13 Jahre ist es her, dass die M23-Rebellen die wichtige Handelsstadt Goma im Osten des Kongo erobert haben. Jetzt könnte das wieder passieren. Was den Konflikt so pikant macht: Das Nachbarland Ruanda – mit dem Deutschland in Klima- und Wirtschaftsfragen zusammenarbeitet und mit dem Rheinland-Pfalz eine eigene Partnerschaft unterhält – unterstützt die M23-Rebellen, auch mit Soldaten vor Ort. Das ist gut belegt, etwa in einem 300 Seiten starken UN-Expertenbericht.
Der mögliche Fall Gomas im Jahr 2025 wird nicht so sein wie der im Jahr 2012. Denn die Welt ist nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine andere – und es ist wieder sehr gegenwärtig, wie explosiv es ist, wenn ein Staat das Gebiet seines souveränen Nachbarn mit Waffengewalt infrage stellt. Das ruandische Vorgehen gegen den Kongo, in dem die politische Logik eines Wladimir Putin anklingen mag, könnte im Afrika des 21. Jahrhunderts wieder Nachahmer finden. Mein Kollege David Renke und ich haben Ihnen aus aktuellem Anlass das Wichtigste zur Eskalation im Ostkongo zusammengetragen.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünsche ich Ihnen!
Innerhalb weniger Tage haben die M23-Rebellen ihren Vormarsch auf die Millionenstadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) vorangetrieben. Eine Einnahme der Stadt scheint nicht unwahrscheinlich. Die Kräfteverschiebung sorgt nicht nur regional für Spannungen. In der Region liegen wichtige Rohstoffe, die für unseren Alltag mittlerweile unverzichtbar geworden sind – so etwa Kupfer, Coltan oder Wolfram für unsere Smartphones, Laptops oder andere Elektronik. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten in dem Konflikt.
Dass die M23-Rebellen die wichtigste Stadt im Ostkongo einnehmen, ist schon einmal passiert: zuletzt 2012. Damals hielten die Rebellen Goma zehn Tage besetzt – zogen sich aber schließlich zurück. Das Druckmittel damals war ein Stopp internationaler Hilfen für das benachbarte Ruanda, das die M23 unterstützt. Die Lage ist mittlerweile aber eine andere. “Die Weltgemeinschaft ist heute allgemein schwächer und von Konflikten geprägt. Das führt möglicherweise zu einem anderen Momentum, um international weniger unter Druck zu geraten“, so Jakob Kerstan von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Kongo.
Das Nachbarland Ruanda hat angesichts der Rohstoffe dort ein Interesse. “Die Angst vieler Menschen im Kongo ist schon, dass Ruanda Grenzen verschieben könnte. In der langen Frist denkt man etwa an ein Szenario, dass zunächst als eigenständig deklarierte Gebiete über eine Volksabstimmung zu Ruanda hinzugefügt werden könnten”, beschreibt Kerstan die Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Er hielte ein solches Szenario allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem: “Solche Überlegungen wären allerdings brandgefährlich für die gesamte Region”, so Kerstan. Denn es gebe ja in vielen Fällen Grenzstreitigkeiten.
Die DRK ist eines der rohstoffreichsten Länder in Afrika. Der Großteil liegt dabei im Osten des Landes. In der Region Nord-Kivu gibt es vor allem Vorkommen von Gold und Diamanten. Hinzukommen Kassiterit, Coltan, Wolfram sowie Pyrochlor. Diese werden unter anderem für die Herstellung von Smartphones, Laptops oder anderer Elektronik verwendet. Auch in weiteren Regionen im Ostkongo gibt es enorme Rohstoffvorkommen, wie Kupfer, Kobalt und Lithium. Laut GTAI liegt mit 48,2 Prozent knapp die Hälfte der weltweiten Kobaltvorkommen allein in der DRK.
Die M23 profitieren vom Abbau der Mineralien. Ihnen wird unter anderem von der kongolesischen Regierung vorgeworfen, die Mineralien über Ruanda auf den Weltmarkt zu bringen. Unlängst verklagte die kongolesische Regierung Apple vor einem belgischen Gericht und warf dem US-Konzern vor, illegale Mineralien für seine Produkte zu beziehen. Die DRK nahm zudem ein im vergangenen Jahr abgeschlossenes Abkommen zwischen der EU und Ruanda als Affront war. Darin hatten sich die EU und Ruanda auf nachhaltige Lieferketten für kritische Mineralien verständigt. Zwar hatte die EU ein ähnliches Abkommen auch mit der DRK abgeschlossen, dass das eigentlich rohstoffarme Ruanda ebenfalls berücksichtigt wurde, kam in der DRK nicht gut an.
Der Konflikt im Ostkongo steht in engem Zusammenhang mit dem ruandischen Genozid von 1994 und der Vorgeschichte dazu. Ruandas Präsident Kagame argumentiert, dass die Hutu-geführte FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) weiter im Kongo aktiv sei und eine Bedrohung für die Tutsi – dort und anderswo – sei. Die M23 wollen die FDLR unschädlich machen. Darüber hinaus will Ruanda seine Präsenz im Kongo stärken – indirekt über die M23-Rebellen. “Da geht es um die Teilhabe im kongolesischen Staat, etwa über die Besetzung von Ämtern und an der Armee. Dies lehnt Kinshasa ab, da dies in der Vergangenheit schon geschehen ist und dadurch laut der kongolesischen Regierung die eigene Armee durch Ruanda regelrecht infiltriert worden sei”, so Kerstan.
Die M23 sind eine sehr prominente bewaffnete Gruppe im Kongo – aber bei weitem nicht die einzige. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen sind dort aktiv. Sie kämpfen mal gegen die staatliche Armee, mal mit der Armee. Die UN geben an, dass die M23 mehr als 8.000 Mitglieder hat – überwiegend Tutsi, die vor mehr als 10 Jahren die kongolesische Armee verlassen haben. Die M23 sind wie die anderen bewaffneten Gruppen sehr an den Mineralien im Ostkongo interessiert. Sie haben Rubaya unter ihrer Kontrolle. In der Region wird Coltan abgebaut. Über die Steuereinnahmen aus der Produktion werden die Kämpfe mitfinanziert.
“Klar ist, dass Ruanda über die M23 quasi einen Stellvertreterkrieg führt. Auch wenn die kongolesische Armee gestern angekündigt hat, der Krieg mit Ruanda werde erst beginnen, wissen sie natürlich, dass sie militärisch unterlegen sind“, sagt KAS-Büroleiter Kerstan im Gespräch mit Table.Briefings. Die UN-Blauhelmmission Monusco ist im Kongo, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Allerdings sei ihr Mandat deutlich offensiver ausgelegt als früher, so Kerstan. Es beinhalte auch, die kongolesische Armee zu unterstützen. Seit die M23 die Provinzhauptstadt Goma attackiert, greift die Monusco aktiv in die Kämpfe ein.
Die Lage im Ostkongo ist verheerend. Der Expertenbericht der UN von Sommer 2024 spricht von fast 1,7 Millionen Binnenvertriebenen im Epizentrum des Konflikts (Le Petit Nord) allein bis März 2024. Weitere 500.000 Binnenvertriebene flüchteten demnach ins benachbarte Süd-Kivu.
In Goma haben Kriminalität und zivile Unruhen zugenommen: Gefürchtet sind vor allem Wazalendo-Kämpfer – Mitglieder verschiedener Milizen, die für die kongolesische Regierung arbeiten – aber auch reguläre Soldaten, die laut UN ihre Taten weitgehend straflos begingen. Durch die unmittelbare Nähe zu den Kämpfen und Artilleriebeschuss auch in städtischen Gebieten gebe es viele zivile Opfer. Mehrfach wurde auf Flüchtlingslager geschossen, wobei Dutzende Zivilisten starben. Amnesty International hat M23 und die kongolesische Armee dazu aufgefordert, dicht besiedelte Gebiete nicht mit hochexplosiven Waffen zu beschießen. Außerdem merkt die UN an, dass alle bewaffneten Akteure “in einem beispiellosen Ausmaß” Kindersoldaten zur Teilnahme an der Gewalt zwängen.
Bereits in der Nacht zum Samstag verurteilte die EU die Entwicklungen im Osten der DRK scharf. “Die EU ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die durch die erneute Offensive der von den ruandischen Streitkräften (RDF) unterstützten M23 noch verschärft wird”, teilte die EU mit. Ruanda müsse seine Unterstützung der M23 einstellen. Zudem verurteilte die EU die “militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo aufs Schärfste, da sie einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo darstellt”, hieß es in der Mitteilung weiter.
Auch ein Sprecher des UN-Generalsekretärs verurteilte die Gewalt im Ostkongo. Wie der Sprecher bestätigte, wurden drei Monusco-Soldaten bei den Kämpfen getötet, elf weitere seien verletzt worden. Angriffe auf UN-Personal könnten ein Kriegsverbrechen darstellen, sagte der Sprecher weiter. Die M23 müssten alle eroberten Gebiete zurückgeben, zudem solle sich die ruandische Armee aus dem Gebiet der DRK zurückziehen. Am Sonntag trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Anders als im Krieg 2012 wurde Ruanda bisher aber noch nicht sanktioniert.
