besser zu spät als nie – die Bundesregierung ist zwar quasi schon in der Auflösung begriffen, hat jetzt aber doch noch ihre afrikapolitischen Leitlinien veröffentlicht.
Wer allzu Konkretes erwartet, wird enttäuscht – so viel vorab. Das sei nun mal so mit Leitlinien, haben wir im politischen Berlin gehört, sozusagen in ihrer Natur. Während die Bundesregierung für China 64 Seiten Strategie mit handfesten Vorhaben erarbeitet hatte, gibt es jetzt für den ganzen Nachbarkontinent lediglich 36 Seiten.
Anzumerken ist dem Dokument seine politische Wiege einer oft angespannten Koalitionsregierung: So fällt gleich zu Anfang ein bemerkenswert offener Satz, der vor dem Hintergrund der grün-roten Rangelei um die Sahel-Politik zu verstehen ist. Viel Status Quo lässt sich aus den Leitlinien herauslesen, weniger Aufbruch und Nach-Vorne-Denken – obwohl für Afrika die Worte “hochdynamisch”, “Wachstum” und “Jugend” öfter fallen. Was im Detail an den afrikapolitischen Leitlinien wichtig ist, haben mein Kollege David Renke und ich für Sie analysiert.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Knapp 50 Tage vor den Neuwahlen hat die Bundesregierung ihre afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett beschlossen. Damit hat die verbliebene rot-grüne Koalition also doch noch die Chance genutzt, ihre Afrika-Politik in ein Strategiepapier zu gießen. Durch die Aktualisierung der Leitlinien von 2019 will das Auswärtige Amt, das die Leitlinien federführend erstellt hat, den geopolitischen Veränderungen seit der Zeitenwende Rechnung tragen. Fraglich ist, wie viel davon unter der künftigen Bundesregierung tatsächlich weitergeführt wird. Bindend sind die Leitlinien nicht.
Augenscheinlich ist in erster Linie vor allem der Pragmatismus, den die Bundesregierung gleich an mehreren Stellen in ihren Leitlinien an den Tag legt. “Wir haben ein Interesse daran, dass die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Dabei werden wir auch mit Staaten kooperieren, mit denen wir Werte nicht in vollem Umfang teilen“, heißt es etwa gleich in der Einleitung. Der Satz überrascht in dieser Klarheit angesichts der Tatsache, dass sich die Ampel-Koalition lange Zeit nicht einig werden konnte, wie mit den Putschregierungen im Sahel umgegangen werden soll. Und bislang dazu auch keine einheitliche Haltung gefunden hat, wie der Umgang mit Nigers Militärregime zeigt.
Auch bei der Klimapolitik zeigt sich die Bundesregierung vergleichsweise offen und nennt explizit Alternativen zu grünen Lösungen: Partnerschaften mit afrikanischen Ländern seien für die deutsche und europäische Energiewende unverzichtbar. Dabei wolle man vor allem auf Importe von grünem Wasserstoff setzen, übergangsweise aber auch auf kohlenstoffarmen Wasserstoff. Auch Erdgasprojekte können in Ausnahmefällen gefördert werden.
Allgemein rücken folgende Themen in den Mittelpunkt der aktualisierten Leitlinien:
Insgesamt vier Kapitel umfassen die Leitlinien – eines weniger als die Leitlinien von 2019. Dabei hat die Bundesregierung offenbar die Kritik wahrgenommen, dass auf afrikanischer Seite nicht immer klar ist, welche Ziele Deutschland verfolgt. Damit dies ein für alle Mal geklärt ist, ist jeder Kapitelüberschrift die Formulierung “Unser Interesse” vorangestellt:
Anders als in den Leitlinien der Großen Koalition von 2019 stehen nun nicht mehr Sicherheit und Frieden am Anfang des Papiers.
