Rentenreform: Winkel plädiert für Einbeziehung von Pensionen. JU-Chef Johannes Winkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die anstehenden Reformen im Bereich Altersvorsorge auch Beamte treffen. Man sollte über „Art und Höhe der Privilegien sprechen“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Podcast Table.Today – dazu gehöre etwa eine „Abdämpfung“ der jährlichen Pensionserhöhung. Den Gedanken eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ auf Pensionen zu übertragen, sei nicht nur „finanziell notwendig, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“. Als weiteres Beispiel für Reformbedarf nannte Winkel die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dass sie bei Beamten „theoretisch unendlich dauern kann, kann man meiner Meinung nach keinem Menschen erklären“.
Der CDU-Politiker kritisierte außerdem das Erwartungsmanagement der Regierung. „Ich rate generell davon ab, sich selber Fristen zu setzen“, sagte er mit Blick auf das für den 30. Juni angekündigte Reformpaket. Man sollte vernünftig beraten und mit einem Ergebnis rausgehen, nicht zwei Wochen oder Monate vorher sagen: „Übrigens: An dem Tag X kommt das große Ding“. Zudem könne man am genannten Termin noch gar keine Ergebnisse bei der Rente vorstellen, wenn die Kommission ihren Bericht erst ein paar Stunden zuvor vorlegt. „Da muss man noch mal nachschauen“, so Winkel. Das ganze Gespräch hören Sie hier. Okan Bellikli, Michael Bröcker