13 Jahre ist es her, dass die M23-Rebellen die wichtige Handelsstadt Goma im Osten des Kongo erobert haben. Jetzt könnte das wieder passieren. Was den Konflikt so pikant macht: Das Nachbarland Ruanda – mit dem Deutschland in Klima- und Wirtschaftsfragen zusammenarbeitet und mit dem Rheinland-Pfalz eine eigene Partnerschaft unterhält – unterstützt die M23-Rebellen, auch mit Soldaten vor Ort. Das ist gut belegt, etwa in einem 300 Seiten starken UN-Expertenbericht.
Der mögliche Fall Gomas im Jahr 2025 wird nicht so sein wie der im Jahr 2012. Denn die Welt ist nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine andere – und es ist wieder sehr gegenwärtig, wie explosiv es ist, wenn ein Staat das Gebiet seines souveränen Nachbarn mit Waffengewalt infrage stellt. Das ruandische Vorgehen gegen den Kongo, in dem die politische Logik eines Wladimir Putin anklingen mag, könnte im Afrika des 21. Jahrhunderts wieder Nachahmer finden. Mein Kollege David Renke und ich haben Ihnen aus aktuellem Anlass das Wichtigste zur Eskalation im Ostkongo zusammengetragen.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünsche ich Ihnen!
Innerhalb weniger Tage haben die M23-Rebellen ihren Vormarsch auf die Millionenstadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) vorangetrieben. Eine Einnahme der Stadt scheint nicht unwahrscheinlich. Die Kräfteverschiebung sorgt nicht nur regional für Spannungen. In der Region liegen wichtige Rohstoffe, die für unseren Alltag mittlerweile unverzichtbar geworden sind – so etwa Kupfer, Coltan oder Wolfram für unsere Smartphones, Laptops oder andere Elektronik. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten in dem Konflikt.
Dass die M23-Rebellen die wichtigste Stadt im Ostkongo einnehmen, ist schon einmal passiert: zuletzt 2012. Damals hielten die Rebellen Goma zehn Tage besetzt – zogen sich aber schließlich zurück. Das Druckmittel damals war ein Stopp internationaler Hilfen für das benachbarte Ruanda, das die M23 unterstützt. Die Lage ist mittlerweile aber eine andere. “Die Weltgemeinschaft ist heute allgemein schwächer und von Konflikten geprägt. Das führt möglicherweise zu einem anderen Momentum, um international weniger unter Druck zu geraten“, so Jakob Kerstan von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Kongo.
Das Nachbarland Ruanda hat angesichts der Rohstoffe dort ein Interesse. “Die Angst vieler Menschen im Kongo ist schon, dass Ruanda Grenzen verschieben könnte. In der langen Frist denkt man etwa an ein Szenario, dass zunächst als eigenständig deklarierte Gebiete über eine Volksabstimmung zu Ruanda hinzugefügt werden könnten”, beschreibt Kerstan die Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Er hielte ein solches Szenario allerdings derzeit für nicht sehr wahrscheinlich. Trotzdem: “Solche Überlegungen wären allerdings brandgefährlich für die gesamte Region”, so Kerstan. Denn es gebe ja in vielen Fällen Grenzstreitigkeiten.
Die DRK ist eines der rohstoffreichsten Länder in Afrika. Der Großteil liegt dabei im Osten des Landes. In der Region Nord-Kivu gibt es vor allem Vorkommen von Gold und Diamanten. Hinzukommen Kassiterit, Coltan, Wolfram sowie Pyrochlor. Diese werden unter anderem für die Herstellung von Smartphones, Laptops oder anderer Elektronik verwendet. Auch in weiteren Regionen im Ostkongo gibt es enorme Rohstoffvorkommen, wie Kupfer, Kobalt und Lithium. Laut GTAI liegt mit 48,2 Prozent knapp die Hälfte der weltweiten Kobaltvorkommen allein in der DRK.
Die M23 profitieren vom Abbau der Mineralien. Ihnen wird unter anderem von der kongolesischen Regierung vorgeworfen, die Mineralien über Ruanda auf den Weltmarkt zu bringen. Unlängst verklagte die kongolesische Regierung Apple vor einem belgischen Gericht und warf dem US-Konzern vor, illegale Mineralien für seine Produkte zu beziehen. Die DRK nahm zudem ein im vergangenen Jahr abgeschlossenes Abkommen zwischen der EU und Ruanda als Affront war. Darin hatten sich die EU und Ruanda auf nachhaltige Lieferketten für kritische Mineralien verständigt. Zwar hatte die EU ein ähnliches Abkommen auch mit der DRK abgeschlossen, dass das eigentlich rohstoffarme Ruanda ebenfalls berücksichtigt wurde, kam in der DRK nicht gut an.
