ein ereignisreiches Jahr 2024 steht uns in Afrika bevor. Zahlreiche Wahlen und internationale Konferenzen sind schon angesetzt. Unser Redakteur Arne Schütte gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Termine.
Auf zwei Wahlen in diesem Jahr wollen wir wegen ihrer Bedeutung heute besonders schauen: Lucia Weiß gibt einen Ausblick auf die Präsidentschaftswahl in Senegal. Andreas Sieren analysiert, welche Folgen der anhaltende Bedeutungsverlust des ANC auf Südafrika mit den Präsidentschaftswahlen haben wird.
Und auch mit der Wahl in der DR Kongo, die gerade stattgefunden hat, befassen wir uns. Denn aus seiner neuen Stärke wird Félix Tshisekedi auch außenwirtschaftliches Kapital schlagen wollen – und das betrifft Europa ganz direkt. Judith Raupp analysiert diese Gemengelage.
Daneben bieten wir Ihnen wieder interessantes News, Analysen und einen Blick in die internationale Presse.
Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024.
Afrikas stetig wachsende wirtschaftliche und politische Relevanz in der internationalen Gemeinschaft nimmt weiter zu. Das zeigt sich auch auf den multilateralen Konferenzen. Im vergangenen Jahr sind afrikanische Akteure auf der Weltbühne häufiger, geschlossener und selbstbewusster aufgetreten als je zuvor.
Der wichtigste Erfolg für den Kontinent ist dabei wohl die Aufnahme als Vollmitglied der Afrikanischen Union (AU) in den Kreis der G20-Gruppe. Aber auch afrikanisch geführte Friedensinitiativen in den Kriegen in Gaza und Ukraine zeugen von Afrikas neuer Rolle in der Welt, ebenso wie der erste Afrikanische Klimagipfel, der im September in Nairobi stattfand und auf dem die afrikanischen Länder eine gemeinsame Position zum Klimawandel erarbeiteten. Die Aufnahme zweier weiterer afrikanischer Länder in die Gruppe der Brics (Ägypten und Äthiopien) wird ebenfalls das politische Gewicht des Kontinents erhöhen.
Dieser Trend wird sich wohl auch in diesem Jahr fortsetzen. Zum Jahresbeginn haben wir für Sie die für Afrika wichtigsten internationalen Konferenzen des Jahres 2024 aufgelistet:
Zudem sind für dieses Jahr einige wichtige Wahlen angesetzt. Hier ein Überblick:
Es sind Themen wie Arbeitslosigkeit, Korruption, Kriminalität, eine schwächelnde Wirtschaft, aber auch die marode Infrastruktur wie mangelnder Strom und Wasser, die die Menschen in Südafrika beschäftigen. Viele sind unzufrieden mit dem regierenden African National Congress (ANC), da er das Versprechen von Prosperität nach Ende der Apartheid vor drei Jahrzehnten nicht einlöste. Inzwischen haben sich Resignation und Apathie breitgemacht: Nur 26,8 Millionen von 42,6 Millionen Wahlberechtigten haben sich bisher für die nationalen Wahlen am 1. Mai registriert.
Die große Frage ist: Wird der ANC, der 2024 seinen 112. Geburtstag feiert und das Land ununterbrochen seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verlieren? Seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 in Südafrika hat der Glaube an die ehemalige Freiheitsbewegung abgenommen. “Der ANC erhält möglicherweise genügend Stimmen, um die nächste Regierung zu bilden”, schreibt die renommierte südafrikanische Journalistin Ferial Haffajee, “aber er wird seine Einparteiendominanz verlieren: Und davon wird er sich wahrscheinlich nicht erholen.”
Das Inclusive Society Institute (ISI) erwartet in einer im November veröffentlichten Studie 48 Prozent der Stimmen für den ANC, 20 Prozent für die liberale Demokratische Allianz (DA) und 17 Prozent für die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF). Für Action SA, die zum ersten Mal an nationalen Wahlen teilnehmen und Positionen des klassischen Liberalismus vertritt, werden vier Prozent erwartet. Die Partei spaltete sich vor drei Jahren von der DA ab.
Bei den vergangenen Wahlen 2019 behauptete der ANC mit 57 Prozent der Stimmen noch eine klare Mehrheit. Aber es war das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Bei den Kommunalwahlen, die 2021 stattfanden, verlor der ANC die Mehrheit in fünf der acht größten Städte, darunter Johannesburg und Pretoria. “Wenn die Kommunalverwaltung versagt, sind die Folgen sichtbar und wirken sich direkt auf das Leben der Bewohner aus”, sagte Professor Philip Harrison von der University of Witwatersrand. “Die Kommunalverwaltung kann sich nirgendwo verstecken.”
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021 waren durch einen enormen Rückgang der Unterstützung für den ANC und dem Aufstieg von Parteien, die ihre Basis in den Gemeinden aufgebaut hatten, gekennzeichnet, wie etwa Action SA. Die neugegründete Partei des ehemaligen Bürgermeisters von Johannesburg, Herman Mashaba, erzielte einen Überraschungserfolg.
Südafrika wurde damit erstmals zum Land der politischen Koalitionen, was einerseits demokratischer war, aber andererseits in den Großstädten die politische Instabilität förderte. Seit 2021 hat Johannesburg sechs Bürgermeister zerschlissen. Ähnlich chaotisch ging es in Pretoria und Durban zu. Der Bedeutungsverlust des ANC setzt sich fort. In Südafrika sind Oppositionsparteien traditionell stärker in den Städten vertreten, während der ANC den Großteil seiner Basis in den ländlichen Gebieten hat.
Gewählt werden sowohl das nationale Parlament mit seinen 400 Abgeordneten wie auch die Volksvertretungen der neun Provinzen. Erstmals dürfen auch unabhängige Kandidaten antreten. Eine erste Koalition auf nationaler Ebene ist wahrscheinlich bei den kommenden Wahlen. Bedenken gibt es, dass sich der ANC am Ende für die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) als Koalitionspartner entscheidet, die der Populist Julius Malema anführt.
Deswegen unterzeichneten im Juli 2023 sieben Oppositionsparteien die Multi Party Charter, eine Vereinbarung mit dem Ziel, die dreißigjährige Herrschaft des ANC und den Aufstieg der kontroversen EFF zu unterbinden. Fällt das Wahlergebnis knapp aus, wollen die Parteien ihre Stimmen als Gegengewicht poolen. Im nationalen Parlament stellen sie derzeit etwas mehr als ein Viertel der Abgeordneten. Der unabhängige Vorsitzende der Multi Party Charter, William Gumede, ist zuversichtlich, dass die Parteivorsitzenden ihre Differenzen beiseiteschieben können und sich auf den “Wendepunkt für die südafrikanische Demokratie” konzentrieren. “Dies ist eine entscheidende Wahl”, sagt Gumede. “Es ist wie 1994, aber auf eine andere Art.”
Und noch eine prominente Figur hat sich vom ANC abgewendet. Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der wegen Korruption zwischenzeitlich im Gefängnis saß, hat seinen ANC-Austritt angekündigt und unterstützt jetzt die neugegründete MK-Partei (uMkhonto weSizwe). Dies war der Name des militärischen Arms des ANC während der Apartheit, auf Deutsch: “Der Speer der Nation”. Zuma setzt sich für die “völlige Befreiung” der Schwarzen ein.
Das Jahr 2023 ist in Senegal mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Am 31. Dezember haben rund 50 Vertreter der politischen Opposition den inhaftierten Politiker Ousmane Sonko an einem geheimen Ort und hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ernannt. Zuvor wurde eine für den 30. Dezember geplante öffentliche Versammlung verboten.
Sonko ist ohne Zweifel der wichtigste Oppositionelle, der einzige, der dem amtierenden Präsidenten Macky Sall die Wiederwahl streitig machen kann. In weniger als zwei Monaten, am 25. Februar, findet die Wahl statt. Schon vorab bezeichnete sich Sonko als “Präsident des Volkes”. Seine Partei, die Pastef, wurde Ende Juli per Dekret vom Innenministerium aufgelöst. Der Vorwurf: wiederholter Aufruf zu Unruhestiftung und Gewalt. Die Partei geht nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Auflösung vor.
Unterdessen sicherte Sall in seiner Ansprache zum Jahresende am Sonntag zu, er werde “sicherstellen”, dass die Präsidentschaftswahlen “wie die vorangegangenen Wahlen friedlich und friedlich stattfinden”.
Sonko steht für viele für Veränderung und stilisiert sich publikumswirksam als ein Retter des Senegals. Der ehemalige Steuerbeamte ist inzwischen Bürgermeister der südsenegalesischen Stadt Ziguinchor. Bereits 2019 trat er bei den Präsidentschaftswahlen an und landete auf dem dritten Platz. Sonko wirft Salls Regierung Veruntreuung und Betrug vor. Auch die BBC veröffentlichte dazu Recherchen, die Sall dementierte.