Eine Gemeinsamkeit mit den Leitlinien von 2019 hat die aktualisierte Version allerdings doch: Es ist wiederum keine kohärente strategische Aufstellung in der Afrikapolitik erkennbar. Insbesondere zu der Frage, wie Deutschland künftig mit der geopolitischen Konkurrenz aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, den UAE oder dem Iran umgehen will, äußert sich die Bundesregierung nicht. Gleiches gilt für die künftige Zusammenarbeit mit Frankreich, das afrikapolitisch für Deutschland, aber auch für ganz Europa mehr zur Belastung geworden ist, als zu einem Partner.
Das wirtschaftspolitische Kapitel gehört zu den umfangreichsten der Leitlinien. Im Detail bietet die Bundesregierung auch hier jedoch kaum neue Ansätze an. Vielmehr verweist sie in den Leitlinien auf die bestehenden Instrumente der Außenhandelsförderung und will den Compact with Africa “als zentrale multilaterale Initiative zur Verbesserung des Investitionsklimas in Afrika sowie als zentrale Afrika-Initiative der G20 stärken”. Zudem will sich die Bundesregierung zur Eindämmung der Verschuldung der afrikanischen Länder mit “länderspezifischen Lösungen” einsetzen.
Gleichzeitig kollidieren die Leitlinien teilweise aber mit den Fakten, die die Bundesregierung bereits geschaffen hat. So ist etwa die Rede davon, den interkulturellen Austausch weiter zu stärken, etwa durch deutsche Schulen und Goethe-Institute. Deren Budget wurde in den letzten Jahren aber massiv gekürzt, was auch zu Standortschließungen geführt hat. Davon waren zwar vor allem Häuser in Europa betroffen. Dennoch ist zu befürchten, dass die umfassenden Einsparungen und die daraus folgenden Reformen die Arbeit der Goethe-Institute überall beeinflussen werden.
Außerdem müsste das Budget angesichts auch der geopolitischen Lage und dem Erstarken etwa von russischen und chinesischen Kulturinstituten auf dem Kontinent vielmehr verstärkt werden. Das forderte 2022 etwa Philip Küppers, der damalige Leiter des Goethe-Instituts in Dakar in einem Interview mit Zeit Online. Er begründete das positiv mit Blick auf den “ungeheuren Innovationsschub” aus Afrika.
Dass sich die junge Bevölkerung in Afrika mit Deutschland und seiner Kultur vertraut macht, kann auch als Investition in Fachkräfte gesehen werden, worauf etwa der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, hingewiesen hat. Dieses Thema sprechen die Leitlinien nur am Rande und recht unkonkret an. Wie bestehende Hindernisse – etwa die immensen Kosten für interessierte Fachkräfte, um sich überhaupt um ein Visum bewerben zu können – aus dem Weg geräumt werden sollen, bleibt unklar.
Einen konkreten Lichtblick in Sachen Visa gibt es dann aber doch noch, zumindest für Akademiker. Die langwierige und nur in Papierform mögliche Vorabprüfung von Zeugnissen in Deutschland soll erleichtert werden. Versteckt am Fuß von Seite 27 der Leitlinien heißt es: “Zur Förderung des Austauschs im akademischen Bereich wollen wir akademische Prüfstellen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Beschleunigung der Visavergabe einrichten.”
Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit räumt die Bundesregierung in ihren Leitlinien kein eigenes Kapitel ein, sondern benennt das Thema im Kapitel “Stärkung von demokratischer Resilienz sowie von Bildung, Wissenschaft und Innovation”. Dabei sei die Aussöhnung mit Namibia eine Priorität. Die Bundesregierung erklärt diese Sonderstellung Namibias über die Schwere des Genozids an den Herero und Nama. Ein solches Aufwiegen von Gewalt dürfte in anderen ehemaligen deutschen Kolonialgebieten jedoch nicht gut ankommen. Versäumt wurde hier eine souveräne Stellungnahme zu der anhaltenden Debatte darüber, inwieweit die Gesellschaft in Deutschland die vorherrschende Erinnerungskultur und das Verständnis über globalgeschichtliche Bezüge aktualisieren müsste. Eine Frage, die international nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem Nahost-Konflikt wieder an Brisanz aufgenommen hat.
besser zu spät als nie – die Bundesregierung ist zwar quasi schon in der Auflösung begriffen, hat jetzt aber doch noch ihre afrikapolitischen Leitlinien veröffentlicht.
