechte zurück, ich brauche den Verlag nicht, um das Buch zu vermarkten, ich habe meine eigenen Kanäle.”
Ob Herman Mashaba langfristig erfolgreich sein wird mit Action SA, muss sich zeigen. In Südafrika haben schon viele Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren versucht, den ANC zu entmachten. Noch keine konnte sich bisher langfristig durchsetzen. Aber noch nie hat ein so erfolgreicher schwarzer Unternehmer und Marketingspezialist eine solche Partei angeführt. Der ANC tut gut daran, den Herausforderer ernst zu nehmen. Andreas Sieren
Franzosen stehen im Ruf, die große Geste zu lieben. Niemand beherrscht diese besser ihr Präsident Emmanuel Macron. Für Mittwoch und Donnerstag hat er mehr als hundert Staats- und Regierungschefs nach Paris eingeladen und dazu noch hunderte von Managern, Unternehmern und Interessenvertretern.
Afrikas Schulden werden stark im Fokus stehen. Doch wo andere kleinlich über Stundungen und Erlass streiten, holt Macron zur großen Geste aus und fordert nichts andere als eine neue Finanzarchitektur für die Welt. Wir schauen nach, was hinter diesem Schlagwort steht.
Mit seiner Friedensmission in der Ukraine und Russland wollte Ramaphosa außenpolitisch punkten, hat jedoch innenpolitisch jede Menge Kritik auf sich gezogen. Unser Korrespondent Andreas Sieren zieht Bilanz dieser Reise mit unerwarteten Hindernissen.
Dann haben wir noch eine wichtige News für Sie: Die Bundesregierung zeigt kein Interesse mehr an LNG-Lieferungen aus Senegal. Die Hintergründe dieser überraschenden Nachricht erläutert unsere Korrespondentin Lucia Weiß in Dakar.
Und auch diesmal wieder interessante Meldungen und einen Blick in internationale Medien.
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Emmanuel Macron, der in Frankreich den Spitznamen Jupiter trägt, greift nach den Sternen. Summit for a New Global Financing Pact, Gipfel für eine neue globale Finanzarchitektur, heißt die Konferenz, zu der er am 22. und 23. Juni nach Paris einlädt.
Zwei Tage lang werden Vertreter von Regierungen und Experten aus der ganzen Welt über ein neues Finanzsystem diskutieren, das der Welt helfen soll, Hunger, Dürre, Klimawandel und andere große Krisen zu bewältigen. Die neue Finanzarchitektur soll auch für einen besseren Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern sorgen.
“Der Zeitpunkt für diesen Gipfel ist richtig, und es ist wichtig, dass Präsident Macron die Weltgemeinschaft jetzt an einen Tisch bringt”, sagt Anja Langenbucher, Europa-Direktorin der Bill and Melinda Gates Foundation, im Gespräch mit Table.Media. Sie beobachtet derzeit viele Rückschritte bei der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele, die die Welt bis 2030 erreichen will. Für viele Menschen im Globalen Süden hätten sich die Lebensbedingungen zuletzt verschlechtert. “Die Welt befindet sich in einer Situation, die so komplex geworden ist, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten nicht war”, sagt Langenbucher weiter.
In der Analyse dürfte Übereinstimmung herrschen: Die aktuelle Finanzarchitektur, die Afrika mit der Welt verbindet, ist gescheitert. Vielleicht wäre es auch richtiger, von einem Nicht-System zu sprechen. 52 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen befanden sich zu Beginn dieses Jahres nach Zahlen der UN-Organisation UNDP in einer Schuldenkrise oder waren dem hohen Risiko einer Schuldenkrise ausgesetzt. Bei 25 dieser Länder machen Rückzahlungen von Auslandsschulden mehr als 20 Prozent ihrer Staatseinnahmen aus.
Auch der IWF und die Weltbank wie auch all die Förderbanken vergeben bevorzugt Kredite. Zu wenig Eigenkapital fließt aus den reichen Ländern nach Afrika. Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil der Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF an Entwicklungsländer geht. Afrikanische Länder haben bei der letzten Ausgabe nur 5,2 Prozent der neuen SZR erhalten. Gleichzeitig lassen viele vermögende Länder ihre SZR ungenutzt, auch Deutschland.
In Deutschland zählen die SZR zu den Gold- und Währungsreserven, über die allein die Bundesbank verfügt. Und diese lehnt es ab, die SZR beispielsweise als Pfand für Kredite hochverschuldeter Länder einzusetzen. Schon 2011 sollte die Bundesbank deutsche SZR im Kampf gegen die damalige europäische Schuldenkrise nutzen. Auch damals setzten sich die Notenbanker am Diebsgrund in Frankfurt durch.
