Tagesspiegel: DGB schaltet sich in Reformdebatte ein. Die Bundesregierung müsse ihren „Koalitions-Tunnel“ verlassen und gesellschaftliche Debatten befrieden, sagt Yasmin Fahimi. Sie zeigt sich bereit zu Gesprächen, aber nicht über Lohnkosten – dafür seien die Tarifparteien zuständig. Die DGB-Chefin plädiert für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer und im Gegenzug für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter („DGB fordert Merz und Klingbeil zu Gesprächen auf“)
Handelsblatt: Klingbeils Plan für ein neues Ehegattensplitting. Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting durch ein neues Modell ersetzen. Künftig soll ein sogenanntes Realsplitting Paare steuerlich entlasten, allerdings deutlich weniger stark als bisher. Der Vorteil würde vor allem bei großen Einkommensunterschieden begrenzt – für manche Ehepaare käme das einer Steuererhöhung gleich. Während die SPD die Reform als Schritt zu mehr Gerechtigkeit sieht, formiert sich in der Union weiterhin Widerstand. („So will Klingbeil das Ehegattensplitting reformieren“)
SZ: Chaotisches Vorgehen bei Kampf gegen marode Schienen. Die Bundesregierung will Deutschlands Infrastruktur für den Verteidigungsfall ertüchtigen. Doch das Vorgehen sorgt für Kritik. So fließen Millionen aus dem Verteidigungsetat in den Pfaffensteigtunnel bei Stuttgart, obwohl dieser militärisch kaum nutzbar ist. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Mittelverteilung auf, denn offenbar werden Gelder pauschal statt nach strategischer Relevanz vergeben. Opposition und Experten sprechen von einer gefährlichen Fehlplanung angesichts wachsender Sicherheitsrisiken. („Kampf gegen marode Schienen“)
Welt: Europas Sozialdemokratie in der Sinnkrise. Europas Sozialdemokraten stecken tief in der Krise – Wahlniederlagen und eine schwindende Wählerbasis prägen das Bild von Dänemark bis Deutschland. Viele Parteien wirken orientierungslos und verlieren sowohl Arbeiter als auch linke Wähler an Konkurrenz von rechts und links. Experten sehen eine zentrale Ursache im „Zentrismus ohne Profil“ und fehlenden Antworten auf die drängenden Alltagsprobleme. Nur wenige Ausnahmen wie Spaniens Regierungschef zeigen, dass ein klarer politischer Kurs noch Erfolg bringen kann. („Strategie, die weder klar noch attraktiv ist“)