“Ousmane Sonko hat eine Vision für diese Gesellschaft, die mich anspricht”, sagt Gilles Diouf im Gespräch mit Table Media. “Wir leben in einem Land, das über enorme Ressourcen verfügt: Gas, Öl, Gold, aber es kommt uns nicht zugute.” Ousmane Sonko setze sich dafür ein, dass die Einnahmen daraus in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden – anstatt dass eine kleine Gruppe von Leuten von dem Geld profitiert, die mit westlichen großen Unternehmen zusammenarbeiten. Der 41 Jahre alte Diouf koordiniert in Dakar eine Ortsgruppe der Pastef, im Viertel Liberté 2.
Die Präsidentschaftswahlen im Senegal sind geprägt vom Antagonismus zwischen Sonkos politischem Lager und dem Kandidaten des amtierenden Präsidenten Macky Sall. Nach langem Zögern nahm Sall im Juli 2023 öffentlich Abstand von einer dritten Amtszeit. Nach Meinung der meisten Verfassungsrechtler wäre eine Kandidatur ohnehin illegal gewesen. Denn Sall wurde erstmals 2012 zum Staatspräsidenten und 2019 für eine zweite Amtszeit gewählt. Die Verfassung sieht für den Präsidenten nur zwei Amtszeiten vor. Für diese Wahl stellte Sall seinen Vertrauten Amadou Ba auf. Er hat die Unterstützung der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar und ist derzeit Premierminister. Zuvor arbeitete Ba als Außenminister und Wirtschaftsminister. Sein Netzwerk dürfte groß sein. Allerdings gibt es mehrere Abtrünnige der Koalition und auch innerhalb dieser, die sich nicht für ihn einsetzen wollen.
Ansonsten ist das Feld der Bewerber unübersichtlich, ständig kündigen neue Interessenten eine Kandidatur an – die nicht immer weiterverfolgt wird. Das senegalesische Wahlrecht sieht die Zahlung einer Kaution vor. Außerdem müssen im Vorfeld Unterschriften zur Unterstützung einer Kandidatur im ganzen Land gesammelt und eingereicht werden. Eine Kommission prüft diese unter strenger Geheimhaltung. Bis zum 5. Januar sollen alle der 93 eingereichten Bewerber-Dossiers bewertet werden.
Zu den wichtigsten Bewerbern zählen:
Der vor allem bei jungen Menschen im Senegal beliebte Sonko sitzt derzeit im Gefängnis in Dakar. Er war wegen Vergewaltigung angeklagt, wurde letztendlich aber wegen “Verführung der Jugend” verurteilt. Im Gefängnis ist er allerdings, weil er angeblich Polizisten vor seinem Wohnhaus Telefone gestohlen haben soll. Gegen Sonko gibt es verschiedenste Vorwürfe, die in separaten Fällen laufen. Für Anfang Januar ist ein Gerichtstermin in einem Verfahren wegen Beleidigung eines Ministers angesetzt.
Für den Fall, dass Sonko von den Wahlen ausgeschlossen werden sollte, hat die Ex-Pastef einen Plan B vorbereitet. Bassirou Diomaye Faye soll dann antreten. Auch er sitzt derzeit im Gefängnis, was aber prinzipiell kein Ausschlussgrund für eine Kandidatur ist.
Im Senegal ist Ermüdung bei den Menschen zu beobachten. Der “Fall Sonko” scheint endlos: Es reihen sich Gerichtsverfahren, Anhörungen, angekündigte Verfahrensentscheidungen und deren Verschiebungen aneinander, Revisionen durch das Oberste Gericht, neue Instanzen. Die Regierung ließ Demonstrationen seit dem Frühjahr mit Polizeigewalt sowie einer Einschränkung von Telefon- und Mobilfunknetz zurückdrängen. Anfang Juni starben nach Angaben von Amnesty International mindestens 23 Menschen bei Demonstrationen in Dakar und Ziguinchor. Laut Rotem Kreuz wurden etwa 400 verletzt. Verifizierte Videoaufnahmen zeigten Scharfschützen in Zivil, die gezielt auf Demonstrierende schossen, zum Teil Seite an Seite mit staatlichen Sicherheitskräften. Die Regierung hat dazu bisher keine Untersuchung veröffentlicht.
Der Senegal wird gerne als “Vorzeigedemokratie” bezeichnet, und ganz falsch ist das nicht. In Westafrika, das vor allem mit den Sahelländern Mali, Burkina Faso und Niger von großer Instabilität geprägt ist, hält das relativ Land Senegal seit der Unabhängigkeit 1960 stets Wahlen ab. Einen Putsch gab es noch nie, auch keinen Bürgerkrieg. Allerdings lösen diese Wahlen auch in diplomatischen Kreisen in Europa Nervosität aus. Denn sollten die Wahlen Unruhen und Konflikte auslösen, würde dies einen weiteren, wichtigen Partner Europas und speziell Deutschlands treffen.
Allerdings ist die “Vorzeigedemokratie” relativ zu sehen: Denn seit 2022 erlebt der Senegal erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit. Journalisten wurden wiederholt inhaftiert, auch ausländische Korrespondenten manchmal an der Berichterstattung – gerade über den Fall Sonko – gehindert. Im Anfang Dezember veröffentlichten Ranking von Reporter ohne Grenzen rutschte der Senegal um ganze 31 Plätze nach unten und steht nun auf Platz 104 von 180 (vorher 73). Sadibou Marong, Chef von RSF Subsahara-Afrika, fordert im Gespräch mit Table.Media, dass die Journalisten die Wahlen im Senegal “unabhängig und ohne Risiko jedweder Repressalien” verfolgen können.
Félix Tshisekedi wird die Demokratische Republik Kongo weitere fünf Jahre regieren. Obwohl manche Wahllokale geschlossen blieben, Wahlmaschinen defekt waren und Namen von Abstimmungsberechtigten aus dem Wahlregister verschwanden, erklärte die Wahlkommission den amtierenden Präsidenten zum Sieger. Nach offiziellen Angaben haben 73,34 Prozent der Wähler für Tshisekedi gestimmt.
Damit geht Tshisekedi gestärkt aus dieser Wahl hervor. Diese Position will er international weiter ausspielen. Denn trotz des Wahlchaos bleibt die Regierung unter Tshisekedi ein strategischer Partner für Europa. Das Land hat Reserven an Bodenschätzen im Wert von 24 Billionen Dollar. Darunter befinden sich Rohstoffe wie Kobalt und Lithium, die für die grüne Energiewende gebraucht werden. Europa und die USA konkurrieren in diesem Geschäft vor allem mit China um Einfluss. Tshisekedi nutzt diesen Wettbewerb. So verhandelt die kongolesische Regierung derzeit einige Verträge mit China neu. Sie waren noch unter seinem Vorgänger Joseph Kabila geschlossen worden und bringen dem Kongo weniger ein, als sie den Chinesen nutzen.
Strategisch wichtig ist der Kongo auch, weil sich in dem Land das weltweit größte Torfmoor und der zweitgrößte Regenwald nach Brasilien befinden. Das sind wichtige CO₂-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind gefährdet, weil die meisten der 100 Millionen Kongolesen mit Holzkohle kochen und bisher keine bezahlbare Alternative haben. Zudem hat die Regierung Ölblocks in Naturschutzgebieten zur Auktion ausgeschrieben. Tshisekedi wird auf diese Einnahmen nur verzichten, wenn die Industriestaaten den Kongo mit Klimaprojekten kompensieren.
“Tshisekedi ist ein pro-westlicher Präsident”, sagt Jakob Kerstan, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. Das biete Chancen für politischen Einfluss und für Investoren. Für deutsche Unternehmen sieht Kerstan Potenzial in den Branchen Recycling, Energie und Transport. Mittelständische Unternehmen könnten sich internationalen Konsortien anschließen.
Seit Oktober 2023 ist die DR Kongo Mitglied der G20-Initiative Compact with Africa. Nach dem jüngsten G20-Gipfel hat die EU eine Absichtserklärung unterschrieben, den Lobito-Korridor zu fördern. Diese Verkehrsachse wird Minengebiete im Südosten des Kongo über Sambia mit dem angolanischen Hafen Lobito verbinden.
Der Rohstoffsektor trägt je nach Höhe der Weltmarktpreise knapp die Hälfte zum Bruttosozialprodukt bei und ist die Hauptquelle für Exporterlöse. Um die Abhängigkeit von diesem volatilen Geschäft zu reduzieren, will Tshisekedi Landwirtschaft und Infrastruktur ausbauen. Auch dafür braucht er ausländische Investoren.
