Wachstumsagenda: Reiches Berater warnen vor Bevorzugung von Großunternehmen

Wachstumsagenda: Reiches Berater warnen vor Bevorzugung von Großunternehmen. Im Vorfeld der geplanten Treffen der Bundesregierung mit der Automobil- und der Stahlindustrie hat der neue Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor einer Sonderbehandlung für etablierte Branchen und große Konzerne gewarnt. „Der bisherige Ansatz der deutschen Industriepolitik hatte einen starken Fokus auf (lange) bestehende Großunternehmen“, heißt es in der „Wachstumsagenda für Deutschland“, die die wirtschaftsliberalen Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland am Montag veröffentlicht haben. Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik sollte es aber nicht sein, etablierte Industrien um jeden Preis am Leben zu erhalten, sondern Strukturwandel zuzulassen, sagte Grimm. Kolev warnte, runde Tische seien „gefährliche Möbel“ für alle, die nicht zum privilegierten Kreis gehörten, die daran Platz nehmen dürften.  

Kritik üben die Ökonomen auch an der Forderung nach einer Lockerung der Fusionskontrolle. Diese dürfe weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene geschwächt werden, heißt es im Bericht. „Wettbewerbsfreundlich ist nicht das Gleiche wie wirtschaftsfreundlich“, sagte Haucap dazu. Auch im Bericht wird betont: „Ganz allgemein ist eine sinnvolle Deregulierung nicht gleichbedeutend mit einer weitgehenden Abschaffung sämtlicher Regeln.“ Festhalten wollen Reiches Berater etwa am Digital Markets Act der EU. Diese „wettbewerbsfördernde Regulierung digitaler Gatekeeper“ sollte nicht „Gegenstand von handelspolitischen Verhandlungen mit den USA werden“, schreiben sie. 

In der Sozialpolitik drängen die Ökonomen auf Kostensenkungen. Wie schon in ihrem ersten Papier fordern sie ein höheres Renteneintrittsalter und eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung. Für die Kranken- und Pflegeversicherung hat der Beraterkreis bisher kein ausgearbeitetes Konzept. Mehrere Mitglieder ließen am Montag aber Zustimmung zum Vorschlag erkennen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Auch die noch von der Ampel beschlossene Krankenhausreform gehe in die richtige Richtung, sagte Haucap. Malte Kreutzfeldt