Bürokratieabbau: Länder geben Kommunen mehr Freiraum. Mehrere Bundesländer haben Gesetze verabschiedet oder in Planung, die Städten und Gemeinden mehr Flexibilität geben sollen. In Baden-Württemberg gilt seit einem halben Jahr das „Regelungsbefreiungsgesetz“: Es erlaubt sowohl Kommunen selbst als auch den Kommunalverbänden, das Ignorieren einer Landesregelung zu beantragen. Dem Landkreis Rastatt wurde zum Beispiel genehmigt, dass Baugenehmigungen fünf statt drei Jahre gültig sind, Pflanzenschutz-Prüfungen nur noch alle drei Jahre erfolgen müssen und dass die Länge bestimmter Straßen nicht mehr jährlich an das Statistikamt gemeldet werden muss.
Anfang Februar hat auch Hessen ein Flexibilisierungsgesetz beschlossen. Städte und Gemeinden können online beantragen, sich für bis zu vier Jahre von Vorgaben befreien zu lassen. Sie können zudem „Modellkommunen“ werden. Dann wird ihnen erlaubt, die Standards aus mehr als zehn verschiedenen Vorschriften zu ignorieren. Der Städte- und Gemeindebund findet solche Bestrebungen gut. Man würde es aber begrüßen, Regelungen, die sich „zeitweise als entbehrlich herausstellen, auch konsequent und final abzuschaffen“. Der Landkreistag sieht die Notwendigkeit eines „Bundesexperimentiergesetzes“, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist. Das Vorhaben firmiert inzwischen unter dem Titel „Erprobungsgesetz“. Weshalb die Arbeit daran in BMWE und BMDS zwischenzeitlich praktisch zum Erliegen kam, lesen Sie im Research.Table. Okan Bellikli