Doch die Lage ist nicht ausschließlich schlecht. “Afrika ist in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt”, sagt Anja Langenbucher und verweist auf das große Interesse an der Produktion grünen Wasserstoffs an Afrikas Küsten. “Wir müssen jedoch sicherstellen, dass diese Investitionen gut genutzt werden und möglichst vielen Menschen in Afrika zugutekommen, zum Beispiel durch Förderung der Gesundheitssysteme und klimaresilienter Landwirtschaft.”
Macron will die Finanzbeziehungen auf der Welt neu ordnen und begnügt sich nicht mit kleinlichen Verhandlungen um Stundungen und Schuldenschnitte. Die Frage ist, ob “Jupiter” damit nicht zu hoch greift oder ob er gut daran tut, große Ziele zu setzen und eine Dynamik in Gang zu setzen.
Denn die Fragen, die Afrika betreffen, reichen weit über einen Schuldenerlass hinaus:
Es ist nicht wahrscheinlich, dass Macron diese Woche einen Durchbruch erzielt. Dazu hat sein Konzept noch zu wenig Inhalt. Doch die Paris-Konferenz bildet den Auftakt weiterer Gipfeltreffen in diesem Jahr: Die G20-Staaten kommen am 9. und 10. September in Neu-Delhi zusammen. Vom 9. bis 15. Oktober folgt das IWF-Treffen, dieses Mal in Marrakesch. Und vom 30. November bis 12. Dezember wird die COP 28 in Dubai stattfinden.
Das stimmt auch Udo Bullmann, Entwicklungsexperte der Sozialdemokraten im Europaparlament, optimistisch: “Es ist gut, dass Macron das Thema Finanzarchitektur jetzt in diesem großen Rahmen setzt”, sagte Bullmann im Gespräch mit Table.Media. “Das Thema wird sich nun durch das ganze Jahr ziehen.” Allerdings schätzt er, dass auch Macron noch kein fertiges Programm hat. “Es gibt ja keine neue Finanzarchitektur”, meint Bullmann. Vielmehr sei Macrons Absicht offensichtlich, einen Anstoß zu geben, um das Thema Schulden und Entwicklung weit oben auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft zu setzen.
Am Anfang der Mission gab es Stillstand am Cargo-Terminal des Chopin-Flughafens von Warschau. Die polnischen Behörden hatten der Sondermaschine aus Pretoria den Weiterflug untersagt. An Bord waren etwa 120 Sicherheitsbeamte und Journalisten. Polen, eines der engsten Alliierten der USA in Europa, wollte die Waffen, die für die Sicherheit des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mitgeführt wurden, konfiszieren. Mehr als 24 Stunden zog sich die Verzögerung hin.
Immerhin nutzte Präsident Ramaphosa die Zeit für ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Danach fuhr er mit dem Zug nach Kiew, der ersten Station der afrikanischen Friedensmission, wo er 15 Stunden später ankam – ohne die meisten seiner Sicherheitsbeamten.
Zur Vorbereitung seiner Reise hatte Ramaphosa mit Xi Jinping telefoniert und nicht etwa mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden. “Präsident Xi Jinping lobte die Initiative des afrikanischen Kontinents und würdigte die Auswirkungen des Konflikts auf Menschenleben und die Ernährungssicherheit in Afrika”, sagte ein Regierungssprecher in Pretoria.
Ramaphosa ist es wichtig, dass seine Mission nicht als südafrikanische wahrgenommen wird, sondern als eine afrikanische Initiative. Deshalb war es zentral, dass Azali Assoumani, der gegenwärtige Präsident der Afrikanischen Union, ihn begleitet. Mit dabei waren ebenfalls die Präsidenten Macky Sall aus Senegal und Hakainde Hichilema aus Sambia. Die Staatschefs von Ägypten, Uganda und der Republik Kongo sagten kurzfristig ihre Teilnahme aus Sicherheitsgründen ab, da die Ukraine ihre Gegenoffensive begonnen hatte. Zuvor hatten sie auf eine Verschiebung der Reise gedrängt.
Die afrikanische Friedensmission kommt zu einer kritischen Zeit für Ramaphosa: Seit Monaten befindet er sich in einem Dilemma. Einerseits beharrt Südafrika auf “Neutralität” und weigert sich, Russland zu verurteilen. Damit steht er auf Seiten der BRICS-Staaten und einer Minderheit der G20-Staaten unter der Führung Chinas. Andererseits stellt er sich diametral zur Position des Westens und der USA.