Wer allzu Konkretes erwartet, wird enttäuscht – so viel vorab. Das sei nun mal so mit Leitlinien, haben wir im politischen Berlin gehört, sozusagen in ihrer Natur. Während die Bundesregierung für China 64 Seiten Strategie mit handfesten Vorhaben erarbeitet hatte, gibt es jetzt für den ganzen Nachbarkontinent lediglich 36 Seiten.
Anzumerken ist dem Dokument seine politische Wiege einer oft angespannten Koalitionsregierung: So fällt gleich zu Anfang ein bemerkenswert offener Satz, der vor dem Hintergrund der grün-roten Rangelei um die Sahel-Politik zu verstehen ist. Viel Status Quo lässt sich aus den Leitlinien herauslesen, weniger Aufbruch und Nach-Vorne-Denken – obwohl für Afrika die Worte “hochdynamisch”, “Wachstum” und “Jugend” öfter fallen. Was im Detail an den afrikapolitischen Leitlinien wichtig ist, haben mein Kollege David Renke und ich für Sie analysiert.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Knapp 50 Tage vor den Neuwahlen hat die Bundesregierung ihre afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett beschlossen. Damit hat die verbliebene rot-grüne Koalition also doch noch die Chance genutzt, ihre Afrika-Politik in ein Strategiepapier zu gießen. Durch die Aktualisierung der Leitlinien von 2019 will das Auswärtige Amt, das die Leitlinien federführend erstellt hat, den geopolitischen Veränderungen seit der Zeitenwende Rechnung tragen. Fraglich ist, wie viel davon unter der künftigen Bundesregierung tatsächlich weitergeführt wird. Bindend sind die Leitlinien nicht.
Augenscheinlich ist in erster Linie vor allem der Pragmatismus, den die Bundesregierung gleich an mehreren Stellen in ihren Leitlinien an den Tag legt. “Wir haben ein Interesse daran, dass die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umgesetzt werden. Dabei werden wir auch mit Staaten kooperieren, mit denen wir Werte nicht in vollem Umfang teilen“, heißt es etwa gleich in der Einleitung. Der Satz überrascht in dieser Klarheit angesichts der Tatsache, dass sich die Ampel-Koalition lange Zeit nicht einig werden konnte, wie mit den Putschregierungen im Sahel umgegangen werden soll. Und bislang dazu auch keine einheitliche Haltung gefunden hat, wie der Umgang mit Nigers Militärregime zeigt.
Auch bei der Klimapolitik zeigt sich die Bundesregierung vergleichsweise offen und nennt explizit Alternativen zu grünen Lösungen: Partnerschaften mit afrikanischen Ländern seien für die deutsche und europäische Energiewende unverzichtbar. Dabei wolle man vor allem auf Importe von grünem Wasserstoff setzen, übergangsweise aber auch auf kohlenstoffarmen Wasserstoff. Auch Erdgasprojekte können in Ausnahmefällen gefördert werden.
Allgemein rücken folgende Themen in den Mittelpunkt der aktualisierten Leitlinien:
Insgesamt vier Kapitel umfassen die Leitlinien – eines weniger als die Leitlinien von 2019. Dabei hat die Bundesregierung offenbar die Kritik wahrgenommen, dass auf afrikanischer Seite nicht immer klar ist, welche Ziele Deutschland verfolgt. Damit dies ein für alle Mal geklärt ist, ist jeder Kapitelüberschrift die Formulierung “Unser Interesse” vorangestellt:
Anders als in den Leitlinien der Großen Koalition von 2019 stehen nun nicht mehr Sicherheit und Frieden am Anfang des Papiers.
