SZ: Kulturstaatsminister Weimer zunehmend in der Kritik. Nach mehreren umstrittenen Entscheidungen gerät Wolfram Weimer zunehmend unter Druck – so sehr, dass die Frage im Raum steht, wie lange der Minister noch zu halten ist. Zuletzt hatte Weimer drei linke Buchhandlungen entgegen eines Jury-Votums nicht mit einem Buchpreis ausgezeichnet. Weil der Minister anschließend in einer E-Mail behauptete, nicht er, sondern die Jury habe so entschieden, droht die Situation nun zu kippen. („Der falsche Mann“)
FAZ: Knappes Rennen in Rheinland-Pfalz – CDU greift SPD nur an einer Stelle an. Kurz vor der Landtagswahl am 22. März steuern beide Parteien auf ein enges Duell um die Staatskanzlei zu. Trotzdem blieben die Kandidaten bei ihrem TV-Duell weitgehend freundlich. Nur an einer Stelle wirft der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder der SPD und ihrem Ministerpräsidenten „Selbstbedienung“ vor. Der Grund: Alexander Schweitzer hatte eine Beamtin beurlaubt, damit diese den Wahlkampf organisieren kann. („Das eine heikle Thema“)
Zeit: Steinmeier für Social-Media-Verbot. Frank-Walter Steinmeier zieht in einem Interview von Giovanni di Lorenzo die Bilanz seiner Amtszeit. Er spricht über die heutige Rolle eines Bundespräsidenten, die Bedrohung der Demokratie und die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens. Sehr konkret wird er beim Thema Social Media. Er spricht sich für ein Verbot für unter 14-Jährige aus. „Ehrlich gesagt überzeugt mich die Empfehlung ,mehr Medienkompetenz‘ heute nicht mehr. Dafür sind die Gefahren für die Kinder und Jugendlichen zu groß – und wir dürfen die Eltern und Lehrer nicht alleinlassen mit dieser riesigen Verantwortung.“ („Das mit dem Ruck, das werde ich im Leben nicht verstehen“)
NYT: Trumps Kampf gegen die Erneuerbaren. Paradoxerweise könnte der Krieg gegen den Iran den Kampf gegen erneuerbare Energien in den USA politisch weniger attraktiv machen, schreibt die Yale-Professorin Natasha Sarin, die in der Biden-Zeit im US-Finanzministerium arbeitete. Denn es sei nun unbestreitbar, dass die Abhängigkeit von Öl eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sei. Energie aus Quellen, „die unsere Gegner blockieren können oder deren Lieferung Marine-Eskorten erfordert“, sei nicht zuverlässig. Ganz im Gegensatz zu Solar- und Windenergie aus dem eigenen Land. („Here’s One Boast Trump Won’t Be Making Any More“)
Tagesschau: BND wird umgebaut. Noch bevor der Bund das neue BND-Gesetz fertigstellt, baue Martin Jäger seine Behörde um, schreiben Florian Flade und Jörg Diehl. Demnach wird einer der sechs Fachbereiche aufgelöst. Die Leitung wolle die Spionage gegen bestimmte Länder neu aufstellen und dafür auch die BND-Einheiten in den deutschen Botschaften stärker einbinden. Die großen Lagebesprechungen sollen sich nicht länger an der wöchentlichen „Nachrichtendienstlichen Lage“ im Kanzleramt orientieren, sondern täglich stattfinden. Zudem wolle man mehr „menschliche Quellen“. („Beschaffen, beschaffen, beschaffen!“)
Nicht überlesen!
NDR: AfD Niedersachsen vorerst wieder nur Verdachtsfall. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat einem Stillschweigeabkommen zugestimmt. Seine Hochstufung der AfD Niedersachsen auf „gesichert rechtsextrem“ lässt das Amt ruhen, solange das Eilverfahren läuft. Die Partei hat gegen ihre Hochstufung geklagt. Öffentlich ist nun wieder von einem Verdachtsfall die Rede. („Verfassungsschutz behandelt AfD vorerst wieder als ‚Verdachtsfall‘“)