Mieten in Berlin: SPD will vor der Wahl das Mietrecht verschärfen. Die SPD in Berlin bekommt nach einer rechtlichen Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages grünes Licht für ein Instrument, das private Vermieter mehr in die Pflicht nehmen soll. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte Table.Briefings: „Wohnen ist die zentrale soziale Frage, und ich stehe dazu, dass wir sie auch gemeinsam mit den privaten Wohnungsbaugesellschaften angehen.“ Konkret dürfen Bundesländer in Zukunft private Wohnungsunternehmen zu einer sogenannten Sozialwohnungsquote verpflichten. Das heißt, dass Vermieter eine gewisse Anzahl an Wohnungen für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bereithalten müssen.
Die SPD Berlin möchte die Sozialquote noch vor der Wahl im September verbindlich einführen. Am 19. Februar will der Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss verabschieden, der Table.Briefings bereits vorliegt. Darin heißt es, dass im Rahmen des Wohnraumsicherungsgesetzes, das gerade erarbeitet wird, sowohl die Sozialquote als auch weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Mietrechts eingebracht werden sollen. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines digitalen Wohnungs- und Mietenregisters, das die Grundlage für eine vollständige Überprüfbarkeit von Mieten ermöglichen soll und eine effektive Verfolgung von Verstößen durch eine berlinweite Mietenaufsicht. Die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetz sollen bald beginnen. „Wir wollen das noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen“, so Krach. Laura Block