„Dialog“ ist das Wort, das am ersten Tag des Antrittsbesuchs von Friedrich Merz in China am häufigsten fällt. Von Rivalität ist keine Rede mehr. China sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – diesen Dreiklang formuliert die EU seit 2019 und Deutschland seit 2023. Merz gehörte in der Vergangenheit stets zu der Gruppe innerhalb der CDU, der den Aspekt des Rivalen im Vordergrund sah. Nun folgt der Kanzler seiner Überzeugung, dass deutsche Außenpolitik zu lange „gemahnt, gefordert, gemaßregelt“ habe. Er will es anders machen, gerade im Verhältnis zu China – dem Land, „an dem niemand mehr vorbei kommt“. Also in den Dialog gehen, das erinnert an Angela Merkel, klingt nach Handel auch ohne Wandel.
Für Merz ist in Peking alles vor allem eine Frage des Tons. Er bedankt sich „von Herzen“ für die Einladung kurz nach dem chinesischen Neujahr und gratuliert bei jeder Gelegenheit zum „Jahr des Feuerpferdes“. Ende dieses Jahres soll die Tradition regelmäßiger Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden. Über das Datum wird noch verhandelt, aber klar ist bereits, dass sie in China stattfinden sollen.
Sogar beim Thema Ukraine bleibt der Kanzler zahm. „Ich habe meine Gesprächspartner heute gebeten, ihren Einfluss geltend zu machen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Darauf kann Beijing Einfluss nehmen“, sagt Merz nach seinem Treffen mit Xi Jinping, dem chinesischen Staatschef. Merz ist der Meinung, dass Xi neben Wladimir Putin und Donald Trump einer der drei Männer auf der Welt ist, die den Krieg beenden könnten. Doch Chinas militärische Unterstützung für Russland ist enorm: Peking verschafft Moskau eine wichtige wirtschaftliche Lebensader durch Energieeinkäufe, kritische Mineralien für die Drohnenproduktion sowie einen stetigen Fluss von Dual-Use-Gütern wie Mikroelektronik und Industrieausrüstung.
Mit dem Dialog ist es in der Praxis nicht so einfach. Er kann auch bedeuten, dass beide Seiten ihre Punkte machen, ohne aufeinander einzugehen, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. So etwa, als Merz neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in der Halle des Volkes sitzt, umringt von den mitreisenden CEOs und Vertretern der chinesischen Wirtschaft. Der Kanzler spricht die zahlreichen Handelshemmnisse an und macht deutlich, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Er droht nicht offen, sondern zitiert nur Stimmen, die nach Schutz der deutschen und europäischen Wirtschaft riefen. Merz nennt Wege, wie es auch anders gehen könnte: moderate Aufwertung der chinesischen Währung, Behandlung von Rohstoffen nach wirtschaftlichen Erwägungen. Der chinesische Ministerpräsident dankt für die „pragmatischen Empfehlungen“, verlegt sich dann aber auf Floskeln: „Wir nehmen die Probleme sehr ernst.“
So war es auch bei den Besuchen von Lars Klingbeil und Johann Wadephul. Die deutsche Seite pochte auf faire Bedingungen. Die chinesische Seite zeigte öffentlich Verständnis und Problemlösungswillen. Massiv verbessert hat sich seitdem nichts. Die Bundesregierung ist trotzdem hoffnungsvoll, dass die Worte des Kanzlers nun eine Wirkung haben. Immerhin einen konkreten Erfolg gibt es zu vermelden: Peking will 120 Flugzeuge bei Airbus kaufen. Und es gibt ein memorandum of understanding über die Kooperation bei Tierseuchen, um den Handel mit Schweinefleisch und Hühnerfüßen anzukurbeln.
Im Wahlkampf hatte Merz China noch als Teil einer „Achse von Autokratien“ bezeichnet. Zudem hatte er Olaf Scholz dafür kritisiert, dass er die Zeitenwende gegenüber China nicht vollzogen habe. Und jetzt? Das Thema Sicherheit, die Sorge der deutschen Dienste vor chinesischer Spionage und Sabotage spielte in den öffentlichen Äußerungen auf der Reise keine Rolle. Der Begriff „De-Risking“ fiel nicht. Es sollen lediglich die Chinesen gewesen sein, die intern die rechtlichen Beschränkungen chinesischer Investitionen in Schlüsselindustrien angesprochen haben.
Ist der Kanzler nun in der Realpolitik angekommen? Das ist sicherlich ein Teil der Wahrheit. Aber noch am Aschermittwoch hatte Merz Pekings „aggressives“ Gebaren im Südchinesischen Meer öffentlich kritisiert. Von Angesicht zu Angesicht will er die Reizthemen offenbar vermeiden. Der Beziehungsaufbau stehe im Vordergrund, so heißt es. Sein Statement vor dem Abflug in Berlin hatte er sogar noch einmal geändert. Nachträglich fügte er die Betonung der Ein-China-Politik als deutsche Leitlinie ein. Was Xis Botschaft nach dem Treffen mit Merz war, lesen Sie im China.Table. Wie Bayer-CEO Bill Anderson die Reise mit dem Kanzler erlebt, hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier.
