die EU, die USA, Kanada, aber auch viele asiatische Länder wollen in den kommenden 15 Jahren den Verkauf von Verbrennern beenden. In Afrika setzt Äthiopien nun ein Ausrufezeichen bei der Verkehrswende: Das Land hat die Einfuhr von Autos mit Verbrennungsmotor untersagt. Dadurch soll die Elektromobilität angekurbelt werden. Genügend Strompotenzial wäre theoretisch durch die Wasserkraft im Land da. Es gibt allerdings auch Kritik an der Strategie der äthiopischen Regierung. Mein Kollege Merga Yonas Bula hat die Details zusammengetragen.
Zudem möchten wir Sie natürlich noch einmal auf unser Africa.Table Live Brieding mit dem VW-Markenvorstand und SAFRI-Vorsitzenden Thomas Schäfer hinweisen. Zum Gespräch laden wir Sie herzlich ein. Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
In der heutigen Ausgabe erwarten Sie natürlich auch weitere Analysen und Nachrichten.
Wir wünschen eine spannende Lektüre!
In der Frage der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität treffen die unterschiedlichen Perspektiven des Globalen Nordens und des Globalen Südens hart aufeinander. Die Länder des Globalen Nordens – die Europäische Union, die USA, Kanada und viele asiatische Länder – verfolgen den Plan, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor in den nächsten zehn bis 15 Jahren zu verbieten.
Für die Länder des Globalen Südens hat das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor kaum Priorität. In der Regel stellen sie auch selbst keine her. Doch es gibt einige wenige Länder, die sich proaktiv für ein Ende des Verbrennungsmotors einsetzen. Wenngleich noch offen bleibt, ob solche Maßnahmen positive oder negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik und die Wirtschaft der jeweiligen Länder haben.
Zu den Ländern, die proaktiv reagiert haben, zählt Äthiopien. Das Land rühmt sich, das erste Land der Welt zu sein, das erste Schritte in Richtung Elektromobilität geht. Anfang dieses Jahres untersagte Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotor mit der Begründung, saubere Mobilität einzuführen und Hartwährung bei der Einfuhr von Erdöl zu sparen.
Das mit der chinesischen Regierung verbundene Institut HKTDC Research berichtete, dass Äthiopien im Jahr 2023 “fossile Brennstoffe im Wert von fast sechs Milliarden US-Dollar importierte, wovon mehr als 50 Prozent auf den Kraftstoff für Fahrzeuge entfielen.” Um dies einzudämmen, plant das Land, bis zum Jahr 2030 148.000 Elektroautos und fast 5.000 Elektrobusse auf die Straße zu bringen.
Eine solche Argumentation ist verständlich, wenn man bedenkt, wie reich das Land an Wasserkraft ist, die sich zur Stromerzeugung nutzen lässt. Dennoch bleiben drängende Fragen: Wann wird dieses Potenzial realisiert? Gibt es Vorschriften, die den Standard solcher Autos überprüfen? Wie lässt sich die entsprechende Infrastruktur, besonders Ladestationen, aufbauen? Wie viele Menschen könnten sich diese Technologie leisten, wenn im Jahr 2023 “sechs von zehn Äthiopiern (61 Prozent) von mittlerer oder hoher Armut betroffen sind”?
Äthiopien wird aufgrund seines reichen Potenzials an Wasserkraft, mit dem sich schätzungsweise 45.000 Megawatt Energie erzeugen lässt, auch gerne als “Kraftwerk Afrikas” bezeichnet. Allerdings hat Äthiopien im Jahr 2021 nur 4.071 Megawatt aus Wasserkraft erzeugt. Das ist sehr wenig, beispielsweise im Vergleich zu Südafrika, das im Jahr 2017 in seinen Wasserkraftwerken 250.000 Megawatt Energie erzeugt hat.
Es ist ganz klar, dass Äthiopien nicht in der Lage ist, den Strombedarf der Haushalte und der lokalen Industrie zu decken. Telefonate beispielsweise mit Addis Abeba werden oft unterbrochen. Die Gesprächspartner begründen diese Unterbrechung mit einem “Netzproblem”, das auf einen Stromausfall folgt – da Netz und Strom miteinander verbunden sind.
In einer Online-Debatte schrieb Mikael Alemu Gorsky, ein Experte auf diesem Gebiet: “Das Stromdefizit ist groß. Daher ist es nicht sehr realistisch, dass in Äthiopien viele Ladestationen entstehen werden.”
In diesem Szenario sollten die Menschen, die zu den unzureichenden Ladestationen fahren, um ihr Elektroauto mit Strom zu versorgen, Folgendes einkalkulieren: lange Warteschlange. Im schlimmsten Fall müssen die Leute ganz auf ihr Auto verzichten.
Die Experten raten daher zu einer Priorisierung im Aufbau der Infrastruktur und zu einer Regulierung, die die Standards kontrolliert – mit anderen Worten: zu einer Bewertung der Potenziale und einer Steuerung der Erwartungen.
Gedion Hailemichael, ein Elektroingenieur mit Erfahrung im Bereich Strom und Energie, ist besorgt über das Fehlen einer “Politik und von Vorschriften” zur Kontrolle von Standards. “Meine Sorge, besonders als Energieexperte, gilt dem Elektroschrott und den Energiespeichersystemen“, sagte Hailemichael. So sind mangelnde Standards und Kontrollen für die künftige Elektromobilität eine berechtigte Sorge, die den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern in Äthiopien nicht gleichgültig sein sollte.
