In einer Sache sind sich Union und SPD mit Blick auf die Ergebnisse der GKV-Finanzkommission einig: Das deutsche Gesundheitssystem hat dringenden Reformbedarf. Obwohl es mit Ausgaben von über 488 Milliarden Euro pro Jahr zu den teuersten der Welt gehört, sind die Ergebnisse im internationalen Vergleich durchschnittlich. Grund dafür sind neben dem demografischen Wandel die strukturelle Ineffizienz und die fehlende Modernität. Mittel- und langfristig werden also Strukturmaßnahmen notwendig sein, um die Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken.
Nur: Weil der finanzielle Druck dermaßen hoch ist, muss kurzfristig vor allem gespart oder mehr eingenommen werden. So zielen 59 der 66 Vorschläge der GKV-Finanzkommission darauf ab, die Ausgaben zu reduzieren, sieben sollen die Einnahmen steigern. Das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenkassen liegt für das kommende Jahr bei 15,3 Milliarden Euro. Union und SPD wissen, dass aus den Vorschlägen der Kommission deshalb schnell etwas folgen muss. Sonst steigen die Beiträge. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Gesundheitsministerium nun zügig ein umfassendes Paket erarbeiten. Zwar gebe es bislang noch keinen detaillierten Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren, allerdings soll ein erstes Paket spätestens Ende April im Koalitionsausschuss diskutiert werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, sagt Table.Briefings: „Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.“
Und so lautet die oberste Regel dieser Tage: Spar- und Reformvorschläge werden nicht mehr zerredet, geschweige denn per se abgelehnt. Andernfalls, so die Sorge, bleibe von den Vorschlägen der Kommissionen nicht mehr allzu viel übrig. Und so bleibt es am Montag weitgehend ruhig in Berlin. Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD loben gemeinsam die „belastbare Grundlage“, um „strukturelle Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung entschlossen anzugehen“.
Doch nicht alle zeigen sich derart diszipliniert. Zumal bei einer Reihe von Vorschlägen schon jetzt klar ist, dass sie innerhalb der Koalition kaum durchsetzbar sein werden. Das BMAS und auch das BMF haben bereits signalisiert, dass die Kosten der Bürgergeldempfänger nicht aus dem Haushalt finanziert werden können. Um die Krankenkassen zu entlasten, schlägt die Kommission vor, diese künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Betreffen würde das den Etat von Bärbel Bas, die dann wiederum an anderer Stelle Geld einsparen müsste. Die Summe beläuft sich auf 12 Milliarden Euro – Geld, das die aktuelle Haushaltslage nicht hergibt.
Hinzu kommt der Hinweis von Experten, dass Sparen allein nicht reiche. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang bezeichnet das zentrale Stichwort „Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ als hoch problematisch. Den Terminus habe es schon mal Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre gegeben. „Den hat man damals in die Abstellkammer getan und holt ihn jetzt wieder raus”, sagt er Table.Briefings. Er bedeute, dass die Ausgaben nur um so viel wachsen dürften, wie die Einnahmen. Nur werde derzeit nichts eingenommen.
Auch in den Ländern warnt man davor, sich jetzt auf Sparmaßnahmen zu versteifen. Aus dem Saarland heißt es etwa, man dürfe jetzt nicht mit dem Rasenmäher Kürzungen vornehmen oder einseitig bestimmte Versicherungsgruppen belasten. Insbesondere familienversicherte Angehörige dürften durch Streichungen nicht benachteiligt werden. Auch aus Bayern dürfte es hier noch Gegenwind geben. CSU-Chef Markus Söder hat bereits angekündigt, er werde an der Mitversicherung für nicht berufstätige Ehepartner festhalten. Auch die Zuckersteuer lehnen weite Teile der Union bislang ab.
Tatsächlich bestand der Auftrag an die Kommission aus zwei Teilen: So sollen neben den kurzfristigen Sparmaßnahmen die Vorschläge für strukturelle Reformen erst in einer zweiten Runde vorgestellt werden. Darunter fallen dann aller Voraussicht nach Themen wie die Digitalisierung, die Primärversorgung und die Sicherstellung der Versorgung in der Fläche. Eigentlich wollte das Gesundheitsministerium diese Reformen auf den Herbst vertagen, doch die Zeit drängt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis erwartet Tempo von der Ministerin. Er sagt: „Wir können es uns nicht leisten, bei den notwendigen Strukturreformen bis zum Jahresende zu warten.“ Daher hoffe er, dass das BMG bereits im Mai einen „belastbaren Zwischenbericht“ liefern werde.
