Frankreich und Großbritannien haben es vorgemacht: Sie haben die staatliche Entwicklungshilfe schon vor Jahren in das Außenministerium integriert. Nun könnte auch in Deutschland eine Diskussion darüber wieder aufkommen. Über den Stand der Dinge berichtet David Renke.
Auch sonst ist viel Bewegung in der deutschen Afrika-Politik. Das BMWK hat die Beratungsgutscheine Afrika neu aufgelegt. Mit welchem Defizit dieses Förderprogramm speziell für den Mittelstand zu kämpfen hat, schaut sich Arne Schütte an.
Am Umgang mit Lieferketten scheiden sich besonders mit Blick auf Afrika die Geister. Für die einen sind diese notwendig, um die hiesige Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, für die anderen ein wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster. Im Gespräch mit Olaf Deutschbein von der Unido versuchen wir herauszufinden, wo eine gemeinsame Linie verlaufen könnte.
Daneben haben wir wieder spannende Analysen und Nachrichten über Kenia, Namibia, die WTO und das Börsenwunder in Ägypten – und ein aufschlussreiches Porträt von Isabel dos Santos, dem einstigen Liebling auch der deutschen Society. Wir wünschen Ihnen eine anregende und erkenntnisreiche Lektüre.
Am Montag ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer Reise nach Benin und Burkina Faso aufgebrochen. Zuletzt hat es für sie in Deutschland wenig erfreuliche Neuigkeiten gegeben. Zunehmend muss die Ministerin die Effektivität der Entwicklungspolitik verteidigen – kürzlich gegen ein 39-seitiges Positionspapier des BDI, das eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. Die Union will eine Alternative anbieten und die EZ, ihrer Meinung nach, zeitgemäßer gestalten. Auswärtiges Amt und BMZ sollen enger zusammenrücken. Die Entwicklungspolitik müsse stärker strategischen Interessen dienen, lautet der Tenor aus der Partei. Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass verschiedene Länder ihre Entwicklungspolitik bereits in diese Richtung neu ausgerichtet haben.
“Die Welt hat sich gerade in den vergangenen Jahren massiv verändert. Neue Akteure im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung, natürlich allen voran China, aber auch die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Golfstaaten sind zum Teil mit erheblichem Mitteleinsatz auf die Bühne getreten”, sagt Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Union-Bundestagsfraktion. Als Vorsitzender der AG Außenpolitik ist Wadephul für die Ausarbeitung der außenpolitischen Strategie des CDU-Grundsatzprogramms verantwortlich.
Wadephul ist überzeugt, dass Deutschland und die EU auf diese neuen Akteure reagieren müsse. “Sie setzen ihre politischen und wirtschaftlichen, zum Teil auch militärischen Interessen immer selbstbewusster durch. Wir müssen daher unsere immer noch sehr umfangreichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit strategischer und auch politischer einsetzen.”
Auch Katja Leikert, Berichterstatterin der Union zu Grundsatzfragen der deutschen Afrikapolitik im Auswärtigen Ausschuss, fordert eine engere Verzahnung von Außen- und Entwicklungspolitik: “So können wir eine kohärentere und effizientere Politik machen. Dass dabei das Auswärtige Amt stärker die Hauptlinien vorgeben sollte, ist nur logisch.”
Dabei könnte das AA auch eine stärkere Kontrollfunktion übernehmen, ergänzt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union: “Das BMZ muss informiert sein, wenn das Auswärtige Amt über mangelnde Kooperationsbereitschaft in einem Partnerland informiert wird. Danach muss auch die Vergabe von Mitteln überprüft werden.”
Die Idee, nationale Interessen mit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden, hat verschiedene europäische Vorbilder. Im September 2020 legte der ehemalige Premierminister Boris Johnson das damalige Department for International Development (Ministerium für internationale Entwicklung) mit dem Foreign Office zusammen. Johnson begründete den Schritt damals in seiner hemdsärmeligen Art: Die britische Entwicklungspolitik müsse den politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen Großbritanniens dienen.
Der Zeitpunkt der Zusammenlegung in der Hochphase der Corona-Pandemie sorgte für Kritik und löste die Sorge aus, Großbritannien könnte seine Rolle als eines der wichtigsten Geberländer für internationale Entwicklung verspielen. Dabei ist es nicht das erste Mal in Großbritannien, dass die Entwicklungszusammenarbeit dem Außenministerium unterstellt wird. Bereits zwischen 1979 und 1997 fielen beide Ressorts dem Foreign Office zu. Hinzu kommt, dass das britische Außenministerium mit dem Commonwealth Office ohnehin einen großen Bezugspunkt zu verschiedenen Ländern des Globalen Südens hat.
In Frankreich ist die Entwicklungszusammenarbeit seit 1999 als Staatssekretariat in das Außenministerium eingegliedert. Jahrzehntelang verfolgten die Franzosen unumwunden ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in den ehemaligen Kolonien in Westafrika und betrieben eine persönliche, wirtschaftliche und politische Verquickung, die unter dem Begriff “Françafrique” in die politische Debatte einging. Zwar erweiterte Frankreich unter Präsident Macron sein entwicklungspolitisches Engagement weiter in Richtung Subsahara-Afrika, dennoch setzt Frankreich seine Mittel immer noch deutlich gezielter und in weniger Ländern ein als Deutschland. Nach der Abschaffung des Ministère de la Coopération wertete die französische Regierung die Agence Française de Développement (AFD) mit ihrer Tochtergesellschaft Proparco als wichtige Stützen ihrer Außenwirtschaftspolitik auf.
Ob Frankreich oder Großbritannien als Vorbilder für eine entwicklungspolitische Wende im Sinne der Union dienen können, ist noch offen. “Es finden innerhalb der Union zwar Diskussionen dazu statt, aber einen abgestimmten Masterplan gibt es noch nicht”, sagt Leikert. “Dass wir uns die Wege, die unsere engen Partner in dem Bereich gegangen sind, dabei sehr genau anschauen, steht außer Frage.”
Offen ist auch, welche Rolle die KfW-Bankengruppe mit der KfW-Entwicklungsbank, der KfW-Ipex-Bank und der DEG Invest künftig in der deutschen Entwicklungspolitik spielen sollen. Denn die staatliche KfW ist heute nicht nur eine der größten Bankengruppen in Deutschland, sondern auch ein maßgeblicher Akteur unter den Förderbanken in der Welt und somit ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftspolitik.
Eine vollständige Zusammenlegung beider Ministerien gilt in der Union als Extremposition. So weit sind auch die Franzosen nicht gegangen, die der “Coopération” auch im Außenministerium eine gewisse Eigenständigkeit zusprechen. Nicht zuletzt gilt das BMZ auch weiterhin als Faustpfand in möglichen Koalitionsverhandlungen – insbesondere, wenn nach den Wahlen 2025 erneut eine Koalition aus drei oder mehr Partner nötig wäre und Ministerien gebraucht werden, um einen für alle Koalitionspartner akzeptablen Proporz zu erreichen. Hinzu kommt noch die Postenverteilung innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU. Zudem gibt es Bedenken, dass ein grünes Außenministerium mit größerer entwicklungspolitischer Kompetenz noch mächtiger würde. Schon jetzt macht Entwicklungsministerin Schulze in der Sahelzone vor, wie viel außenpolitischen Spielraum auch eine geschickt agierende Entwicklungsministerin einnehmen kann – das zeigt sie gerade wieder auf ihrer aktuellen Reise nach Benin und Burkina Faso.
Konkreter wäre da schon der Wunsch der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat. “Der soll Kohärenz und politische Schlagkraft sicherstellen und das Ressortgerangel stoppen”, sagt Wadephul. Unterstützung bekäme die Union dafür von der FDP, die bereits im vergangenen Jahr ein ähnliches Modell gefordert hat. Dieser wäre zudem direkt im Kanzleramt angesiedelt, und den Kanzler will die Union ja sowieso künftig wieder selbst stellen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Förderprogramm “Beratungsgutscheine Afrika” neu aufgelegt. Das Ende 2021 eingerichtete Programm soll Mittelständlern aller Branchen durch bedarfsorientierte Beratungsleistungen den Markteintritt in afrikanischen Staaten erleichtern. Ein Stimmungsbild unter den beratenden Organisationen und den Nutznießern zeigt, das Förderprogramm hat großes Potenzial – wird aber bislang noch kaum wahrgenommen.
Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Förderrichtlinie rund 40 Beratungen vor allem im südlichen und östlichen Afrika durchgeführt, sagt Jana Unger, Leiterin der Geschäftsstelle Wirtschaftsnetzwerk Afrika auf Anfrage von Table.Briefings. Mit dem Netzwerk bietet das BMWK kleinen und mittelständischen Unternehmen ein gebündeltes Beratungs- und Unterstützungsangebot, das auch die Leistungen der Außenwirtschaftsförderung, der Außenhandelskammern sowie weitere umfasst.
Das Interesse an den Beratungsgutscheinen habe kontinuierlich zugenommen, sagt Unger. “Mit den nochmals verbesserten Förderbedingungen seit dem 21. Februar 2024 erwarten wir eine weiter steigende Nachfrage.”
Im Rahmen der bis Ende 2027 geltenden Neuauflage sollen künftig Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 100 Millionen Euro gefördert werden. Zuvor lag die Schwelle bei 50 Millionen Euro. Die maximale Zahl der Mitarbeiter bleibt unverändert bei 500. Die förderfähigen Tagessätze für Unternehmensberater hat das BMWK angehoben ebenso wie die Förderquote der Beratungsleistungen (von 75 auf 85 Prozent).
Interessierte Unternehmen können sich von ausgewählten Organisationen beraten lassen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Liste der Berater umfasst einige Außenhandelskammern in Afrika, aber auch klassische Unternehmensberatungen.
Die ausführenden Berater bestätigen die Wirksamkeit des Programms. “Einige der Unternehmen, die wir beraten haben, wären höchstwahrscheinlich ohne diese Gutscheine nicht nach Afrika gegangen“, sagt etwa Tom Pause von der Hamburger Unternehmensberatung E&P Focus Africa Consulting zu Table.Briefings.
Christian Engels, Stellvertreter bei der AHK Nairobi, stimmt im Gespräch mit Table.Briefings dieser Einschätzung zu: “Ohne die Gutscheine hätten wir weniger deutsche Unternehmen hier vor Ort. Sie sind ein wichtiges Tool, besonders für Unternehmen, die sich den Schritt nach Afrika bisher nicht zutrauen.”
Das Frankfurter IT-Unternehmen Testsolutions ist in Ruanda aktiv und hat bereits zweimal einen BMWK-Beratungsgutschein genutzt. Janis Just, Head of Offshore Operations, bestätigt im Gespräch mit Table.Briefings die Attraktivität des Programms: “Das Förderprogramm ist unbürokratisch und hilft insbesondere Unternehmen, die sich noch in der Findungsphase bewegen.” Es habe die Entscheidung für die Expansion nach Afrika erheblich beschleunigt.
Vor allem den Umfang der Förderung bewerten die Unternehmensberater positiv: “Eine Förderung von 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beratung finde ich enorm stark”, sagt Pause. Auch dass bis zu drei Gutscheine pro Jahr eingesetzt werden können, begrüßt er. Damit könnten Unternehmen sich “qualitativ hochwertig und auch zielführend” beraten lassen. “Ich könnte mir nichts Besseres vorstellen”, sagt auch AHK-Experte Engels. “Bei einem solchen Förderumfang kann man sich als Nutznießer nun wirklich nicht beklagen.”
Auch Beratungsempfänger Just teilt diese Einschätzung: “Mir fällt nichts ein, was diesem Programm noch fehlt.”
Beide Berater betonen jedoch, die Fördergutscheine seien nicht ausreichend bekannt und schöpften darum ihr Potenzial bei weitem nicht aus. “Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen das Förderprogramm trotz intensiver Bewerbung noch nicht wirklich auf dem Schirm haben”, meint Unternehmensberater Pause.
“Keiner weiß von diesen Tools”, beklagt auch Engels. Die Sichtbarkeit des Programms müsse noch deutlich verstärkt werden. Wenn er Unternehmen auf das Förderprogramm aufmerksam mache, seien diese meist sofort begeistert und stellten einen Antrag, erzählt Engels. Inhaltlich sei das Programm also “fast perfekt”. Das größte Problem sei die mangelnde Bekanntheit.
Die Abstimmung über das lang erwartete EU-Lieferkettengesetz CSDDD im Europäischen Rat in der vergangenen Woche ist erneut verschoben worden – auch aufgrund der Blockade der FDP. Industrievertreter befürchten durch das neue Gesetz ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene, Rechtsunsicherheit und noch mehr Verwaltungsaufwand. Am Rande einer Konferenz zu kritischen Rohstoffen für die Energiewende in Afrika und Europa sieht Olaf Deutschbein, Leiter des Büros für Investitions- und Technologieförderung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Berlin, auch viele Vorteile einer europäischen Regelung.
Nachhaltige Lieferketten seien für die Entwicklung des Globalen Südens wichtig, was wiederum im Interesse Europas liege, sagt Deutschbein im Gespräch mit Table.Briefings. “Globalisierung kann insgesamt nur erfolgreich sein, wenn sie zu gemeinsamer Entwicklung und Nachhaltigkeit führt, anstatt zu Ausbeutung und reiner Profitmaximierung. Heute reichen viele der Jobs in Afrika gerade so zum Überleben. Europa sollte daran interessiert sein, dass die Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Zukunftsperspektiven haben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen und um irregulärer Migration vorzubeugen.”
Für viele europäische Unternehmen seien die mit der CSDDD einhergehenden Regelungen Neuland und darum mit Sorgen verbunden, die aber oft unbegründet seien, sagt der Unido-Vertreter. “Es wird oft argumentiert: Wenn es einen Verstoß gibt, dann bin ich unmittelbar haftbar.” Doch dem sei nicht so. “Es geht um eine Bemühenspflicht. Das heißt, ich muss mir Gedanken machen, wo in meiner Lieferkette Probleme sein könnten, Verbesserungen vornehmen und Verstößen nachgehen.” Wer sich nachweislich bemühe, habe auch im Falle eines Verstoßes keine Strafen zu befürchten.
Die CSDDD hat zum Ziel, dass Probleme in den Lieferketten nicht länger bewusst ignoriert werden, meint Deutschbein. “Ich kann sehr gut verstehen, dass Unternehmen Angst vor einem Reputationsschaden haben.” Die CSDDD ziele aber nicht darauf ab, Unternehmen an den Pranger zu stellen. Stattdessen gehe es um eine “neue Verantwortungskultur”, also darum, sich zu kümmern und das Lieferkettenmanagement als wesentlichen Teil von Unternehmenskulturen zu etablieren. “Im Jahre 2024 gehört ein nachhaltiges, an Sorgfaltspflichten ausgerichtetes Lieferkettenmanagement genauso zu den Aufgaben eines Unternehmens wie das Qualitätsmanagement oder andere Aufgaben. Einfach wegschauen wäre verantwortungslos.”
Gerade in Deutschland und Europa insgesamt gebe es viele Unternehmen mit komplexen Lieferketten, die diese bereits nachhaltig ausrichten und sich daher für eine EU-weite Regelung aussprechen, weil sie insgesamt eine positive Wirkung erwarten.
Auch die Sorge vor bürokratischem Mehraufwand kann Deutschbein nachvollziehen. Allerdings gelte die CSDDD nur für Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern, die zugleich einen Jahresumsatz von 150 Millionen Euro erzielen, was den Kreis der betroffenen Unternehmen im Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz voraussichtlich kaum ausweitet. KMU, für die die Erfüllung der CSDDD schwieriger zu leisten wäre, seien vor einer Weitergabe der Pflichten durch größere Konzerne durch die Richtlinie geschützt. “Dies wird in der Debatte leider häufig ausgeblendet.”
Flankiert werden müsste die CSDDD allerdings mit europäischer Unterstützung für die Produzentenländer, meint der Unido-Experte. Dazu zählen günstige Kredite für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, etwa Brandschutz, aber auch Unterstützung bei Managementprozessen wie der Einrichtung eines Beschwerdemechanismus “Wir können die Zulieferbetriebe und Länder des Globalen Südens nicht allein mit den neuen Reglungen lassen. Solche Unterstützungsmaßnahmen sollten massiv ausgeweitet werden. Das würde auch zu einer höheren Akzeptanz der Regelungen führen.”