Gerade erst hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr geeinigt. Für Internationales wird dabei künftig wohl weniger Geld zur Verfügung stehen. Doch schon der diesjährige Haushalt zwingt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu weitreichenden Einsparungen in ihrer Arbeit in zwei Kernbereichen der deutschen Afrika-Politik: Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit.
So schließt die KAS aufgrund des Wegfalls von Sondermitteln sämtliche regionale Klima- und Energieprogramme im globalen Süden, wie die Stiftung Table.Briefings auf Anfrage mitteilte. Im Einzelnen sind das die Programme für:
“Die Thematik ist virulent und wird auch zukünftig in unserer Arbeit eine Rolle spielen; eigenständige Projektlinien können allerdings aufgrund des Wegfalls der Mittel nicht aufrechterhalten werden”, sagte ein Sprecher der KAS gegenüber Table.Briefings.
Weitere Schließungen gibt es im Programmbereich Rechtsstaatsförderung, in dem die KAS nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten arbeitet. Bisher gab es zwei regionale Programme dazu, für das frankophone Afrika (Standort Senegal) und das anglophone Afrika (Standort Kenia). Gerade Westafrika hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Putschen erlebt, sodass in einigen Ländern momentan Militärregierungen das Sagen haben.
Nun baut die KAS ab: Künftig soll es nur noch einen Standort und ein übergreifendes Rechtsstaatsprogramm für Subsahara-Afrika am Standort Kenia geben. Der bisherige Leiter für das frankophone Afrika, Ingo Badoreck, wurde nach Informationen von Table.Briefings bereits vor Ort in Dakar verabschiedet und soll bis Ende Juli gehen. Ebenfalls geschlossen wird das Länderprojekt Simbabwe zum Jahresende. “Diese Schließungen bzw. Zusammenlegungen gehen mit dem Abbau von Personal und Infrastruktur einher, in den Einsatzländern und in der Stiftungszentrale”, hieß es aus der KAS-Zentrale in Berlin. Weitere Details dazu lagen nicht vor. Noch ist die KAS in 13 Ländern Subshara-Afrikas vertreten.
Ob auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durch die Haushaltskürzungen Einschnitte in ihren Afrika-Programmen vornehmen muss, teilte die Stiftung nach Anfrage von Table.Briefings nicht mit. Die FES ist seit mehr als 40 Jahren in Afrika aktiv und unterhält 21 Länderbüros südlich der Sahara. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ließ Table-Anfragen bezüglich drohender Kürzungen unbeantwortet. Sie hat sieben Büros in Subsahara-Afrika, davon zwei in Südafrika.
Weniger kritisch scheint die Lage bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. In Subsahara-Afrika ist die Böll-Stiftung mit fünf Büros vertreten. Für 2024 seien keine Veränderungen für die Programmlinien oder Standorte vorgesehen, teilte eine Sprecherin mit. Eine Sprecherin der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte, es habe für das Haushaltsjahr “geringfügige Mittelkürzungen” gegeben. Die drei Standorte in Subsahara-Afrika – Dakar, Daressalam und Johannesburg – würden jedoch weiter unterhalten.
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) sieht die Finanzlage vor allem mit Blick auf den kommenden Haushalt angespannt. Ein Sprecher äußerte Bedenken: “Sollte es zu signifikanten Kürzungen kommen, so sind Entscheidungen mit Auswirkungen auf unsere weltweiten Themen und Standorte nicht auszuschließen.” Unabhängig davon prüft die Seidel-Stiftung nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer Drei-Jahres-Projektzyklen, wie das Geld ausgegeben wird. In Afrika deckt die HSS zwölf Länder von neun Büros aus ab.
Den Großteil ihres Geldes bekommen die politischen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt: mehr als 90 Prozent. Auch die Länder geben etwas Geld dazu. Weitere, sehr kleine Finanzposten sind Einnahmen aus Teilnehmergebühren und Spenden. Seit Ende 2023 regelt das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) die Details. Bis 2023 stieg die Finanzierung der Stiftungen durch den Bund kontinuierlich an, wie es in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2023 hieß. Größter Geldgeber von Regierungsseite ist traditionell das BMZ, neben dem BMI, dem AA, BMU und BMBF.
Die Mittel vom BMZ sind seit 2021 jedoch gesunken, wie aus den Haushalten des Ministeriums ersichtlich ist:
Dennoch sind die politischen Stiftungen der größte Empfänger von BMZ-Förderungen unter allen zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Entwicklungspolitik, wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat.
Für die Arbeit im Ausland geben die Stiftungen das meiste Geld ihres Budgets aus. So wendete die KAS mehr als die Hälfte ihrer Mittel dafür auf – 130.387.000 Euro. Für die FES lagen nur Angaben bis 2022 vor. Diese bestätigen jedoch eine ähnliche Mittelverteilung. 93,5 Prozent der Finanzierung bezog die FES aus dem Bundeshaushalt. 61 Prozent der Gesamtausgaben der FES flossen demnach in die internationale Zusammenarbeit.
Dass künftig wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird, ist kaum realistisch. Mit Blick auf den Haushalt 2025 dürfte sich die Lage der Stiftungen sogar weiter verschärfen, denn das BMZ muss seine Mittel weiter kürzen.
