Spiegel: Gründerin von Anti-Hatespeech-NGO wegen Hatespeech in Kritik. Maral Salmassi nannte den Investor George Soros im Netz einen Parasiten, beleidigte die Moderatorin Enissa Amani und bezeichnete Pro-Palästina-Aktivismus als „arabischen Nationalsozialismus“. Dabei setzt sich das Zera-Institut, das sie leitet, gegen Polarisierung, Radikalisierung und Hass ein. Die Berliner CDU-Fraktion hatte es erst im vergangenen Jahr mit 390.000 Euro gefördert – als eines von 18 Projekten ohne inhaltliche Prüfung. („Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass“)
SZ: Parlament bremst Pistorius bei Milliarden-Deal für Drohnen aus. Trotz der angestrebten schnellen Ausrüstung der Litauen-Brigade verweigerten die Haushaltspolitiker von Union und SPD die sofortige Freigabe von bis zu 4,4 Milliarden Euro und deckelten die Aufträge für die Startups Helsing und Stark Defence auf zunächst je eine Milliarde Euro. Grund für die strengen Auflagen sind Zweifel an der Serienreife der Drohnen sowie Bedenken wegen des US-Investors Peter Thiel, der an einem der Unternehmen beteiligt ist. („Klatsche für Pistorius aus den eigenen Reihen“)
FAZ: Staatliche Investitionen steigen massiv, während Privatwirtschaft stagniert. Im vierten Quartal 2023 erhöhte die öffentliche Hand ihre Ausrüstungsinvestitionen um über 50 Prozent, während die privaten Ausgaben für Maschinen und Fahrzeuge einbrachen. Trotz eines leichten Wachstums beim Bruttoinlandsprodukt sanken die gesamtwirtschaftlichen Bruttoanlageinvestitionen damit zum vierten Mal in Folge. Und düstere Beschäftigungserwartungen der Unternehmen trüben die Aussichten bereits wieder. („Wo der Staat 50 Prozent mehr investiert“)
Spiegel: Unternehmer nach Millionen-Deal mit Corona-Masken zu Haftstrafe verurteilt. Der 39-Jährige erhielt für den Verkauf von FFP2-Masken an den Bund rund 22 Millionen Euro, hinterzog jedoch über eine Schweizer Briefkastenfirma Steuern in Höhe von knapp 11 Millionen Euro. Ein Münchner Landgericht verurteilte ihn zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Seinen Diplomatenstatus eines afrikanischen Landes ließ das Gericht nicht gelten. („Bayerischer Unternehmer soll wegen Geschäften mit Coronamasken in Haft“)