OK: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität. Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett einen Aktionsplan gegen die Organisierte Kriminalität beschließen. Finanzminister Lars Klingbeil, Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig werden das Papier im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz vorstellen. Die Eckpunkte liegen Table.Briefings vor.
Ziel des Aktionsplans ist es, künftig mithilfe neuer gesetzlicher Grundlagen Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. So sollen Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden, um gegen Geldwäsche, Finanz- und Drogenkriminalität vorzugehen. Der Plan sieht zudem einen verbesserten Informationsaustausch der Behörden und erweiterte Analysebefugnisse vor. Damit könnten illegale Vermögen in Zukunft besser identifiziert und eingefroren werden. Zudem würden die Geldwäscheermittlungen gestärkt, etwa durch gemeinsame Analysezentren und Ermittlungsgruppen von Zoll und BKA. Eine Gruppe „Rauschgift“ soll sich ganz auf die Bekämpfung der illegalen Drogenkriminalität fokussieren.
Kaum ein Phänomen stellt die Ermittler vor eine solche Herausforderung wie die OK. Dem BKA zufolge verursachte sie 2024 allein in Deutschland 2,64 Milliarden Euro Schaden. „OK-Gruppierungen agieren wie hochprofessionelle multinationale Unternehmen mit illegalen Wertschöpfungsketten rund um den Globus“, sagte Jürgen Stock, bis Ende 2024 Interpol-Generalsekretär, Table.Briefings. CDU-Innenpolitikerin Katja Strauss-Köster begrüßt den Aktionsplan als „klare Kante“. Allerdings müsse OK „umfassend und international angegangen werden. Nur so lassen sich kriminelle Strukturen nachhaltig zerschlagen.“ Franziska Klemenz, Sara Sievert