Die von China gebaute und finanzierte Niger-Benin-Ölpipeline stellt die außenpolitische Nichteinmischungsdoktrin der Volksrepublik vor neue Herausforderungen. Eine Rebellengruppe, die die Rückkehr des abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum fordert, hat die Pipeline schwer beschädigt und ihren Betrieb unterbrochen. Die Rebellen erklärten, ihr Angriff auf die Pipeline ziele darauf ab, Nigers chinesische Partner dazu zu bringen, das Ölgeschäft mit der nigrischen Junta zu kündigen.
Die knapp 2000 Kilometer lange Niger-Benin-Pipeline verbindet die Ölfelder im Osten Nigers über Benin mit dem Atlantischen Ozean und ermöglicht erstmals den Export von nigrischem Rohöl. Die Pipeline soll die nigrische Ölproduktion von gegenwärtig 20.000 Barrel pro Tag um weitere 90.000 für den Export bestimmte Barrel pro Tag erhöhen. Betreiber der Leitung ist der chinesische Staatskonzern China National Petroleum Corporation (CNPC), der einzige Ölkonzern, der in Niger Öl fördert. CNPC begann 2019 mit dem Bau. Offiziell eingeweiht wurde die Pipeline im November 2023 – kurz nach dem nigrischen Militärputsch im Juli des gleichen Jahres.
Gemäß seiner außenpolitischen Doktrin der Nichteinmischung verurteilte China den Militärputsch damals nicht, sondern arrangierte sich stattdessen lautlos mit den neuen Machthabern: Solange die eigenen wirtschaftlichen Interessen abgesichert sind, schert es Peking nicht, wer in den Partnerhauptstädten die Zügel in der Hand hält.
Für die nigrische Junta wurde die Pipeline zu einer wichtigen Lebensader. Nach dem Putsch hatten viele ehemalige Partner die Zusammenarbeit mit Niger aufgekündigt, was auch den finanziellen Spielraum der Militärmachthaber stark einschränkte. Über die Erlöse aus dem Ölexport sollte wieder Geld in die Staatskassen fließen.
Doch selbst bevor der Anschlag auf die Pipeline Mitte Juni die Ausfuhren endgültig unterband, konnte durch die Leitung nur eine einzige Ladung Öl exportiert werden. Grund dafür ist ein anhaltender diplomatischer Streit zwischen Niger und Benin.
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Benin nach dem Militärputsch Sanktionen gegen Niger verhängt, einschließlich Grenzschließungen, um das Militär zu zwingen, die Macht an die gewählte Regierung zurückzugeben. Der beninische Präsident Patrice Talon forderte damals lautstark die Wiedereinsetzung Bazoums und sprach sich sogar für eine militärische Intervention der Ecowas aus. Auch nach der Aufhebung der Sanktionen im Februar weigerte sich Niger jedoch, die Grenze nach Benin wieder zu öffnen. Barrikaden, die ursprünglich in Erwartung eines bewaffneten Eingreifens der Ecowas errichtet wurden, blockieren noch immer die Straße zwischen den beiden Ländern. Benin untersagte daraufhin das Verladen nigrischen Öls. Mitte Mai konnten chinesische Vermittler noch eine Einigung erzielen, die allerdings nur kurz Bestand hatte.
In dieser ohnehin schon komplexen Gemengelage versucht nun ein weiterer Player, die längste Pipeline Afrikas für seine Zwecke zu nutzen. Die Rebellengruppe Front patriotique pour la Libération (FPL) verübte im Juni einen Anschlag auf die Leitung und drohte weitere Angriffe an. Die Gruppe, die sich nach dem Staatsstreich im Juli 2023 bildete, fordert die Annullierung des Ölgeschäfts mit CNPC und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. FPL stört sich besonders an einem 400-Millionen-Dollar-Deal mit CNPC aus dem April, der die Junta finanziell über Wasser halte.
Die Lösung des Streits ist für alle drei beteiligten Länder von großer Bedeutung: Benin verdient an den Transitgebühren und will außerdem weiterhin Importgüter für Niger umschlagen; Niger muss dringend sein Rohöl exportieren, um einen Staatsbankrott zu verhindern; China unterhält gute Beziehungen zu beiden Ländern, ist Abnehmer der Ölexporte und hat ein Interesse am Schutz seiner Investitionen in der Region.
Für China stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage nach der Effektivität der außenpolitischen Doktrin der Nichteinmischung. Bislang ist die Volksrepublik gut damit gefahren, über die Angelegenheiten anderer Länder zu schweigen. Doch die nigrische FPL zwingt Peking mit ihrem Angriff auf die neue Pipeline, die Situation neu zu bewerten: Entweder legt China die Karten auf den Tisch, beharrt auf seinen ökonomischen Interessen und stellt sich offen an die Seite der Junta. Alternativ könnte China versuchen, mit der FPL zu verhandeln, würde damit allerdings die Junta vor den Kopf stoßen.
In jedem Fall ergibt sich für die chinesische Außenpolitik eine neue Situation, in der der altgediente Ansatz nicht mehr genügt. Wie Peking sich letztlich verhält, bleibt abzuwarten. Der Fall der nigrischen Ölpipeline könnte jedenfalls Aufschluss darüber geben, wie die Volksrepublik künftig mit der heiklen Frage der (Nicht-) Einmischung umgeht.