Amerikanische Senatoren fordern bereits Biden auf, Südafrika von Handelsverträgen wie dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) auszuschließen und einen geplanten US-China-Handelsgipfel in ein anderes Land zu verlegen. Zudem ist Südafrika im August Gastgeber des 15. BRICS-Gipfels. Falls Wladimir Putin, gegen den der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl ausstellte, daran teilnimmt, müsste die südafrikanische Regierung ihn verhaften. Seitdem sucht Ramaphosa nach einem Ausweg und überlegte sogar, den Gipfel nach China zu verlegen.
Am vergangenen Samstag trafen Ramaphosa und seine Delegation Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit nach offiziellen Angaben 17.000 Teilnehmern aus 130 Ländern. Ein Gespräch unter vier Augen lehnte Putin zwar ab. Doch Ramaphosa konnte immerhin deutlich machen, wie sehr Afrika den Krieg spürt: Die Preise für Getreide, Düngemittel und Treibstoff seien stark gestiegen.
In Südafrika nannte die Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) die Friedensmission einen “gescheiterten PR-Stunt”. Parteiführer John Steenhuisen warf Ramaphosa “anhaltende Unterstützung für den russischen Diktator Wladimir Putin” vor und stellte fest: “Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnte seinen naiven sogenannten Friedensplan als Theatralik ab.” Das ist jedoch nicht richtig.
Ramaphosa hingegen hob den “positiven Beitrag” seiner Reise hervor, allein schon da sie als einzige Mission aufeinanderfolgende Kontakte mit den Staatschefs der beiden Konfliktparteien hatten. “Ich denke, das wichtigste Ergebnis dieser Gespräche war: erstens die Gesprächsbereitschaft, zweitens die Bereitschaft, die verschiedenen Themen, die wir angesprochen haben, durchzugehen und weitere Gespräche zu führen.”
Diese sollen spätestens Ende Juli stattfinden, wenn in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika Gipfel stattfindet. Beim ersten Gipfel 2019 vor dem Krieg hatte Putin den 43 teilnehmenden Staatsoberhäupter aus Afrika Handel und wirtschaftliche Hilfe ohne politische Bedingungen zugesagt. Nun wird sich schon an der Anzahl der afrikanischen Teilnehmerstaaten zeigen, wie Afrika über Russland denkt, aber auch welchen Rückhalt die Friedensinitiative von Ramaphosa in Afrika hat.
Gut zwei Wochen nach den heftigen Ausschreitungen im Senegal, bei denen laut Amnesty International mindestens 23 Menschen getötet wurden, begutachtet die Wirtschaft des westafrikanischen Landes die Schäden. Der Unternehmerverband Conseil National du Patronat stellte Mitte Juni bei einer Pressekonferenz in Dakar seine Bilanz vor.
Tankstellen, Geschäfte und öffentliche Infrastruktur wurden durch Brandanschläge und Plünderungen teilweise zerstört – Unternehmen und Tourismusbranche erlitten große Einbußen. Durch die tagelangen Unruhen rund um die Verurteilung eines Oppositionspolitikers und schließlich die staatliche Blockade des Internets war an normalen Alltag vor allem in den Großstädten Dakar, St. Louis im Norden und Ziguinchor im Süden Senegals nicht zu denken.
55 Tankstellen waren landesweit von Vandalismus betroffen, allein 27 Stationen der französischen Total Energies Gruppe, sagte ein Vertreter der Ölbranche. Die Schäden beliefen sich auf umgerechnet mehr als 4,6 Millionen Euro (drei Milliarden Francs CFA). Bereits 2021 waren bei heftigen Protesten französische Unternehmen im Senegal sowie staatlich finanzierte Infrastruktur gezielt angegriffen worden.
Das senegalesische Busunternehmen Dakar Dem Dikk gab an, seit 2021 seien auf Demonstrationen 55 Busse beschädigt worden sowie 107 Busse komplett ausgebrannt. Das staatliche Unternehmen bezifferte die Gesamtschäden auf umgerechnet rund 7 Millionen Euro (4,6 Milliarden Franc CFA). Dazu kommen Einnahmeausfälle, da die Busse, die Strecken landesweit bedienen, an Dutzenden von Tagen aus Sicherheitsgründen im Depot blieben.
