Must Reads 26. Oktober

SZ: München hängt andere Städte bei Olympia-Bewerbung ab. Die gezielte Strategie der Stadt sei aufgegangen, kommentiert SZ-Autor René Hofmann. Es sei ein Signal, dass München als erste Stadt das Konzept präsentierte und die Bürger abstimmen ließ. Der Deutsche Olympische Sportbund werde beim Vorschlag zum deutschen Austragungsort nicht an der Rekord-Wahlbeteiligung und der deutlichen Mehrheit in München vorbeikommen. Grund zum Übermut gebe es aber nicht. International müsste sich München dann etwa gegen die Golfstaaten durchsetzen – und gegen die intransparente Vergabe durch das Internationale Olympische Komitee (IOC). („München sichert sich die Pole-Position im Olympia-Rennen“)

Spiegel: Maskenhändler bringt Spahn in Bedrängnis. Der damalige Gesundheitsminister wollte das „Zeug“ einer internen Mail nach „rechtlich verbindlich“. Die Formulierung sei ein Vertragsabschluss gewesen, sagt Unternehmer Matthias Timm. Der Großauftrag ging später an Emix Trading, eine Firma mit Verbindungen zur CSU, die die Masken deutlich teurer an den Bund verkaufte. Timm sagt nun, der Staat schulde ihm rund 450 Millionen Euro. („Die Mail von Jens Spahn, die den Staat fast eine halbe Milliarde Euro kosten könnte“)

Taz: Was sich in der Demokratieförderung ändern soll. Neue „Handlungsschwerpunkte“ sehen neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus einen stärkeren Fokus auf Antisemitismus, islamistischen Extremismus und Linksextremismus vor. Zudem sollen auch Projekte aus der Wirtschaft gefördert werden können. Wegen der Ankündigung, Projekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, sehen sich zivilgesellschaftliche Träger unter Generalverdacht. („Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein“)

Tagesschau: Was die Polizeigewerkschaft zu Merz’ Stadtbild-Aussage sagt. Die Sicherheit etwa an Bahnhöfen könne durch eine größere Polizeipräsenz und mehr Kontrollmöglichkeiten erhöht werden. Auch KI solle eingesetzt werden, um die Überwachungstechnik zu unterstützen, sagt Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei. Er fordert zudem ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in Innenstädten. („Gewerkschaft für mehr Polizei in Bahnhöfen“)

FAZ: Wie man die Schuldenbremse stärken könnte. Sie müsse „ehrlicher“ werden, schreiben der CDU-Haushälter Yannick Bury und Michael Eilfort, heute bei der Stiftung Marktwirtschaft und früher Büroleiter von Friedrich Merz. Sie zielen auf die finanziellen Transaktionen, die nicht von der Bremse ausgenommen sein sollten. Zudem plädieren sie für eine Einbeziehung von Ausgaben, die in der Finanzplanung „nicht hinreichend berücksichtigt oder realistisch gegenfinanziert sind“, aber sicher vorstehen. Als Beispiel nennen sie etwa Folgekosten des umstrittenen Rentenpakets 2025. („Wer Investitionen will, muss die Schuldenbremse stärken“)

Nicht überlesen!

Blätter für deutsche und internationale Politik: Zweierlei Maß in Sachen Gerechtigkeit. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, schreibt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker über den Umgang mit Sozial- und Steuerbetrug. Obwohl Steuerhinterziehung jährlich einen Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro verursache und ähnliche Summen Gegenstand von Geldwäsche seien, verfolge der Staat beides nicht entschlossen. Leistungsmissbrauch werde dagegen systematisch härter geahndet. („Wirtschaftskriminalität: Das große Staatsversagen“)