Es gibt wahrscheinlich wenige Menschen, die die deutsche Energiewende in den vergangenen 20 Jahren so stark mitgeprägt haben wie Rainer Baake. Vor Jahren bezeichnete Der Spiegel ihn als den “einflussreichsten Unbekannten der deutschen Politik”. Damals war Baake noch Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel. Dass Baake als Grünen-Politiker eine Ausnahme im damals SPD-geführten Haus darstellte, störte nicht – auch nicht, als Brigitte Zypries 2017 von Gabriel übernahm. Als nach der Wahl 2018 dann Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftsminister wurde, zog sich Baake jedoch zurück.
An der Energiewende arbeitet Baake dennoch weiterhin fleißig mit. Seit 2020 leitet er die damals neu gegründete Stiftung Klimaneutralität. Ziel der Stiftung ist es, unter anderem nach Wegen zu suchen, Deutschlands energieintensive Industrie künftig mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Beim Wasserstoff müsse Deutschland seinen Vorsprung nutzen, ist sich Baake sicher. Strategisch habe sich Deutschland bereits gut positioniert. “Wir sind im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weiter. Und auch im Wettbewerb mit anderen Weltregionen spielen wir in der Champions League“, so Baake.
Bei allem technologischen Vorsprung kann Deutschland seinen Wasserstoffbedarf jedoch keineswegs in Eigenproduktion decken. Deutschland ist auf Importe angewiesen. Für Baake ist klar, wo diese künftig herkommen müssen: aus Afrika. Diese Erkenntnis erlangte Baake, als er nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär mit seiner Frau durch Afrika reiste und für die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena) einen Film über die Chancen der Erneuerbaren im südlichen Afrika drehte. “Bei den Filmaufnahmen in Namibia war ich unglaublich beeindruckt vom Output dieser Anlagen. Das ist so viel mehr Strom im Verhältnis zur installierten Leistung, als wir mit unseren Anlagen hier in Deutschland produzieren können.”
Davon könnte auch Deutschland künftig profitieren. Bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft Baake mit seinen Ideen auch wieder auf offene Ohren. Konsequenterweise bringt sich Baake denn auch wieder im BMWK ein – in der Position als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation. Daneben ist Baake außerdem Beauftragter im BMZ für die Energiewende-Partnerschaft mit Südafrika. Doch besonders Namibia hat es dem Energieexperten angetan. “Früher war es die Politik der Ölkonzerne und anderer rohstoffabbauender Unternehmen, die Bodenschätze der Länder des Globalen Südens auszubeuten”, sagt Baake. In Namibia habe sich nun aber eine demokratisch gewählte, souveräne Regierung entschieden, das Land aus der Armut zu befreien und “eine Wertschöpfungskette auf der Basis von erneuerbaren Energien im eigenen Land aufbauen”.
Gleichzeitig ist Baake klar, dass allein der politische Wille nicht ausreicht. Nach Jahrzehnten im politischen Geschäft ist Baake auch ein Experte darin, Hindernisse zu erkennen und diese frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Soll die globale Energiewende auch im Globalen Süden klappen, braucht es ein Umdenken, insbesondere bei der Finanzierung. “Der große Nachteil aller Länder des Globalen Südens ist: Die Banker gucken, wo liegt das Land. Und für afrikanische Länder veranschlagen sie direkt doppelte Zinsen. Cost of Finance ist eine der großen Baustellen, an denen alle Beteiligten arbeiten müssen, die exportierenden Standortstaaten, die Abnehmer der Produkte und die importierenden Industriestaaten”, ist Baake überzeugt.
Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen deutschen Energieabhängigkeit von Russland ist Baake allerdings auch vorsichtig. Beim Wasserstoff müsse Deutschland seine Partner sorgfältig auswählen. Dass Wirtschaftsminister Habeck auch in Nordafrika – zum Beispiel Algerien – nach möglichen Wasserstoff-Partnern sucht, sei grundsätzlich richtig, man müsse sich aber auch über die Risiken im Klaren sein. “Ich bin verhalten skeptisch, weil keines von diesen Ländern eine stabile Demokratie ist. Gerade am Beispiel Russland haben wir gesehen, was das bedeuten kann. Demokratien überfallen keine Nachbarstaaten. Deshalb sind wir gut beraten, vorrangig Partnerschaften mit Ländern aufzubauen, die unsere Werte teilen”, so Baake. Namibia – da ist sich Baake sicher – bringt all diese Voraussetzungen schon jetzt mit. David Renke
Als Journalist geht man gerne an seine Grenzen – besonders im Berliner Politikbetrieb. Bei seinem Pressefrühstück in dieser Woche bot das BMZ unter anderem auch geröstete Heuschrecken und Mehlwürmer an. Das war nicht etwa dem klammen Haushalt geschuldet, viel mehr war es ein konsequenter Hinweis auf die allgemeine globale Ernährungskrise. Bereits auf der Grünen Woche Anfang des Jahres stellte das BMZ Insekten und pflanzenbasierte Lebensmitteln als Lösung gegen den Hunger in der Welt vor. Tatsächlich attestiert auch die Verbraucherzentrale den Insekten ein positives Zeugnis als proteinreiches und umweltfreundliches Nahrungsmittel. Im Mainstream sind Insektensnacks trotz einiger Anläufe einschlägiger Supermarktketten allerdings noch längst nicht angekommen.