Die Unido helfe Staaten und Unternehmen hierbei. Aktuell würden beispielsweise Automobilzulieferer in Marokko bei der Anwendung von Sorgfaltspflichten unterstützt. Unternehmen in Deutschland könnten sich etwa auch an das Unido-Büro für Investitions- und Technologieförderung wenden, um in gemeinsamen Projekten die Ausbildungs- sowie Arbeits- und Umweltstandards in den Zuliefererbetrieben vor Ort zu erhöhen.
Mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit betont Deutschbein, dass auch ausländische Konzerne, die auf den europäischen Binnenmarkt importieren wollen, an die Vorgaben der CSDDD gebunden sind. Langfristig sei jedoch eine globale Lieferkettenregelung nötig, die auch die weltweiten Aktivitäten von Unternehmen aus China, den USA oder Indien umfasst. Daran arbeite man auf UN-Ebene, erzählt er.
Käme die europäische Richtlinie nicht, so würde das vermutlich auch die Bemühungen um eine globale Regelung erschweren. Zugleich betont er: “Es wäre falsch zu sagen: Weil wir uns in Europa nicht einigen können, tolerieren wir weiter die schlimmen Zustände in anderen Teilen der Welt. Es muss schrittweise Verbesserungen geben, um Hungerlöhne und Kinderarbeit endlich zu beenden.”
Letztlich würden Unternehmen von der CSDDD profitieren, sagt Deutschbein. “Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Unternehmen, die in verlässliche, nachhaltige Lieferketten investieren, besser aus der Krise gekommen sind.” Stabile Lieferketten und gute Beziehungen zu den Zulieferern sorgten für einen höheren Grad an Versorgungssicherheit und Vertrauen. Dies müsste auch im geostrategischen Interesse der EU liegen.
Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, die Transformation zu mehr Umwelt- und Klimaschutz – das deutsche Entwicklungsengagement ist vielfältig an Zielen, Projekten und Einzelmaßnahmen. Übergeordneter langfristiger Zweck deutschen Entwicklungsengagements muss dabei sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in Entwicklungsländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können.
Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist ein funktionierender Staat unerlässlich. Die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheitssysteme oder Infrastruktur, gibt es nicht zum Nulltarif und sie kann nicht dauerhaft von außen, in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit, bereitgestellt werden. Der ehemalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat dies im Rahmen der “UN World Conference on Financing for Development” im Jahr 2015, aus der die “Addis Tax Initiative” erwachsen ist, so ausgedrückt: “ODA-Mittel sind aber kein Ersatz für Eigenanstrengungen und Investitionen, sondern eine Ergänzung.”
Allen ist bewusst, zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte. Die eigene Steuerbasis in einer zugleich fairen und wirksamen Art und Weise zu verbreitern und ein effizientes Steuersystem aufzubauen, ist daher ein wichtiges Anliegen der Regierungen der meisten Entwicklungsländer. Und weil wir mit unseren Partnerländern auf Augenhöhe zusammenarbeiten wollen, ist es unser Ziel, diese Bemühungen zu unterstützen.
Die für die Verbesserung der Steuerbasis und Steuererhebung eingesetzten Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit können sehr wirksam sein: Sie tragen zur guten Regierungsführung bei, sind Grundlage einer solide finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge, eines funktionierenden Rechtsstaats und damit auch wesentlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Man kann es so zusammenfassen: Das ist gut investiertes Geld!
Wie vieles in der Entwicklungszusammenarbeit gleicht auch die Frage nach effizienten Steuersystemen und wirtschaftlicher Entwicklung der Henne-Ei-Problematik: Ohne eine besteuerbare wirtschaftliche Grundlage nützen die effizientesten Steuersysteme nichts und ohne Eigeneinnahmen werden keine nachhaltigen staatlichen Strukturen für eine wirtschaftliche Entwicklung geschaffen.
Es ist daher unser Ansatz, die Partnerländer in beiden Feldern zu unterstützen: Zum einen bei der Schaffung nachhaltiger staatlicher Strukturen und zum anderen bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Es ist unbestritten, privatwirtschaftlichen Akteuren einen stabilen Rahmen zu geben, ist der Hebel, um private Investitionen zu steigern. Denn es ist klar: Eine nachhaltige Privatwirtschaft in einem starken Rahmen, also eine im besten Sinne “soziale Marktwirtschaft”, schafft nachhaltige Beschäftigung, schafft nachhaltigen Wohlstand.
Genau hier setzt Bundesentwicklungsministerin Schulze die falschen Prioritäten, kürzt den Haushaltsansatz zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und setzt auch rhetorisch keine Akzente. Im Gegenteil: Bei den Äußerungen der Ministerin und den rot-grünen Teilen ihrer Ampelkoalition schwingt große Skepsis gegenüber privatwirtschaftlichem Engagement mit.
Das privatwirtschaftliche Engagement ist entscheidend für Wohlstand und Wachstum auch in Entwicklungsländern. Deshalb wollen wir als Unionsfraktion entwicklungspolitische Ziele nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreichen und zur Etablierung nachhaltiger staatlicher Strukturen das Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken. Dazu muss Frau Schulze rhetorisch und tatsächlich ihre Schwerpunktsetzung anpassen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter ausbauen, durch Beratung dabei unterstützen, Steuerhinterziehung und Korruption zu bekämpfen sowie die Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen zu verbessern.
Wir wollen das Steueraufkommen in den Ländern des Globalen Südens stärken. Nicht nur, indem wir dabei unterstützen, den meist stark ausgeprägten informellen Sektor möglichst in den formellen Sektor zu überführen, sondern auch, indem wir helfen, illegale Finanzströme in und aus den Entwicklungsländern hinaus sowie Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne zu bekämpfen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und internationaler Investoren in die Regierungen der Entwicklungsländer!
Ein handlungsfähiger Staat ist unverzichtbar, um Schritte zum Erfolg der Agenda 2030 zu machen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Deshalb fordern wir als Unionsfraktion eine andere Priorisierung: Unsere Entwicklungspolitik muss an den Bedürfnissen der Partnerländer ausgerichtet sein, dann wird sich eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Entwicklungspolitik konkretisieren!
Nicolas Zippelius sitzt für die CDU im Bundestag. Der Politikwissenschaftler ist Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Isabel dos Santos, die schillernde Tochter des ehemaligen Präsidenten von Angola, José Eduardo dos Santos, war einmal ein Star in der kleinen Welt der deutschen Society. Immer wieder reiste sie nach Deutschland und besuchte Galaabende, Charity-Veranstaltungen und anderen Treffpunkte der Schickeria. Ihr gelang es sogar, den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke in den Aufsichtsrat ihrer Investmentbank Banco Kwanza Invest zu holen. Heute wehrt sich die kluge Frau, die in London erst die St. Paul’s Girls School besuchte und dann am King’s College Elektrotechnik studierte, gegen schwere Korruptionsvorwürfe.
Lange ist es her, dass sie als die reichste Frau Afrikas galt und im Jahr 2013 als erste Afrikanerin zur Milliardärin erklärt wurde. Krasser könnte der Gegensatz kaum sein: In Angola lebt ein Großteil der Bevölkerung von zwei US-Dollar am Tag.
Dieser Widerspruch störte die Öffentlichkeit lange nicht: 2015 zählte die BBC sie zu den “100 Women”, einer Multiformatserie, die “inspirierende und einflussreiche” Frauen auf der ganzen Welt würdigt. Diese Ehre wurde ihr gleichzeitig mit der brasilianischen Ausnahmefußballerin Marta, der ehemaligen südafrikanischen Ombudsfrau Thuli Madonsela und der Soul- und R&B-Sängerin Alicia Keys zuteil.
Inzwischen wird dos Santos vorgeworfen, Angola geplündert zu haben. Ein Großteil ihres Vermögens von geschätzten 2,8 Milliarden US-Dollar ist eingefroren. Mittlerweile ist es einsam um den einst umjubelten Wirtschaftsstar geworden. Forbes hatte dos Santos im Januar 2021 von der Liste der Milliardäre in Afrika genommen. Die USA und andere Länder untersagen ihr die Einreise. Interpol stellte gar einen Haftbefehl gegen sie aus.
