22. April 2026 Time.Table

22. April 2026

Außenpolitik: Friedrich Merz nimmt an einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern teil. Themen sind die Entwicklungen in Nahost und der Ukraine sowie die Energiekrise. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt entweder persönlich oder digital teil.

Bundestag: Das Parlament entscheidet über die Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen (9 Uhr) und die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (16:10 Uhr). Thema ist außerdem ein Koalitionsantrag zur maritimen Wirtschaft.

Geheimdienste: Empfang zum 70-jährigen Bestehen des BND mit Martin Jäger und Thorsten Frei.

Iran: Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, besucht Berlin. Um 10 Uhr nimmt spricht er in der BPK zur aktuellen Lage im Iran. Es sind mehrere Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Pahlavis angekündigt.

Ehrenamt: Pressekonferenz zur „Ehrentag“- Initiative. Mit Initiator und Schirmherr Frank-Walter Steinmeier. Schloss Bellevue, 10:30 Uhr

Podiumsdiskussion: „Feiertag streichen oder Viertagewoche? – Wie Deutschland wieder produktiver wird“. Mit Nicola Fuchs-Schündeln (WZB), Steffen Bilger (CDU), Marie-Christine Ostermann (Familienunternehmer) und Jan Otto (IG Metall). Moderation: Mirjam Meinhardt. WZB, 18 Uhr. Anmeldung

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Letzte Aktualisierung: 22. April 2026