Das Superfood müsste eben auch noch schmecken. Pur sind die Grillen und Würmer zwar knackig-nussig, im Abgang allerdings doch recht staubig. Im Sommer kann man das aber wenigstens mit einer ordentlichen Grillsauce übertünchen… dre
die EU, die USA, Kanada, aber auch viele asiatische Länder wollen in den kommenden 15 Jahren den Verkauf von Verbrennern beenden. In Afrika setzt Äthiopien nun ein Ausrufezeichen bei der Verkehrswende: Das Land hat die Einfuhr von Autos mit Verbrennungsmotor untersagt. Dadurch soll die Elektromobilität angekurbelt werden. Genügend Strompotenzial wäre theoretisch durch die Wasserkraft im Land da. Es gibt allerdings auch Kritik an der Strategie der äthiopischen Regierung. Mein Kollege Merga Yonas Bula hat die Details zusammengetragen.
Zudem möchten wir Sie natürlich noch einmal auf unser Africa.Table Live Brieding mit dem VW-Markenvorstand und SAFRI-Vorsitzenden Thomas Schäfer hinweisen. Zum Gespräch laden wir Sie herzlich ein. Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
In der heutigen Ausgabe erwarten Sie natürlich auch weitere Analysen und Nachrichten.
Wir wünschen eine spannende Lektüre!
In der Frage der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität treffen die unterschiedlichen Perspektiven des Globalen Nordens und des Globalen Südens hart aufeinander. Die Länder des Globalen Nordens – die Europäische Union, die USA, Kanada und viele asiatische Länder – verfolgen den Plan, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor in den nächsten zehn bis 15 Jahren zu verbieten.
Für die Länder des Globalen Südens hat das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor kaum Priorität. In der Regel stellen sie auch selbst keine her. Doch es gibt einige wenige Länder, die sich proaktiv für ein Ende des Verbrennungsmotors einsetzen. Wenngleich noch offen bleibt, ob solche Maßnahmen positive oder negative Auswirkungen auf die Sozialpolitik und die Wirtschaft der jeweiligen Länder haben.
Zu den Ländern, die proaktiv reagiert haben, zählt Äthiopien. Das Land rühmt sich, das erste Land der Welt zu sein, das erste Schritte in Richtung Elektromobilität geht. Anfang dieses Jahres untersagte Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotor mit der Begründung, saubere Mobilität einzuführen und Hartwährung bei der Einfuhr von Erdöl zu sparen.
Das mit der chinesischen Regierung verbundene Institut HKTDC Research berichtete, dass Äthiopien im Jahr 2023 “fossile Brennstoffe im Wert von fast sechs Milliarden US-Dollar importierte, wovon mehr als 50 Prozent auf den Kraftstoff für Fahrzeuge entfielen.” Um dies einzudämmen, plant das Land, bis zum Jahr 2030 148.000 Elektroautos und fast 5.000 Elektrobusse auf die Straße zu bringen.
Eine solche Argumentation ist verständlich, wenn man bedenkt, wie reich das Land an Wasserkraft ist, die sich zur Stromerzeugung nutzen lässt. Dennoch bleiben drängende Fragen: Wann wird dieses Potenzial realisiert? Gibt es Vorschriften, die den Standard solcher Autos überprüfen? Wie lässt sich die entsprechende Infrastruktur, besonders Ladestationen, aufbauen? Wie viele Menschen könnten sich diese Technologie leisten, wenn im Jahr 2023 “sechs von zehn Äthiopiern (61 Prozent) von mittlerer oder hoher Armut betroffen sind”?
Äthiopien wird aufgrund seines reichen Potenzials an Wasserkraft, mit dem sich schätzungsweise 45.000 Megawatt Energie erzeugen lässt, auch gerne als “Kraftwerk Afrikas” bezeichnet. Allerdings hat Äthiopien im Jahr 2021 nur 4.071 Megawatt aus Wasserkraft erzeugt. Das ist sehr wenig, beispielsweise im Vergleich zu Südafrika, das im Jahr 2017 in seinen Wasserkraftwerken 250.000 Megawatt Energie erzeugt hat.
Es ist ganz klar, dass Äthiopien nicht in der Lage ist, den Strombedarf der Haushalte und der lokalen Industrie zu decken. Telefonate beispielsweise mit Addis Abeba werden oft unterbrochen. Die Gesprächspartner begründen diese Unterbrechung mit einem “Netzproblem”, das auf einen Stromausfall folgt – da Netz und Strom miteinander verbunden sind.
In einer Online-Debatte schrieb Mikael Alemu Gorsky, ein Experte auf diesem Gebiet: “Das Stromdefizit ist groß. Daher ist es nicht sehr realistisch, dass in Äthiopien viele Ladestationen entstehen werden.”
In diesem Szenario sollten die Menschen, die zu den unzureichenden Ladestationen fahren, um ihr Elektroauto mit Strom zu versorgen, Folgendes einkalkulieren: lange Warteschlange. Im schlimmsten Fall müssen die Leute ganz auf ihr Auto verzichten.
Die Experten raten daher zu einer Priorisierung im Aufbau der Infrastruktur und zu einer Regulierung, die die Standards kontrolliert – mit anderen Worten: zu einer Bewertung der Potenziale und einer Steuerung der Erwartungen.
Gedion Hailemichael, ein Elektroingenieur mit Erfahrung im Bereich Strom und Energie, ist besorgt über das Fehlen einer “Politik und von Vorschriften” zur Kontrolle von Standards. “Meine Sorge, besonders als Energieexperte, gilt dem Elektroschrott und den Energiespeichersystemen“, sagte Hailemichael. So sind mangelnde Standards und Kontrollen für die künftige Elektromobilität eine berechtigte Sorge, die den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern in Äthiopien nicht gleichgültig sein sollte.