Der tiefe Fall der wohl ebenso erfolgreichen wie möglicherweise korrupten Geschäftsfrau begann Anfang 2020 mit den “Luanda Leaks”, einem undurchsichtigen Netzwerk von rund 400 Banken, Unternehmen und Beratern, unter anderem in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hong Kong. Mit diesen Konstruktionen habe die dos Santos-Familie riesige Einnahmen aus Korruption gewaschen, lautet der Vorwurf. Hunderttausende Dokumente, die auch Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR untersucht haben, beweisen angeblich, dass sie über eine Reihe von undurchsichtigen Geschäften, geschützt von ihrem Vater, wertvolles Staatseigentum zu niedriger Preise erwerben konnte. In diesem Zusammenhang ermittelte auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt sogar gegen die KfW-Ipex-Bank wegen des Verdachts der Untreue, da über die Staatsbank 50 Millionen Euro an Isabel dos Santos gelangt waren. Sämtliche Luanda-Leaks-Dokumente sind an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) weitergereicht worden.
Isabel dos Santos wird vorgeworfen, sie habe ihre einflussreiche Position genutzt, um sich auf Kosten Angolas zu bereichern. Bis heute weist sie diese Vorwürfe entschieden zurück und entgegnet, die Behauptungen basierten “auf gefälschten Dokumenten und Falschinformation”. Ihrer Meinung handelt es sich um einen “koordinierten politischen Angriff in Abstimmung mit der angolanischen Regierung”.
Nun startete sie einen weiteren Versuch, die Vorwürfe zu entkräften. Mittlerweile lebt sie seit Jahren im Exil in Dubai. In einem Interview mit der portugiesischen Wochenzeitung Espresso wehrte sich dos Santos kürzlich gegen die Beschuldigungen in den Luanda Leaks: “Die vorgelegten Beweise wurden erfunden, um eine Erzählung mit acht oder neun skandalösen Geschichten zu schaffen.” So habe sie etwa Holdingsgesellschaften in Malta registrieren lassen, da dies “europäisches Rechtsgebiet” sei, was wichtig für ihre Geschäftsinteressen in Portugal sei.
Der Niedergang von Isabel dos Santos, der ehemaligen “Prinzessin von Afrika” begann, nachdem ihr Vater José Eduardo dos Santos, der Angola 38 Jahre lang mit harter Hand regierte, Ende 2017 das Präsidentenamt niederlegte und die Macht an João Lourenço übergab. Zu diesem Zeitpunkt hatte das rohstoffreiche Land das Image, einer der korruptesten Staaten der Welt zu sein. Lourenço stellte sich gegen die dos-Santos-Familie. Sie wird nun staatlicherseits beschuldigt, 32 Milliarden US-Dollar in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben.
Seit 2020 verfolgt die angolanische Regierung Isabel dos Santos strafrechtlich. Bankkonten und Vermögen wurden eingefroren, nicht nur in Angola, sondern auch im Ausland. Ihr Geschäftsimperium in Angola und im Ausland wurde großenteils zerschlagen. Im vergangenen Dezember kamen weitere Beschuldigungen hinzu. Das größte angolanische Telekomunternehmen Unitel, das Isabel dos Santos 2001 mitgegründet hatte, verklagte sie in London wegen Untreue. 2022 ist das Unternehmen verstaatlicht worden, kurz nachdem ihr Vater José Eduardo dos Santos im Exil in Barcelona verstorben war. Zuvor hielt Isabel dos Santos 25 Prozent der Anteile. Dem Antrag von Unitel, weltweit Vermögenswerte von dos Santos einzufrieren, gab das Oberste Gericht in Großbritannien statt.
Isabel dos Santos wurde 1973 in Baku, in der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan, geboren. Ihr Vater war damals mit der russischen Geologin Tatiana Kukanova verheiratet und studierte am Kaspischen Meer. Noch heute besitzt Isabel dos Santos neben der angolanischen Staatsbürgerschaft einen russischen Pass. Ihr erstes Geschäft, den Miami Beach Club, eröffnete sie 1997 in Luanda. 1997 begann auch ihr rasanter Aufstieg in der Geschäftswelt, vor allem mit Investitionen in Portugal. 15 Jahre später hielt sie große Anteile in Banken und Unternehmen in Gibraltar, den Niederlanden, Portugal und Angola: Finanzen, Einzelhandel, Telekommunikation, Medien, Rohstoffe, alles war dabei.
Im Juni 2016 ernannte sie ihr Vater zur Chairwoman des angolanischen Erdölkonzerns Sonangol, ein wichtiger Posten in einem Land, in dem 90 Prozent des BIP mit Öl erwirtschaftet werden. Der neue Präsident Lourenço machte dies rückgängig und feuerte sie im November 2017. Im Oktober 2022 heiratete Isabel dos Santos den kongolesischen Geschäftsmann und Kunstsammler Sindika Dokolo. 18 Jahre später kam er im Alter von 48 Jahren bei einem Tauchunfall in Dubai ums Leben. Da sich das Paar zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah, untersuchte die Polizei in Dubai den Todesfall genau, kam aber zum Schluss, dass kein Fremdverschulden vorlag.
Heute postet die 50 Jahre alte Isabel dos Santos lächelnd wie ein Model, als sei nichts geschehen, Bilder von sich auf Instagram, “#targethappiness”, und erinnert an ihre Liebe zu ihrem verstorbenen Mann. Dennoch: der Kampf der angolanischen Regierung gegen Korruption gilt auf dem afrikanischen Kontinent als vorbildlich. Es ist aber immer noch ungewiss, wie der Fall ausgehen wird. Er zeigt auch, dass afrikanische Länder durchaus aus eigener Kraft in der Lage sind, gegen die grassierende Korruption vorzugehen. Andreas Sieren
Moderne, übervolle Metropolen, endlose Strände, quirlige Märkte oder weite grüne Savannen – Afrika ist kein homogenes Gebilde, sondern hat 54 Länder mit faszinierenden kulturellen Ausrichtungen. Hier einige ungewöhnliche Orte, – pünktlich zur diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse (ITB), die heute in Berlin beginnt:
Lüderitz in Namibia ist die wohl am besten erhaltene deutsche Kolonialstadt der Welt. Gelegen am Atlantik und umgeben vom Sand der Wüste Namib, zeigt sich Lüderitz als ein Juwel der wilhelminischen Kaiserzeit. Heute sind noch rund 100 Jugendstilgebäude aus dem frühen 20. Jahrhundert erhalten, darunter der “Alte Bahnhof”, die “Turnhalle” und die “Deutsche Afrika Bank”. Nebendran: Kolmannskuppe, eine Geisterstadt, in der 1908 Diamanten entdeckt wurden und Lüderitz zum wirtschaftlichen Ausstieg verhalfen.
In Stone Town auf Sansibar, der Insel vor dem tansanischen Festland, gibt es eine bunte Mischung aus arabischen, persischen, indischen und europäischen Elementen. Der Gewürz- und Sklavenhandel des 18. und 19. Jahrhunderts brachte fremde Kulturen in die Stadt am Indischen Ozean, die sich in verschiedenen Baustilen niederschlugen. Doch heute sind fast alle Einwohner Muslime. Im Jahr 2000 wurde Stone Town in das Unesco-Weltkulturerbe aufgenommen.
Die Inselgruppe der Kapverden im Atlantik vor Westafrika haben fast mehr brasilianischen und iberischen Einfluss als afrikanische Wurzeln. Im tropischen Klima der Inseln finden sich vulkanische Berge, wunderbare melancholische Musik und kulinarische Höhepunkte, wie der berühmte Eintopf Cachupa. Flora und Fauna haben den Kapverden den Beinamen “Inseln der Blumen” gegeben. Die Strände und Wassersport sind ebenfalls hervorragend.
Andere ungewöhnliche Orte in Afrika:
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Frankreich und Großbritannien haben es vorgemacht: Sie haben die staatliche Entwicklungshilfe schon vor Jahren in das Außenministerium integriert. Nun könnte auch in Deutschland eine Diskussion darüber wieder aufkommen. Über den Stand der Dinge berichtet David Renke.