Der kongolesische Unternehmerverband bezeichnet das Geschäftsklima allerdings als “schlecht” und klagt unter anderem über erdrückende Steuern, schikanöse Kontrollen und mangelnde Rechtssicherheit. Im Geschäftsklima-Barometer, das die Regierung 2023 zum ersten Mal veröffentlichte, betrug der Grad der Zufriedenheit nur 37 Prozent. Ein großes Hindernis für Geschäfte im Kongo ist die endemische Korruption. “Sie tötet alles”, sagt Fred Bauma vom politischen Forschungsinstitut Ebuteli.
Auch die Stimmung unter den Konsumenten ist schlecht. Laut des Marktforschungsunternehmens Kasi war der Index seit Mai 2021 nie mehr positiv. So sind zum Beispiel in der ostkongolesischen Millionenstadt Goma Lebensmittel in den beiden vergangenen Jahren drei bis fünf Mal teurer geworden. Das ist eine Folge des Ukrainekriegs, aber vor allem des Kriegs, den die Miliz M23 im Ostkongo führt.
Die M23 wird nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen von Ruanda unterstützt. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland vor, Bodenschätze zu stehlen. Kinshasa wird deshalb wenig darüber erfreut sein, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Ruanda ein Abkommen zur Förderung der Wertschöpfung im Rohstoffsektor unterschrieben hat – just einen Tag vor der Wahl im Kongo. Tshisekedi hat viele Stimmen damit gewonnen, dass er Ruanda im Wahlkampf mit Krieg drohte.
Ein solcher Krieg würde allerdings die gesamte Region destabilisieren, einschließlich des Vorzeigelandes Ruanda, wo Volkswagen Autos baut und Biontech seit kurzem Impfstoff produziert.
In Fumba Town auf Sansibar wird das erste Hochhaus Afrikas entstehen, das zu einem großen Teil aus Holz besteht. “Burj” heißt das 96 Meter hohe Gebäude, was auf Kisuaheli und Arabisch “Turm” bedeutet. Der Bau soll im September 2024 beginnen, zweieinhalb Jahre dauern und 61 Millionen Dollar kosten.
Mit dem prestigeträchtigen Turm versucht das Unternehmen Customized Property Solutions Africa (CPS), Kunden von der Holzbauweise zu überzeugen. CPS erstellt über die Tochtergesellschaft CPS Life 20 Kilometer südlich der Hauptstadt Sansibar-Town eine Stadt mit 5.000 Eigentumswohnungen, Müllabfuhr, Energie- und Wasserversorgung, Schwimmbädern, Garten, Cafés und Geschäften. Die Häuser werden derzeit teilweise mit Beton, teilweise mit Holz gebaut. Der Burj, geplant vom Berliner Architektenbüro OMT Architects, wird eine hybride Konstruktion sein.
Katrin Dietzold führt CPS Africa mit ihrem Mann Sebastian und dessen Bruder Tobias Dietzold. Über die aus Leipzig stammende Unternehmerin hatte Table.Media schon am 24. Oktober berichtet. Holz halten sie für eine nachhaltige Lösung, um Wohnraum für die rasant wachsende Bevölkerung in Afrika zu schaffen. Allerdings muss CPS das Holz derzeit aus Österreich und Südafrika importieren, was die Umweltbilanz belastet. Ziel sei es, eine Holzproduktion in Tansania aufzubauen, sagt Katrin Dietzold. CPS sei mit den Behörden und der Waldwirtschaft im Gespräch.
Ende 2023 waren 1.300 Wohnungen in Fumba Town verkauft. CPS lässt die Bagger erst auffahren, wenn 60 Prozent einer geplanten Bauetappe im Vorverkauf vermarktet sind. Für den Burj hat CPS die Hotelkette Hilton gewonnen. Sie wird sieben Etagen belegen. Außerdem soll es im Burj Apartments, Freizeiteinrichtungen und Geschäfte geben.
Bevor CPS 2015 die ersten Wohnungen vermarkten konnte, verhandelte das Management drei Jahre lang mit Behörden und der lokalen Bevölkerung. Das Immobilienprojekt bedeutete einen Einschnitt im Leben der Fischer, da 60 Hektar frei zugängliches Land eingezäunt wurden. “Wir sind beinahe jeden Tag mit den Fischern unter einem Mangobaum gesessen, und haben erklärt, was wir vorhaben”, sagt Dietzold.
CPS garantiert den Fischern Zugang zum Strand, wo ihre Boote und Netze liegen, stellt Arbeitskräfte aus den Dörfern ein, baut Straßen und Wasserleitungen für die Siedlungen. Außerdem hat CPS 150 Fischer, die Bananen- und Linsensträucher auf dem Gelände hatten, mit insgesamt 100.000 Dollar entschädigt.
Für die Grünanlagen in Fumba ist das Gartenbauunternehmen Permaculture Design Company zuständig, eine Tochtergesellschaft von CPS Africa. Dessen Mitinhaberin Bernadette Kirsch erzählt, dass CPS sich in einem eigens geschaffenen Komitee regelmäßig mit den Dorfbewohnern über aktuelle Anliegen austausche.
So steigen zum Beispiel die Grundstückspreise rund um Fumba Town. Mancher Dorfbewohner nutzt die Gelegenheit und verkauft sein Stück Land. Weil die Menschen den Umgang mit großen Geldbeträgen nicht gewohnt seien, würden viele den Erlös für Konsumgüter ausgeben und stünden danach mit leeren Händen da, erzählt Kirsch. CPS überlege nun, Finanzberatung anzubieten.
Die Käufer in Fumba Town kommen aus 61 Ländern. Rund 20 Prozent der Wohnungen gehören Tansaniern vom Festland. Es folgen Amerikaner mit 18 Prozent und Omanis mit 12 Prozent. Deutsche liegen mit sechs Prozent auf Platz 6. Betrachtet man das Investitionsvolumen, liegen Deutschen hinter Amerikanern und Tansaniern mit zehn Prozent auf dem dritten Platz.
CPS will auch Unternehmen nach Fumba Town locken. Das Management hat deswegen mit der Regierung Steuer- und Zollvergünstigungen ausgehandelt. Vor kurzem ist das E-Commerce Start-Up Wasoko nach Fumba gezogen. Es will ein Innovationszentrum gründen. 230 Tech-Unternehmen, die mitmachen wollen, haben sich laut Katrin Dietzold beworben. Sie spricht bereits von “Silicon Zanzibar”.
CPS Life erzielt laut Dietzold monatlich einen Umsatz von zwei bis drei Millionen Dollar. Er soll einmal auf fünf Millionen steigen. Als Gewinn veranschlagt Dietzold 15 bis 20 Prozent des Verkaufsvolumens der Immobilien. Die Wohnungen kosten 40.000 bis 500.000 Dollar.
Im oberen Preissegment hat CPS allerdings Konkurrenz bekommen. Nur wenige Kilometer südlich baut die mächtige tansanische Unternehmensgruppe Bakhresha auf 73 Hektar die Siedlung Fumba Uptown Living – ebenfalls eine Sonderwirtschaftszone.
Das am östlichen Rand des Sahels gelegene Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarländer und derzeit für den Westen strategisch fast noch wichtiger als Niger: Fast eine halbe Million Sudanesen haben im Osten Tschads Zuflucht gesucht. Sollte auch im Tschad Chaos ausbrechen, könnten die Flüchtlinge weiter Richtung Nordafrika ziehen. Dazu kommt, dass in drei Nachbarländern – Sudan, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik – russische Söldner aktiv sind.
Besonders wichtig ist der Tschad für Paris: Das Land ist seit der Unabhängigkeit 1960 einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika und beherbergt einen der größten Stützpunkte der französischen Armee. Letztere hat in der Vergangenheit immer wieder die zumeist autokratisch regierenden Präsidenten gegen Rebellenangriffe per Luftschlägen verteidigt. Nach dem Verlust der Stützpunkte in Niger, Mali und Burkina Faso ist für Frankreich Tschad umso wichtiger.
Doch der Tschad ist trotz seiner scheinbaren Stabilität eine fragile Nation. Der Flächenstaat ist fast viermal so groß wie Deutschland, aber Behörden gibt es praktisch nur in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es zu Angriffen von Rebellen, die im Süden Libyens Stützpunkte haben. Jetzt läuft in den sozialen Medien eine Kampagne von pro-russischen Influencern, die fälschlicherweise behaupten, dass aus Niger abziehende französische Truppen in den Tschad verlegt werden – wahr ist, dass die Soldaten mit ihrem schweren Gerät über Tschad nach Kamerun weiterreisen, um von dort verschifft zu werden.
