Generaldebatte: Wie Merz Weidels Attacke kontert. Fast so, als wollte Alice Weidel die parteiinternen Kritiker des Mäßigungs-Beschlusses besänftigen, griff sie Friedrich Merz am Mittwoch 25 Minuten lang von allen Seiten an. Er sei ein „Papierkanzler“, der sich „vom Wahlverlierer SPD vorführen“ lasse. Weidel behauptete, Merz habe mit seinem Angebot an Donald Trump, Waffen für die Ukraine zu kaufen, den „nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klargemacht“. Passend zur AfD-Strategie, die Union am Koalitionspartner SPD zweifeln zu lassen, sprach sie die CDU direkt an und fragte: „Haben Sie eigentlich im letzten Winter dafür Wahlkampf gemacht (…), um den linken Sektierern von der abgewirtschafteten SPD jeden Wunsch zu erfüllen?“
Merz setzte – anders als oft in der Vergangenheit – nicht zum Gegenangriff an, sondern ging in die Defensive. Zunächst sagte er, dass Auseinandersetzungen in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern Teil des notwendigen Ringens um die richtigen Antworten seien. Eine Regierung müsse sich Kritik anhören, auch überzogene und maßlose. Aber „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen“, so Merz. Deutlich schärfer wurde der Ton in der Rede des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch. „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben?“, sagte er an die Adresse der AfD-Politikerin. Weidel habe von der „Transformation des Staatsvolkes“ gesprochen, so Miersch. „Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging.“ Franziska Klemenz, Sara Sievert