Auch sonst ist viel Bewegung in der deutschen Afrika-Politik. Das BMWK hat die Beratungsgutscheine Afrika neu aufgelegt. Mit welchem Defizit dieses Förderprogramm speziell für den Mittelstand zu kämpfen hat, schaut sich Arne Schütte an.
Am Umgang mit Lieferketten scheiden sich besonders mit Blick auf Afrika die Geister. Für die einen sind diese notwendig, um die hiesige Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, für die anderen ein wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster. Im Gespräch mit Olaf Deutschbein von der Unido versuchen wir herauszufinden, wo eine gemeinsame Linie verlaufen könnte.
Daneben haben wir wieder spannende Analysen und Nachrichten über Kenia, Namibia, die WTO und das Börsenwunder in Ägypten – und ein aufschlussreiches Porträt von Isabel dos Santos, dem einstigen Liebling auch der deutschen Society. Wir wünschen Ihnen eine anregende und erkenntnisreiche Lektüre.
Am Montag ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer Reise nach Benin und Burkina Faso aufgebrochen. Zuletzt hat es für sie in Deutschland wenig erfreuliche Neuigkeiten gegeben. Zunehmend muss die Ministerin die Effektivität der Entwicklungspolitik verteidigen – kürzlich gegen ein 39-seitiges Positionspapier des BDI, das eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. Die Union will eine Alternative anbieten und die EZ, ihrer Meinung nach, zeitgemäßer gestalten. Auswärtiges Amt und BMZ sollen enger zusammenrücken. Die Entwicklungspolitik müsse stärker strategischen Interessen dienen, lautet der Tenor aus der Partei. Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass verschiedene Länder ihre Entwicklungspolitik bereits in diese Richtung neu ausgerichtet haben.
“Die Welt hat sich gerade in den vergangenen Jahren massiv verändert. Neue Akteure im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung, natürlich allen voran China, aber auch die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Golfstaaten sind zum Teil mit erheblichem Mitteleinsatz auf die Bühne getreten”, sagt Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Union-Bundestagsfraktion. Als Vorsitzender der AG Außenpolitik ist Wadephul für die Ausarbeitung der außenpolitischen Strategie des CDU-Grundsatzprogramms verantwortlich.
Wadephul ist überzeugt, dass Deutschland und die EU auf diese neuen Akteure reagieren müsse. “Sie setzen ihre politischen und wirtschaftlichen, zum Teil auch militärischen Interessen immer selbstbewusster durch. Wir müssen daher unsere immer noch sehr umfangreichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit strategischer und auch politischer einsetzen.”
Auch Katja Leikert, Berichterstatterin der Union zu Grundsatzfragen der deutschen Afrikapolitik im Auswärtigen Ausschuss, fordert eine engere Verzahnung von Außen- und Entwicklungspolitik: “So können wir eine kohärentere und effizientere Politik machen. Dass dabei das Auswärtige Amt stärker die Hauptlinien vorgeben sollte, ist nur logisch.”
Dabei könnte das AA auch eine stärkere Kontrollfunktion übernehmen, ergänzt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union: “Das BMZ muss informiert sein, wenn das Auswärtige Amt über mangelnde Kooperationsbereitschaft in einem Partnerland informiert wird. Danach muss auch die Vergabe von Mitteln überprüft werden.”
Die Idee, nationale Interessen mit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden, hat verschiedene europäische Vorbilder. Im September 2020 legte der ehemalige Premierminister Boris Johnson das damalige Department for International Development (Ministerium für internationale Entwicklung) mit dem Foreign Office zusammen. Johnson begründete den Schritt damals in seiner hemdsärmeligen Art: Die britische Entwicklungspolitik müsse den politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen Großbritanniens dienen.
Der Zeitpunkt der Zusammenlegung in der Hochphase der Corona-Pandemie sorgte für Kritik und löste die Sorge aus, Großbritannien könnte seine Rolle als eines der wichtigsten Geberländer für internationale Entwicklung verspielen. Dabei ist es nicht das erste Mal in Großbritannien, dass die Entwicklungszusammenarbeit dem Außenministerium unterstellt wird. Bereits zwischen 1979 und 1997 fielen beide Ressorts dem Foreign Office zu. Hinzu kommt, dass das britische Außenministerium mit dem Commonwealth Office ohnehin einen großen Bezugspunkt zu verschiedenen Ländern des Globalen Südens hat.
In Frankreich ist die Entwicklungszusammenarbeit seit 1999 als Staatssekretariat in das Außenministerium eingegliedert. Jahrzehntelang verfolgten die Franzosen unumwunden ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen in den ehemaligen Kolonien in Westafrika und betrieben eine persönliche, wirtschaftliche und politische Verquickung, die unter dem Begriff “Françafrique” in die politische Debatte einging. Zwar erweiterte Frankreich unter Präsident Macron sein entwicklungspolitisches Engagement weiter in Richtung Subsahara-Afrika, dennoch setzt Frankreich seine Mittel immer noch deutlich gezielter und in weniger Ländern ein als Deutschland. Nach der Abschaffung des Ministère de la Coopération wertete die französische Regierung die Agence Française de Développement (AFD) mit ihrer Tochtergesellschaft Proparco als wichtige Stützen ihrer Außenwirtschaftspolitik auf.
Ob Frankreich oder Großbritannien als Vorbilder für eine entwicklungspolitische Wende im Sinne der Union dienen können, ist noch offen. “Es finden innerhalb der Union zwar Diskussionen dazu statt, aber einen abgestimmten Masterplan gibt es noch nicht”, sagt Leikert. “Dass wir uns die Wege, die unsere engen Partner in dem Bereich gegangen sind, dabei sehr genau anschauen, steht außer Frage.”
Offen ist auch, welche Rolle die KfW-Bankengruppe mit der KfW-Entwicklungsbank, der KfW-Ipex-Bank und der DEG Invest künftig in der deutschen Entwicklungspolitik spielen sollen. Denn die staatliche KfW ist heute nicht nur eine der größten Bankengruppen in Deutschland, sondern auch ein maßgeblicher Akteur unter den Förderbanken in der Welt und somit ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftspolitik.
Eine vollständige Zusammenlegung beider Ministerien gilt in der Union als Extremposition. So weit sind auch die Franzosen nicht gegangen, die der “Coopération” auch im Außenministerium eine gewisse Eigenständigkeit zusprechen. Nicht zuletzt gilt das BMZ auch weiterhin als Faustpfand in möglichen Koalitionsverhandlungen – insbesondere, wenn nach den Wahlen 2025 erneut eine Koalition aus drei oder mehr Partner nötig wäre und Ministerien gebraucht werden, um einen für alle Koalitionspartner akzeptablen Proporz zu erreichen. Hinzu kommt noch die Postenverteilung innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU. Zudem gibt es Bedenken, dass ein grünes Außenministerium mit größerer entwicklungspolitischer Kompetenz noch mächtiger würde. Schon jetzt macht Entwicklungsministerin Schulze in der Sahelzone vor, wie viel außenpolitischen Spielraum auch eine geschickt agierende Entwicklungsministerin einnehmen kann – das zeigt sie gerade wieder auf ihrer aktuellen Reise nach Benin und Burkina Faso.
Konkreter wäre da schon der Wunsch der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat. “Der soll Kohärenz und politische Schlagkraft sicherstellen und das Ressortgerangel stoppen”, sagt Wadephul. Unterstützung bekäme die Union dafür von der FDP, die bereits im vergangenen Jahr ein ähnliches Modell gefordert hat. Dieser wäre zudem direkt im Kanzleramt angesiedelt, und den Kanzler will die Union ja sowieso künftig wieder selbst stellen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein Förderprogramm “Beratungsgutscheine Afrika” neu aufgelegt. Das Ende 2021 eingerichtete Programm soll Mittelständlern aller Branchen durch bedarfsorientierte Beratungsleistungen den Markteintritt in afrikanischen Staaten erleichtern. Ein Stimmungsbild unter den beratenden Organisationen und den Nutznießern zeigt, das Förderprogramm hat großes Potenzial – wird aber bislang noch kaum wahrgenommen.
Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Förderrichtlinie rund 40 Beratungen vor allem im südlichen und östlichen Afrika durchgeführt, sagt Jana Unger, Leiterin der Geschäftsstelle Wirtschaftsnetzwerk Afrika auf Anfrage von Table.Briefings. Mit dem Netzwerk bietet das BMWK kleinen und mittelständischen Unternehmen ein gebündeltes Beratungs- und Unterstützungsangebot, das auch die Leistungen der Außenwirtschaftsförderung, der Außenhandelskammern sowie weitere umfasst.
Das Interesse an den Beratungsgutscheinen habe kontinuierlich zugenommen, sagt Unger. “Mit den nochmals verbesserten Förderbedingungen seit dem 21. Februar 2024 erwarten wir eine weiter steigende Nachfrage.”
Im Rahmen der bis Ende 2027 geltenden Neuauflage sollen künftig Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 100 Millionen Euro gefördert werden. Zuvor lag die Schwelle bei 50 Millionen Euro. Die maximale Zahl der Mitarbeiter bleibt unverändert bei 500. Die förderfähigen Tagessätze für Unternehmensberater hat das BMWK angehoben ebenso wie die Förderquote der Beratungsleistungen (von 75 auf 85 Prozent).
Interessierte Unternehmen können sich von ausgewählten Organisationen beraten lassen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Die Liste der Berater umfasst einige Außenhandelskammern in Afrika, aber auch klassische Unternehmensberatungen.
Die ausführenden Berater bestätigen die Wirksamkeit des Programms. “Einige der Unternehmen, die wir beraten haben, wären höchstwahrscheinlich ohne diese Gutscheine nicht nach Afrika gegangen“, sagt etwa Tom Pause von der Hamburger Unternehmensberatung E&P Focus Africa Consulting zu Table.Briefings.
Christian Engels, Stellvertreter bei der AHK Nairobi, stimmt im Gespräch mit Table.Briefings dieser Einschätzung zu: “Ohne die Gutscheine hätten wir weniger deutsche Unternehmen hier vor Ort. Sie sind ein wichtiges Tool, besonders für Unternehmen, die sich den Schritt nach Afrika bisher nicht zutrauen.”
Das Frankfurter IT-Unternehmen Testsolutions ist in Ruanda aktiv und hat bereits zweimal einen BMWK-Beratungsgutschein genutzt. Janis Just, Head of Offshore Operations, bestätigt im Gespräch mit Table.Briefings die Attraktivität des Programms: “Das Förderprogramm ist unbürokratisch und hilft insbesondere Unternehmen, die sich noch in der Findungsphase bewegen.” Es habe die Entscheidung für die Expansion nach Afrika erheblich beschleunigt.
Vor allem den Umfang der Förderung bewerten die Unternehmensberater positiv: “Eine Förderung von 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beratung finde ich enorm stark”, sagt Pause. Auch dass bis zu drei Gutscheine pro Jahr eingesetzt werden können, begrüßt er. Damit könnten Unternehmen sich “qualitativ hochwertig und auch zielführend” beraten lassen. “Ich könnte mir nichts Besseres vorstellen”, sagt auch AHK-Experte Engels. “Bei einem solchen Förderumfang kann man sich als Nutznießer nun wirklich nicht beklagen.”
Auch Beratungsempfänger Just teilt diese Einschätzung: “Mir fällt nichts ein, was diesem Programm noch fehlt.”
Beide Berater betonen jedoch, die Fördergutscheine seien nicht ausreichend bekannt und schöpften darum ihr Potenzial bei weitem nicht aus. “Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen das Förderprogramm trotz intensiver Bewerbung noch nicht wirklich auf dem Schirm haben”, meint Unternehmensberater Pause.
“Keiner weiß von diesen Tools”, beklagt auch Engels. Die Sichtbarkeit des Programms müsse noch deutlich verstärkt werden. Wenn er Unternehmen auf das Förderprogramm aufmerksam mache, seien diese meist sofort begeistert und stellten einen Antrag, erzählt Engels. Inhaltlich sei das Programm also “fast perfekt”. Das größte Problem sei die mangelnde Bekanntheit.
Die Abstimmung über das lang erwartete EU-Lieferkettengesetz CSDDD im Europäischen Rat in der vergangenen Woche ist erneut verschoben worden – auch aufgrund der Blockade der FDP. Industrievertreter befürchten durch das neue Gesetz ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene, Rechtsunsicherheit und noch mehr Verwaltungsaufwand. Am Rande einer Konferenz zu kritischen Rohstoffen für die Energiewende in Afrika und Europa sieht Olaf Deutschbein, Leiter des Büros für Investitions- und Technologieförderung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Berlin, auch viele Vorteile einer europäischen Regelung.
Nachhaltige Lieferketten seien für die Entwicklung des Globalen Südens wichtig, was wiederum im Interesse Europas liege, sagt Deutschbein im Gespräch mit Table.Briefings. “Globalisierung kann insgesamt nur erfolgreich sein, wenn sie zu gemeinsamer Entwicklung und Nachhaltigkeit führt, anstatt zu Ausbeutung und reiner Profitmaximierung. Heute reichen viele der Jobs in Afrika gerade so zum Überleben. Europa sollte daran interessiert sein, dass die Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Zukunftsperspektiven haben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen und um irregulärer Migration vorzubeugen.”
Für viele europäische Unternehmen seien die mit der CSDDD einhergehenden Regelungen Neuland und darum mit Sorgen verbunden, die aber oft unbegründet seien, sagt der Unido-Vertreter. “Es wird oft argumentiert: Wenn es einen Verstoß gibt, dann bin ich unmittelbar haftbar.” Doch dem sei nicht so. “Es geht um eine Bemühenspflicht. Das heißt, ich muss mir Gedanken machen, wo in meiner Lieferkette Probleme sein könnten, Verbesserungen vornehmen und Verstößen nachgehen.” Wer sich nachweislich bemühe, habe auch im Falle eines Verstoßes keine Strafen zu befürchten.
Die CSDDD hat zum Ziel, dass Probleme in den Lieferketten nicht länger bewusst ignoriert werden, meint Deutschbein. “Ich kann sehr gut verstehen, dass Unternehmen Angst vor einem Reputationsschaden haben.” Die CSDDD ziele aber nicht darauf ab, Unternehmen an den Pranger zu stellen. Stattdessen gehe es um eine “neue Verantwortungskultur”, also darum, sich zu kümmern und das Lieferkettenmanagement als wesentlichen Teil von Unternehmenskulturen zu etablieren. “Im Jahre 2024 gehört ein nachhaltiges, an Sorgfaltspflichten ausgerichtetes Lieferkettenmanagement genauso zu den Aufgaben eines Unternehmens wie das Qualitätsmanagement oder andere Aufgaben. Einfach wegschauen wäre verantwortungslos.”
Gerade in Deutschland und Europa insgesamt gebe es viele Unternehmen mit komplexen Lieferketten, die diese bereits nachhaltig ausrichten und sich daher für eine EU-weite Regelung aussprechen, weil sie insgesamt eine positive Wirkung erwarten.
Auch die Sorge vor bürokratischem Mehraufwand kann Deutschbein nachvollziehen. Allerdings gelte die CSDDD nur für Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern, die zugleich einen Jahresumsatz von 150 Millionen Euro erzielen, was den Kreis der betroffenen Unternehmen im Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz voraussichtlich kaum ausweitet. KMU, für die die Erfüllung der CSDDD schwieriger zu leisten wäre, seien vor einer Weitergabe der Pflichten durch größere Konzerne durch die Richtlinie geschützt. “Dies wird in der Debatte leider häufig ausgeblendet.”
Flankiert werden müsste die CSDDD allerdings mit europäischer Unterstützung für die Produzentenländer, meint der Unido-Experte. Dazu zählen günstige Kredite für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, etwa Brandschutz, aber auch Unterstützung bei Managementprozessen wie der Einrichtung eines Beschwerdemechanismus “Wir können die Zulieferbetriebe und Länder des Globalen Südens nicht allein mit den neuen Reglungen lassen. Solche Unterstützungsmaßnahmen sollten massiv ausgeweitet werden. Das würde auch zu einer höheren Akzeptanz der Regelungen führen.”
