Highlights der Woche
Am Montag setzt Boris Pistorius seine Indo-Pazifik-Reise mit einem Besuch in Singapur fort. Am Mittwoch geht es dann weiter nach Australien. Mit den Partnern in der Region will der Außenminister Fragen der internationalen Ordnung, der Sicherung der Seewege und der Wahrung des Völkerrechts erörtern. In Tokio, der ersten Station seiner Reise, kündigte Pistorius am Sonntag ein Verteidigungsabkommen mit Japan an. Künftig soll der Austausch von Soldaten, etwa für Übungen im jeweils anderen Land, leichter werden.
Am Dienstag begeht das Auswärtige Amt sein 75-jähriges Jubiläum im Nachkriegsdeutschland. Hauptredner ist Frank-Walter Steinmeier – und er will über die Welt reden. Er wird einen „doppelten Epochenbruch unserer Zeit“ beschreiben. Den einen, den Moskau mit seinem Krieg gegen die Ukraine besiegelt hat; und den anderen im transatlantischen Verhältnis, der für Steinmeier nicht minder tiefgreifend ist. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit, dass wir eine erwachsene Haltung zum Verhältnis von militärischer Stärke und außenpolitischer Klugheit entwickeln, wie sie in anderen Ländern selbstverständlich ist: dass nämlich das eine nicht ohne das andere geht.“
Am Mittwoch soll der umstrittene Klimaschutzprogramm im Kabinett verabschiedet werden. Frühere Versionen waren schon öffentlich geworden, die final gültige ist es – noch – nicht. Sehr wahrscheinlich vor allem deshalb, weil er so lange umkämpft war und keine neuen Gräben aufreißen soll.
Am Donnerstag beginnt die 14. WTO-Ministerkonferenz in Kameruns Hauptstadt Yaoundé. Die EU-Kommission will erreichen, dass das Prinzip des regelbasierten Handels bewahrt bleibt. Gleichzeitig ist sie für eine Änderung beim Meistbegünstigungsprinzip. Es verpflichtet Mitglieder dazu, den niedrigsten einem Partner gewährten Zollsatz auf alle anzuwenden. Die niedrigen Zölle sollten mit einem gleichberechtigten Zugang zu den Märkten des anderen einhergehen, sagte Handelskommissar Maroš Šefčovič.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Geas-Reform, das Bürgergeld, das Tariftreuegesetz, die Anpassungen bei der Krankenhausreform und Änderungen im Bundesjagdgesetz. Diese sehen vor, dass man den Wolf jagen darf.
23. März
Parteien: Pressekonferenzen der Bundesparteien nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer (SPD), 11:15 Uhr. Ines Schwerdtner, Jan van Aken und Rebecca Ruppert (Linke), 13 Uhr. Friedrich Merz und Gordon Schnieder (CDU), 13:30 Uhr. Felix Banaszak (Grüne), 14 Uhr. Christian Dürr (FDP), 16 Uhr
Ehrung: Friedrich Merz verleiht dem Wachbataillon beim BMVg, das protokollarische Aufgaben bei Staatsbesuchen übernimmt und für den militärischen Schutz der Bundesregierung zuständig ist, das Fahnenband des Bundeskanzlers. Julius-Leber-Kaserne
Marine: Der Tender Mosel verlässt den Kieler Hafen. Er übernimmt für mehrere Monate den deutschen Beitrag zu einer Nato-Unterstützungsmission in der Ägäis, die an der Bekämpfung von Schleusernetzwerken mitwirkt.