9. April 2026 Must-Reads

09. April 2026

SZ: Schützenhilfe für Klingbeil von der OECD. In einem neuen Bericht empfiehlt die Organisation der Bundesrepublik, den Grenzsteuersatz für Zweitverdiener durch eine Reform der Ehegattenbesteuerung zu senken – und Minijobs auf Schüler und Studierende zu beschränken. Auch bei der Rente sieht die OECD Handlungsbedarf: Vorruhestandsanreize sollen abgebaut, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Für Lars Klingbeil kommt der Bericht wie gerufen. („OECD spricht sich für Abschaffung des Ehegattensplittings aus")

Handelsblatt: Aleph Alpha könnte mit kanadischer KI-Firma fusionieren. Deutschlands große KI-Hoffnung aus Heidelberg könnte mit der kanadischen Firma Cohere zusammenwachsen. Darum bemüht sich die Bundesregierung. Es gibt bereits einen bestehenden KI-Pakt zwischen Deutschland und Kanada; die Fusion der beiden KI-Firmen könnte sie nun mit Leben füllen. Laut Karsten Wildberger, der das Projekt mit seinem Amtskollegen vorangetrieben haben soll, wäre das „ein starkes Signal“. Ein souveräner KI-Anbieter wäre eine große Hilfe für den hiesigen Mittelstand. („Die KI-Allianz“)

FragDenStaat: Interne Chats belegen Berliner Fördermittelaffäre. Aus Whatsapp-Chats, die die Online-Plattform veröffentlicht, geht hervor, wie heftig der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson unter Druck setzten, um 18 Projekte gegen Antisemitismus ohne inhaltliche Prüfung und ohne der eigentlich üblichen Eigenbeteiligung zu fördern – ein bewusster Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. („‚Wir können uns darüber hinwegsetzen‘“)

Tagesspiegel: Rücktrittsforderungen an Berliner SPD-Bürgermeisterkandidatin. Uta Francisco dos Santos sei seit Monaten krankgeschrieben und wollte dennoch den Wahlkampf für das Rathaus in Berlin-Mitte bestreiten, deswegen zweifeln mehrere SPD-Mitglieder anonym ihre Eignung an. Nach einem Sportunfall im Jahr 2024 sei ihre Rückkehr in die Senatsfinanzverwaltung nicht erwünscht gewesen, sie sei psychisch erkrankt und seitdem in einem Streit mit ihrem Arbeitgeber. („Dauerkrank und im Zwist mit der Finanzverwaltung“)

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Letzte Aktualisierung: 09. April 2026