Eine Gemeinsamkeit mit den Leitlinien von 2019 hat die aktualisierte Version allerdings doch: Es ist wiederum keine kohärente strategische Aufstellung in der Afrikapolitik erkennbar. Insbesondere zu der Frage, wie Deutschland künftig mit der geopolitischen Konkurrenz aus China und Russland, aber auch aus der Türkei, den UAE oder dem Iran umgehen will, äußert sich die Bundesregierung nicht. Gleiches gilt für die künftige Zusammenarbeit mit Frankreich, das afrikapolitisch für Deutschland, aber auch für ganz Europa mehr zur Belastung geworden ist, als zu einem Partner.
Das wirtschaftspolitische Kapitel gehört zu den umfangreichsten der Leitlinien. Im Detail bietet die Bundesregierung auch hier jedoch kaum neue Ansätze an. Vielmehr verweist sie in den Leitlinien auf die bestehenden Instrumente der Außenhandelsförderung und will den Compact with Africa “als zentrale multilaterale Initiative zur Verbesserung des Investitionsklimas in Afrika sowie als zentrale Afrika-Initiative der G20 stärken”. Zudem will sich die Bundesregierung zur Eindämmung der Verschuldung der afrikanischen Länder mit “länderspezifischen Lösungen” einsetzen.
Gleichzeitig kollidieren die Leitlinien teilweise aber mit den Fakten, die die Bundesregierung bereits geschaffen hat. So ist etwa die Rede davon, den interkulturellen Austausch weiter zu stärken, etwa durch deutsche Schulen und Goethe-Institute. Deren Budget wurde in den letzten Jahren aber massiv gekürzt, was auch zu Standortschließungen geführt hat. Davon waren zwar vor allem Häuser in Europa betroffen. Dennoch ist zu befürchten, dass die umfassenden Einsparungen und die daraus folgenden Reformen die Arbeit der Goethe-Institute überall beeinflussen werden.
Außerdem müsste das Budget angesichts auch der geopolitischen Lage und dem Erstarken etwa von russischen und chinesischen Kulturinstituten auf dem Kontinent vielmehr verstärkt werden. Das forderte 2022 etwa Philip Küppers, der damalige Leiter des Goethe-Instituts in Dakar in einem Interview mit Zeit Online. Er begründete das positiv mit Blick auf den “ungeheuren Innovationsschub” aus Afrika.
Dass sich die junge Bevölkerung in Afrika mit Deutschland und seiner Kultur vertraut macht, kann auch als Investition in Fachkräfte gesehen werden, worauf etwa der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, hingewiesen hat. Dieses Thema sprechen die Leitlinien nur am Rande und recht unkonkret an. Wie bestehende Hindernisse – etwa die immensen Kosten für interessierte Fachkräfte, um sich überhaupt um ein Visum bewerben zu können – aus dem Weg geräumt werden sollen, bleibt unklar.
Einen konkreten Lichtblick in Sachen Visa gibt es dann aber doch noch, zumindest für Akademiker. Die langwierige und nur in Papierform mögliche Vorabprüfung von Zeugnissen in Deutschland soll erleichtert werden. Versteckt am Fuß von Seite 27 der Leitlinien heißt es: “Zur Förderung des Austauschs im akademischen Bereich wollen wir akademische Prüfstellen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur Beschleunigung der Visavergabe einrichten.”
Der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit räumt die Bundesregierung in ihren Leitlinien kein eigenes Kapitel ein, sondern benennt das Thema im Kapitel “Stärkung von demokratischer Resilienz sowie von Bildung, Wissenschaft und Innovation”. Dabei sei die Aussöhnung mit Namibia eine Priorität. Die Bundesregierung erklärt diese Sonderstellung Namibias über die Schwere des Genozids an den Herero und Nama. Ein solches Aufwiegen von Gewalt dürfte in anderen ehemaligen deutschen Kolonialgebieten jedoch nicht gut ankommen. Versäumt wurde hier eine souveräne Stellungnahme zu der anhaltenden Debatte darüber, inwieweit die Gesellschaft in Deutschland die vorherrschende Erinnerungskultur und das Verständnis über globalgeschichtliche Bezüge aktualisieren müsste. Eine Frage, die international nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem Nahost-Konflikt wieder an Brisanz aufgenommen hat.