Der Hafen von Dakar ist ein wichtiger Umschlagplatz für ganz Westafrika und beklagt ebenfalls Ausfälle. “Der Hafen ist ein Durchgangsbereich. Wenn die ganze Stadt für drei Tage lahmgelegt ist, dann sind es auch die Schiffe”, sagte Mouhamed Abdoulaye Diop von der Gewerkschaft für Transporthelfer der Zeitung L’Observateur. Mehrere Schiffe mit einer Ladung von 30 bis 50 Millionen Tonnen Getreide und Dünger für Mali seien auf Häfen in der Elfenbeinküste und in Guinea ausgewichen.
Für den Senegal sind das bedeutende wirtschaftliche Einbußen. Es gehört zu den aufstrebenden und ehrgeizigsten Ländern in Westafrika und hat mit Blick auf die neu entdeckten Öl- und Gasressourcen, die vom Jahresende an gefördert werden sollen, weiteres Wachstumspotenzial.
Noch liegt das Pro-Kopf-Einkommen bei umgerechnet 3.500 Dollar (2021). Der Anteil des informellen Sektors der Wirtschaft ist enorm: Rund 96 Prozent der Arbeitsbevölkerung sind nach Angaben der International Labour Organization (ILO) dort tätig.
Für einen Großteil der Bevölkerung dürfte die tagelange Einschränkung des mobilen Internets, den die Regierung von Macky Sall aus Sicherheitsgründen für gerechtfertigt hielt, deswegen besonders dramatisch gewesen sein. Denn die Blockade machte auch die handygebundenen Zahlungsdienstleister wie Orange Money oder Wave unbrauchbar.
Im Senegal verlangen die Banken für ihre Dienstleistungen horrende Gebühren. Auch ist das Bankwesen nicht auf die Bedürfnisse von Klein- und Kleinstunternehmern nicht ausgerichtet. Von daher sind unbürokratische Geldtransfers zu geringen Kosten (ein Prozent der Überweisungssumme) essentiell. 40 Prozent weniger Überweisungen habe es während der Ausschreitungen gegeben, sagte eine Sprecherin des Unternehmens Wave der Zeitung L’Observateur. Mehr als sieben Millionen Kunden seien betroffen gewesen. Das entspricht rund 38 Prozent der Gesamtbevölkerung Senegals (18,3 Millionen).
Das Wirtschaftswachstum im Senegal hatte sich nach einem deutlichen Knick wegen der Covid-Pandemie zuletzt wieder positiv entwickelt, wie Zahlen der Weltbank zeigen: Nachdem es von 4,6 Prozent Wachstum im Jahr 2019 zunächst auf 1,3 Prozent im Jahr 2020 runterging, kletterte es 2021 wieder stark nach oben auf 6,1 Prozent. Der Senegal lag damit deutlich über dem Durchschnittswert von 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum (2021) für Subsahara-Afrika.
Langfristige Folgen befürchtet die Tourismusbranche. Hotellerie und Tourismusverband berichten von ängstlichen Besuchern und Besucherinnen, die ihren Urlaub abgebrochen hätten. Außerdem seien Veranstaltungen abgesagt worden. “Die Umsätze wuchsen wieder, nachdem wir wegen Corona geschlossen waren. Die Leute hatten das Bedürfnis, zu reisen. Alles ist wieder angelaufen, und wir hatten unser Lächeln zurück. Aber nach dem, was jetzt passiert ist, ist alles zum Stillstand gekommen”, so Aime Sene vom senegalesischen Tourismusverband in L’Observateur. Die Sommerferien stehen vor der Tür, aber 50 bis 60 Prozent der Gäste hätten ihre Buchungen storniert, berichtet ein Hotelbesitzer in der beliebten Küstenstadt Saly, rund 85 Kilometer südlich von Dakar, im Radiosender RFI.
Senegals Präsident Macky Sall, der zuletzt die afrikanische Friedensinitiative für den Ukrainekrieg begleitete und der für die Präsidentschaftswahlen im Februar eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit nicht ausschließt, hat sich bisher weder zu den tödlichen Ausschreitungen noch zu den wirtschaftlichen Einbußen geäußert. Salls Regierung verbreitete stattdessen zwei Erfolgsmeldungen: Die Zusage von umgerechnet 278 Millionen Euro Budgethilfe von der Weltbank sowie die stabile Entwicklungszusammenarbeit mit der US-Regierung, die 497 Millionen Euro bis 2025 vorsieht.
Die Zukunft MIT Afrika gestalten! Das gilt nicht nur für die Lösung globaler Krisen, sondern auch für die Gestaltung von Politik und Wirtschaft. Am 4. Juli 2023 schafft Table.Media mit der digitalen Konferenz Afrika-Strategie Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider.
