So richtig überzeugt klingen Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht, als sie am Mittwoch gefragt werden, ob die Koalition die ganze Legislatur durchhält. Ja, es gebe natürlich strittige Diskussionen, heißt es beim Kanzler am Vormittag. „Aber Sie sehen an dem Beispiel des heutigen Tages, dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind.“ Für Merz hat die Koalition mit den Eckwerten für den Haushalt und der GKV-Reform etwas gemacht, was seit zehn Jahren überfällig ist. Und ganz falsch ist das nicht. Aber selbst jetzt droht der Erfolg überschattet zu werden von Streitereien. Vor allem deshalb erinnert der Vizekanzler nur eine knappe Stunde nach dem Kanzler daran, dass die Alternativen dünn gesät sind. „Wir sind in der Pflicht, dass wir das hinkriegen“, so Klingbeil. Es müsse halt nur jeder eigene Befindlichkeiten zurückstellen.
Beide Parteichefs wissen um die Stimmung in der Koalition – und haben sehr wohl mitbekommen, dass andere offen Zweifel an ihrem Überleben äußern. Vorneweg Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Er gab der Koalition beim Zukunftswiesen Summit in Ilshofen jedenfalls „keine vier Jahre“. Und fügte noch hinzu: „Ganz sicher nicht.“ Der eine oder die andere hegen schon länger Zweifel, wie das noch drei Jahre gut gehen soll. Aber bislang wurden diese bewusst nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Zum einen, weil Resthoffnungen stets bleiben; zum anderen, weil die Frage nach der Alternative bislang niemand beantworten mag. Auch deshalb ist in der SPD der Ärger über von Stetten so groß. Viele Sozialdemokraten haben das Gefühl, dass sie sich massiv disziplinieren, also sollen das gefälligst auch die Kollegen von der Union tun.
Trotz der Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch bleibt die Lage also fragil. Deshalb wird in kleinen Runden durchaus darüber spekuliert, was passieren würde, sollte die Koalition nicht mehr auf die Erfolgsspur finden. Damit verbindet sich stets auch ein Blick auf den Bundespräsidenten. Was würde Frank-Walter Steinmeier machen, wenn das Bündnis zusammenbräche? Wie es aus Regierungskreisen heißt, soll die Frage bei einem Routinetermin von Vertretern der Bundesregierung im Bundespräsidialamt diskutiert worden sein. Weiter heißt es, ein schneller Weg zu Neuwahlen sei bei einem Scheitern dieser Koalition nicht im Sinne des Bundespräsidenten. Immerhin gäbe es nach wie vor Mehrheiten in der politischen Mitte. Und diese müssten dann eben genutzt werden.
Die beteiligten Regierungsvertreter haben das als Hinweis verstanden, dass das Staatsoberhaupt im Falle eines Scheiterns den Weg zu Neuwahlen erstmal ablehnen könnte. Dazu passt, dass der Präsident das Parlament zum Beispiel nach einer gescheiterten Vertrauensfrage laut Verfassung keineswegs gleich auflösen muss. Er kann innerhalb bestimmter Fristen zunächst neue Gespräche in der politischen Mitte anmahnen. So wie er es 2017 mit Vehemenz tat, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren. In diesem Fall wäre das ein Signal an Union und SPD, nicht an Neuwahlen zu denken, sondern sich neue Spitzenleute zu suchen. Zumal Neuwahlen für beide Parteien beim Blick auf die Umfragen wenig attraktiv sein dürften.
Allerdings wäre das mit dem neuen Personal auch nicht einfach. In der SPD hätte eine Neubesetzung an der Spitze nach der verlorenen Wahl in Rheinland-Pfalz durchaus ein Thema werden können, wenn sich tatsächlich eine Alternative zu Bärbel Bas und Lars Klingbeil aufgedrängt hätte. Boris Pistorius gilt zwar nach wie vor als erster Kandidat für den Ernstfall. Aber er hat inzwischen ein Manko: Er hat schon zweimal abgelehnt, als er hätte zugreifen können. In der CDU fällt der Blick in solchen Momenten schnell nach NRW und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Allerdings dürfte so etwas nicht ohne Proteste aus Bayern laufen. Zu offen wird die Rivalität zwischen Wüst und Markus Söder längst ausgetragen. Auch wenn der CSU-Chef aktuell nicht nur in weiten Teilen der CDU, sondern auch in der eigenen Partei mit immer größeren Zweifeln beäugt wird.
Einer, der sich in Stellung bringen könnte und in Bayern viel Zuspruch genießt, ist Jens Spahn. Der Fraktionschef setzt sich dieser Tage immer wieder vom Kanzler ab. In der Villa Borsig soll es vor allem Spahn gewesen sein, der dafür sorgte, dass bei einer Einkommenssteuerreform der Preis für die Union stimmt. Allerdings ist Spahn derzeit nicht sonderlich beliebt bei den Leuten; und die Pannen in der Fraktion, vor allem in der Anfangsphase der Koalition, werden bis heute auch ihm angelastet. Außerdem gibt es unter liberaleren Christdemokraten bis heute – berechtigt oder nicht – die Sorge, Spahn könnte am Ende doch über eine Annäherung an die AfD nachdenken. Auch er also wäre alles andere als unumstritten.
Eine andere Alternative, über die mancher Interessierte hie und da gerne spekuliert, hat freilich überhaupt keine Grundlage: eine Beteiligung der Grünen. Für eine schwarz-grüne Koalition fehlt in diesem Bundestag die Mehrheit. Und die Idee, die Grünen könnten sich Schwarz-Rot zur Stabilisierung anschließen, wird in Partei und Fraktion zurückgewiesen. Deswegen kommt dem Auftritt der früheren CDU-Vorsitzenden und heutigen Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, bei der Grünen-Klausur in Leipzig fürs Erste nur symbolische Bedeutung zu. Unter der Überschrift „Der Spaltung die Stirn bieten“ ging es um die Gesprächsfähigkeit der demokratischen Mitte. Hinterher sagten Teilnehmer, es sei ein „sehr guter und verbindender Austausch“ gewesen. AKK habe die Notwendigkeit zur Verständigung hervorgehoben, aber den Vorwurf zurückgewiesen, dass auch die Union durch ihre Attacken gegen die Grünen eine Mitverantwortung an der aktuellen gesellschaftlichen Spaltung trage.
