Bürgergeld-Reform: SPD-Mitglieder gegen Verschärfungen

Bürgergeld-Reform: SPD-Mitglieder gegen Verschärfungen. Bis Dienstagabend haben mehr als 1500 Personen einen Aufruf unterschrieben, der sich gegen die geplanten Sanktionsverschärfungen stellt. Ein effizienterer Sozialstaat sei zu unterstützen, es dürfe aber „keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen“, heißt es darin. Zu den Unterzeichnenden gehören Mitglieder von Landesvorständen und -parlamenten sowie ehemalige Landesminister und MdBs.

Der Parteivorstand teilte auf Anfrage mit, bisher sei kein Begehren angezeigt worden. Sobald dies der Fall ist, prüfe er es auf Zulässigkeit. Ist diese erfüllt, muss zudem die Berechtigung zur Einleitung eines Begehrens vorliegen. Dafür braucht es mindestens ein Prozent aller knapp 360.000 Mitglieder, zudem müssen sie aus zehn Unterbezirken und drei Bundesländern kommen. Okan Bellikli