Die Unido helfe Staaten und Unternehmen hierbei. Aktuell würden beispielsweise Automobilzulieferer in Marokko bei der Anwendung von Sorgfaltspflichten unterstützt. Unternehmen in Deutschland könnten sich etwa auch an das Unido-Büro für Investitions- und Technologieförderung wenden, um in gemeinsamen Projekten die Ausbildungs- sowie Arbeits- und Umweltstandards in den Zuliefererbetrieben vor Ort zu erhöhen.
Mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit betont Deutschbein, dass auch ausländische Konzerne, die auf den europäischen Binnenmarkt importieren wollen, an die Vorgaben der CSDDD gebunden sind. Langfristig sei jedoch eine globale Lieferkettenregelung nötig, die auch die weltweiten Aktivitäten von Unternehmen aus China, den USA oder Indien umfasst. Daran arbeite man auf UN-Ebene, erzählt er.
Käme die europäische Richtlinie nicht, so würde das vermutlich auch die Bemühungen um eine globale Regelung erschweren. Zugleich betont er: “Es wäre falsch zu sagen: Weil wir uns in Europa nicht einigen können, tolerieren wir weiter die schlimmen Zustände in anderen Teilen der Welt. Es muss schrittweise Verbesserungen geben, um Hungerlöhne und Kinderarbeit endlich zu beenden.”
Letztlich würden Unternehmen von der CSDDD profitieren, sagt Deutschbein. “Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Unternehmen, die in verlässliche, nachhaltige Lieferketten investieren, besser aus der Krise gekommen sind.” Stabile Lieferketten und gute Beziehungen zu den Zulieferern sorgten für einen höheren Grad an Versorgungssicherheit und Vertrauen. Dies müsste auch im geostrategischen Interesse der EU liegen.
Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, die Transformation zu mehr Umwelt- und Klimaschutz – das deutsche Entwicklungsengagement ist vielfältig an Zielen, Projekten und Einzelmaßnahmen. Übergeordneter langfristiger Zweck deutschen Entwicklungsengagements muss dabei sein, nachhaltig tragfähige Strukturen zu etablieren, damit die Menschen in Entwicklungsländern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können.
Für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist ein funktionierender Staat unerlässlich. Die notwendige öffentliche Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheitssysteme oder Infrastruktur, gibt es nicht zum Nulltarif und sie kann nicht dauerhaft von außen, in Form von Finanzmitteln der Entwicklungszusammenarbeit, bereitgestellt werden. Der ehemalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat dies im Rahmen der “UN World Conference on Financing for Development” im Jahr 2015, aus der die “Addis Tax Initiative” erwachsen ist, so ausgedrückt: “ODA-Mittel sind aber kein Ersatz für Eigenanstrengungen und Investitionen, sondern eine Ergänzung.”
Allen ist bewusst, zur Schaffung und zum Erhalt eigener tragfähiger Strukturen benötigt ein Staat angemessene Einkünfte. Die eigene Steuerbasis in einer zugleich fairen und wirksamen Art und Weise zu verbreitern und ein effizientes Steuersystem aufzubauen, ist daher ein wichtiges Anliegen der Regierungen der meisten Entwicklungsländer. Und weil wir mit unseren Partnerländern auf Augenhöhe zusammenarbeiten wollen, ist es unser Ziel, diese Bemühungen zu unterstützen.
Die für die Verbesserung der Steuerbasis und Steuererhebung eingesetzten Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit können sehr wirksam sein: Sie tragen zur guten Regierungsführung bei, sind Grundlage einer solide finanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge, eines funktionierenden Rechtsstaats und damit auch wesentlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Man kann es so zusammenfassen: Das ist gut investiertes Geld!
Wie vieles in der Entwicklungszusammenarbeit gleicht auch die Frage nach effizienten Steuersystemen und wirtschaftlicher Entwicklung der Henne-Ei-Problematik: Ohne eine besteuerbare wirtschaftliche Grundlage nützen die effizientesten Steuersysteme nichts und ohne Eigeneinnahmen werden keine nachhaltigen staatlichen Strukturen für eine wirtschaftliche Entwicklung geschaffen.
Es ist daher unser Ansatz, die Partnerländer in beiden Feldern zu unterstützen: Zum einen bei der Schaffung nachhaltiger staatlicher Strukturen und zum anderen bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Es ist unbestritten, privatwirtschaftlichen Akteuren einen stabilen Rahmen zu geben, ist der Hebel, um private Investitionen zu steigern. Denn es ist klar: Eine nachhaltige Privatwirtschaft in einem starken Rahmen, also eine im besten Sinne “soziale Marktwirtschaft”, schafft nachhaltige Beschäftigung, schafft nachhaltigen Wohlstand.
Genau hier setzt Bundesentwicklungsministerin Schulze die falschen Prioritäten, kürzt den Haushaltsansatz zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und setzt auch rhetorisch keine Akzente. Im Gegenteil: Bei den Äußerungen der Ministerin und den rot-grünen Teilen ihrer Ampelkoalition schwingt große Skepsis gegenüber privatwirtschaftlichem Engagement mit.
Das privatwirtschaftliche Engagement ist entscheidend für Wohlstand und Wachstum auch in Entwicklungsländern. Deshalb wollen wir als Unionsfraktion entwicklungspolitische Ziele nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreichen und zur Etablierung nachhaltiger staatlicher Strukturen das Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken. Dazu muss Frau Schulze rhetorisch und tatsächlich ihre Schwerpunktsetzung anpassen, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Steuerbereich weiter ausbauen, durch Beratung dabei unterstützen, Steuerhinterziehung und Korruption zu bekämpfen sowie die Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen zu verbessern.
Wir wollen das Steueraufkommen in den Ländern des Globalen Südens stärken. Nicht nur, indem wir dabei unterstützen, den meist stark ausgeprägten informellen Sektor möglichst in den formellen Sektor zu überführen, sondern auch, indem wir helfen, illegale Finanzströme in und aus den Entwicklungsländern hinaus sowie Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne zu bekämpfen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und internationaler Investoren in die Regierungen der Entwicklungsländer!
Ein handlungsfähiger Staat ist unverzichtbar, um Schritte zum Erfolg der Agenda 2030 zu machen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Deshalb fordern wir als Unionsfraktion eine andere Priorisierung: Unsere Entwicklungspolitik muss an den Bedürfnissen der Partnerländer ausgerichtet sein, dann wird sich eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Entwicklungspolitik konkretisieren!
Nicolas Zippelius sitzt für die CDU im Bundestag. Der Politikwissenschaftler ist Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Isabel dos Santos, die schillernde Tochter des ehemaligen Präsidenten von Angola, José Eduardo dos Santos, war einmal ein Star in der kleinen Welt der deutschen Society. Immer wieder reiste sie nach Deutschland und besuchte Galaabende, Charity-Veranstaltungen und anderen Treffpunkte der Schickeria. Ihr gelang es sogar, den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Ernst Welteke in den Aufsichtsrat ihrer Investmentbank Banco Kwanza Invest zu holen. Heute wehrt sich die kluge Frau, die in London erst die St. Paul’s Girls School besuchte und dann am King’s College Elektrotechnik studierte, gegen schwere Korruptionsvorwürfe.
Lange ist es her, dass sie als die reichste Frau Afrikas galt und im Jahr 2013 als erste Afrikanerin zur Milliardärin erklärt wurde. Krasser könnte der Gegensatz kaum sein: In Angola lebt ein Großteil der Bevölkerung von zwei US-Dollar am Tag.
Dieser Widerspruch störte die Öffentlichkeit lange nicht: 2015 zählte die BBC sie zu den “100 Women”, einer Multiformatserie, die “inspirierende und einflussreiche” Frauen auf der ganzen Welt würdigt. Diese Ehre wurde ihr gleichzeitig mit der brasilianischen Ausnahmefußballerin Marta, der ehemaligen südafrikanischen Ombudsfrau Thuli Madonsela und der Soul- und R&B-Sängerin Alicia Keys zuteil.