Gerade erst hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr geeinigt. Für Internationales wird dabei künftig wohl weniger Geld zur Verfügung stehen. Doch schon der diesjährige Haushalt zwingt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu weitreichenden Einsparungen in ihrer Arbeit in zwei Kernbereichen der deutschen Afrika-Politik: Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit.
So schließt die KAS aufgrund des Wegfalls von Sondermitteln sämtliche regionale Klima- und Energieprogramme im globalen Süden, wie die Stiftung Table.Briefings auf Anfrage mitteilte. Im Einzelnen sind das die Programme für:
“Die Thematik ist virulent und wird auch zukünftig in unserer Arbeit eine Rolle spielen; eigenständige Projektlinien können allerdings aufgrund des Wegfalls der Mittel nicht aufrechterhalten werden”, sagte ein Sprecher der KAS gegenüber Table.Briefings.
Weitere Schließungen gibt es im Programmbereich Rechtsstaatsförderung, in dem die KAS nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten arbeitet. Bisher gab es zwei regionale Programme dazu, für das frankophone Afrika (Standort Senegal) und das anglophone Afrika (Standort Kenia). Gerade Westafrika hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Putschen erlebt, sodass in einigen Ländern momentan Militärregierungen das Sagen haben.
Nun baut die KAS ab: Künftig soll es nur noch einen Standort und ein übergreifendes Rechtsstaatsprogramm für Subsahara-Afrika am Standort Kenia geben. Der bisherige Leiter für das frankophone Afrika, Ingo Badoreck, wurde nach Informationen von Table.Briefings bereits vor Ort in Dakar verabschiedet und soll bis Ende Juli gehen. Ebenfalls geschlossen wird das Länderprojekt Simbabwe zum Jahresende. “Diese Schließungen bzw. Zusammenlegungen gehen mit dem Abbau von Personal und Infrastruktur einher, in den Einsatzländern und in der Stiftungszentrale”, hieß es aus der KAS-Zentrale in Berlin. Weitere Details dazu lagen nicht vor. Noch ist die KAS in 13 Ländern Subshara-Afrikas vertreten.
Ob auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durch die Haushaltskürzungen Einschnitte in ihren Afrika-Programmen vornehmen muss, teilte die Stiftung nach Anfrage von Table.Briefings nicht mit. Die FES ist seit mehr als 40 Jahren in Afrika aktiv und unterhält 21 Länderbüros südlich der Sahara. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ließ Table-Anfragen bezüglich drohender Kürzungen unbeantwortet. Sie hat sieben Büros in Subsahara-Afrika, davon zwei in Südafrika.
Weniger kritisch scheint die Lage bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. In Subsahara-Afrika ist die Böll-Stiftung mit fünf Büros vertreten. Für 2024 seien keine Veränderungen für die Programmlinien oder Standorte vorgesehen, teilte eine Sprecherin mit. Eine Sprecherin der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte, es habe für das Haushaltsjahr “geringfügige Mittelkürzungen” gegeben. Die drei Standorte in Subsahara-Afrika – Dakar, Daressalam und Johannesburg – würden jedoch weiter unterhalten.
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) sieht die Finanzlage vor allem mit Blick auf den kommenden Haushalt angespannt. Ein Sprecher äußerte Bedenken: “Sollte es zu signifikanten Kürzungen kommen, so sind Entscheidungen mit Auswirkungen auf unsere weltweiten Themen und Standorte nicht auszuschließen.” Unabhängig davon prüft die Seidel-Stiftung nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer Drei-Jahres-Projektzyklen, wie das Geld ausgegeben wird. In Afrika deckt die HSS zwölf Länder von neun Büros aus ab.
Den Großteil ihres Geldes bekommen die politischen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt: mehr als 90 Prozent. Auch die Länder geben etwas Geld dazu. Weitere, sehr kleine Finanzposten sind Einnahmen aus Teilnehmergebühren und Spenden. Seit Ende 2023 regelt das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) die Details. Bis 2023 stieg die Finanzierung der Stiftungen durch den Bund kontinuierlich an, wie es in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2023 hieß. Größter Geldgeber von Regierungsseite ist traditionell das BMZ, neben dem BMI, dem AA, BMU und BMBF.
Die Mittel vom BMZ sind seit 2021 jedoch gesunken, wie aus den Haushalten des Ministeriums ersichtlich ist:
Dennoch sind die politischen Stiftungen der größte Empfänger von BMZ-Förderungen unter allen zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Entwicklungspolitik, wie auch der Bundesrechnungshof festgestellt hat.
Für die Arbeit im Ausland geben die Stiftungen das meiste Geld ihres Budgets aus. So wendete die KAS mehr als die Hälfte ihrer Mittel dafür auf – 130.387.000 Euro. Für die FES lagen nur Angaben bis 2022 vor. Diese bestätigen jedoch eine ähnliche Mittelverteilung. 93,5 Prozent der Finanzierung bezog die FES aus dem Bundeshaushalt. 61 Prozent der Gesamtausgaben der FES flossen demnach in die internationale Zusammenarbeit.
Dass künftig wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird, ist kaum realistisch. Mit Blick auf den Haushalt 2025 dürfte sich die Lage der Stiftungen sogar weiter verschärfen, denn das BMZ muss seine Mittel weiter kürzen.