Herr Löning, die Abstimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Parlament war begleitet von einer polarisierten Diskussion. Wie nehmen Sie den bisherigen Prozess wahr?
Ich empfinde ihn als extrem unerfreulich. Vor allem, weil einige große Wirtschaftsverbände und bestimmte Parteien sehr defensiv sind und keine eigenen Ideen beitragen. Das ist erstaunlich, weil sie Vertreter eines offenen Welthandels sind – aber ausgerechnet die negativsten Seiten dieser Globalisierung, nämlich Zwangs- und Kinderarbeit, sollen nicht adressiert werden? Das ist aus meiner Sicht zu dünn.
Wie bewerten Sie die Positionen der Nichtregierungsorganisationen, die sich für das Gesetz stark machen?
Ihr Anliegen ist richtig. Aber sie schießen mit ihren Forderungen oft über das Ziel hinaus. Sie sind geleitet von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Unternehmen, und auch das führt zu dieser Polarisierung. Die einen sagen, der Unternehmer macht per se alles falsch. Die anderen sagen, da können wir nichts machen. Beides ist nicht diskursfähig. Das ist sehr ermüdend.
Die NGO sollten mehr vertrauen und weniger fordern?
Sie würden es sich leichter machen, wenn sie es als Prozess begreifen und sagen: Wir fangen mit diesem Gesetz an und schauen in drei oder fünf Jahren, was funktioniert hat und was nicht. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft funktioniert nicht, das ist klar. Aber wenn es um den Detailgrad der Kontrolle von Lieferketten geht, da kann nicht alles sofort klappen. Da müssen sich Wissen und Technologie entwickeln.
Eine Kritik der Wirtschaftsverbände lautet: Durch das Gesetz verlieren Unternehmen ihre Konkurrenzfähigkeit und müssten sich aus ihren jeweiligen Ländern zurückziehen. Wird das eintreten?
Zunächst einmal: Es kann doch kein ernsthaftes Argument sein, zu sagen, ich nehme Kinderarbeit in Kauf, weil der Einkauf sonst zu teuer wird. Dann: Es ist ein Mythos, zu glauben, dass sich ein Unternehmen nur deshalb aus einem Land zurückzieht. Bei solchen Entscheidungen spielen viele Faktoren eine Rolle, etwa, wenn die Investitions- und Handelsbedingungen nicht mehr stimmen oder die Sicherheitssituation sehr schlecht wird. Abgesehen davon gibt es nicht immer Ausweichmöglichkeiten. Wenn man in Ghana Kakao einkauft und auf den Plantagen Kinder arbeiten, kann man in die Elfenbeinküste gehen – nur da sieht es auch nicht besser aus. Letztlich müssen die Unternehmen mit daran arbeiten, die Situation bei ihren Lieferanten zu verbessern. Rückzug hilft ihnen in der Regel nicht.
Ein anderer Vorwurf: Durch das Gesetz seien Unternehmen einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko ausgesetzt.
Das halte ich für eine übertriebene, angstbesetzte Diskussion. Grundsätzlich bietet das deutsche Recht jetzt schon die Möglichkeit, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Und auch beim Lieferkettengesetz gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muss nachgewiesen werden, dass es einen Unterschied gemacht hätte, wenn man als Geschäftsführer oder Einkäufer dieses oder jenes getan oder unterlassen hätte. Ich würde mir eine andere Diskussion wünschen.
Nämlich?
Eine, in der es mehr darum geht, wie jemand in dem Lieferland Zugang zu Recht erhält. Das ist ein Menschenrecht, in schwach ausgeprägten Rechtsstaaten aber häufig nicht durchsetzbar. Das sollte im Zentrum der Diskussion stehen.
Woher kommt die Angst deutscher Geschäftsführer, sofort für alles strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden?
Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat dazu beigetragen und ebenfalls Mythen in die Welt gesetzt. Nach dem Motto: Du als T-Shirt-Händler musst wissen, was der Baumwollpflücker verdient und ob seine Kinder bei der Ernte geholfen haben. Das hat bei vielen Verantwortlichen den Eindruck erweckt, sie wären von Anfang bis Ende für die Lieferkette verantwortlich, selbst wenn sie keinen Einfluss haben. Dabei geht es zunächst darum, dort anzusetzen, wo die schlimmsten Verstöße sind und das Unternehmen auch tatsächlich etwas verändern kann.
Wie sieht es mit dem bürokratischen Aufwand aus, lassen Sie diesen Einwand gelten?