Viele Menschen glauben die Fake News, weil Präsident Mahamat Idriss Déby Itno eng mit Paris kooperiert und es wie im restlichen Sahel ein starkes anti-französisches Sentiment gibt. Er hatte im April 2021 die Macht übernommen, als sein Vater Idriss Déby Itno nach 30 Jahren Herrschaft bei Kämpfen mit Rebellen umkam. Sein Sohn Mahamat versprach zunächst eine demokratische Transition mit einer Dauer von 18 Monaten. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil: Déby hat entgegen der Forderung der Opposition seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen nicht ausgeschlossen. Er verlängerte nach Ablauf der 18 Monate die Übergangszeit um zwei Jahre. Als Opposition und Zivilgesellschaft dagegen protestierten, töteten Sicherheitskräfte mehr als 100 Demonstranten. In Schnellprozessen wurden viele Teilnehmer abgeurteilt. Déby hat seitdem viele Oppositionelle amnestiert, doch der Schock sitzt bei vielen Aktivisten noch tief.
Von Seiten westlicher Staaten gab es im direkten Vergleich zu den Reaktionen auf die Putsche in Niger und Mali nur wenig Kritik. Eine Ausnahme bildete der damalige deutsche Botschafter Gordon Kricke, der im April 2023 nach Kritik an der Menschenrechtslage im Tschad prompt ausgewiesen wurde. Die Zurückhaltung nicht nur Frankreichs, sondern auch der anderen europäischen Länder und der Vereinigten Staaten spiegelt die Sorge, dass das Land wie schon Libyen im Falle eines Umsturzes zusammenbrechen könnte. Débys Herrschaft baut auf dem Zaghawa-Clan auf, der im Land eine Minderheit ist.
Westliche Diplomaten sehen es als positiv, dass die Regierung nun für Dezember ein länger erwartetes Verfassungsreferendum abgehalten hat, gefolgt – so die Hoffnung – von geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024. Doch bei der Opposition sind alle Illusionen verflogen, dass sich im Tschad etwas ändern wird.
Der Verfassungsentwurf hat Aktivisten enttäuscht. Es gab keine Abstimmung über ein föderales System. Der Text ist aber nicht unbedingt das Problem, sondern das mangelnde Vertrauen der Opposition und Zivilgesellschaft, das dieser wie frühere Verfassungen jeweils umgesetzt wird. Die Europäische Union ist im Tschad in einer schwierigen Lage. Oppositionsvertreter haben die westlichen Botschaften und die EU-Delegation schriftlich aufgefordert, eine Finanzierung der geplanten Wahlen nicht zu bewilligen. Die EU und andere Geldgeber hatten die bisherigen Etappen der Transition bisher finanziell unterstützt.
Unter dem Strich gibt es keine einfachen Antworten auf die Herausforderungen im Tschad. Die humanitäre Lage an der Grenze zu Darfur ist dramatisch. Daher wird Europa wohl weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, auch wenn demokratischen Hoffnungen mit einer wahrscheinlichen Wahl Débys kaum erfüllt werden.
Ulf Laessing ist Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako (Mali).
Der Mann ist in zwei großen Regionen der Welt zu Hause: in Afrika genauso wie in Asien. Sein Deutsch allerdings sei eingerostet, antwortet Cobus van Staden auf die Frage, ob er Japanisch spreche. “Wenn ich versuche, Deutsch zu sprechen, kommt immer Japanisch raus.” Er hoffe daher, dass Menschen, mit denen er spreche, auf magische Weise Japanisch verstünden. Und sein Chinesisch? Er habe die Sprache gelernt, aber spreche sie nicht besonders gut. Van Stadens letzter Aufenthalt in China ist einige Jahre her; seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist er nicht dorthin zurückgekehrt. Zuvor war der Südafrikaner mehrmals nach China gereist.
Van Stadens Interesse an der Volksrepublik erwachte, als er von 2001 bis 2008 an der japanischen Universität Nagoya in Philosophie und Medienwissenschaft promovierte. Inmitten der internationalen Community in Nagoya hatte er damals immer häufiger Kontakt zu Menschen aus China. Vor seinem Aufenthalt in Japan hatte van Staden Medienwissenschaften studiert und als Produzent von Dokumentarfilmen gearbeitet.
Doch dann wurden Asien und Afrika van Stadens wichtigster Fokus. Als Postdoc an der südafrikanischen Universität Stellenbosch und am Sarchi-Lehrstuhl für afrikanische Diplomatie und Außenpolitik an der Universität Johannesburg arbeitete er an einem Vergleich der chinesischen und japanischen öffentlichen Diplomatie in Afrika. 2013 wechselte er an die Abteilung für Medienwissenschaften der Universität Witwatersrand, wo er immer noch lehrt.
Seine akademische Forschung konzentrierte sich nach eigenen Angaben auf die Medienberichterstattung über die Beziehungen Chinas und Japans mit Afrika sowie auf die Nutzung der Medien als Mittel der öffentlichen Diplomatie im globalen Süden. Derzeit ist er zudem Research Affiliate am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA).
Im Jahr 2010 gründete Cobus van Staden gemeinsam mit dem Journalisten Eric Olander das China Global South Project, das sich als “unabhängige Multimedia-Organisation” begreift, die über das chinesische Engagement im globalen Süden, besonders in afrikanischen Staaten, informiert. Bis August 2019 war es für beide ein Liebhaberprojekt, das sie nach Feierabend und an den Wochenenden bestückten, wie es auf der Website heißt. Heute gibt es ein Vollzeit-Team mit Redakteuren und Analysten in fünf Ländern Afrikas und Asiens, die jeden Tag Nachrichten und Analysen produzieren. Van Staden ist jetzt offiziell Geschäftsführender Redakteur.
In Form von Podcasts und Newslettern informiert das China Global South Project über chinesische Aktivitäten und bemüht sich dabei, möglichst unparteiisch Bericht zu erstatten. Es finanziert sich durch Abonnements. “Chinesische Medien berichten alles positiv, während westliche Medien das Ganze wiederum als ein riesiges Komplott darstellen”, sagt van Staden. Sein Projekt hingegen will eine möglichst konkrete, nuancierte und forschungsbasierte Berichterstattung über die Beziehungen zwischen China und dem globalen Süden liefern. Das Publikum sei eine enge Nische, bestehend aus Diplomaten, Akademikern und Studierenden weltweit.
“Ich habe gesehen, dass westliche Erzählungen über China und Afrika nicht wirklich auf wahren Untersuchungen basieren”, sagt van Staden. So werde häufig berichtet, dass China absichtlich wirtschaftlich schwache Länder mit Schulden belaste, um ein Druckmittel zu haben. “Es ist ein Schlamassel. Führende Forscher haben diese Vorwürfe widerlegt”, sagt er. Die Schulden Afrikas liegen vielmehr bei privaten Kreditgebern Europas, mit höheren Zinssätzen als jene der chinesischen Regierungskredite. “China wird also in diesem Diskurs instrumentalisiert.”
Das bedeute aber nicht, dass es keine Probleme mit der chinesischen Regierung gebe. Das Problem sei lediglich, dass die wahre Problematik nicht in den Fokus rücke, weil sich Medien zu sehr auf die immer gleichen Narrative fokussieren. Van Stadens Motivation für sein Projekt besteht darin, solche Erzählungen wieder geradezurücken, damit sich die Welt wieder mit wahren Schwierigkeiten auseinandersetzen kann, die afrikanische Staaten betreffen. Shoko Bethke
Die deutsche Bundesliga wird beim Afrika-Cup in diesem Jahr stark vertreten sein. Das Turnier wird vom 13. Januar bis 11. Februar in Elfenbeinküste ausgetragen.
Der FC Bayern München stellt drei seiner Spieler ab: Der in Hamburg geborene Stürmer Eric-Maxim Choupo-Moting wird für Kamerun spielen, nachdem er in der U18 und U21 für die deutsche Nationalmannschaft angetreten war. Doch seit dem Jahr 2010 spielt er für das Team von Kamerun. Bouna Sarr tritt für den amtierenden Afrika-Meister von 2022, Senegal, an und Noussair Mazraoui für Marokko.
Vom BVB Dortmund wird Sebastien Haller für das Gastgeberland Elfenbeinküste spielen. Ramy Bensebaini läuft im Team seines Heimatlands Algerien auf.
Werder Bremen schickt den Mittelfeldspieler Naby Keïta als Kapitän der Mannschaft aus Guineau aufs Feld. Der Star hatte in Bremen aufgrund vieler Verletzungen bisher eine schwere Saison. Der Klub hofft, dass ihm die Teilnahme am Turnier hilft, zu alter Form zurückzufinden. Sein Klubkamerad und Verteidiger Stephan Kofi Ambrosius dagegen wurde nicht für die Nationalmannschaft von Ghana nominiert.
Die Eintracht Frankfurt muss auf drei Leistungsträger verzichten: Ellyes Skhiri spielt für Tunesien, Fares Chabi für Algerien und Omar Marmoush für Ägypten.
Insgesamt 28 Spieler, die bei einem Bundesliga-Klub unter Vertrag stehen, werden an dem Turnier teilnehmen.
ein ereignisreiches Jahr 2024 steht uns in Afrika bevor. Zahlreiche Wahlen und internationale Konferenzen sind schon angesetzt. Unser Redakteur Arne Schütte gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Termine.
Auf zwei Wahlen in diesem Jahr wollen wir wegen ihrer Bedeutung heute besonders schauen: Lucia Weiß gibt einen Ausblick auf die Präsidentschaftswahl in Senegal. Andreas Sieren analysiert, welche Folgen der anhaltende Bedeutungsverlust des ANC auf Südafrika mit den Präsidentschaftswahlen haben wird.
Und auch mit der Wahl in der DR Kongo, die gerade stattgefunden hat, befassen wir uns. Denn aus seiner neuen Stärke wird Félix Tshisekedi auch außenwirtschaftliches Kapital schlagen wollen – und das betrifft Europa ganz direkt. Judith Raupp analysiert diese Gemengelage.
Daneben bieten wir Ihnen wieder interessantes News, Analysen und einen Blick in die internationale Presse.
Wir wünschen Ihnen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024.
Afrikas stetig wachsende wirtschaftliche und politische Relevanz in der internationalen Gemeinschaft nimmt weiter zu. Das zeigt sich auch auf den multilateralen Konferenzen. Im vergangenen Jahr sind afrikanische Akteure auf der Weltbühne häufiger, geschlossener und selbstbewusster aufgetreten als je zuvor.
Der wichtigste Erfolg für den Kontinent ist dabei wohl die Aufnahme als Vollmitglied der Afrikanischen Union (AU) in den Kreis der G20-Gruppe. Aber auch afrikanisch geführte Friedensinitiativen in den Kriegen in Gaza und Ukraine zeugen von Afrikas neuer Rolle in der Welt, ebenso wie der erste Afrikanische Klimagipfel, der im September in Nairobi stattfand und auf dem die afrikanischen Länder eine gemeinsame Position zum Klimawandel erarbeiteten. Die Aufnahme zweier weiterer afrikanischer Länder in die Gruppe der Brics (Ägypten und Äthiopien) wird ebenfalls das politische Gewicht des Kontinents erhöhen.
Dieser Trend wird sich wohl auch in diesem Jahr fortsetzen. Zum Jahresbeginn haben wir für Sie die für Afrika wichtigsten internationalen Konferenzen des Jahres 2024 aufgelistet:
Zudem sind für dieses Jahr einige wichtige Wahlen angesetzt. Hier ein Überblick:
Es sind Themen wie Arbeitslosigkeit, Korruption, Kriminalität, eine schwächelnde Wirtschaft, aber auch die marode Infrastruktur wie mangelnder Strom und Wasser, die die Menschen in Südafrika beschäftigen. Viele sind unzufrieden mit dem regierenden African National Congress (ANC), da er das Versprechen von Prosperität nach Ende der Apartheid vor drei Jahrzehnten nicht einlöste. Inzwischen haben sich Resignation und Apathie breitgemacht: Nur 26,8 Millionen von 42,6 Millionen Wahlberechtigten haben sich bisher für die nationalen Wahlen am 1. Mai registriert.
Die große Frage ist: Wird der ANC, der 2024 seinen 112. Geburtstag feiert und das Land ununterbrochen seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verlieren? Seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 in Südafrika hat der Glaube an die ehemalige Freiheitsbewegung abgenommen. “Der ANC erhält möglicherweise genügend Stimmen, um die nächste Regierung zu bilden”, schreibt die renommierte südafrikanische Journalistin Ferial Haffajee, “aber er wird seine Einparteiendominanz verlieren: Und davon wird er sich wahrscheinlich nicht erholen.”
Das Inclusive Society Institute (ISI) erwartet in einer im November veröffentlichten Studie 48 Prozent der Stimmen für den ANC, 20 Prozent für die liberale Demokratische Allianz (DA) und 17 Prozent für die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF). Für Action SA, die zum ersten Mal an nationalen Wahlen teilnehmen und Positionen des klassischen Liberalismus vertritt, werden vier Prozent erwartet. Die Partei spaltete sich vor drei Jahren von der DA ab.
Bei den vergangenen Wahlen 2019 behauptete der ANC mit 57 Prozent der Stimmen noch eine klare Mehrheit. Aber es war das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Bei den Kommunalwahlen, die 2021 stattfanden, verlor der ANC die Mehrheit in fünf der acht größten Städte, darunter Johannesburg und Pretoria. “Wenn die Kommunalverwaltung versagt, sind die Folgen sichtbar und wirken sich direkt auf das Leben der Bewohner aus”, sagte Professor Philip Harrison von der University of Witwatersrand. “Die Kommunalverwaltung kann sich nirgendwo verstecken.”
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021 waren durch einen enormen Rückgang der Unterstützung für den ANC und dem Aufstieg von Parteien, die ihre Basis in den Gemeinden aufgebaut hatten, gekennzeichnet, wie etwa Action SA. Die neugegründete Partei des ehemaligen Bürgermeisters von Johannesburg, Herman Mashaba, erzielte einen Überraschungserfolg.
Südafrika wurde damit erstmals zum Land der politischen Koalitionen, was einerseits demokratischer war, aber andererseits in den Großstädten die politische Instabilität förderte. Seit 2021 hat Johannesburg sechs Bürgermeister zerschlissen. Ähnlich chaotisch ging es in Pretoria und Durban zu. Der Bedeutungsverlust des ANC setzt sich fort. In Südafrika sind Oppositionsparteien traditionell stärker in den Städten vertreten, während der ANC den Großteil seiner Basis in den ländlichen Gebieten hat.
Gewählt werden sowohl das nationale Parlament mit seinen 400 Abgeordneten wie auch die Volksvertretungen der neun Provinzen. Erstmals dürfen auch unabhängige Kandidaten antreten. Eine erste Koalition auf nationaler Ebene ist wahrscheinlich bei den kommenden Wahlen. Bedenken gibt es, dass sich der ANC am Ende für die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) als Koalitionspartner entscheidet, die der Populist Julius Malema anführt.
Deswegen unterzeichneten im Juli 2023 sieben Oppositionsparteien die Multi Party Charter, eine Vereinbarung mit dem Ziel, die dreißigjährige Herrschaft des ANC und den Aufstieg der kontroversen EFF zu unterbinden. Fällt das Wahlergebnis knapp aus, wollen die Parteien ihre Stimmen als Gegengewicht poolen. Im nationalen Parlament stellen sie derzeit etwas mehr als ein Viertel der Abgeordneten. Der unabhängige Vorsitzende der Multi Party Charter, William Gumede, ist zuversichtlich, dass die Parteivorsitzenden ihre Differenzen beiseiteschieben können und sich auf den “Wendepunkt für die südafrikanische Demokratie” konzentrieren. “Dies ist eine entscheidende Wahl”, sagt Gumede. “Es ist wie 1994, aber auf eine andere Art.”
Und noch eine prominente Figur hat sich vom ANC abgewendet. Der ehemalige südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der wegen Korruption zwischenzeitlich im Gefängnis saß, hat seinen ANC-Austritt angekündigt und unterstützt jetzt die neugegründete MK-Partei (uMkhonto weSizwe). Dies war der Name des militärischen Arms des ANC während der Apartheit, auf Deutsch: “Der Speer der Nation”. Zuma setzt sich für die “völlige Befreiung” der Schwarzen ein.
Das Jahr 2023 ist in Senegal mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Am 31. Dezember haben rund 50 Vertreter der politischen Opposition den inhaftierten Politiker Ousmane Sonko an einem geheimen Ort und hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ernannt. Zuvor wurde eine für den 30. Dezember geplante öffentliche Versammlung verboten.
Sonko ist ohne Zweifel der wichtigste Oppositionelle, der einzige, der dem amtierenden Präsidenten Macky Sall die Wiederwahl streitig machen kann. In weniger als zwei Monaten, am 25. Februar, findet die Wahl statt. Schon vorab bezeichnete sich Sonko als “Präsident des Volkes”. Seine Partei, die Pastef, wurde Ende Juli per Dekret vom Innenministerium aufgelöst. Der Vorwurf: wiederholter Aufruf zu Unruhestiftung und Gewalt. Die Partei geht nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Auflösung vor.
Unterdessen sicherte Sall in seiner Ansprache zum Jahresende am Sonntag zu, er werde “sicherstellen”, dass die Präsidentschaftswahlen “wie die vorangegangenen Wahlen friedlich und friedlich stattfinden”.
Sonko steht für viele für Veränderung und stilisiert sich publikumswirksam als ein Retter des Senegals. Der ehemalige Steuerbeamte ist inzwischen Bürgermeister der südsenegalesischen Stadt Ziguinchor. Bereits 2019 trat er bei den Präsidentschaftswahlen an und landete auf dem dritten Platz. Sonko wirft Salls Regierung Veruntreuung und Betrug vor. Auch die BBC veröffentlichte dazu Recherchen, die Sall dementierte.