Die von China gebaute und finanzierte Niger-Benin-Ölpipeline stellt die außenpolitische Nichteinmischungsdoktrin der Volksrepublik vor neue Herausforderungen. Eine Rebellengruppe, die die Rückkehr des abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum fordert, hat die Pipeline schwer beschädigt und ihren Betrieb unterbrochen. Die Rebellen erklärten, ihr Angriff auf die Pipeline ziele darauf ab, Nigers chinesische Partner dazu zu bringen, das Ölgeschäft mit der nigrischen Junta zu kündigen.
Die knapp 2000 Kilometer lange Niger-Benin-Pipeline verbindet die Ölfelder im Osten Nigers über Benin mit dem Atlantischen Ozean und ermöglicht erstmals den Export von nigrischem Rohöl. Die Pipeline soll die nigrische Ölproduktion von gegenwärtig 20.000 Barrel pro Tag um weitere 90.000 für den Export bestimmte Barrel pro Tag erhöhen. Betreiber der Leitung ist der chinesische Staatskonzern China National Petroleum Corporation (CNPC), der einzige Ölkonzern, der in Niger Öl fördert. CNPC begann 2019 mit dem Bau. Offiziell eingeweiht wurde die Pipeline im November 2023 – kurz nach dem nigrischen Militärputsch im Juli des gleichen Jahres.
Gemäß seiner außenpolitischen Doktrin der Nichteinmischung verurteilte China den Militärputsch damals nicht, sondern arrangierte sich stattdessen lautlos mit den neuen Machthabern: Solange die eigenen wirtschaftlichen Interessen abgesichert sind, schert es Peking nicht, wer in den Partnerhauptstädten die Zügel in der Hand hält.
Für die nigrische Junta wurde die Pipeline zu einer wichtigen Lebensader. Nach dem Putsch hatten viele ehemalige Partner die Zusammenarbeit mit Niger aufgekündigt, was auch den finanziellen Spielraum der Militärmachthaber stark einschränkte. Über die Erlöse aus dem Ölexport sollte wieder Geld in die Staatskassen fließen.
Doch selbst bevor der Anschlag auf die Pipeline Mitte Juni die Ausfuhren endgültig unterband, konnte durch die Leitung nur eine einzige Ladung Öl exportiert werden. Grund dafür ist ein anhaltender diplomatischer Streit zwischen Niger und Benin.
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte Benin nach dem Militärputsch Sanktionen gegen Niger verhängt, einschließlich Grenzschließungen, um das Militär zu zwingen, die Macht an die gewählte Regierung zurückzugeben. Der beninische Präsident Patrice Talon forderte damals lautstark die Wiedereinsetzung Bazoums und sprach sich sogar für eine militärische Intervention der Ecowas aus. Auch nach der Aufhebung der Sanktionen im Februar weigerte sich Niger jedoch, die Grenze nach Benin wieder zu öffnen. Barrikaden, die ursprünglich in Erwartung eines bewaffneten Eingreifens der Ecowas errichtet wurden, blockieren noch immer die Straße zwischen den beiden Ländern. Benin untersagte daraufhin das Verladen nigrischen Öls. Mitte Mai konnten chinesische Vermittler noch eine Einigung erzielen, die allerdings nur kurz Bestand hatte.
In dieser ohnehin schon komplexen Gemengelage versucht nun ein weiterer Player, die längste Pipeline Afrikas für seine Zwecke zu nutzen. Die Rebellengruppe Front patriotique pour la Libération (FPL) verübte im Juni einen Anschlag auf die Leitung und drohte weitere Angriffe an. Die Gruppe, die sich nach dem Staatsstreich im Juli 2023 bildete, fordert die Annullierung des Ölgeschäfts mit CNPC und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. FPL stört sich besonders an einem 400-Millionen-Dollar-Deal mit CNPC aus dem April, der die Junta finanziell über Wasser halte.
Die Lösung des Streits ist für alle drei beteiligten Länder von großer Bedeutung: Benin verdient an den Transitgebühren und will außerdem weiterhin Importgüter für Niger umschlagen; Niger muss dringend sein Rohöl exportieren, um einen Staatsbankrott zu verhindern; China unterhält gute Beziehungen zu beiden Ländern, ist Abnehmer der Ölexporte und hat ein Interesse am Schutz seiner Investitionen in der Region.
Für China stellt sich jedoch auch die grundsätzliche Frage nach der Effektivität der außenpolitischen Doktrin der Nichteinmischung. Bislang ist die Volksrepublik gut damit gefahren, über die Angelegenheiten anderer Länder zu schweigen. Doch die nigrische FPL zwingt Peking mit ihrem Angriff auf die neue Pipeline, die Situation neu zu bewerten: Entweder legt China die Karten auf den Tisch, beharrt auf seinen ökonomischen Interessen und stellt sich offen an die Seite der Junta. Alternativ könnte China versuchen, mit der FPL zu verhandeln, würde damit allerdings die Junta vor den Kopf stoßen.
In jedem Fall ergibt sich für die chinesische Außenpolitik eine neue Situation, in der der altgediente Ansatz nicht mehr genügt. Wie Peking sich letztlich verhält, bleibt abzuwarten. Der Fall der nigrischen Ölpipeline könnte jedenfalls Aufschluss darüber geben, wie die Volksrepublik künftig mit der heiklen Frage der (Nicht-) Einmischung umgeht.
