SPD: Rudolf Scharping kritisiert Bärbel Bas und mahnt rasche Reformen an. Der frühere SPD-Vorsitzende nannte Bas’ Aussage, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, „einen Fehler“. Scharping sagte im Podcast Table.Today, „wir werden Migration brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Aber es muss eine Migration in unser Beschäftigungssystem sein, sie muss unsere Wirtschaftskraft und Innovationskraft stärken. Dann geht es gut“. SPD und Union könnten in der Regierung nur wieder Vertrauen gewinnen, wenn beide Partner jetzt den Mut zu Reformen hätten. „Diese Koalition wird zum Teufel gejagt, wenn sie nicht handelt“, so Scharping. Die Bevölkerung wisse, dass es Reformen brauche. Nun sei politischer Mut gefragt.
Im Koalitionsausschuss an diesem Dienstag werden unterdessen keine Beschlüsse erwartet. Es gehe darum, einen Konsens über das weitere Vorgehen bei der Steuerreform und den notwendigen Einsparungen im Haushalt zu finden, sagte ein Teilnehmer. Die Iran-Krise und der neue Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Friedensdialog dürften auch Thema sein, hieß es in Regierungskreisen. Das Gespräch mit Rudolf Scharping hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
