Polizei: Internationale Kooperation soll Demokratie bewahren. Spitzenvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich mit hochrangigen Partnern aus den USA, Polen und anderen Ländern am Donnerstag in Berlin auf ein Memorandum of Unterstanding geeinigt. Sie wollen eine gemeinsame „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“ gründen. Die Kooperation soll sicherstellen, dass Polizistinnen und Polizisten ungeachtet ihrer Regierungen zu demokratischen Werten halten und vulnerable Gruppen schützen. Die Initiative geht auf eine Gruppe aus den USA zurück, die seit Jahren Auschwitz besucht und sich mit Gestapo-Gräueltaten auseinandersetzt.
MAGA, das Agieren von ICE und die AfD beschäftigen die Polizeivertreter. Der Initiative gehe es darum, „dass wir uns nicht an Tyrannischer Herrschaft beteiligen“, sagt Paul Goldenberg, Senior Member des Homeland Security Advisory Council, Table.Briefings. Im 20. Jahrhundert habe sich die Polizei mitunter für die falsche Seite der Geschichte entscheiden. Nun gehe es darum, unparteiisch zu bleiben, aber die Demokratie zu sichern. Auch das große Misstrauen vieler Menschen beschäftigt die Vertreter. „Wir leben vom Vertrauen der Bürger“, sagt GdP-Chef Jochen Kopelke. Fällen von Rassismus, Frauen- und Queerfeindigkeit in der Polizei müsse man entgegentreten. Auch dafür will sich die Kooperation einsetzen. Franziska Klemenz