Es gibt wahrscheinlich wenige Menschen, die die deutsche Energiewende in den vergangenen 20 Jahren so stark mitgeprägt haben wie Rainer Baake. Vor Jahren bezeichnete Der Spiegel ihn als den “einflussreichsten Unbekannten der deutschen Politik”. Damals war Baake noch Energiestaatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel. Dass Baake als Grünen-Politiker eine Ausnahme im damals SPD-geführten Haus darstellte, störte nicht – auch nicht, als Brigitte Zypries 2017 von Gabriel übernahm. Als nach der Wahl 2018 dann Peter Altmaier (CDU) Wirtschaftsminister wurde, zog sich Baake jedoch zurück.
An der Energiewende arbeitet Baake dennoch weiterhin fleißig mit. Seit 2020 leitet er die damals neu gegründete Stiftung Klimaneutralität. Ziel der Stiftung ist es, unter anderem nach Wegen zu suchen, Deutschlands energieintensive Industrie künftig mit grünem Wasserstoff zu versorgen. Beim Wasserstoff müsse Deutschland seinen Vorsprung nutzen, ist sich Baake sicher. Strategisch habe sich Deutschland bereits gut positioniert. “Wir sind im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weiter. Und auch im Wettbewerb mit anderen Weltregionen spielen wir in der Champions League“, so Baake.
Bei allem technologischen Vorsprung kann Deutschland seinen Wasserstoffbedarf jedoch keineswegs in Eigenproduktion decken. Deutschland ist auf Importe angewiesen. Für Baake ist klar, wo diese künftig herkommen müssen: aus Afrika. Diese Erkenntnis erlangte Baake, als er nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär mit seiner Frau durch Afrika reiste und für die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena) einen Film über die Chancen der Erneuerbaren im südlichen Afrika drehte. “Bei den Filmaufnahmen in Namibia war ich unglaublich beeindruckt vom Output dieser Anlagen. Das ist so viel mehr Strom im Verhältnis zur installierten Leistung, als wir mit unseren Anlagen hier in Deutschland produzieren können.”
Davon könnte auch Deutschland künftig profitieren. Bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft Baake mit seinen Ideen auch wieder auf offene Ohren. Konsequenterweise bringt sich Baake denn auch wieder im BMWK ein – in der Position als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation. Daneben ist Baake außerdem Beauftragter im BMZ für die Energiewende-Partnerschaft mit Südafrika. Doch besonders Namibia hat es dem Energieexperten angetan. “Früher war es die Politik der Ölkonzerne und anderer rohstoffabbauender Unternehmen, die Bodenschätze der Länder des Globalen Südens auszubeuten”, sagt Baake. In Namibia habe sich nun aber eine demokratisch gewählte, souveräne Regierung entschieden, das Land aus der Armut zu befreien und “eine Wertschöpfungskette auf der Basis von erneuerbaren Energien im eigenen Land aufbauen”.
Gleichzeitig ist Baake klar, dass allein der politische Wille nicht ausreicht. Nach Jahrzehnten im politischen Geschäft ist Baake auch ein Experte darin, Hindernisse zu erkennen und diese frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Soll die globale Energiewende auch im Globalen Süden klappen, braucht es ein Umdenken, insbesondere bei der Finanzierung. “Der große Nachteil aller Länder des Globalen Südens ist: Die Banker gucken, wo liegt das Land. Und für afrikanische Länder veranschlagen sie direkt doppelte Zinsen. Cost of Finance ist eine der großen Baustellen, an denen alle Beteiligten arbeiten müssen, die exportierenden Standortstaaten, die Abnehmer der Produkte und die importierenden Industriestaaten”, ist Baake überzeugt.
Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen deutschen Energieabhängigkeit von Russland ist Baake allerdings auch vorsichtig. Beim Wasserstoff müsse Deutschland seine Partner sorgfältig auswählen. Dass Wirtschaftsminister Habeck auch in Nordafrika – zum Beispiel Algerien – nach möglichen Wasserstoff-Partnern sucht, sei grundsätzlich richtig, man müsse sich aber auch über die Risiken im Klaren sein. “Ich bin verhalten skeptisch, weil keines von diesen Ländern eine stabile Demokratie ist. Gerade am Beispiel Russland haben wir gesehen, was das bedeuten kann. Demokratien überfallen keine Nachbarstaaten. Deshalb sind wir gut beraten, vorrangig Partnerschaften mit Ländern aufzubauen, die unsere Werte teilen”, so Baake. Namibia – da ist sich Baake sicher – bringt all diese Voraussetzungen schon jetzt mit. David Renke
Als Journalist geht man gerne an seine Grenzen – besonders im Berliner Politikbetrieb. Bei seinem Pressefrühstück in dieser Woche bot das BMZ unter anderem auch geröstete Heuschrecken und Mehlwürmer an. Das war nicht etwa dem klammen Haushalt geschuldet, viel mehr war es ein konsequenter Hinweis auf die allgemeine globale Ernährungskrise. Bereits auf der Grünen Woche Anfang des Jahres stellte das BMZ Insekten und pflanzenbasierte Lebensmitteln als Lösung gegen den Hunger in der Welt vor. Tatsächlich attestiert auch die Verbraucherzentrale den Insekten ein positives Zeugnis als proteinreiches und umweltfreundliches Nahrungsmittel. Im Mainstream sind Insektensnacks trotz einiger Anläufe einschlägiger Supermarktketten allerdings noch längst nicht angekommen.
Das Superfood müsste eben auch noch schmecken. Pur sind die Grillen und Würmer zwar knackig-nussig, im Abgang allerdings doch recht staubig. Im Sommer kann man das aber wenigstens mit einer ordentlichen Grillsauce übertünchen… dre