Inzwischen wird dos Santos vorgeworfen, Angola geplündert zu haben. Ein Großteil ihres Vermögens von geschätzten 2,8 Milliarden US-Dollar ist eingefroren. Mittlerweile ist es einsam um den einst umjubelten Wirtschaftsstar geworden. Forbes hatte dos Santos im Januar 2021 von der Liste der Milliardäre in Afrika genommen. Die USA und andere Länder untersagen ihr die Einreise. Interpol stellte gar einen Haftbefehl gegen sie aus.
Der tiefe Fall der wohl ebenso erfolgreichen wie möglicherweise korrupten Geschäftsfrau begann Anfang 2020 mit den “Luanda Leaks”, einem undurchsichtigen Netzwerk von rund 400 Banken, Unternehmen und Beratern, unter anderem in Steueroasen wie Malta, Mauritius und Hong Kong. Mit diesen Konstruktionen habe die dos Santos-Familie riesige Einnahmen aus Korruption gewaschen, lautet der Vorwurf. Hunderttausende Dokumente, die auch Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR untersucht haben, beweisen angeblich, dass sie über eine Reihe von undurchsichtigen Geschäften, geschützt von ihrem Vater, wertvolles Staatseigentum zu niedriger Preise erwerben konnte. In diesem Zusammenhang ermittelte auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt sogar gegen die KfW-Ipex-Bank wegen des Verdachts der Untreue, da über die Staatsbank 50 Millionen Euro an Isabel dos Santos gelangt waren. Sämtliche Luanda-Leaks-Dokumente sind an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) weitergereicht worden.
Isabel dos Santos wird vorgeworfen, sie habe ihre einflussreiche Position genutzt, um sich auf Kosten Angolas zu bereichern. Bis heute weist sie diese Vorwürfe entschieden zurück und entgegnet, die Behauptungen basierten “auf gefälschten Dokumenten und Falschinformation”. Ihrer Meinung handelt es sich um einen “koordinierten politischen Angriff in Abstimmung mit der angolanischen Regierung”.
Nun startete sie einen weiteren Versuch, die Vorwürfe zu entkräften. Mittlerweile lebt sie seit Jahren im Exil in Dubai. In einem Interview mit der portugiesischen Wochenzeitung Espresso wehrte sich dos Santos kürzlich gegen die Beschuldigungen in den Luanda Leaks: “Die vorgelegten Beweise wurden erfunden, um eine Erzählung mit acht oder neun skandalösen Geschichten zu schaffen.” So habe sie etwa Holdingsgesellschaften in Malta registrieren lassen, da dies “europäisches Rechtsgebiet” sei, was wichtig für ihre Geschäftsinteressen in Portugal sei.
Der Niedergang von Isabel dos Santos, der ehemaligen “Prinzessin von Afrika” begann, nachdem ihr Vater José Eduardo dos Santos, der Angola 38 Jahre lang mit harter Hand regierte, Ende 2017 das Präsidentenamt niederlegte und die Macht an João Lourenço übergab. Zu diesem Zeitpunkt hatte das rohstoffreiche Land das Image, einer der korruptesten Staaten der Welt zu sein. Lourenço stellte sich gegen die dos-Santos-Familie. Sie wird nun staatlicherseits beschuldigt, 32 Milliarden US-Dollar in die eigenen Taschen gewirtschaftet zu haben.
Seit 2020 verfolgt die angolanische Regierung Isabel dos Santos strafrechtlich. Bankkonten und Vermögen wurden eingefroren, nicht nur in Angola, sondern auch im Ausland. Ihr Geschäftsimperium in Angola und im Ausland wurde großenteils zerschlagen. Im vergangenen Dezember kamen weitere Beschuldigungen hinzu. Das größte angolanische Telekomunternehmen Unitel, das Isabel dos Santos 2001 mitgegründet hatte, verklagte sie in London wegen Untreue. 2022 ist das Unternehmen verstaatlicht worden, kurz nachdem ihr Vater José Eduardo dos Santos im Exil in Barcelona verstorben war. Zuvor hielt Isabel dos Santos 25 Prozent der Anteile. Dem Antrag von Unitel, weltweit Vermögenswerte von dos Santos einzufrieren, gab das Oberste Gericht in Großbritannien statt.
Isabel dos Santos wurde 1973 in Baku, in der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan, geboren. Ihr Vater war damals mit der russischen Geologin Tatiana Kukanova verheiratet und studierte am Kaspischen Meer. Noch heute besitzt Isabel dos Santos neben der angolanischen Staatsbürgerschaft einen russischen Pass. Ihr erstes Geschäft, den Miami Beach Club, eröffnete sie 1997 in Luanda. 1997 begann auch ihr rasanter Aufstieg in der Geschäftswelt, vor allem mit Investitionen in Portugal. 15 Jahre später hielt sie große Anteile in Banken und Unternehmen in Gibraltar, den Niederlanden, Portugal und Angola: Finanzen, Einzelhandel, Telekommunikation, Medien, Rohstoffe, alles war dabei.
Im Juni 2016 ernannte sie ihr Vater zur Chairwoman des angolanischen Erdölkonzerns Sonangol, ein wichtiger Posten in einem Land, in dem 90 Prozent des BIP mit Öl erwirtschaftet werden. Der neue Präsident Lourenço machte dies rückgängig und feuerte sie im November 2017. Im Oktober 2022 heiratete Isabel dos Santos den kongolesischen Geschäftsmann und Kunstsammler Sindika Dokolo. 18 Jahre später kam er im Alter von 48 Jahren bei einem Tauchunfall in Dubai ums Leben. Da sich das Paar zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah, untersuchte die Polizei in Dubai den Todesfall genau, kam aber zum Schluss, dass kein Fremdverschulden vorlag.
Heute postet die 50 Jahre alte Isabel dos Santos lächelnd wie ein Model, als sei nichts geschehen, Bilder von sich auf Instagram, “#targethappiness”, und erinnert an ihre Liebe zu ihrem verstorbenen Mann. Dennoch: der Kampf der angolanischen Regierung gegen Korruption gilt auf dem afrikanischen Kontinent als vorbildlich. Es ist aber immer noch ungewiss, wie der Fall ausgehen wird. Er zeigt auch, dass afrikanische Länder durchaus aus eigener Kraft in der Lage sind, gegen die grassierende Korruption vorzugehen. Andreas Sieren
Moderne, übervolle Metropolen, endlose Strände, quirlige Märkte oder weite grüne Savannen – Afrika ist kein homogenes Gebilde, sondern hat 54 Länder mit faszinierenden kulturellen Ausrichtungen. Hier einige ungewöhnliche Orte, – pünktlich zur diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse (ITB), die heute in Berlin beginnt:
Lüderitz in Namibia ist die wohl am besten erhaltene deutsche Kolonialstadt der Welt. Gelegen am Atlantik und umgeben vom Sand der Wüste Namib, zeigt sich Lüderitz als ein Juwel der wilhelminischen Kaiserzeit. Heute sind noch rund 100 Jugendstilgebäude aus dem frühen 20. Jahrhundert erhalten, darunter der “Alte Bahnhof”, die “Turnhalle” und die “Deutsche Afrika Bank”. Nebendran: Kolmannskuppe, eine Geisterstadt, in der 1908 Diamanten entdeckt wurden und Lüderitz zum wirtschaftlichen Ausstieg verhalfen.
In Stone Town auf Sansibar, der Insel vor dem tansanischen Festland, gibt es eine bunte Mischung aus arabischen, persischen, indischen und europäischen Elementen. Der Gewürz- und Sklavenhandel des 18. und 19. Jahrhunderts brachte fremde Kulturen in die Stadt am Indischen Ozean, die sich in verschiedenen Baustilen niederschlugen. Doch heute sind fast alle Einwohner Muslime. Im Jahr 2000 wurde Stone Town in das Unesco-Weltkulturerbe aufgenommen.
Die Inselgruppe der Kapverden im Atlantik vor Westafrika haben fast mehr brasilianischen und iberischen Einfluss als afrikanische Wurzeln. Im tropischen Klima der Inseln finden sich vulkanische Berge, wunderbare melancholische Musik und kulinarische Höhepunkte, wie der berühmte Eintopf Cachupa. Flora und Fauna haben den Kapverden den Beinamen “Inseln der Blumen” gegeben. Die Strände und Wassersport sind ebenfalls hervorragend.
Andere ungewöhnliche Orte in Afrika:
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