Wohngeld-Kürzung: Kommunen fürchten Kostenexplosion. Bauministerin Verena Hubertz soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro einsparen. Nur wo? Höchstwahrscheinlich wird sie beim Wohngeld den Rotstift ansetzen. Wie genau diese Kürzung ausgestaltet wird, ist noch nicht ausformuliert. Allerdings befürchten manche Kommunen schon jetzt, dass es zu ihren Lasten passieren wird. Momentan werden zwei Einspar-Optionen diskutiert, wie Table.Briefings erfuhr. Die erste Möglichkeit wäre, die Voraussetzungen für die Leistung zu verschärfen, sodass weniger Menschen sie beziehen können. Ein Teil von ihnen hätte dann voraussichtlich Anspruch auf Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft (KdU). Die KdU werden zunächst von den Kommunen ausgezahlt, wohingegen die Kosten des Wohngeldes zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Allerdings erstattet der Bund bei der KdU den Kommunen ein Großteil der Kosten – je nach Bundesland zwischen knapp 70 und knapp 80 Prozent.
Trotzdem wäre es zunächst mal eine Mehrbelastung. Eine andere Variante, die Kommunen ebenfalls belasten würde, wäre das Aussetzen der sogenannten Dynamisierung des Wohngeldes. Das Ministerium ist gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre das Wohngeld an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Die nächste Anpassung ist bisher zum 1. Januar 2027 vorgesehen, die dazugehörige Verordnung ist für Herbst geplant. Durch die jüngste Erhöhung im Jahr 2025 ist die Zahl der Wohngeld-Haushalte von 1,6 Millionen auf schätzungsweise 1,9 Millionen gestiegen. Das hat die Kommunen tendenziell entlastet, weil dadurch weniger Haushalte auf Bürgergeld und KdU angewiesen sind. Auf Anfrage wollte sich das BMWSB nicht äußern. Laura Block, Okan Bellikli