Ute Eiling-Hütig (CSU) wird neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Bisher war die 58-Jährige Vorsitzende des bayerischen Bildungsausschusses. Ihre Ernennung gilt als Überraschung, da sie aus der zweiten Reihe der Schwesterpartei kommt. Noch im Wahlkampf war Bildung das Thema Nummer eins. In Rheinland-Pfalz muss Eiling-Hütig den vor ihrer Ernennung vereinbarten Koalitionsvertrag umsetzen. Priorität hat die frühe Bildung, mit der Eiling-Hütig bisher wenig Berührung hatte. Mehr Erfahrung hat sie in der Schuldigitalisierung und der beruflichen Bildung, zwei weiteren Kernthemen für die neue Legislatur. Mehr lesen Sie im Bildung Table. Malte Neumann
Stefan Latuski ist Chief Information Officer (CIO) der Bundesagentur für Arbeit und wird Mitglied des Expertengremiums Digitalisierung zur Umsetzung der Sozialstaatsreform sein. Am 20. Mai findet im Beisein von Bärbel Bas und Karsten Wildberger das Auftakttreffen statt. Das Gremium soll innerhalb eines halben Jahrs eine „Roadmap“ für konkrete Schritte vorlegen. Dazu gehören etwa die Bündelung von Angeboten auf einem zentralen Sozialportal sowie verbindliche Vorgaben zur Nutzung bestimmter Software in Behörden. Die Beteiligten sollen zudem klären, für welche Empfehlungen der Kommission ein Staatsvertrag reicht und für welche es eine Grundgesetz-Änderung bräuchte. Neben Bundesministerien und Ländern sind auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Was Latuski fordert, lesen Sie in seinem Gastbeitrag. Einen Zeitplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission finden Sie hier. Okan Bellikli