“Ousmane Sonko hat eine Vision für diese Gesellschaft, die mich anspricht”, sagt Gilles Diouf im Gespräch mit Table Media. “Wir leben in einem Land, das über enorme Ressourcen verfügt: Gas, Öl, Gold, aber es kommt uns nicht zugute.” Ousmane Sonko setze sich dafür ein, dass die Einnahmen daraus in das Bildungs- und Gesundheitssystem investiert werden – anstatt dass eine kleine Gruppe von Leuten von dem Geld profitiert, die mit westlichen großen Unternehmen zusammenarbeiten. Der 41 Jahre alte Diouf koordiniert in Dakar eine Ortsgruppe der Pastef, im Viertel Liberté 2.
Die Präsidentschaftswahlen im Senegal sind geprägt vom Antagonismus zwischen Sonkos politischem Lager und dem Kandidaten des amtierenden Präsidenten Macky Sall. Nach langem Zögern nahm Sall im Juli 2023 öffentlich Abstand von einer dritten Amtszeit. Nach Meinung der meisten Verfassungsrechtler wäre eine Kandidatur ohnehin illegal gewesen. Denn Sall wurde erstmals 2012 zum Staatspräsidenten und 2019 für eine zweite Amtszeit gewählt. Die Verfassung sieht für den Präsidenten nur zwei Amtszeiten vor. Für diese Wahl stellte Sall seinen Vertrauten Amadou Ba auf. Er hat die Unterstützung der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar und ist derzeit Premierminister. Zuvor arbeitete Ba als Außenminister und Wirtschaftsminister. Sein Netzwerk dürfte groß sein. Allerdings gibt es mehrere Abtrünnige der Koalition und auch innerhalb dieser, die sich nicht für ihn einsetzen wollen.
Ansonsten ist das Feld der Bewerber unübersichtlich, ständig kündigen neue Interessenten eine Kandidatur an – die nicht immer weiterverfolgt wird. Das senegalesische Wahlrecht sieht die Zahlung einer Kaution vor. Außerdem müssen im Vorfeld Unterschriften zur Unterstützung einer Kandidatur im ganzen Land gesammelt und eingereicht werden. Eine Kommission prüft diese unter strenger Geheimhaltung. Bis zum 5. Januar sollen alle der 93 eingereichten Bewerber-Dossiers bewertet werden.
Zu den wichtigsten Bewerbern zählen:
Der vor allem bei jungen Menschen im Senegal beliebte Sonko sitzt derzeit im Gefängnis in Dakar. Er war wegen Vergewaltigung angeklagt, wurde letztendlich aber wegen “Verführung der Jugend” verurteilt. Im Gefängnis ist er allerdings, weil er angeblich Polizisten vor seinem Wohnhaus Telefone gestohlen haben soll. Gegen Sonko gibt es verschiedenste Vorwürfe, die in separaten Fällen laufen. Für Anfang Januar ist ein Gerichtstermin in einem Verfahren wegen Beleidigung eines Ministers angesetzt.
Für den Fall, dass Sonko von den Wahlen ausgeschlossen werden sollte, hat die Ex-Pastef einen Plan B vorbereitet. Bassirou Diomaye Faye soll dann antreten. Auch er sitzt derzeit im Gefängnis, was aber prinzipiell kein Ausschlussgrund für eine Kandidatur ist.
Im Senegal ist Ermüdung bei den Menschen zu beobachten. Der “Fall Sonko” scheint endlos: Es reihen sich Gerichtsverfahren, Anhörungen, angekündigte Verfahrensentscheidungen und deren Verschiebungen aneinander, Revisionen durch das Oberste Gericht, neue Instanzen. Die Regierung ließ Demonstrationen seit dem Frühjahr mit Polizeigewalt sowie einer Einschränkung von Telefon- und Mobilfunknetz zurückdrängen. Anfang Juni starben nach Angaben von Amnesty International mindestens 23 Menschen bei Demonstrationen in Dakar und Ziguinchor. Laut Rotem Kreuz wurden etwa 400 verletzt. Verifizierte Videoaufnahmen zeigten Scharfschützen in Zivil, die gezielt auf Demonstrierende schossen, zum Teil Seite an Seite mit staatlichen Sicherheitskräften. Die Regierung hat dazu bisher keine Untersuchung veröffentlicht.
Der Senegal wird gerne als “Vorzeigedemokratie” bezeichnet, und ganz falsch ist das nicht. In Westafrika, das vor allem mit den Sahelländern Mali, Burkina Faso und Niger von großer Instabilität geprägt ist, hält das relativ Land Senegal seit der Unabhängigkeit 1960 stets Wahlen ab. Einen Putsch gab es noch nie, auch keinen Bürgerkrieg. Allerdings lösen diese Wahlen auch in diplomatischen Kreisen in Europa Nervosität aus. Denn sollten die Wahlen Unruhen und Konflikte auslösen, würde dies einen weiteren, wichtigen Partner Europas und speziell Deutschlands treffen.
Allerdings ist die “Vorzeigedemokratie” relativ zu sehen: Denn seit 2022 erlebt der Senegal erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit. Journalisten wurden wiederholt inhaftiert, auch ausländische Korrespondenten manchmal an der Berichterstattung – gerade über den Fall Sonko – gehindert. Im Anfang Dezember veröffentlichten Ranking von Reporter ohne Grenzen rutschte der Senegal um ganze 31 Plätze nach unten und steht nun auf Platz 104 von 180 (vorher 73). Sadibou Marong, Chef von RSF Subsahara-Afrika, fordert im Gespräch mit Table.Media, dass die Journalisten die Wahlen im Senegal “unabhängig und ohne Risiko jedweder Repressalien” verfolgen können.
Félix Tshisekedi wird die Demokratische Republik Kongo weitere fünf Jahre regieren. Obwohl manche Wahllokale geschlossen blieben, Wahlmaschinen defekt waren und Namen von Abstimmungsberechtigten aus dem Wahlregister verschwanden, erklärte die Wahlkommission den amtierenden Präsidenten zum Sieger. Nach offiziellen Angaben haben 73,34 Prozent der Wähler für Tshisekedi gestimmt.
Damit geht Tshisekedi gestärkt aus dieser Wahl hervor. Diese Position will er international weiter ausspielen. Denn trotz des Wahlchaos bleibt die Regierung unter Tshisekedi ein strategischer Partner für Europa. Das Land hat Reserven an Bodenschätzen im Wert von 24 Billionen Dollar. Darunter befinden sich Rohstoffe wie Kobalt und Lithium, die für die grüne Energiewende gebraucht werden. Europa und die USA konkurrieren in diesem Geschäft vor allem mit China um Einfluss. Tshisekedi nutzt diesen Wettbewerb. So verhandelt die kongolesische Regierung derzeit einige Verträge mit China neu. Sie waren noch unter seinem Vorgänger Joseph Kabila geschlossen worden und bringen dem Kongo weniger ein, als sie den Chinesen nutzen.
Strategisch wichtig ist der Kongo auch, weil sich in dem Land das weltweit größte Torfmoor und der zweitgrößte Regenwald nach Brasilien befinden. Das sind wichtige CO₂-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel. Sie sind gefährdet, weil die meisten der 100 Millionen Kongolesen mit Holzkohle kochen und bisher keine bezahlbare Alternative haben. Zudem hat die Regierung Ölblocks in Naturschutzgebieten zur Auktion ausgeschrieben. Tshisekedi wird auf diese Einnahmen nur verzichten, wenn die Industriestaaten den Kongo mit Klimaprojekten kompensieren.
“Tshisekedi ist ein pro-westlicher Präsident”, sagt Jakob Kerstan, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. Das biete Chancen für politischen Einfluss und für Investoren. Für deutsche Unternehmen sieht Kerstan Potenzial in den Branchen Recycling, Energie und Transport. Mittelständische Unternehmen könnten sich internationalen Konsortien anschließen.
Seit Oktober 2023 ist die DR Kongo Mitglied der G20-Initiative Compact with Africa. Nach dem jüngsten G20-Gipfel hat die EU eine Absichtserklärung unterschrieben, den Lobito-Korridor zu fördern. Diese Verkehrsachse wird Minengebiete im Südosten des Kongo über Sambia mit dem angolanischen Hafen Lobito verbinden.
Der Rohstoffsektor trägt je nach Höhe der Weltmarktpreise knapp die Hälfte zum Bruttosozialprodukt bei und ist die Hauptquelle für Exporterlöse. Um die Abhängigkeit von diesem volatilen Geschäft zu reduzieren, will Tshisekedi Landwirtschaft und Infrastruktur ausbauen. Auch dafür braucht er ausländische Investoren.
