Maskenaffäre: Sudhof darf auch im Gesundheitsausschuss reden. Das Gesundheitsministerium hat Sonderermittlerin Margaretha Sudhof auch für die Befragung im Gesundheitsausschuss am Donnerstag von ihrer Schweigepflicht entbunden. Sudhof habe eine „uneingeschränkte Aussagegenehmigung“, teilte Sprecher Hanno Kautz auf Anfrage mit. Das gelte auch für den ungeschwärzten Bericht. Voraussetzung dafür sei, dass die Sitzung nicht öffentlich stattfindet und als „vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wird. Sie soll um 8 Uhr beginnen und findet ausschließlich in Präsenz statt. Am Mittwoch verbreiteten sich Spekulationen, dass Union und SPD die Befragung verhindern und die Tagesordnung absetzen könnten. Bis zum Abend gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Dass die Tagesordnung erst kurz vor Sitzungsbeginn abgesetzt wird, schließt die SPD aus Respekt vor Sudhof aus.
Die Grünen wollen in der Befragung weiteren Details nachgehen. „Im Fokus steht morgen, wie genau die Entscheidungen zu den Maskengeschäften und dem Verzicht auf Schadensersatz im Ministerium unter Jens Spahn tatsächlich zustande kamen – und wer davon politisch oder wirtschaftlich in welchem Umfang profitiert hat“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen Table.Briefings. Eine zentrale Frage sei auch, wie viele der durch unionsnahe Firmen beschafften Masken am Ende als wirksame Schutzausrüstung im Gesundheitswesen angekommen seien.
Die SPD schließt unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den Maskenbeschaffungen nicht mehr aus. „Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen ist“, sagte Generalsekretär Tim Klüsseldorf dem Focus. Grüne und Linke haben zusammen nicht ein Viertel der Stimmen im Bundestag, die für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses notwendig wären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD zu diesem Zweck haben beide Fraktionen ausgeschlossen. Maximilian Stascheit
