Autobahnen: Schnieders Streichliste empört Union und SPD

Autobahnen: Schnieders Streichliste empört Union und SPD. Mit einer langen Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, für die aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet seien, hat das Bundesverkehrsministerium für Empörung gesorgt. Wie das Ministerium auf Anfrage bestätigte, fehlen im Zeitraum von 2026 bis 2029 der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 15 Milliarden Euro für Ausbau und Erhalt von Straßen, davon 5,8 Milliarden bei den Autobahnen. Hintergrund ist, dass Straßenbaumittel aus dem Verkehrsetat in das Sondervermögen verschoben sind; dort sind sie aber für die Sanierung von Brücken und Tunneln zweckgebunden. In einer Liste, über die zuerst Bild berichtete, sind 74 Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen und 99 von Bundesstraßen aufgeführt, für die „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden“ könne. 

Diese Darstellung ist allerdings irreführend. Denn wie ein Abgleich mit dem aktuellen Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH zeigt, enthält die Streichliste aus dem BMV bei den Autobahnprojekten keine Auswahl, sondern sämtliche Bauvorhaben, die noch nicht im Bau sind, aber für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2029 erwartet wird. Diesem Dokument zufolge liegt der Finanzbedarf für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung im Zeitraum von 2025 bis 2029 bei 13,6 Milliarden; zur Verfügung stehen 10,8 Milliarden. Damit fehlen gut 20 Prozent der benötigten Mittel. Warum im BMV-Papier trotzdem erklärt wird, dass die Mittel für sämtliche Autobahnprojekte gestoppt werden, blieb offen. 

Ziel dürfte sein, im parlamentarischen Haushaltsverfahren mehr Geld für den Straßenbau zu bekommen. Dafür spricht, dass in der Liste bei jedem Projekt die Wahlkreise aufgeführt sind, die davon betroffen sind. CSU-Chef Markus Söder forderte bereits Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Auch Grünen-Haushälterin Paula Piechotta wünscht dem Verkehrsministerium „alle Kraft im Kampf mit Klingbeil“, drängt dabei aber vor allem darauf, „dass an Sanierung und Erhalt der Straßen nicht gespart wird“.  

Der Finanzminister wies die Forderung nach mehr Geld zurück. „Diese Regierung nimmt so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor“, sagte Lars Klingbeil nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag. Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur würden in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Entscheidung, wie dieses Geld ausgegeben werde, liege bei Patrick Schnieder, sagte Klingbeil. „Ich traue dem Verkehrsminister zu, dass er das hinbekommt.“ Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt