Sozialstaat: Wo mehr Einsparungen als beim Bürgergeld möglich wären

Sozialstaat: Wo mehr Einsparungen als beim Bürgergeld möglich wären. Der erste Entwurf für die Reform der Grundsicherung sieht Einsparungen in Höhe von 86 Millionen für 2026 und 69 Millionen für 2027 vor. Im Vergleich dazu kosteten Unterhaltsvorschüsse und -ausfallleistungen den Staat 2024 gut 3,2 Milliarden Euro. Auf mehr als 2,5 Milliarden davon blieb er sitzen, da Behörden das Geld nicht eintreiben konnten. Diese sogenannte Rückgriffquote von nur 17 Prozent will der Bund durch härtere Strafen wie Führerscheinentzug erhöhen. Laut Koalitionsvertrag sollen zudem die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner verschärft und Pfändungsfreigrenzen überprüft werden.

Das BMBFSFJ ist hierzu in Gesprächen mit dem BMJ. Bei im Ausland lebenden Schuldnern ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) zuständig, Alleinerziehenden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen. Aus dessen Sicht wäre es gut, diesen Vorgang bei bestimmten Stellen zu zentralisieren. Das sei in anderen Staaten zum Teil üblich, in Deutschland zudem in Bayern und NRW bereits umgesetzt, so das BfJ auf Anfrage. Okan Bellikli