Behindertengleichstellungsgesetz: Kabinettsentscheidung wohl kurzfristig verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings sollte die Reform des BGG nach monatelanger Verzögerung am Mittwoch im Kabinett sein. Am Dienstagabend sah es dann so aus, als werde das einmal mehr verschoben. Zuletzt hatte vor allem das BMWE Einwände. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das Gesetz, das den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen verbessern soll, zu hohen Kosten führen könnte. Im BMAS-Entwurf vom November heißt es daher, man wolle Unternehmen nicht „unverhältnismäßig stark“ belasten. Das Gesetz würde sie zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichten – etwa dem Bereitstellen einer Rampe zum Betreten eines Geschäfts.
Der neue Entwurf, der ins Kabinett sollte, sieht eine Verschlechterung vor. Demnach wurde eine Frist eingeführt, bis zu der sich Betroffene melden müssen, wenn eine entsprechende Vorkehrung nicht getroffen wurde. VdK-Präsidentin Verena Bentele dringt auf eine rasche Verabschiedung und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Es sei höchste Zeit, auch die Privatwirtschaft verbindlich in die Pflicht zu nehmen, sagte sie Table.Briefings. Mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen würden auf echte Fortschritte in der Barrierefreiheit warten. Okan Bellikli