Rechtsstaat: Menschenrechtsinstitut rügt Politiker-Aussagen

Rechtsstaat: Menschenrechtsinstitut rügt Politiker-Aussagen. Politische Rhetorik, die Gerichtsentscheidungen abwertet oder ihre Missachtung ankündigt, sei eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das schreibt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das die Einhaltung von UN-Vorgaben hierzulande beobachtet, in seinem Jahresbericht. Entsprechende Äußerungen hochrangiger Politiker bezeichnet es als besorgniserregend. Als Beispiel nennt das Institut die Debatte über den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zu Zurückweisungen an den Grenzen. Okan Bellikli