Der kongolesische Unternehmerverband bezeichnet das Geschäftsklima allerdings als “schlecht” und klagt unter anderem über erdrückende Steuern, schikanöse Kontrollen und mangelnde Rechtssicherheit. Im Geschäftsklima-Barometer, das die Regierung 2023 zum ersten Mal veröffentlichte, betrug der Grad der Zufriedenheit nur 37 Prozent. Ein großes Hindernis für Geschäfte im Kongo ist die endemische Korruption. “Sie tötet alles”, sagt Fred Bauma vom politischen Forschungsinstitut Ebuteli.
Auch die Stimmung unter den Konsumenten ist schlecht. Laut des Marktforschungsunternehmens Kasi war der Index seit Mai 2021 nie mehr positiv. So sind zum Beispiel in der ostkongolesischen Millionenstadt Goma Lebensmittel in den beiden vergangenen Jahren drei bis fünf Mal teurer geworden. Das ist eine Folge des Ukrainekriegs, aber vor allem des Kriegs, den die Miliz M23 im Ostkongo führt.
Die M23 wird nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen von Ruanda unterstützt. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland vor, Bodenschätze zu stehlen. Kinshasa wird deshalb wenig darüber erfreut sein, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Ruanda ein Abkommen zur Förderung der Wertschöpfung im Rohstoffsektor unterschrieben hat – just einen Tag vor der Wahl im Kongo. Tshisekedi hat viele Stimmen damit gewonnen, dass er Ruanda im Wahlkampf mit Krieg drohte.
Ein solcher Krieg würde allerdings die gesamte Region destabilisieren, einschließlich des Vorzeigelandes Ruanda, wo Volkswagen Autos baut und Biontech seit kurzem Impfstoff produziert.
In Fumba Town auf Sansibar wird das erste Hochhaus Afrikas entstehen, das zu einem großen Teil aus Holz besteht. “Burj” heißt das 96 Meter hohe Gebäude, was auf Kisuaheli und Arabisch “Turm” bedeutet. Der Bau soll im September 2024 beginnen, zweieinhalb Jahre dauern und 61 Millionen Dollar kosten.
Mit dem prestigeträchtigen Turm versucht das Unternehmen Customized Property Solutions Africa (CPS), Kunden von der Holzbauweise zu überzeugen. CPS erstellt über die Tochtergesellschaft CPS Life 20 Kilometer südlich der Hauptstadt Sansibar-Town eine Stadt mit 5.000 Eigentumswohnungen, Müllabfuhr, Energie- und Wasserversorgung, Schwimmbädern, Garten, Cafés und Geschäften. Die Häuser werden derzeit teilweise mit Beton, teilweise mit Holz gebaut. Der Burj, geplant vom Berliner Architektenbüro OMT Architects, wird eine hybride Konstruktion sein.
Katrin Dietzold führt CPS Africa mit ihrem Mann Sebastian und dessen Bruder Tobias Dietzold. Über die aus Leipzig stammende Unternehmerin hatte Table.Media schon am 24. Oktober berichtet. Holz halten sie für eine nachhaltige Lösung, um Wohnraum für die rasant wachsende Bevölkerung in Afrika zu schaffen. Allerdings muss CPS das Holz derzeit aus Österreich und Südafrika importieren, was die Umweltbilanz belastet. Ziel sei es, eine Holzproduktion in Tansania aufzubauen, sagt Katrin Dietzold. CPS sei mit den Behörden und der Waldwirtschaft im Gespräch.
Ende 2023 waren 1.300 Wohnungen in Fumba Town verkauft. CPS lässt die Bagger erst auffahren, wenn 60 Prozent einer geplanten Bauetappe im Vorverkauf vermarktet sind. Für den Burj hat CPS die Hotelkette Hilton gewonnen. Sie wird sieben Etagen belegen. Außerdem soll es im Burj Apartments, Freizeiteinrichtungen und Geschäfte geben.
Bevor CPS 2015 die ersten Wohnungen vermarkten konnte, verhandelte das Management drei Jahre lang mit Behörden und der lokalen Bevölkerung. Das Immobilienprojekt bedeutete einen Einschnitt im Leben der Fischer, da 60 Hektar frei zugängliches Land eingezäunt wurden. “Wir sind beinahe jeden Tag mit den Fischern unter einem Mangobaum gesessen, und haben erklärt, was wir vorhaben”, sagt Dietzold.
CPS garantiert den Fischern Zugang zum Strand, wo ihre Boote und Netze liegen, stellt Arbeitskräfte aus den Dörfern ein, baut Straßen und Wasserleitungen für die Siedlungen. Außerdem hat CPS 150 Fischer, die Bananen- und Linsensträucher auf dem Gelände hatten, mit insgesamt 100.000 Dollar entschädigt.
Für die Grünanlagen in Fumba ist das Gartenbauunternehmen Permaculture Design Company zuständig, eine Tochtergesellschaft von CPS Africa. Dessen Mitinhaberin Bernadette Kirsch erzählt, dass CPS sich in einem eigens geschaffenen Komitee regelmäßig mit den Dorfbewohnern über aktuelle Anliegen austausche.
So steigen zum Beispiel die Grundstückspreise rund um Fumba Town. Mancher Dorfbewohner nutzt die Gelegenheit und verkauft sein Stück Land. Weil die Menschen den Umgang mit großen Geldbeträgen nicht gewohnt seien, würden viele den Erlös für Konsumgüter ausgeben und stünden danach mit leeren Händen da, erzählt Kirsch. CPS überlege nun, Finanzberatung anzubieten.
Die Käufer in Fumba Town kommen aus 61 Ländern. Rund 20 Prozent der Wohnungen gehören Tansaniern vom Festland. Es folgen Amerikaner mit 18 Prozent und Omanis mit 12 Prozent. Deutsche liegen mit sechs Prozent auf Platz 6. Betrachtet man das Investitionsvolumen, liegen Deutschen hinter Amerikanern und Tansaniern mit zehn Prozent auf dem dritten Platz.
CPS will auch Unternehmen nach Fumba Town locken. Das Management hat deswegen mit der Regierung Steuer- und Zollvergünstigungen ausgehandelt. Vor kurzem ist das E-Commerce Start-Up Wasoko nach Fumba gezogen. Es will ein Innovationszentrum gründen. 230 Tech-Unternehmen, die mitmachen wollen, haben sich laut Katrin Dietzold beworben. Sie spricht bereits von “Silicon Zanzibar”.
CPS Life erzielt laut Dietzold monatlich einen Umsatz von zwei bis drei Millionen Dollar. Er soll einmal auf fünf Millionen steigen. Als Gewinn veranschlagt Dietzold 15 bis 20 Prozent des Verkaufsvolumens der Immobilien. Die Wohnungen kosten 40.000 bis 500.000 Dollar.
Im oberen Preissegment hat CPS allerdings Konkurrenz bekommen. Nur wenige Kilometer südlich baut die mächtige tansanische Unternehmensgruppe Bakhresha auf 73 Hektar die Siedlung Fumba Uptown Living – ebenfalls eine Sonderwirtschaftszone.
Das am östlichen Rand des Sahels gelegene Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarländer und derzeit für den Westen strategisch fast noch wichtiger als Niger: Fast eine halbe Million Sudanesen haben im Osten Tschads Zuflucht gesucht. Sollte auch im Tschad Chaos ausbrechen, könnten die Flüchtlinge weiter Richtung Nordafrika ziehen. Dazu kommt, dass in drei Nachbarländern – Sudan, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik – russische Söldner aktiv sind.
Besonders wichtig ist der Tschad für Paris: Das Land ist seit der Unabhängigkeit 1960 einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika und beherbergt einen der größten Stützpunkte der französischen Armee. Letztere hat in der Vergangenheit immer wieder die zumeist autokratisch regierenden Präsidenten gegen Rebellenangriffe per Luftschlägen verteidigt. Nach dem Verlust der Stützpunkte in Niger, Mali und Burkina Faso ist für Frankreich Tschad umso wichtiger.
Doch der Tschad ist trotz seiner scheinbaren Stabilität eine fragile Nation. Der Flächenstaat ist fast viermal so groß wie Deutschland, aber Behörden gibt es praktisch nur in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es zu Angriffen von Rebellen, die im Süden Libyens Stützpunkte haben. Jetzt läuft in den sozialen Medien eine Kampagne von pro-russischen Influencern, die fälschlicherweise behaupten, dass aus Niger abziehende französische Truppen in den Tschad verlegt werden – wahr ist, dass die Soldaten mit ihrem schweren Gerät über Tschad nach Kamerun weiterreisen, um von dort verschifft zu werden.
