Iran-Krieg II: Mützenich gegen Ausweitung des EU-Einsatzes im Roten Meer

Iran-Krieg II: Mützenich gegen Ausweitung des EU-Einsatzes im Roten Meer. „Deutschland darf sich unter den gegebenen Bedingungen an einem solchen weiteren militärischen Eingriff nicht beteiligen“, um den amerikanisch-israelischen Militäreinsatz zu unterstützen, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich im Podcast Table.Today. Zugleich schloss er mögliche Schritte gegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts in Ramstein nicht aus. Im Falle eines Völkerrechtsbruchs gelte es zu überlegen, ob die breiten Spielräume, die man den US-Streitkräften überlasse, eingeschränkt werden müssten. Mützenich kritisierte die Haltung von Friedrich Merz zu den Angriffen. Die Bemerkungen des Kanzlers zum Völkerrecht seien „in den letzten Monaten etwas leichtfertig gewesen“, sagte der SPD-Politiker. Was er Merz vorwirft, hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Markus Bickel