Dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reicht es nicht, den Fokus beim Thema Sozialstaatsreformen in diesem Jahr allein auf die Rente zu legen. Die Koalition habe zwar schon viel entschieden, angesichts der anhaltenden Rezession brauche es aber noch mehr, sagte Jens Spahn im Podcast Table.Today. „Da kommt man wahrscheinlich auch nicht mit Jahreszeiten hin und auch nicht mit beständigem Ankündigen, sondern einfach mit Tun.“
Spahn betont zwar, dass die Koalition bereits wichtige Entscheidungen getroffen habe. So sei die Abschaffung des Bürgergeldes eine „echte Veränderung in der bisherigen Logik“. Hinzu komme beispielsweise die Aktivrente, die Anreize schaffe. Allerdings dürfte auch dem Fraktionschef klar sein, dass beides nicht die notwendigen finanziellen Spielräume im Sozialsystem schafft.
Die größten Baustellen bleiben: Rente, Gesundheit und Pflege. Spahn erklärt deshalb: „Die Hauptaufgabe ist alles rund um Arbeitskosten und Arbeitsproduktivität, und dazu gehören auch die Sozialversicherungen.“ Dabei werde die Koalition auch auf die Rente schauen, „aber natürlich reicht das nicht“. Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte hier in der vergangenen Woche mit einem Tagesspiegel-Interview für Aufsehen gesorgt. Frei betrieb dort mit Blick auf anstehenden Reformen eher Erwartungsmanagement. Priorität habe zunächst die Rente, darauf wolle sich die Regierung fokussieren, so Frei. Alle weiteren Reformen sollen „so schnell wie möglich“, spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode kommen.
Spahn sieht den zeitlichen Rahmen offenbar weniger flexibel: „Wir werden in diesem Jahr auch über Gesundheit und Pflege reden müssen. Alleine schon, weil im nächsten Jahr in der Krankenversicherung 13 Milliarden Euro fehlen werden.“ Tatsächlich ist man sich innerhalb der Koalition unsicher, ob mit Blick auf die drängenden Reformen vor den bevorstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr der große Wurf gelingt.
Sowohl in den Reihen der Union als auch bei der SPD blickt man kritisch auf ein mögliches „echtes“ Reformpaket. So sei etwa unklar wie schnell aus den Ergebnissen der Rentenkommission konkret etwas folgt. Immerhin stelle die Kommission ihre Ergebnisse unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause vor. Da ist es weder im Interesse der CDU noch der SPD, dem Wähler mitzuteilen, dass der Gürtel womöglich enger geschnallt werden muss.
Auch die SPD hat in den vergangenen Tagen die Erwartungen auf eine schnelle Umsetzung der Kommissionsergebnisse gedämpft. Gerade die Vorhaben aus der Sozialstaatskommission bräuchten ihre Zeit, heißt es aus der Partei. Für bestimmte Vorhaben wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Dass bis Ende März keine Reformvorhaben angestoßen werden, darüber scheinen Union und SPD sich im Stillschweigen geeinigt zu haben – aus Rücksicht auf die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Spahn hält Entscheidungen unabhängig davon dennoch für notwendig. Mit Blick auf einen möglichen Einfluss aus Berlin sei er sicher: „Wir können dann Rückenwind geben, wenn wir entscheiden.“ Es gehe darum, dass man klar und mit einem Plan ein Gesamtkonzept durchtrage. „Das heißt auch durch Entscheidungen, die nicht gleich nur Applaus bringen überzeugen.“
Das Gespräch mit Jens Spahn hören Sie ab 5 Uhr hier.
