CDU-Parteitag II: Junge Union in NRW will Menschenrechtskonvention abschwächen. Ein umstrittener Antrag kommt von der Jungen Union in NRW, die die CDU im Bund auffordert, Italien, Dänemark und Großbritannien bei einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu unterstützen. Die Konvention müsse „veränderten migrations- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen” Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag, der Table.Briefings vorliegt. Konkret sollen ausländische Staatsangehörige, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, grundsätzlich ausgewiesen werden können.
Bisher verweist das deutsche Aufenthaltsgesetz bei Abschiebungen auf die EU-Menschenrechtskonvention. Der Schutz der Bevölkerung müsse vorgehen, heißt es nun in dem JU-Antrag. „Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, straffällig gewordene Asylbewerber auszuweisen. Wenn es internationale Regeln gibt, die dem entgegenstehen, müssen sie angepasst werden”, sagte NRW-JU-Chef Kevin Gniosdorz Table.Briefings. Der Antrag der NRW-JU, der auch vom Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, unterstützt wird, ist allerdings zu spät eingereicht worden und könnte von der Antragskommission aus formalen Gründen abgelehnt werden. Die Entscheidung darüber wird am Freitagmittag getroffen. Michael Bröcker