Der Konflikt im Ostkongo steht in engem Zusammenhang mit dem ruandischen Genozid von 1994 und der Vorgeschichte dazu. Ruandas Präsident Kagame argumentiert, dass die Hutu-geführte FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) weiter im Kongo aktiv sei und eine Bedrohung für die Tutsi – dort und anderswo – sei. Die M23 wollen die FDLR unschädlich machen. Darüber hinaus will Ruanda seine Präsenz im Kongo stärken – indirekt über die M23-Rebellen. “Da geht es um die Teilhabe im kongolesischen Staat, etwa über die Besetzung von Ämtern und an der Armee. Dies lehnt Kinshasa ab, da dies in der Vergangenheit schon geschehen ist und dadurch laut der kongolesischen Regierung die eigene Armee durch Ruanda regelrecht infiltriert worden sei”, so Kerstan.
Die M23 sind eine sehr prominente bewaffnete Gruppe im Kongo – aber bei weitem nicht die einzige. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen sind dort aktiv. Sie kämpfen mal gegen die staatliche Armee, mal mit der Armee. Die UN geben an, dass die M23 mehr als 8.000 Mitglieder hat – überwiegend Tutsi, die vor mehr als 10 Jahren die kongolesische Armee verlassen haben. Die M23 sind wie die anderen bewaffneten Gruppen sehr an den Mineralien im Ostkongo interessiert. Sie haben Rubaya unter ihrer Kontrolle. In der Region wird Coltan abgebaut. Über die Steuereinnahmen aus der Produktion werden die Kämpfe mitfinanziert.
“Klar ist, dass Ruanda über die M23 quasi einen Stellvertreterkrieg führt. Auch wenn die kongolesische Armee gestern angekündigt hat, der Krieg mit Ruanda werde erst beginnen, wissen sie natürlich, dass sie militärisch unterlegen sind“, sagt KAS-Büroleiter Kerstan im Gespräch mit Table.Briefings. Die UN-Blauhelmmission Monusco ist im Kongo, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Allerdings sei ihr Mandat deutlich offensiver ausgelegt als früher, so Kerstan. Es beinhalte auch, die kongolesische Armee zu unterstützen. Seit die M23 die Provinzhauptstadt Goma attackiert, greift die Monusco aktiv in die Kämpfe ein.
Die Lage im Ostkongo ist verheerend. Der Expertenbericht der UN von Sommer 2024 spricht von fast 1,7 Millionen Binnenvertriebenen im Epizentrum des Konflikts (Le Petit Nord) allein bis März 2024. Weitere 500.000 Binnenvertriebene flüchteten demnach ins benachbarte Süd-Kivu.
In Goma haben Kriminalität und zivile Unruhen zugenommen: Gefürchtet sind vor allem Wazalendo-Kämpfer – Mitglieder verschiedener Milizen, die für die kongolesische Regierung arbeiten – aber auch reguläre Soldaten, die laut UN ihre Taten weitgehend straflos begingen. Durch die unmittelbare Nähe zu den Kämpfen und Artilleriebeschuss auch in städtischen Gebieten gebe es viele zivile Opfer. Mehrfach wurde auf Flüchtlingslager geschossen, wobei Dutzende Zivilisten starben. Amnesty International hat M23 und die kongolesische Armee dazu aufgefordert, dicht besiedelte Gebiete nicht mit hochexplosiven Waffen zu beschießen. Außerdem merkt die UN an, dass alle bewaffneten Akteure “in einem beispiellosen Ausmaß” Kindersoldaten zur Teilnahme an der Gewalt zwängen.
Bereits in der Nacht zum Samstag verurteilte die EU die Entwicklungen im Osten der DRK scharf. “Die EU ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die durch die erneute Offensive der von den ruandischen Streitkräften (RDF) unterstützten M23 noch verschärft wird”, teilte die EU mit. Ruanda müsse seine Unterstützung der M23 einstellen. Zudem verurteilte die EU die “militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo aufs Schärfste, da sie einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo darstellt”, hieß es in der Mitteilung weiter.
Auch ein Sprecher des UN-Generalsekretärs verurteilte die Gewalt im Ostkongo. Wie der Sprecher bestätigte, wurden drei Monusco-Soldaten bei den Kämpfen getötet, elf weitere seien verletzt worden. Angriffe auf UN-Personal könnten ein Kriegsverbrechen darstellen, sagte der Sprecher weiter. Die M23 müssten alle eroberten Gebiete zurückgeben, zudem solle sich die ruandische Armee aus dem Gebiet der DRK zurückziehen. Am Sonntag trat der UN-Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung zusammen. Anders als im Krieg 2012 wurde Ruanda bisher aber noch nicht sanktioniert.
