Richterinnenwahl: Die Linke sichert die Mehrheit – und ärgert sich über die Union

Richterinnenwahl: Die Linke sichert die Mehrheit – und ärgert sich über die Union. Am Abend sind die drei von SPD und Union nominierten Kandidatinnen und Kandidaten für das Verfassungsgericht gewählt worden, auch mit Stimmen der Linken. Doch während die Fraktionschefs von SPD und Union erleichtert waren, bleibt bei der Linken Ärger zurück. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, sie allein sei Schuld daran gewesen, dass bis zum Schluss Unklarheit über die Wahl geherrscht habe, sagte sie Table.Briefings. Bünger fordert ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen.  

Auch Bodo Ramelow beschwerte sich. „Dass Jens Spahn bis heute nicht mit uns geredet hat, finde ich nach wie vor einfach ungehörig und dem Vorgang der Wahl einfach nicht angemessen”, sagte Ramelow. Laut Heidi Reichinnek dürften sich Teile der Union eigentlich nicht mehr zur politischen Mitte zählen, da sie die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf befeuert hätten; zudem habe die Union dafür gesorgt, „dass sich Deutschland in einen internationalen Trend einreiht, bei dem der Druck auf die Unabhängigkeit von Gerichten immer weiter steigt.“ Leonard Schulz