Ja. Die Berichterstattung ist beispielsweise komplex, das ist ein großer Aufwand. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung ihr Lieferkettengesetz verschwinden lässt, wenn die europäische Regulierung kommt. Es darf keine doppelte Regulierung geben. Die europäische Due-Diligence-Richtlinie (CSDDD) muss kompatibel mit der schon verabschiedeten EU-Berichts-Richtlinie (CSRD) sein. Und es wäre wichtig, einen schrittweisen Ansatz zu wählen und am Anfang nicht gleich die volle Berichterstattung zu verlangen. Positiv daran ist aber, dass daraus ein einheitliches Berichtssystem folgt. Ratingagenturen werden die Berichte auswerten und in Dashboards zusammenfassen, was dazu führt, dass Unternehmen ihre Lieferanten viel leichter, nach einheitlichen Kriterien, kontrollieren können. Umfangreiche Selbstauskünfte werden entfallen. Die Dinge balancieren sich also wieder aus. Und: Durch die europäische Richtlinie entsteht ein Level Playing Field. Heißt: Alle Unternehmen müssen die gleiche Anstrengung unternehmen.
Mit der internen Digitalisierung und der Transformation zur Nachhaltigkeit sind Unternehmen momentan allerdings auch schon stark beschäftigt.
Ein Unternehmen hat immer viel zu tun. Letzten Endes muss man sehen, dass diese Gesetzgebung einen gesellschaftlichen Willen reflektiert. Es ist schön, wenn Firmen soziale Projekte unterstützen und Sponsoring machen. Aber das reicht nicht mehr. Die Erwartung ist, dass Unternehmen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme mehr beitragen. Wir Deutschen neigen bei Neuem, wie der Lieferkettengesetzgebung, dazu, ausführlich die Schwierigkeiten zu diskutieren und zu wenig auf die Chancen zu schauen. Dabei liegen in einer besseren Achtung von Menschen in Lieferketten viele Möglichkeiten, unsere Wirtschaftsweise zu verbessern. Die Beziehungen werden stabiler, langfristiger und damit wirtschaftlich interessanter für Lieferanten. Gleichzeitig verbessern sich Arbeitsbedingungen und idealerweise Einkommen von denen, die in der Lieferkette zur Wertschöpfung beitragen. Das macht Lieferketten resilienter und europäische Geschäftspartner attraktiver. Und geopolitisch stärkt es auch unsere Glaubwürdigkeit als Europäer.
Kürzlich haben wir einige der vielversprechendsten Start-Ups Ostafrikas in Nairobi getroffen, darunter Ilara Health, Sunculture (Landwirtschaft), Sayari Labs (Satellitentechnik) und Pezesha (Fintech). Nairobi – Afrikas “Silicon Savannah” – gilt als das Herz der aufstrebenden Tech- und Gründerszene auf dem Kontinent. Google hat dort ein Produktentwicklungszentrum aufgebaut und eine Milliarde Dollar Investitionen bereitgestellt. Besonders überzeugt die viertgrößte Volkswirtschaft des Kontinents durch ihr Engagement für grünen Strom: Mehr als 80 Prozent des Energiebedarfs decken heute erneuerbare Quellen. Das weltgrößte Geothermie-Kraftwerk in Olkaria hat auch Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch Anfang Mai stark beeindruckt.
Wenige Tage zuvor hatte das Ibrahim Governance Weekend Entscheider und Entscheiderinnen des Kontinents sowie Größen aus Europa und den USA in Nairobi versammelt. Auch The Africa Roundtable, das Flaggschiff der in Berlin ansässigen Global Perspectives Initiative, war erstmals vertreten. Der Roundtable fördert den Dialog und die Suche nach gemeinsamen Lösungen zwischen Europa und Afrika. Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und weltweiten geopolitischen Verschiebungen rückt Afrika in den Fokus europäischer Regierungen und Unternehmen. Es geht um neue Partner, Märkte und Optionen zur Diversifizierung.
Wie McKinsey im White Paper zum Roundtable darlegt, entwickeln sich Märkte und Investitionschancen dynamisch. Der Unternehmergeist ist auf dem afrikanischen Kontinent vielerorts spürbar. Nirgendwo sonst auf der Welt wächst die Startup-Szene in einem vergleichbaren Tempo. Die größte Herausforderung, für junge Unternehmer und Unternehmerinnen genauso wie für öffentliche Investitionen, ist der Zugang zu Kapital.
