8. Mai
Bundesrat: Die Länder entscheiden über die Entlastungsprämie, die Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Beschleunigung beim Vergaberecht. Zudem gibt es zahlreiche Initiativen. Dazu gehört die leichtere Einziehung von Gewinnen, die durch Cum-Ex-Geschäfte erzielt wurden, der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Weitere Informationen
Wirtschaft: Fachdiskussion in der NRW-Landesvertretung zum Thema Sprache als Standortfaktor. Mit Mona Neubaur (Grüne) und Volker Witzleben (Unternehmensnetzwerk Vielfalt ist Zukunft). Das Netzwerk kritisiert in einem Papier die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen. Diese würden keine Kosten senken, sondern die Betroffenen nur von der Bildungsförderung in dauerhafte Transferleistungen verschieben. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über einen Antrag von mehreren Ländern, die Regierung zur Rücknahme des Vorhabens aufzufordern.
Sicherheit: Abschluss des Deutschen Forums für Sicherheitspolitik 2026 in Berlin.
Umwelt: Abschluss der Umweltministerkonferenz in Leipzig. Dazu Pressekonferenz mit Carsten Schneider, Georg-Ludwig von Breitenbuch, Till Backhaus, Ingmar Jung und Katrin Eder. Leipzig, 9 Uhr. Weitere Informationen
Parteien I: Ines Schwerdtner gibt ein Statement zur am Donnerstag stattgefundenen außerordentlichen Beratung des Linken-Vorstands mit Landesvorsitzenden und -geschäftsführern über gegenwärtige Angriffe auf den Sozialstaat ab und stellt das Ergebnis vor. Berlin, 9 Uhr
Parteien II: Beginn des Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Bingen. 8. bis 10 Mai. Weitere Informationen
9. Mai
Umwelt: Beginn des Kongresses 2026 der KlimaUnion unter dem Motto „Starke Wirtschaft – Stabile Umwelt – Gemeinsame Zukunft“. Mit Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden der KlimaUnion, Thomas Heilmann sowie Impulsgespräche mit Nina Warken und Kai Wegner. Berlin, 9. bis 10 Mai, ab 13 Uhr. Programm
EU: Europa-Tag der Europäischen Union anlässlich der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950.
Festakt: Festveranstaltung zur Einweihung der Helmut-Kohl-Allee in Berlin, mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Kai Wegner.
10. Mai
Umwelt: Fortsetzung des Kongresses 2026 der KlimaUnion in Berlin.
Soziales: Beginn des Bundeskongresses des DGB in Berlin mit Rede von Kai Wegner und DGB-Vorsitzenden, Yasmin Fahimi. Weitere Informationen
Parteien: Die Kandidatinnen und Kandidaten für Bundesvorstand und Präsidium der FDP stellen sich vor. Mit Wolfgang Kubicki und Henning Höne. Berlin, 11 Uhr