Viele Menschen glauben die Fake News, weil Präsident Mahamat Idriss Déby Itno eng mit Paris kooperiert und es wie im restlichen Sahel ein starkes anti-französisches Sentiment gibt. Er hatte im April 2021 die Macht übernommen, als sein Vater Idriss Déby Itno nach 30 Jahren Herrschaft bei Kämpfen mit Rebellen umkam. Sein Sohn Mahamat versprach zunächst eine demokratische Transition mit einer Dauer von 18 Monaten. Seitdem ist nicht viel passiert. Im Gegenteil: Déby hat entgegen der Forderung der Opposition seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen nicht ausgeschlossen. Er verlängerte nach Ablauf der 18 Monate die Übergangszeit um zwei Jahre. Als Opposition und Zivilgesellschaft dagegen protestierten, töteten Sicherheitskräfte mehr als 100 Demonstranten. In Schnellprozessen wurden viele Teilnehmer abgeurteilt. Déby hat seitdem viele Oppositionelle amnestiert, doch der Schock sitzt bei vielen Aktivisten noch tief.
Von Seiten westlicher Staaten gab es im direkten Vergleich zu den Reaktionen auf die Putsche in Niger und Mali nur wenig Kritik. Eine Ausnahme bildete der damalige deutsche Botschafter Gordon Kricke, der im April 2023 nach Kritik an der Menschenrechtslage im Tschad prompt ausgewiesen wurde. Die Zurückhaltung nicht nur Frankreichs, sondern auch der anderen europäischen Länder und der Vereinigten Staaten spiegelt die Sorge, dass das Land wie schon Libyen im Falle eines Umsturzes zusammenbrechen könnte. Débys Herrschaft baut auf dem Zaghawa-Clan auf, der im Land eine Minderheit ist.
Westliche Diplomaten sehen es als positiv, dass die Regierung nun für Dezember ein länger erwartetes Verfassungsreferendum abgehalten hat, gefolgt – so die Hoffnung – von geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024. Doch bei der Opposition sind alle Illusionen verflogen, dass sich im Tschad etwas ändern wird.
Der Verfassungsentwurf hat Aktivisten enttäuscht. Es gab keine Abstimmung über ein föderales System. Der Text ist aber nicht unbedingt das Problem, sondern das mangelnde Vertrauen der Opposition und Zivilgesellschaft, das dieser wie frühere Verfassungen jeweils umgesetzt wird. Die Europäische Union ist im Tschad in einer schwierigen Lage. Oppositionsvertreter haben die westlichen Botschaften und die EU-Delegation schriftlich aufgefordert, eine Finanzierung der geplanten Wahlen nicht zu bewilligen. Die EU und andere Geldgeber hatten die bisherigen Etappen der Transition bisher finanziell unterstützt.
Unter dem Strich gibt es keine einfachen Antworten auf die Herausforderungen im Tschad. Die humanitäre Lage an der Grenze zu Darfur ist dramatisch. Daher wird Europa wohl weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, auch wenn demokratischen Hoffnungen mit einer wahrscheinlichen Wahl Débys kaum erfüllt werden.
Ulf Laessing ist Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Bamako (Mali).
Der Mann ist in zwei großen Regionen der Welt zu Hause: in Afrika genauso wie in Asien. Sein Deutsch allerdings sei eingerostet, antwortet Cobus van Staden auf die Frage, ob er Japanisch spreche. “Wenn ich versuche, Deutsch zu sprechen, kommt immer Japanisch raus.” Er hoffe daher, dass Menschen, mit denen er spreche, auf magische Weise Japanisch verstünden. Und sein Chinesisch? Er habe die Sprache gelernt, aber spreche sie nicht besonders gut. Van Stadens letzter Aufenthalt in China ist einige Jahre her; seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist er nicht dorthin zurückgekehrt. Zuvor war der Südafrikaner mehrmals nach China gereist.
Van Stadens Interesse an der Volksrepublik erwachte, als er von 2001 bis 2008 an der japanischen Universität Nagoya in Philosophie und Medienwissenschaft promovierte. Inmitten der internationalen Community in Nagoya hatte er damals immer häufiger Kontakt zu Menschen aus China. Vor seinem Aufenthalt in Japan hatte van Staden Medienwissenschaften studiert und als Produzent von Dokumentarfilmen gearbeitet.
Doch dann wurden Asien und Afrika van Stadens wichtigster Fokus. Als Postdoc an der südafrikanischen Universität Stellenbosch und am Sarchi-Lehrstuhl für afrikanische Diplomatie und Außenpolitik an der Universität Johannesburg arbeitete er an einem Vergleich der chinesischen und japanischen öffentlichen Diplomatie in Afrika. 2013 wechselte er an die Abteilung für Medienwissenschaften der Universität Witwatersrand, wo er immer noch lehrt.
Seine akademische Forschung konzentrierte sich nach eigenen Angaben auf die Medienberichterstattung über die Beziehungen Chinas und Japans mit Afrika sowie auf die Nutzung der Medien als Mittel der öffentlichen Diplomatie im globalen Süden. Derzeit ist er zudem Research Affiliate am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA).
Im Jahr 2010 gründete Cobus van Staden gemeinsam mit dem Journalisten Eric Olander das China Global South Project, das sich als “unabhängige Multimedia-Organisation” begreift, die über das chinesische Engagement im globalen Süden, besonders in afrikanischen Staaten, informiert. Bis August 2019 war es für beide ein Liebhaberprojekt, das sie nach Feierabend und an den Wochenenden bestückten, wie es auf der Website heißt. Heute gibt es ein Vollzeit-Team mit Redakteuren und Analysten in fünf Ländern Afrikas und Asiens, die jeden Tag Nachrichten und Analysen produzieren. Van Staden ist jetzt offiziell Geschäftsführender Redakteur.
In Form von Podcasts und Newslettern informiert das China Global South Project über chinesische Aktivitäten und bemüht sich dabei, möglichst unparteiisch Bericht zu erstatten. Es finanziert sich durch Abonnements. “Chinesische Medien berichten alles positiv, während westliche Medien das Ganze wiederum als ein riesiges Komplott darstellen”, sagt van Staden. Sein Projekt hingegen will eine möglichst konkrete, nuancierte und forschungsbasierte Berichterstattung über die Beziehungen zwischen China und dem globalen Süden liefern. Das Publikum sei eine enge Nische, bestehend aus Diplomaten, Akademikern und Studierenden weltweit.
“Ich habe gesehen, dass westliche Erzählungen über China und Afrika nicht wirklich auf wahren Untersuchungen basieren”, sagt van Staden. So werde häufig berichtet, dass China absichtlich wirtschaftlich schwache Länder mit Schulden belaste, um ein Druckmittel zu haben. “Es ist ein Schlamassel. Führende Forscher haben diese Vorwürfe widerlegt”, sagt er. Die Schulden Afrikas liegen vielmehr bei privaten Kreditgebern Europas, mit höheren Zinssätzen als jene der chinesischen Regierungskredite. “China wird also in diesem Diskurs instrumentalisiert.”
Das bedeute aber nicht, dass es keine Probleme mit der chinesischen Regierung gebe. Das Problem sei lediglich, dass die wahre Problematik nicht in den Fokus rücke, weil sich Medien zu sehr auf die immer gleichen Narrative fokussieren. Van Stadens Motivation für sein Projekt besteht darin, solche Erzählungen wieder geradezurücken, damit sich die Welt wieder mit wahren Schwierigkeiten auseinandersetzen kann, die afrikanische Staaten betreffen. Shoko Bethke
Die deutsche Bundesliga wird beim Afrika-Cup in diesem Jahr stark vertreten sein. Das Turnier wird vom 13. Januar bis 11. Februar in Elfenbeinküste ausgetragen.
Der FC Bayern München stellt drei seiner Spieler ab: Der in Hamburg geborene Stürmer Eric-Maxim Choupo-Moting wird für Kamerun spielen, nachdem er in der U18 und U21 für die deutsche Nationalmannschaft angetreten war. Doch seit dem Jahr 2010 spielt er für das Team von Kamerun. Bouna Sarr tritt für den amtierenden Afrika-Meister von 2022, Senegal, an und Noussair Mazraoui für Marokko.
Vom BVB Dortmund wird Sebastien Haller für das Gastgeberland Elfenbeinküste spielen. Ramy Bensebaini läuft im Team seines Heimatlands Algerien auf.
Werder Bremen schickt den Mittelfeldspieler Naby Keïta als Kapitän der Mannschaft aus Guineau aufs Feld. Der Star hatte in Bremen aufgrund vieler Verletzungen bisher eine schwere Saison. Der Klub hofft, dass ihm die Teilnahme am Turnier hilft, zu alter Form zurückzufinden. Sein Klubkamerad und Verteidiger Stephan Kofi Ambrosius dagegen wurde nicht für die Nationalmannschaft von Ghana nominiert.
Die Eintracht Frankfurt muss auf drei Leistungsträger verzichten: Ellyes Skhiri spielt für Tunesien, Fares Chabi für Algerien und Omar Marmoush für Ägypten.
Insgesamt 28 Spieler, die bei einem Bundesliga-Klub unter Vertrag stehen, werden an dem Turnier teilnehmen.