Nicht nur in der Gründerszene, für die gesamte Wirtschaft Afrikas gilt: Finance is key! Kredite sind für Afrika auf den internationalen Kapitalmärkten schwer zu bekommen und so teuer, dass sie den Wettbewerb massiv verzerren. Viele Länder ächzen nach der Pandemie unter einer Schuldenlast wie zuletzt vor 20 Jahren. Der Schuldendienst frisst auch in den erfolgreichen Staaten große Löcher in den Haushalt. In Kenia sind es 20 Prozent, im Senegal 30 Prozent. In Sambia oder Namibia beispielsweise liegt die Quote bei mehr als 50 Prozent. Drei Staaten, darunter auch Ghana, können ihre Schulden nicht mehr bedienen.
Afrikanische Regierungen sehen sich zwischen Skylla und Charybdis: Die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten wird durch die aktuellen Zinserhöhungen unerschwinglich. Kredite ausländischer Geldgeber werden meist in Dollar ausgegeben, und der Schuldendienst berechnet sich nach der Bonitätseinstufung großer Ratingagenturen, die meist in den USA beheimatet sind.
In der Einstufung ihrer Kreditwürdigkeit sehen viele afrikanische Expertinnen und Experten eine eklatante Benachteiligung. Internationale Finanzinstitutionen wie der IWF knüpfen die Kreditvergabe an Konditionen, die schwer zu erfüllen sind, etwa die Rücknahme von Subventionen für Lebensmittel oder Treibstoffe – in wirtschaftlich schwachen oder instabilen Ländern hochsensible Eingriffe.
Die Sonderziehungsrechte des IWF stellen aus Sicht vieler afrikanischer Regierungen eine besondere Ungerechtigkeit dar, weil wohlhabenden Ländern mit den größeren Stimmanteilen deutlich mehr davon zustehen, ohne dass sie diese voll in Anspruch nähmen. Ärmere Länder dagegen brauchen sie vielleicht dringend. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Deshalb ringt man gemeinsam um eine neue globale Finanzarchitektur und in kleinen Schritten um Verbesserungen, wie etwa das On-Lending, die Weitergabe ungenutzter Sonderziehungsrechte reicher Länder an weniger wohlhabende Staaten.
Auch ambitionierte Pläne wie das EU-Programm Global Gateway, das 150 Milliarden Euro allein für Afrika vorsieht, oder das G7-Infrastruktur-Paket, reichen nicht aus. Um den ökonomischen Wiederaufstieg und die grüne Transformation zu schaffen, braucht es eine Neuausrichtung der globalen Finanzarchitektur. Die Arbeit daran geht am 22. Juni in Paris weiter, beim Summit For A New Global Financing Pact des Paris Forum. Dass dies ein schwieriges Unterfangen wird, steht außer Frage. Doch Deutschland und Europa werden langfristig von diesen Investitionen in afrikanische Partner profitieren.
Dr. Ingrid Hamm ist Mitgründerin und Geschäftsführerin des Thinktank Global Perspectives Initiative (GPI) in Berlin.
Herman Mashaba ist ein Selfmade-Unternehmer, der schon in jungen Jahren Multi-Millionär wurde, als die meisten seiner (schwarzen) Mitbürger noch von der Apartheidpolitik der damals weißen Minderheitsregierung in Südafrika ausgegrenzt waren. “Als Nelson Mandela 1990 freikam, war ich bereits ein unabhängiger schwarzer Industrieller, der aus dem Township kam”, erzählt er im Gespräch mit Table.Media.
Sein Geld verdiente in den 1980er Jahren mit Haarprodukten. Black Like Me heißt seine immer noch erfolgreiche Marke, die inzwischen rund 100 Millionen Euro wert sein soll: “Original” und ein “Pionier der ethnischen Haarpflege”. Schwarze Schönheit, die gefördert wird. Trotz seines Erfolges ist sein Büro einfach, gelegen in einem unscheinbaren Gebäude in der zweiten Reihe im Wirtschaftsviertel Sandton von Johannesburg, versteckt hinter den schmucken Büro- und Hoteltürmen der teuersten Geschäftsmeile Afrikas. Mashaba empfängt seinen Gast in Jeans und einem schlichten Pullover und Jacke. Zu trinken gibt es löslichen Kaffee, Tee oder Wasser.
Der Blick aus dem Fenster ist so unspektakulär wie seine Begrüßung: “Hallo, ich bin Herman.” Nichts in dem Büro deutet auf die Partei hin, deren Vorsitzender er ist. Nichts deutet daraufhin, dass er der nächsten Präsident Südafrikas werden will. Mashaba folgt grade im Radio einem Live-Interview des Autors seiner letzten Biografie. “Ich hoffe, wir können das noch zu Ende hören”, sagt er.
