Migration und Sicherheit: Machen ist ungleich schwerer als Wahlkampf. Mit seiner „Migrationswende“ hat Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt. Beauftragt ist damit seit Mai Innenminister Alexander Dobrindt. Er begann schnell mit den Kontrollen an der Grenze zu Polen – und musste bald lernen, dass Gerichte manches Vorgehen für unrechtmäßig halten. Im Juni erklärte das Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen an der Grenze ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig. Die Statistik lässt sich für die Union dennoch als Erfolg erzählen. Die Zahl der Erstanträge ging im Vergleich zu 2024 von rund 230.000 auf etwa 106.000 zurück, jeweils von Januar bis November. Einen Rückgang gab es auch in der EU. Die Hoffnung, damit die AfD zu schwächen, ist aber bisher nicht erfüllt worden.
Im Laufe des Jahres immer wichtiger wurden hybride Bedrohungen. Wie intensiv er sich mit Drohnen würde befassen müssen, konnte Dobrindt bei Amtsübernahme kaum wissen. Cyber- und Sabotageangriffe bedrohen das Land; vor allem aus Russland, doch auch China und der Iran machen sich bemerkbar. Zahlreiche neue Gesetze oder Novellen sollen Deutschland besser schützen. Die lange verzögerte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist in Kraft getreten, zu Polizei- und Geheimdienstbefugnissen, Cyber Resilience Act und weiteren Vorhaben stehen Debatten und Beschlüsse an. Thematisiert hat der Innenminister vieles. Konkretisiert wurde noch lange nicht alles. Franziska Klemenz