Finanzkrise der Kommunen: Spitzenverbände rufen zum Protest auf

Finanzkrise der Kommunen: Spitzenverbände rufen zum Protest auf. Um auf „die katastrophale Situation der kommunalen Haushalte“ aufmerksam zu machen, planen die drei Spitzenverbände der Städte und Gemeinden einen Aktionstag am 22. Juni. Das geht aus einem Schreiben an die Mitgliedsverbände des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in den 16 Ländern hervor. Zusammen mit dem Städte- und dem Landkreistag plane man, „den politischen Druck […] zu erhöhen“. Ziel sei, dass an dem Tag in möglichst vielen Orten Aktionen stattfinden, schreibt DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Am gleichen Tag werden die Verbände zudem Forderungen in der Bundespressekonferenz präsentieren. Hintergrund für das Datum ist der MPK-Termin mit dem Bundeskanzler am 25. Juni. Okan Bellikli