Mashaba, 63 Jahre alt, wuchs in Armut auf in der Gemeinde Hammanskraal nördlich von Pretoria, die derzeit durch einen Cholera-Ausbruch Schlagzeilen macht. “Es ist eine Schande, dass heute noch so viele Menschen in Südafrika unter diesen fürchterlichen Bedingungen leben müssen”, sagt er. In seiner ersten Biografie “Black Like Me” (“Schwarz wie ich”) hat er seine Geschichte aufgeschrieben.
Sein Leben lehrte ihm mehr als eine Business School, die Universität musste er abbrechen. Mashaba hat seine Herkunft nie vergessen, und setzte sich auch deswegen als Oberbürgermeister von Johannesburg für die arme Bevölkerung in den Randgebieten der Stadt ein. Damit eckte er an. Da war er noch bei der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), einem Gegenspieler des mächtigen ANC. Er musste schnell lernen, wie Koalitionspolitik entlang ideologische Gräben ausgetragen wird, und sich zuweilen wenig auf die eigentlichen Aufgaben konzentriert.
Seine zweite Biografie “The Accidental Mayor” (“Aus Versehen Bürgermeister”) beschreibt diese turbulente Zeit. Mashaba versuchte, ähnlich wie Rudy Giuliani in New York, für Recht und Ordnung im chaotischen Johannesburg zu sorgen. Eine Reihe von öffentlichen Aussagen zu afrikanischen Migranten in Johannesburg brachte ihm den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ein. “Alle können nach Südafrika kommen, aber sie müssen es legal tun”, so Mashabas Antwort, der sich missverstanden fühlte. Er ist ein Anhänger von Paul Kagames Ruanda, der als Vorreiter des modernen Afrikas gilt.
Mashabas Partei Action SA, erst vor drei Jahren gegründet, hat eine markante grüne Farbe mit weißem Schriftzug. Action SA fällt auf wie ein Flixbus auf einer deutschen Autobahn. Wenn Mashaba in den Gemeinden sich den Bürgern stellt, kann man die Partei gleich erkennen. Als Politiker ist ihm Rechtsstaatlichkeit wichtig, er bezeichnet sich als Libertären. Er will den Armen mehr Aufstiegsmöglichketen verschaffen, vor allem auch über Bildung.
Mashaba vertritt zudem die freie Marktwirtschaft, setzt sich für Industrialisierung ein und bezeichnet sich als “kapitalistischen Kreuzritter.” Seine politischen Kampagnen verbreitet er übers Internet, oder verschickt sie per E-Mail oder WhatsApp. Jeden Morgen beginnt er mit einem Gebet, das man auf Facebook anklicken kann. Atheisten sind ihm suspekt, wie auch Kommunisten. Die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) ist sein Gegner. Er hält sie für korrupt und weit entfernt von den Sorgen der Menschen.
Action SA steuert Mashaba genauso gezielt, wie er sein Unternehmen aufgebaut hat. Seinen persönlichen Aufstieg erzählt er wie ein Motivationstrainer. Die sozialen Problemen Südafrikas sind ihm nicht fremd. Anders als manche seiner Kollegen im ANC hat er nicht vergessen, was Armut bedeutet. In außenpolitischen Fragen orientiert er sich an seiner Erfahrung als Unternehmer: Investitionen anlocken, am liebsten aus westlichen Ländern. Aber Beziehungen zu wirtschaftlichen starken Ländern wie China will er auch pflegen, solange Südafrika davon profitiert.
Eine dritte Biografie, “The Outsider” (“Der Außenseiter”) befasst sich mit dem politischen Aufstieg von Action SA und Mashaba. Doch kurz vor der Veröffentlichung zog der Verlag das Buch zurück, da Mashaba den Autor der “unautorisierten Biografie” fürstlich bezahlt hatte. “In dem Vertrag haben sie mich nicht danach gefragt”, meint Mashaba. “Dann kaufe ich halt die Rechte zurück, ich brauche den Verlag nicht, um das Buch zu vermarkten, ich habe meine eigenen Kanäle.”
Ob Herman Mashaba langfristig erfolgreich sein wird mit Action SA, muss sich zeigen. In Südafrika haben schon viele Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren versucht, den ANC zu entmachten. Noch keine konnte sich bisher langfristig durchsetzen. Aber noch nie hat ein so erfolgreicher schwarzer Unternehmer und Marketingspezialist eine solche Partei angeführt. Der ANC tut gut daran, den Herausforderer ernst zu nehmen. Andreas Sieren
