Neuwahlen, Kanzlersturz oder Kabinettsumbau – all das wurde in den vergangenen Wochen diskutiert. Doch an diesem Dienstag standen die Zeichen auf Frieden. Die Streitereien aus den vergangenen Wochen – fast vergessen. Das ungemütliche Wochenende in der Villa Borsig – verdrängt. Und auch die öffentlichen Meinungsverschiedenheiten – verziehen. Friedrich Merz war am Dienstagnachmittag auf Einladung von Matthias Miersch zu Gast in der SPD-Fraktion. Dass der Kanzler die Fraktion des Koalitionspartners besucht, ist in normalen Zeiten nichts Neues. Doch diese Zeiten sind nicht normal und so war dieser Termin von besonderer Bedeutung – für Merz wie für die Koalition insgesamt.
Und doch: Was ein lockerer Besuch werden sollte, wirkte nach Berichten von Teilnehmern anfangs eher verkrampft. So las Merz seine Rede vom Zettel ab, offenbar sehr auf jedes einzelne Wort bedacht. Dann bedankte er sich ausführlich bei Olaf Scholz für die Amtsübergabe vor einem Jahr (was sehr weit weg erscheint in diesen Tagen). Und er sprach Dirk Wiese direkt an – die beiden teilen sich den Wahlkreis. Die Devise: Jetzt bloß nichts Falsches sagen. Anwesende SPD-Politiker berichteten Table.Briefings im Anschluss, dass es gleichwohl ein netter Termin gewesen sei. Die Regierung befindet sich im Endspurt, um die Reformen auf den Weg zu bringen. Wohl gerade deswegen war der Kanzler besonders bemüht, Zuversicht und Gemeinsamkeit auszustrahlen.
Es gebe keine Alternative zu dieser Koalition, soll der Kanzler in der Fraktion gesagt haben – und bekräftigt damit das, was zuletzt auch Olaf Scholz in der Fraktion gesagt hat. Er griff dessen Faden auf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Laut Teilnehmern habe Merz noch einmal betont, dass es keine Alternative zu dieser Regierung gebe. Gleichzeitig stimmte Merz die SPD-Fraktion auf die bevorstehenden Reformbeschlüsse ein. Diese seien jetzt „notwendig“ und die Koalition „profitiere von mutigen Reformen“. Bis zur Sommerpause hat die Koalition Konzepte für die Pflege, die Einkommensteuer und die Rente versprochen. Große, noch immer umkämpfte Vorhaben. Merz weiß, dass er auch in der SPD möglichst alle dafür gewinnen muss.
Wie sehr es nach wie vor wackelt, zeigten die vergangenen Wochen. Hinter den Kulissen hat es mächtig gebrodelt. Manch einer aus der Union dachte bereits öffentlich über das Scheitern der Koalition nach. Der Besuch von Merz war daher auch ein Apell, jetzt diszipliniert zu arbeiten. So mahnte er, während der Reformverhandlungen keine roten Linien mehr aufzuzeigen – das gelte auch für seine Partei. Dass es jetzt um mehr geht, als sich nur ein bisschen am Riemen zu reißen – das haben die Abgeordneten in der SPD-Fraktion an diesem Nachmittag verstanden.
Wohl auch deswegen gab es während des Besuchs quasi keine kritischen Fragen, sondern nur Bitten nach weniger Streit und einer gemeinsamen Kommunikation. Claudia Moll, SPD-Abgeordnete und Sprecherin der Seeheimer, nutzte den Besuch des Kanzlers, um ihn an seine Einladung der SPD-Frauen ins Kanzleramt zu erinnern – und das Versprechen, dann Eis zu essen. Viele der SPD-Abgeordneten bewerteten den Besuch des Kanzlers als glaubwürdig und aufrichtig. Allerdings sei nicht Merz das Problem, sondern seine Fraktion. Seit Tag eins habe er mit unkontrollierten Machtverhältnissen in seiner Partei zu kämpfen. Jetzt komme es nicht mehr auf Worte an, nur noch auf Taten.